30. Juni 2022

Geld zurückfordern vom Online-Casino: Sind deutsche Gerichte überhaupt zuständig?

Online Casino Geld zurück fordern BRR Baumeister Rosing

Wer im Online-Casino viel Geld verspielt hat, kann seine Spieleinsätze vom Betreiber zurückfordern, sagen Verbraucheranwälte. Aber ist dies möglich, wenn das Online-Casino seinen Sitz im Ausland hat? Denn in den meisten Fällen befinden sich die Firmensitze der Anbieter von Online-Glücksspiel in steuerlich vorteilhaften Ländern wie Malta oder Zypern. Sind deutsche Gerichte hier überhaupt zuständig? 

Online-Casino: illegales Angebot von Glücksspiel

In Deutschland war das Anbieten von Online-Glücksspiel bis zum 01. Juli 2021 verboten – und ist es zum Teil immer noch. Nach wie vor gibt es zahlreiche Betreiber von Online-Casinos, die Spielmöglichkeiten im Internet anbieten. Das Online-Glücksspielangebot ist auch für deutsche Spieler nutzbar. Zu den bekanntesten Namen gehören Tipico, Bwin, Bet-at-home, Bet365 oder Pokerstars.  

Geld zurück vom Online-Casino: bereits zahlreiche Urteile

Zwar duldeten die deutschen Behörden die Möglichkeit zum Online-Glücksspiel, dennoch blieb sie zu jeder Zeit illegal. Darum sind alle geschlossenen Verträge zwischen Anbieter und Spieler nichtig, wodurch die Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste verpflichtet sind. Hierzu gab es bereits einige verbraucherfreundliche Gerichtsurteile und Beschlüsse, wie jüngst vom OLG Frankfurt am Main vom April 2022 (Az. 23 U 55/21). Laut diesem muss ein Online-Casino mit Sitz in Malta einem Kunden knapp 12.000 Euro zurückzahlen. 

Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig

Aber warum kann hier ein deutsches Gericht urteilen, wenn der Firmensitz des Online-Casinos im europäischen Ausland ist? Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing: »Klagt ein Verbraucher auf Rückzahlung von Spielverlusten in einem Online-Casino, so ist nach der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO/Verordnung Nr. 1215/2012) das Gericht am Wohnort des Verbrauchers zuständig. Die Betreiber der Online-Casinos halten dagegen, dass es sich bei ihren Kunden nicht um Verbraucher handele und die deutschen Gerichte daher nicht für die Verfahren zuständig seien. Allerdings hat bisher so gut wie kein deutsches Gericht an der Verbraucher-Eigenschaft der Spieler oder der Zuständigkeit deutscher Gerichte ernstzunehmend gezweifelt.« 

Online-Casino: Verbot verstößt nicht gegen EU-Recht

Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 22. Juli 2021 entschieden, dass das in Deutschland bis zum 01. Juli 2021 gültige Verbot von Online-Glücksspiel nicht gegen EU-Recht verstößt (Az. I ZR 199/20). Somit können sich die Betreiber von Online-Casinos nicht mehr mit dem Einwand verteidigen, das angebotene Online-Glücksspiel sei aufgrund der Dienstleistungsfreiheit in der EU legal gewesen.  

Sonderregelung Schleswig-Holstein: Spieler können trotzdem Geld zurückfordern

Für den Betrieb eines Online-Casinos in Deutschland brauchen die Anbieter eine gültige Lizenz. Diese kann erst seit der Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) zum 01. Juli 2021 für Deutschland erworben werden. Bis heute sind die meisten Online-Casinos illegal, denn fast kein Anbieter verfügt über diese notwendige Lizenz. Selbst in Schleswig-Holstein, wo Online-Glücksspiel schon seit 2011 unter Auflagen legal ist, verfügen die wenigsten Casinos über eine Lizenz. Also können auch Spieler aus Schleswig-Holstein verlorene Spieleinsätze zurückfordern. 

Gerichte: Spieler hatten keine Rechtskenntnis

»Die Voraussetzung für eine erfolgversprechende Klage ist, dass Spieler nicht von der Illegalität des Glücksspiels gewusst haben«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Die deutschen Gerichte gehen überwiegend davon aus, dass die Spieler keine Rechtskenntnis hatten. Daher konnten diese nicht wissen, dass sie mit der Teilnahme am Online-Glücksspiel illegal handelten – im Gegensatz zum Online-Casino.« 

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Haben Sie viel Geld verspielt und möchten wissen, ob und in welchem Umfang sie Geld zurückbekommen können? Dann helfen wir Ihnen gern weiter. Die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing bietet betroffenen Kunden von Online-Casinos hier eine kostenfreie Anspruchsprüfung. Unsere spezialisierten Anwälte behandeln Ihr Anliegen jederzeit vertraulich. Gern besprechen wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Erfolgsaussichten in einem kostenfreien Erstgespräch. Wir machen uns für Sie stark!

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