11. Juli 2024

Online-Sportwetten illegal in Deutschland: BGH entscheidet Ende Juli 2024 in Tipico-Verfahren 

Online-Sportwetten illegal BGH Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing

Thema Online-Sportwetten illegal in Deutschland: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am 25. Juli 2024 darüber, ob Anbieter von Sportwetten ohne gültige Lizenz die verlorenen Wetteinsätze von Spielern erstatten müssen (Az. I ZR 90/23). Bereits am 27.06.2024 hatten die Karlsruher Richter in einer mündlichen Verhandlung eine verbraucherfreundliche Entscheidung durchscheinen lassen. Sollte der BGH bei dieser Linie bleiben, dürfte es für Sportwetten-Anbieter wie Tipico, Betano und Co. eng werden. 

Im vorliegenden Fall hatte ein Spieler von 2013 bis 2018 an Sportwetten des Anbieters Tipico teilgenommen und dabei knapp 3700 Euro verloren. Diesen Betrag fordert er von Tipico zurück, da die Online-Sportwetten illegal und die Wettverträge unwirksam seien, weil der Anbieter keine für Deutschland gültige Lizenz hatte. Tipico hatte diese zwar schon Jahre zuvor bei den zuständigen deutschen Behörden beantragt, sie aber erst 2020 erhalten. Dennoch hatte das Unternehmen bereits vor Erhalten der Erlaubnis Glücksspiele in Deutschland angeboten, da ebendiese rechtliche Grauzone bestand. 

»Im Kern geht es nun um die Frage, ob sich Wettangebote vor 2020 an jenen Regeln orientierten, die später mit Einführung der offiziellen Lizenzen festgeschrieben wurden«, sagt Rechtsanwalt Max Baumeister von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Dies ist aus unserer Sicht nicht der Fall. Denn unter anderem gab es unerlaubte Funktionen wie das sogenannte „Cash-out“. Hier kann sich der Teilnehmer schon während einer Wette einen Teil des Einsatzes auszahlen lassen, was laut Experten ein besonders hohes Suchtpotenzial beinhaltet. Ferner hatten die Anbieter den Höchsteinsatz pro Spieler nicht auf 1.000 Euro im Monat begrenzt.«  

»Diese Regelungen finden sich im hierzulande gültigen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der das Anbieten von Online-Glücksspiel, -Poker und -Sportwetten regelt. Die Glücksspiel- und Wettanbieter im Internet haben ihr Angebot für Spieler in Deutschland trotz bestehendem Verbot verfügbar gemacht. Damit haben sie den GlüStV einfach ausgehebelt. Seit mehreren Jahren gehen Verbraucherschützer gegen diese Machenschaften vor, so auch unsere Kanzlei.« 

Der BGH hatte sich bereits im März 2024 in einen Hinweisbeschluss in einem anderen Sportwetten-Verfahren deutlich pro Verbraucher positioniert (wir berichteten). Sollten die Karlsruher Richter an dieser Richtung festhalten, drohen zahlreichen Anbietern von Online-Sportwetten drohen satte Rückzahlungen von Beträgen in Millionenhöhe. Bereits jetzt gibt es Tausende Klagen von betroffenen Verbrauchern. 

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