8. Juli 2022
Hohe Prozesskosten im Dieselskandal: Forderung der Versicherungen nach Senkung der Anwaltsgebühren ist reine Polemik
Verbraucheranwälte halten die Forderungen von Rechtsschutzversicherungen, bei Massenthemen wie dem Dieselskandal die Anwaltsgebühren zu senken, für reine Polemik. »Hier wird den Kanzleien, die sich für Verbraucherrechte und die Vereinfachung von Recht in Deutschland einsetzen, mal wieder der schwarze Peter zugeschoben«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing.
Dieselskandal: Anwaltsgebühren wieder mal unter Beschuss
»Dass der Dieselskandal ein so großes Ausmaß angenommen hat und die Versicherungen Milliarden kostet, ist weder Schuld der vielen klagenden Diesel-Kunden, noch der ihnen helfenden Kanzleien. Aus unserer Sicht liegt die Schuld ganz allein bei den Fahrzeugherstellern. Denn diese treiben die Kosten im Dieselskandal durch Aussitzen, Blockieren und Mauern unnötig nach oben. Aus unserer Sicht könnten auch die Versicherungen selbst einiges dazu beitragen, um Zeit und Kosten zu sparen.«
GDV: Dieselskandal teuerster Schaden der Geschichte
Ende Juni hatte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e. V. in einer Pressemitteilung geäußert, dass die Kosten für Dieselverfahren unentwegt ansteigen. Der Dieselskandal sei mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung, hieß es seitens der GDV. Dabei handelt es sich um Aufwendungen für Anwaltsgebühren sowie Gerichts- und Gutachterkosten. Seit Beginn des Dieselskandals im Herbst 2015 haben inzwischen rund 407.000 Betroffene ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen.
Geringere Anwaltsgebühren bei Massenverfahren wie Dieselskandal
Im Rahmen der GDV-Pressemitteilung hatten verschiedene Versicherer geringere Anwaltsgebühren bei Massenverfahren wie im Falle des Dieselskandals gefordert. Gerade im Dieselskandal hätten spezialisierte Anwaltskanzleien Tausende Mandanten gewonnen und ähnliche Sachverhalte standardisiert als industrielle Rechtsdienstleistung bearbeitet. Der GDV fordert, Effizienzgewinne solcher Massenbearbeitungen zurückzugeben. Damit will man eine Minderung der Anwaltsgebühren sowohl in außergerichtlichen als auch in gerichtlichen Verfahren erreichen.
Anwaltsgebühren werden gesetzlich festgelegt
»Wieder einmal versucht man, die Arbeit der Verbraucherkanzleien bei Massenverfahren als simple Copy-and-Paste-Methode darzustellen«, so Dreschhoff. »Hier wird LegalTech schlicht als Abzockertum betrachtet statt als Fortschritt und Vereinfachung für Verbraucher. Die große Zahl der Verfahren im Dieselskandal zeigt ja nur das Ausmaß des betrügerischen Verhaltens der Autokonzerne. Vor allem wird die Arbeit für die Kanzleien durch die Masse der Fälle nicht weniger. Wir investieren nach wie vor viel Zeit beispielsweise in die Mandantenbetreuung, die trotz Automatisierung von Abläufen ja nicht wegfällt. Zudem muss man ganz klar sagen, dass wir uns die Anwaltsgebühren nicht ausgedacht haben, sondern diese gesetzlich festgelegt werden.«
Senkung der Anwaltsgebühren behebt das Problem nicht
»Statt den Anwaltskanzleien die Schuld für die hohen Kosten zu geben, sollten sich die Versicherungen vielleicht selbst mal auf die Finger schauen und prüfen, welche Einsparungen sie vornehmen könnten«, so Dreschhoff weiter. »Denn aus unserer Sicht verursachen RSVen oft unnötig Kosten, indem sie versuchen, sich vor der Deckung von Rechtsfällen zu drücken. In den meisten Fällen steht den RSV-Kunden eine Kostenübernahme nämlich durchaus zu. In diesen Fällen muss auf beiden Seiten viel Zeit und Kraft investiert werden, um die RSVen zur aus Kundensicht berechtigten Deckung zu bewegen. Hier wäre eine bessere Zusammenarbeit zwischen Versicherern und Kanzleien für beide Seiten sinnvoll, weil kostensparend.«
BRR Verbraucherkanzlei: Wir setzen uns für Sie ein!
BRR Baumeister Rosing zählt deutschlandweit zu den führenden Verbraucherkanzleien im Dieselskandal. Zu diesem Thema haben wir bereits über 25.000 Mandanten erfolgreich beraten. Als Verbraucherkanzlei vertreten wir Mandanten in verschiedensten Rechtsgebieten, wie etwa unwirksame PKV-Beitragserhöhungen, illegale Online-Casinos oder Kündigung im Job. Egal ob es um undurchsichtige Verträge, fehlerhafte Produkte, unzureichende Beratung oder lästige Abmahnungen geht: Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Verbraucherrechte bundesweit schnell, effektiv und auf hohem Niveau durchzusetzen.