DSGVO Abmahnung im Datenschutz erhalten?

Datenschutzrecht Stichtag: 25.05.2018

Soforthilfe am Telefon · Verteidigung · Bundesweit
Erfahrung aus wettbewerbsrechtlichen Verfahren als Abmahnanwalt

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  Strategiebesprechung    täglich von 9 bis 20 Uhr    bundesweit

Abmahnung wegen Datenschutz

Datenschutz und Wettbewerb

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche DSGVO Abmahnung erhalten. Darin wird innerhalb weniger Tage die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Ferner sollen hohe Rechtsanwaltsgebühren gezahlt werden. Ihr Mitbewerber oder ein Interessenverband möchte, dass Sie die Regeln des Datenschutzes nach der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung –  ordnungsgemäß umsetzen.

Hilfe von Spezialisten für Abmahnungen

Sie sind überfordert & die Frist läuft. Sie wissen nicht, was Sie tun sollen. Nutzen Sie zunächst unsere kostenlose Ersteinschätzung. Rufen Sie uns jetzt unter der Nummer ✆ 030 95 99 82 220 an. Wir beraten und verteidigen Sie bundesweit bei einer DSGVO Abmahnung. Bei uns vertritt Sie Rechtsanwalt David Werner als ehemaliger Abmahnanwalt und sein anwaltliches TeamProfitieren Sie von diesen Erfahrungen.

DSGVO Abmahnung – was tun?

Datenschutz Abmahnung

Was tun? 

1. Keine Unterschrift leisten

Sollte der Datenschutz Abmahnung eine vorgefertigte Erklärung beiliegen: nicht unterschreiben! Hier bestehen Nachteile für Sie.

2. kurze Frist einhalten

Handeln Sie bitte rechtzeitig. Nehmen Sie die wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ernst. Tatsächlich drohen hier teure gerichtliche Schritte.

3. Erstberatung nutzen

Machen Sie hier keine Experimente: Rufen Sie uns für eine Einschätzung unter der Telefonnummer
✆ 030 95 99 82 220 an.
Täglich 9 -20 Uhr

    Was ich selber tun kann:

    Aktiv werden

    Die DSGVO Abmahnung ist unbedingt ernst zu nehmen, da ein Verstoß unter Mitbewerbern oder durch einen Interessenverband (IDO) gerügt wird. Zudem wird der Unterlassungsanspruch gerne gerichtlich durchgesetzt, wenn man sich nicht rechtzeitig wehrt. Jedoch ist die  Lage für den Abgemahnten nicht aussichtslos. Lassen Sie die Haftung von einem Anwalt klären und reagieren Sie richtig.

    DSGVO Abmahnung als PDF scannen

    Nehmen Sie die Datenschutz Abmahnung und scannen Sie das Schreiben ein. Anschließend schicken Sie uns die PDF per Mail. Anhand Ihrer Informationen können wir die Sachlage in einem gemeinsamen Gespräch schnell bewerten.

    1. Keine Unterschrift ✔

    Wichtige Regel: Unterschreiben Sie kein vorgefertigtes Muster aus der DSGVO Abmahnung. Liegt ein Muster des Gegners bei, sind dort oft Nachteile für Sie vorhanden (z.B.: Übernahme der Kosten)

    2. Fristen notieren ✔

    Schreiben Sie sich die Fristen in der Abmahnung auf. Gerne verdient sich die Gegenseite einen zusätzlichen Taler, wenn man nach Fristablauf die Unterlassung durch ein Gericht klären lässt. Das muss man vermeiden. Insbesondere dann, wenn die Datenschutz Abmahnung jedenfalls dem Grunde nach berechtigt ist. Eine aktive Abwehr ist daher immer besser.

    3. Kostenlose Ersteinschätzung holen! ✔

    Konzentrieren Sie sich auf eine sehr gute Verteidigung gegen die DSGVO Abmahnung. Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns.

    Ist die DSGVO Abmahnung Betrug?

    Handelt es sich um Betrug?

    Datenschutz ist gültiges Recht

    Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, sind gültiges Recht und daher einzuhalten. Die dort genannten Regeln & Informationspflichten der sog. Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) sind in der Praxis umzusetzen. Es handelt sich daher nicht um Betrug.

    Kann ich die DSGVO Abmahnung ignorieren?

    Klares nein!

