25. Juni 2019

Diesel-Affäre: Porsche muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Porsche Strafe

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[av_heading heading=’Diesel-Affäre: Porsche muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen‘ tag=’h1′ style=’blockquote modern-quote‘ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ padding=’30‘ color=“ custom_font=“][/av_heading]

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Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen das VW-Tochterunternehmen Porsche eine Strafe von 535 Millionen Euro verhängt. Laut Staatsanwaltschaft hat die Entwicklungsabteilung des Konzerns ihre Aufsichtspflicht fahrlässig verletzt. Konkret geht es um die V6- und V8-Motoren der Dieselfahrzeuge von Porsche, die nicht den Abgasvorschriften entsprechen. Das Unternehmen stellt selbst keine Dieselmotoren her, wurde jedoch von der Schwestermarke Audi beliefert. Porsche kündigte bereits an, aus der Dieseltechnologie auszusteigen.
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[av_heading heading=’Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter wird fortgesetzt‘ tag=’h2′ style=’blockquote modern-quote‘ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ padding=’30‘ color=“ custom_font=“][/av_heading]

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Porsche hat keine Rechtsmittel eingelegt, der Bußgeldbescheid ist somit wirksam. Dennoch ist der Dieselskandal für Porsche noch nicht vorbei: Das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs sowie strafbarer Werbung gegen einzelne Mitarbeiter des Konzerns wird weiter fortgeführt. Am 28.05.2019 durchsuchten rund 180 Beamte u.a. wegen des Verdachts auf Untreue Büros des Konzerns, außerdem u.a. Privatwohnungen. Das Unternehmen gibt an, „vollumfänglich” mit den Behörden zu kooperieren.
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[av_heading tag=’h3′ padding=’30‘ heading=’Kraftfahrt-Bundesamt ruft 60.000 Porsche zurück‘ color=“ style=’blockquote modern-quote‘ custom_font=“ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ custom_class=“][/av_heading]

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Anfang des Jahres gab es erste Berichte, denen zufolge Porsche in zwei seiner Diesel-Modelle Motoren mit unzulässiger Abschalteinrichtung verbaut haben könnte. In Zusammenhang mit eigenen Messungen hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unzulässige Abschalteinrichtungen in den Diesel-Geländewagenmodellen Cayenne und Macan entdeckt und diese Berichte bestätigt. Durch die illegalen Abschalteinrichtungen können erhöhte Stickstoffoxid-Emissionen abgesondert werden. Das KBA hat den Rückruf dieser Modelle angeordnet, der verpflichtend ist: Halter dieser Fahrzeuge müssen in die Werkstatt und die Abschalteinrichtungen über ein Software-Update entfernen lassen.
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[av_heading tag=’h3′ padding=’30‘ heading=’Auch Bosch muss Strafe zahlen‘ color=“ style=’blockquote modern-quote‘ custom_font=“ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ custom_class=“][/av_heading]

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Als Zulieferer ist Bosch ebenfalls in den Diesel-Skandal verwickelt:  Da Bosch Autobauer mit Einzelteilen der Motortechnik beliefert, trägt der Konzern Ermittlern zufolge eine Mitschuld an der Diesel-Affäre. Rückblick: Bosch hatte die fragliche Motorsteuerung geliefert, mit deren Software VW den Abgasausstoß manipulieren konnte. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Bosch wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht mit einer Geldstrafe von 90 Millionen Euro geahndet. Bosch hat das Bußgeld bereits akzeptiert und angekündigt, keine Rechtsmittel einzulegen. Somit ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Bosch rechtskräftig abgeschlossen. Nichtsdestotrotz laufen aktuell weitere Ermittlungen gegen einzelne Mitarbeiter, die sich im Diesel-Skandal möglicherweise strafbar gemacht haben.
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[av_heading heading=’Wohin fließen die millionenschweren Bußgelder?‘ tag=’h3′ style=’blockquote modern-quote‘ size=“ subheading_active=“ subheading_size=’15‘ padding=’30‘ color=“ custom_font=“][/av_heading]

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Nach den Geldbußen gegen VW (eine Milliarde Euro) und Audi (800 Millionen Euro) muss nun auch Porsche Strafe zahlen. Doch an wen geht das viele Geld? Im gesetzlichen Geltungsbereich der Ordnungswidrigkeiten gehen die Geldbußen an die Landeshaushalte der jeweiligen Bundesländer – entscheidend ist, wo sich der Firmensitz befindet. Infolge dieser Mega-Bußgelder wurde kontrovers diskutiert, wie die Summen aufgeteilt bzw. wofür sie verwendet werden sollen.  Ob für den Klimaschutz, den Schuldenabbau oder für die Investition in die Infrastruktur – die Entscheidung darüber, wie die Haushaltseinnahmen ausgegeben werden, fällt letztlich der Landtag. Bayerns Justizminister Wilfried Bausback (CSU) hält diese Gesetzeslage generell für kritisch: Er moniert, dass die betroffenen Verbraucher, in diesem Fall die Dieselfahrer, durch diese Regelung nicht entschädigt werden.
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