2. Januar 2023
Online-Casino: EU-Parlament diskutiert über schärfere Regeln für Anbieter
Brisantes Thema Online-Casino: Für Anbieter soll es EU-weit schärfere Regeln geben. Denn die vielen Online-Glücksspielmöglichkeiten sind beliebt bei Geldwäschern, beispielsweise bei der Mafia. So machen laxe Regeln in der EU es den Verbrechern leicht, die Herkunft des Geldes zu verschleiern. Dies ist das Ergebnis einer Studie, die von der Fraktion der Linken im Europaparlament im Rahmen einer Diskussion über eine Novelle der EU-Vorschriften gegen Geldwäsche veröffentlicht wurde.
Zwar existieren bereits umfangreiche EU-Regeln gegen das Risiko, dass Verbrecher ihre schmutzigen Gewinne in den legalen Finanzkreislauf einspeisen. Doch speziell die Vorgaben der EU in Sachen Online Casino müssten dringend nachgeschärft werden, heißt es in der Studie. Und ohne neue Regeln aus Brüssel bleibt es Sache der Mitgliedstaaten, ob sie von sich aus striktere Geldwäschegesetze für die Glücksspiel-Branche einführen. Deutschland hat hier bereits reagiert und strenge Anti-Geldwäscheregeln für Online-Casino-Betreiber eingeführt.
Vor allem Malta als EU-Land ist für Online-Casino-Anbieter interessant. Der Inselstaat lockt mit niedrigen Steuern und Gebühren, außerdem hat die maltesische Regierung den Markt früh liberalisiert. Seitdem ist das Land Zentrum der Online-Glücksspielbranche in der EU. Von hier aus bieten auch zahlreiche deutschsprachige Portale Online-Glücksspiel an, die in Deutschland nutzbar, jedoch in den meisten Fällen illegal sind.
Die oben genannte EU-Studie konzentriert sich auf die Frage, wie wichtig die maltesischen Online-Casino-Anbieter als Geldwäschemöglichkeit für italienische Mafiagruppen sind. So wurden knapp hundert italienische Ermittlungsverfahren der vergangenen 25 Jahre ausgewertet, die sich auch um Glücksspiel drehten. Insgesamt ging es um 6,7 Milliarden Euro, wobei 4,1 Milliarden Euro davon Fällen zuzurechnen waren, bei denen maltesische Internet-Casinos zur Geldwäsche genutzt wurden.
Als beliebte Geldwäsche-Methode gilt laut der Studie die Eröffnung von Spielerkonten. Dort zahlen die Verbrecher schmutziges Geld ein, nutzen dies für Online-Spiele oder lassen es einfach dort liegen. Nach einiger Zeit lassen sie sich das Geld vom Casino auf ein Bankkonto überweisen, wodurch es als Spielgewinn ausgewiesen wird.
Um derartige Tricksereien europaweit zu erschweren, sollen europaweit nun strengere Regeln her, damit die Zahlungsströme besser nachvollziehbar werden. So sollen Online-Casinos Geld nur auf Bankkonten überweisen dürfen, die dem Spieler gehören, und nicht etwa auch auf Konten anderer. Außerdem soll ein Spieler Einzahlungen nur per Überweisung, Lastschrift oder eigener Kreditkarte vornehmen können und nicht Kryptowährungen oder Anbieter wie Paypal verwenden. Das EU-Parlament muss nun über diesen Gesetzesvorschlag abstimmen.
»Als Verbraucherkanzlei begrüßen wir eine EU-weite Verschärfung der Regeln für Online-Casinos«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Wir sehen, dass die Politik hier jahrelang geschlafen hat, während sich der Online-Glücksspielmarkt in der EU sozusagen unkontrolliert ausbreiten konnte. Dies führte unter anderem auch dazu, dass Online-Casinos mit Sitz in Malta ihre Spiele auch in Deutschland anbieten, obwohl dies bis Juli 2021 weitgehend illegal war und teilweise noch ist. Die Anbieter hebeln den in Deutschland geltenden Glücksspielstaatsvertrag, der Spieler vor übermäßigem Spiel schützen soll, einfach aus.«
Dies ist aber nicht mehr ohne Weiteres möglich. Das OLG Frankfurt am Main urteilte im April 2022 in einem bahnbrechenden Beschluss (Az. 23 U 55/21), dass Online-Casinos den Kunden, die von Deutschland aus an Online-Glücksspiel teilgenommen haben, verlorene Spieleinsätze zurückzahlen müssen. Laut der Gerichte verfügten die Betreiber der Online-Casinos über keine hierzulande gültige Lizenz für das Anbieten von Glücksspielen. Denn nach § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV a.F. war bis Juli 2021 das Veranstalten von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verboten und der Vertrag zwischen Casino und Kunde deshalb nach § 134 BGB nichtig.
Weitere OLGs wie etwa in Braunschweig (Az. 8 W 20/21), Hamm (Az. 12 W 13/21), München (Az. 5 U 549/21), Dresden (Az.: 10 U 736/22), Köln, (Az.: 19 U 51/22) sowie auch zahlreiche Landgerichte haben bereits verbraucherfreundlich geurteilt und die Anbieter zu Rückzahlungen hoher Summen verpflichtet. Somit stehen die Chancen für Online-Spieler, eine Klage zu gewinnen, sehr gut. Deshalb besteht für betroffene Online-Spieler die Möglichkeit, sich verlorenes Geld aus den letzten 10 Jahren zurückzuholen. Zu den betroffenen Online-Casinos zählen bekannte Anbieter wie Tipico, Bwin, Bet-at-home, Bet365, Pokerstars und viele andere.
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