    Der Abmahner wird Sie sehr wahrscheinlich nach Fristablauf gerichtlich in Anspruch nehmen. Insbesondere der geltend gemachte Unterlassungsanspruch löst hohe Kosten aus, die der Unterlegene trägt. Daher raten wir dringend davon ab, die Datenschutzabmahnung einfach zu ignorieren. Vermeiden Sie teure Prozesse, indem Sie frühzeitig auf das Schreiben reagieren.

    Was ist neu?

    Datenschutzbeauftragter

    Wenn mehr als 10 Mitarbeiter im Unternehmen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Zudem muss dieser auch benannt werden.

    Überblick schaffen!

    Verfahrenverzeichnis

    In einem Verzeichnis müssen alle Datenverarbeitungsprozesse Ihres Unternehmens aufgelistet werden. Dort sind der Zweck der Verarbeitung sowie die Löschfristen zu vermerken. Das Verzeichnis muss auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden.

    Ab wann müssen die Regeln der DSGVO angewendete/umgesetzt werden?

    25.05.2018
    ***

    Gibt es Aufschub für die technische Umsetzung? NEIN:
    Die DSGVO wurde bereits 2 Jahre zuvor erlassen.
    Stichtag für die Anwendung: 25.05.2018

    Kann man wegen der DSGVO abmahnen?

    Gibt es eine Berechtigung hierzu?

    BigData – Unternehmen & die sozialen Medien sehen persönliche Daten als werthaltiges Gut an. Solche Daten und die daraus erstellten Profile eines Verbrauchers sind gerade im Wettbewerb gewinnbringende Faktoren. Daher kann man Verstöße gegen das aktuelle Datenschutzrecht durchaus als wettbewerbswidrig ansehen.

    Viele Interessierte fragen sich daher, ob man Konkurrenten  wegen der „neuen“ DSGVO abmahnen kann. Sind mangelhafte Datenschutzbestimmungen, die sich auf einer Website befinden, demnach abmahnfähig?

    Aktuell ist diese Frage nicht sicher zu beantworten! Es gibt bislang keine gerichtliche Entscheidung zur DSGVO mit Bezug auf eine Abmahnung gegenüber Mitbewerbern. Jedenfalls nicht nach dem Stichtag vom 25.05.2018 (Umsetzungsfrist). Daher ist es unverständlich oder der Zeit sehr voraus, dass ein sogenannter Abmahnverteidiger aus Baden – Württemberg, die nachstehende Antwort preisgibt:

    Der Kollege meint tatsächlich, dass es die herrschende Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur in der Bundesrepublik Deutschland sei, dass es bei Verstößen gegen die DSGVO bereits an einer Berechtigung zur Abmahnung fehlt. Dem ist nicht ganz so. Die herrschende Rechtsprechung und Literatur zur DSGVO gibt es derzeit noch nicht. Allein aus diesen Gründen ist diese Aussage korrekturbedürftig.

    Dazu hat es in der Vergangenheit diverse Entscheidungen einiger Gerichte gegeben, die gerade bei Verstößen gegen den Datenschutz eine Abmahnung als berechtigt angesehen haben. So ist allein das OLG Stuttgart beim Bundesdatenschutzgesetz zu dem Ergebnis gekommen, dass bestimmte datenschutzrechtliche Verstöße sehr wohl abgemahnt werden können. Dieses Urteil sollte der Kollege, der auch noch Abmahnungen wegen der DSGVO verteidigt, eigentlich kennen. Jedenfalls liegt das OLG Stuttgart in seinem Wirkungskreis.

    Urteile zum Datenschutz

    • OLG Stuttgart, Urteil vom 22.2.2007, AZ 2 U 132/06 u.a. Leitsatz:

    Ein Unternehmen, das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

    Abmahnung berechtigt!

    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, AZ 6 U 38/11 –  u.a. Leitsatz:

    Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.

    Abmahnung berechtigt!

    • LG Hamburg, Beschluss vom 07.01.2016, 315 O 550/15 u.a. Leitsatz

    Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

    Abmahnung berechtigt!

