Thema illegale Online-Casinos in Deutschland: Zurzeit mehren sich Berichte über Verfahrensaussetzungen zu dieser Sache. In diesem Blog-Beitrag erklären wir Ihnen, was es damit auf sich hat.

Hintergrund: Warum können Spieler sich Geld von illegalen Online-Casinos zurückholen?

Spieler, die bei Online-Casinos, -Sportwetten oder -Poker viel Geld verloren haben, können ihre Spielverluste vom Anbieter zurückfordern. Der Grund: Viele Anbieter von Online-Glücksspiel verfügen oder verfügten nicht über eine für Deutschland gültige Lizenz. Denn in Deutschland galt laut Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) bis zum 01.07.2021 ein weitgehendes Verbot von Online-Glücksspiel. Seitdem wurden die Regeln zwar gelockert, jedoch brauchen Anbieter eine hierzulande gültige Erlaubnis. 

Zahlreiche Urteile deutscher Gerichte sprachen Spielern bereits einen Anspruch auf Schadensersatz zu. In den meisten Fällen haben die Betreiber der illegalen Online-Casinos oder -Wettbüros ihren Firmensitz in europäischen Ländern, vor allem Malta. Seit dieser Entwicklung steht die maltesische Regierung unter Druck, denn die Glücksspielbranche ist ein bedeutender Wirtschaftszweig des Landes. 

Malta und das „Bill No. 55“ – Schutz der heimischen Anbieter

Als Reaktion auf die zahlreichen Rückzahlungsforderungen brachte Malta im Juni 2023 kurzerhand ein Gesetz auf den Weg, um die heimischen Anbieter zu schützen. Das sogenannte „Bill No. 55“ sieht vor, dass nur Urteile maltesischer Gerichte gegen maltesische Glücksspielunternehmen vollstreckt werden können. Nicht dagegen Urteile aus anderen EU-Ländern. Allerdings gehen Verbraucherschützer wie auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Deutschland davon aus, dass das „Bill No. 55“ mit europäischen Vorgaben zur Anerkennung von Entscheidungen (Verordnung (EU) 1215/2012) nicht vereinbar sein dürfte. 

Die maltesische Glücksspielbehörde MGA ist jedoch der Meinung, dass die Glücksspielgesetze Maltas unter die Regelungen des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU fielen. Der maltesischen Regulierungsrahmen entspreche vollständig dem EU-Recht und basiere auf den Freiheiten, die im Binnenmarkt ansässigen Unternehmen gewährt würden.  

Illegale Online-Casinos: Warten auf EU und EuGH

»Das letzte Wort hat nun die EU-Kommission, die das Bill No. 55 im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen will«, sagt Helmut Dreschhoff von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Das kann bekanntlich dauern. Das maltesische Zivilgericht Prim’Awla tal-Qorti Ċivili hat dem EuGH bereits Fragen zur Klärung vorgelegt. Unter anderem fragt es, ob die Regeln des GlüStV in Deutschland mit der EU-rechtlichen Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind (Rechtssache C-440/23). Dies hat nun auch Auswirkungen auf Entscheidungen von deutschen Gerichten. So hat der Bundesgerichtshof ein Revisionsverfahren (I ZR 53/23) gegen eine Entscheidung des OLG Hamm ausgesetzt, bis der EuGH in der genannten Sache eine Entscheidung getroffen hat.« 

Dies könnte auch Auswirkungen auf weitere Verfahren zum Thema illegale Online-Casinos haben. »Da von den Gerichten in Deutschland eine klärende höchstgerichtliche Entscheidung durch den BGH erwartet wird, könnten nun auch Land- und Oberlandesgerichte sich für diesen Weg entscheiden«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Für klagende Spieler würde dies eine Verzögerung der Verfahren bedeuten. Andererseits könnten die Gerichte in Deutschland künftig, vor allem im Hinblick auf die europarechtlichen Fragestellungen, durch den BGH abgesichert entscheiden.« 

Illegale Online-Casinos: Anwalt rät zum Handeln

Rechtsanwalt Dreschhoff rät weiterhin allen Spielern, die verlorenes Geld von illegalen Online-Casinos zurückholen wollen, zum Handeln. »Denn zum einen geht es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren. Zum anderen geht es auch um Zinsansprüche. Die Forderungen sind jeweils mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst, und der Zinslauf beginnt mit der Einreichung der Klage.« 

Haben auch Sie viel Geld bei illegalen Online-Casinos oder Online-Sportwetten verloren? Dann beraten wir Sie gern, ob und wie Sie Ihre verlorenen Spieleinsätze zurückholen können. Melden Sie sich einfach und kostenlos über dieses Formular an. Dann werden wir umgehend mit Ihnen Kontakt aufnehmen und Sie in einem kostenfreien Erstgespräch über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten informieren. Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing – wir machen uns für Sie stark!