Online-Casino illegal in Deutschland: Das LG Potsdam hat geurteilt, dass der Online-Glücksspielanbieter Tipico einem Spieler knapp 33.000 Euro zuzüglich Zinsen zurückzahlen muss. Grund dafür ist, dass das Online-Casino im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über eine für Deutschland gültige Glücksspiellizenz verfügte und somit illegal war. Das Verfahren führte die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing (Az. 4 O 276/22). 

Der Spieler hat im Zeitraum zwischen August 2017 und Februar 2021 bei Online-Casino-Spielen des Anbieters Tipico insgesamt 32.929,97 Euro verloren. Das Unternehmen Tipico Games Ltd. ist eine Gesellschaft maltesischen Rechts mit Sitz in St. Julians auf Malta. In besagtem Zeitraum betrieb der Anbieter unter der Domain www.tipico.de einen deutschsprachigen Internetauftritt, über den er unter anderem virtuelle Automatenspiele anbot. Das Angebot war auch für Spieler aus Deutschland aufruf- und nutzbar.  

In Deutschland gilt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der Länder. Nach diesem war Online-Glücksspiel hierzulande bis zum 01.07.2021 weitgehend verboten, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein. Seitdem wurden die Regeln etwas gelockert, jedoch ist das Anbieten von Online-Casinospielen, -Poker oder -Sportwetten nur mit einer für Deutschland gültigen Lizenz erlaubt. Diese besitzen viele Anbieter jedoch heute immer noch nicht.  

Über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 des GlüStV in der bis zum 30.06.2021 geltenden Fassung verfügte auch Tipico nicht, lediglich über eine solche der maltesischen Behörden. Der Kläger ist der Ansicht, der Glücksspielanbieter habe sein Angebot in Deutschland unter Verstoß gegen die Bestimmungen des GlüStV, also illegal, zur Verfügung gestellt. Die insoweit zustande gekommenen Verträge seien wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Daher habe er einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung beziehungsweise aus unerlaubter Handlung auf Rückzahlung seiner Spielverluste. 

»Der Glücksspielstaatsvertrag soll vor übermäßigem Spielen und Spielsucht schützen«, sagt Rechtsanwalt Max Baumeister von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Dieser ist allerdings jahrelang von den Online-Casinos und Sportwettenanbietern untergraben worden. Somit ist es nur richtig, dass die Gerichte hier in den überwiegenden Fällen pro Verbraucher entscheiden. Zu beachten ist, dass Spielverluste aus den vergangenen zehn Jahren zurückgefordert werden können.«

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