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Dieselskandal: 875 Millionen Euro Strafe für VW und BMW wegen Kartellabsprachen

Dieselskandal: Strafe für VW und BMW wegen Kartellabsprachen

Die EU hat im Dieselskandal gegen VW und BMW eine Strafe in Höhe von 875 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt. Die beiden Automobilhersteller hatten sich rechtswidrig zu der Größe von AdBlue-Tanks bei Dieselfahrzeugen abgesprochen. Damit sei der Wettbewerb bei der Abgasreinigung einschränkt worden, hieß es laut EU-Kommission. Somit muss VW knapp 502 Millionen Euro Strafe zahlen, BMW hingegen etwa 373 Millionen. Auch die Daimler AG war an den Absprachen beteiligt, kommt jedoch aufgrund einer Kronzeugenregelung ohne Strafe davon.

SCR-System mit AdBlue – eigentlich eine recht saubere Technik

Dieselautos mit neuerer Katalysator-Generation verfügen über ein sogenanntes SCR-System, also Abgaskatalysatoren, die Stickoxide reduzieren können. Bei diesem System wird dem Abgas die Harnstofflösung AdBlue beigemischt, die chemisch mit den Abgasen reagiert. Dadurch werden beide Arten von Gasen zu ungefährlichen Gasen abgebaut. Eigentlich eine recht saubere Technik, hätten die genannten Autohersteller sie auch im machbaren Umfang angewendet.

Strafe im Dieselskandal: Absprachen unter Autoherstellern

In einer sogenannten »Fünferrunde« hatten sich Ingenieure von Audi, BMW, Porsche, Daimler und VW vor etlichen Jahren abgesprochen. Unter anderem einigte man sich, nur kleine AdBlue-Tanks in den Fahrzeugen zu verbauen, obwohl den Unternehmen bekannt war, dass die Tankgröße für eine ordentliche Abgasreinigung nicht ausreichend war. BMW griff zu einer alternativen Technik, um den Nachteil auszugleichen, VW, Audi und Porsche hingegen nutzten eine Schummelsoftware, um Zulassungstests auf dem Prüfstand zu bestehen. So konnten die Fahrzeuge durch die passende Menge AdBlue die Schadstoffgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, im Gegensatz zum Fahrbetrieb auf der Straße. Hier sorgte eine Abschalteinrichtung jedoch für eine Reduzierung der AdBlue-Zugabe und somit für einen teils wesentlich höheren Schadstoffausstoß.

Strafe im Dieselskandal: Hersteller haben bewusst auf Umweltschutz verzichtet

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Durch die Schummelei haben die Hersteller nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet. Die Technik für eine funktionierende Abgasreinigung war vorhanden, aber die Hersteller haben sich abgesprochen, diese erst einmal nicht einzusetzen. Die Konzerne haben also einvernehmlich jeglicher Wettbewerb um das effektivste Abgasreinigungssystem außer Kraft gesetzt. Damit wurde bewußt auf Umweltschutz verzichtet, um in den Fahrzeug-Baugruppen nicht kostenintensiv Platz für ausreichend große Harnstofftanks schaffen zu müssen. Es ging hier offenbar nur um den Gewinn, nicht um ökologische Gesichtspunkte – obwohl sich die Hersteller doch so gern als umweltfreundlich darzustellen versuchen.«

Daimler AG bleibt ohne Strafe wegen Kronzeugenaussage

Dass die Daimler AG in diesem Dieselskandal-Fall gänzlich ohne Strafe bleibt, hält der Verbraucheranwalt für eine Farce. Laut Tagesschau.de wäre für den schwäbischen Automobilhersteller eine Strafzahlung in Höhe von über 700 Millionen Euro fällig gewesen. »Daimler hat sich durch eine Kronzeugenaussage aus der Affäre schleichen können», so Dreschhoff. »Man hat plötzlich kalte Füße wegen der jahrelangen Schummelei bekommen und ausgepackt – aber darf das falsche Handeln dann einfach so ungeahndet bleiben? Wir betrachten die Haltung der EU als ein völlig unpassendes Signal für Unternehmen aller Art, die sich auf diese Weise ebenfalls von jeder Schuld reinwaschen könnten.«

Dieselskandal: EU-Kommission ließ bei Höhe der Strafe Milde walten

Bisher hatte die EU noch keine Strafen für Abstimmungen bei bestimmten Technologien verhängt. Diesen Umstand berücksichtigte die Kommission bei ihrer Entscheidung und ließ bei der Höhe der Strafe Milde walten. So hat VW laut eines Spiegel-Berichts offenbar ebenfalls zu dem Fall ausgesagt und deswegen einen Kronzeugenrabatt erhalten. Ohne ihn hätten die Wolfsburger eine etwa doppelt so hohe Strafe bezahlen müssen.

Nichts aus Fehlern des Dieselskandals gelernt

»Der gesamte Vorfall zeigt uns, dass die Automobilindustrie nichts aus den Fehlern des Dieselskandals gelernt hat und dann auch noch mit relativ milden Strafen davonkommt«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Durch die Abgasschummelei fahren nach wie vor Millionen von Dieselfahrzeugen durch die Gegend, die viel mehr Schadstoffe auspusten als vom Hersteller angegeben. Wir kämpfen weiter dafür, dass der Dieselskandal vollumfänglich aufgearbeitet wird und die Hersteller für ihr Fehlverhalten geradestehen müssen. Deshalb raten wir auch allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können.«

Fahren Sie auch einen Diesel? Handeln Sie jetzt!

Fahren Sie ein Dieselfahrzeug von VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Mercedes-Benz, BMW oder anderen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern bei der Prüfung, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen können. Unter diesem Link können Sie mit nur wenigen Klicks prüfen, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir Sie transparent über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten auf. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da: Unter 030 / 22 01 23 80 erreichen Sie uns montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!