17. Mai 2022
Online-Casinos: Laut OLG-Urteil können Spieler verlorenes Geld zurückfordern
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat im April 2022 in einem Urteil entschieden, dass Kunden von Online-Casinos Spieleinsätze zurückfordern können. Das OLG bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts (LG) Gießen, das einem Kläger aus Hessen in erster Instanz eine Rückzahlung von 11.758,50 Euro an verlorenen Spieleinsätzen zugesprochen hatte. Das betreffende Online-Casino hatte laut der Richter keine Konzession für die Veranstaltung von Online-Glücksspiel in Hessen. Der Sitz des Betreibers ist in Malta.
OLG: Online-Casinos zur Rückzahlung verpflichtet
Der Betreiber des Online-Casinos ist laut Urteil zur Rückzahlung verpflichtet, da der Kläger die Spieleinsätze ohne rechtlichen Grund getätigt hatte. Die Klage ist demnach zulässig und das LG Gießen international zuständig gemäß Art. 18 Abs. 1 VO (EU) 1215/2012 (Brüssel Ia-VO/EuGVVO), da der Kläger in diesem Fall Verbraucher ist. Der Einwand des Betreibers, dass das Verbot von Online-Casinos im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) nicht mit dem Europarecht konform ist, widerlegte das Bundesverwaltungsgericht bereits 2017 (BVerwG 8 C 18.16).
Verbot für Online-Glücksspiele in Deutschland
Bis zum 1. Juli 2021 galt nach dem Glücksspielstaatsvertrag ein umfassendes Verbot für Online-Glücksspiele in Deutschland. Die Regeln sind danach zwar etwas gelockert worden, allerdings nicht rückwirkend. So besteht für Online-Spieler die Möglichkeit, sich verlorenes Geld aus den letzten 10 Jahren zurückzuholen. Zu den betroffenen Online-Casinos zählen Anbieter wie Tipico, Bwin, Bet-at-home, Bet365, Pokerstars und viele andere.
Online-Casinos: mehrere OLGs haben bereits verbraucherfreundlich geurteilt
»Zum Thema Online-Casinos hat es bereits einige verbraucherfreundliche Urteile gegeben«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Dazu gehören beispielsweise die OLGs in Braunschweig (Az. 8 W 20/21), Hamm (Az. 12 W 13/21) und München (Az. 5 U 549/21) sowie auch zahlreiche Landgerichte. Bisher hat kein deutsches Gericht an der Verbraucher-Eigenschaft der Spieler oder der Zuständigkeit deutscher Gerichte gezweifelt. Kläger haben also gute Chancen, ihre verlorenen Spieleinsätze zurückzufordern. So sprachen die Richter den Verbrauchern bisher regelmäßig hohe fünfstellige Beträge zu.«
OLG: Duldung von Online-Casinos führt nicht zur Legalisierung
»Die Online-Casinos haben sich nicht an das deutsche Verbot für Online-Glücksspiele gehalten«, so Dreschhoff. »Die Betreiber berufen sich zwar auf eine Duldung des Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden, was eine Rechtswidrigkeit ausschließe. Jedoch führt laut des Frankfurter Urteils eine Duldung beziehungsweise eine Unterlassung ordnungsrechtlicher Sanktionen nicht dazu, dass die geduldeten Glücksspielangebote dadurch legalisiert worden wären.«
Handeln Sie jetzt!
Wer in den vergangenen zehn Jahren also Geld bei Online-Casinos verloren hat, kann diese vom Betreiber zurückfordern – auch wenn dieser im europäischen Ausland seinen Sitz hat. Die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing setzt sich für betroffene Kunden von Online-Casino-Portalen ein. Wir helfen Ihnen bei der Rückforderung Ihrer verlorenen Spieleinsätze – einfach, diskret und für Sie ohne Kostenrisiko, zum Beispiel durch Prozesskostenfinanzierung. Unter diesem Link können Sie prüfen, ob Sie Geld zurückfordern können. Um den Rest kümmern wir uns. Wir machen uns für Sie stark!