    Weitere Entscheidungen zu Gunsten des Abmahners:

    • OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12
    • LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015,  33 O 230/15

    Abmahnung unberechtigt:

    Entscheidungen, die gegen eine Abmahnung bei Datenschutz sprechen:

    • OLG München, Urteil vom 12.01.2012, 29 U 3926/11
    • OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.06.2005, 6 U 168/04

    DSGVO Abmahnung – HILFE bei Verteidigung

     Umfassende Verteidigung

    • Anwaltliche Prüfung & Beratung bzgl. Haftungssituation
    • Strategieplanung für die Verteidigung
    • Verteidigungsschreiben
    • Anfertigung einer modifizierten Unterlassungserklärung
      (im Haftungsfall)
    • Abwehr einer rechtsmissbräuchlichen DSGVO Abmahnung

    Pauschalpreis bei Datenschutz Abmahnung

    Streitigkeiten im Wettbewerbsrecht sind kostenintensiv. Besonders Abmahnungen wegen fehlendem Impressum oder veralteter Datenschutzerklärung können schnell hunderte Euro kosten. Wir bieten daher eine juristische & wirtschaftliche Lösung an. Vor allem vertritt Sie die Kanzlei Baumeister Rosing für einen fairen Pauschalpreis. Somit zahlen Sie einmalig einen fixen Betrag und erhalten eine vollumfängliche anwaltliche Betreuung gegen die DSGVO Abmahnung.

    abmahnung@baumeister-rosing.de

    Erstberatung anfordern

    Forderungen in der Datenschutz Abmahnung

    • Unterlassungserklärung für die Zukunft
    • Auskunft
    • Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit

    Unterlassungsanspruch

    Die DSGVO Abmahnung soll zunächst dafür Sorge tragen, dass das abgemahnte Verhalten in der Zukunft unterbleibt. Mit dem Schreiben möchte man, dass Sie rechtskonform handeln. Daher wird von Ihnen verlangt, mit einer Unterlassungserklärung zu versprechen, Personen entsprechend den Regeln der DSGVO zu informieren und zu schützen.

    Auskunft und Löschung

    In einigen Fällen werden auch Auskunftsansprüche geltend gemacht, um mehr Details zum Verstoß in Erfahrung bringen zu können.

    Rechtsanwaltsgebühren

    Häufig bringen solche Änderungen der Rechtslage viele Abmahner hervor, die sich auf den Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren freuen. Unter Umständen belaufen sich die mit der Abmahnung geltend gemachten Gebühren allein auf 1.000 bis zu 2.000 Euro.

    DSGVO Abmahnung – ✆ Rufen Sie an 030 / 95 99 82 220

    Häufige Fragen zur Unterlassungserkärung

    Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

    Nicht immer

    Die Unterlassungserklärung schuldet man, wenn die DSGVO Abmahnung dem Grunde nach berechtigt ist. Ob Sie also eine Unterlassungserklärung an den Abmahner schulden, klären wir mit Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Einschätzung am Telefon. Rufen Sie uns unter ✆ 030 95 99 82 220 an – auch am Wochenende. Wir prüfen Ihre Situation sofort mit einem Anwalt!

    Kann ich ein Muster aus dem Internet benutzen?

    Meiden Sie Muster aus dem Internet

    Es kommt tatsächlich auf exakte Formulierungen an. Geben Sie daher nie eine Muster – Erklärung ab, die Sie im Internet finden. Sie laufen damit in Ihrem Einzelfall Gefahr, dass Sie nicht alle Punkte der geforderten Unterlassung erfüllen. Folglich hat man weiterhin das Recht, Sie vor Gericht zu verantworten. Das muss man allein wegen den hohen Kosten vermeiden.

    Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

    Entschärfung

    Besonders häufig findet man in den Formulierungen Nachteile für den Abgemahnten, wonach dieser den Verstoß und die Kosten dem Grunde nach anerkennen soll. Solche Anerkenntnisse sind enorm riskant. Folglich werden in der juristischen Praxis bestimmte Teile der Unterlassungserklärung abgemildert. Infolgedessen erhält man eine modifizierte Unterlassungserklärung.

    Ich habe meinen Datenschutz erneuert

    Das reicht nicht aus

    Allein die Aktualisierung reicht nicht aus. Die Abmahnung fordert ja gerade die Unterlassung für die Zukunft. Daher muss versprochen werden, ein rechtswidriges Verhalten zukünftig zu unterlassen. Mithin ist auch die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung nötig. Ihre Datenschutzerklärung sowie die technische Umsetzung müssen sie allemal rechtskonform gestalten.

    SoFORTHILFE AM TELEFON

    ✆ 030 95 99 82 220

    Datenschutz Abmahnung abwehren!

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