DSGVO Abmahnung im Datenschutz erhalten?

Datenschutzrecht Stichtag: 25.05.2018

Soforthilfe am Telefon · Verteidigung · Bundesweit
Erfahrung aus wettbewerbsrechtlichen Verfahren als Abmahnanwalt

SOFORTHILFE mit erfahrenem Anwalt

  Strategiebesprechung    täglich von 9 bis 20 Uhr    bundesweit

Abmahnung wegen Datenschutz

Datenschutz und Wettbewerb

Man ist mit einer wettbewerbsrechtlichen DSGVO-Abmahnung an Sie herangetreten und fordert Sie auf, innerhalb weniger Tage eine Unterlassungserklärung abzugeben. Ferner sollen hohe Rechtsanwaltsgebühren gezahlt werden. Ihr Mitbewerber oder ein Interessenverband möchte, dass Sie die Regeln des Datenschutzes nach der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung – – dem Recht entsprechend umsetzen.

Abmahnung – Lassen Sie sich von Spezialisten helfen!

Sie sind verwundert über die Abmahnung und fühlen sich zudem durch die kurzen Fristen unter Druck gesetzt? Wenn Sie sich unsicher sind, wie Sie in der Kürze der Zeit am besten gegen die Abmahnung vorgehen sollten, rufen Sie uns schnellstmöglich unter ✆ 030 95 99 82 220 an. Die Ersteinschätzung Ihrer Situation kostet Sie keinen Cent.. Auch über die Beratung hinaus sind wir für Sie da. Rechtsanwalt David Werner – ehemaliger Abmahnanwalt – und sein anwaltliches Team vertreten Sie bei einer DSGVO-Abmahnung bundesweit. Profitieren Sie von den Erfahrungen unserer kompetenten Rechtsanwälte.

DSGVO Abmahnung – was tun?

Datenschutz Abmahnung

Was tun? 

1. Keine Unterschrift leisten

Sollte der Datenschutz Abmahnung eine vorgefertigte Erklärung beiliegen: nicht unterschreiben! Hier bestehen Nachteile für Sie.

2. kurze Frist einhalten

Handeln Sie bitte rechtzeitig. Nehmen Sie die wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ernst. Tatsächlich drohen hier teure gerichtliche Schritte.

3. Erstberatung nutzen

Machen Sie hier keine Experimente: Rufen Sie uns für eine Einschätzung unter der Telefonnummer
✆ 030 95 99 82 220 an.
Täglich 9 -20 Uhr

    Was Sie selber tun können:

    Werden Sie aktiv

    Nehmen Sie die DSGVO Abmahnung ernst und lassen Sie sich zeitnah anwaltlich beraten. Mit einer solchen Abmahnung wird ein regelwidriges Verhalten durch einen Mitbewerbern oder einen nteressenverband (IDO) moniert. Sie sollten unbedingt innerhalb der in der Abmahnung gesetzten Fristen dagegen vorgehen. Sollten Sie die Fristen verstreichen lassen, laufen Sie Gefahr, dass insbesondere der Unterlassungsanspruch gerichtlich durchgesetzt wird. Lassen Sie also im Vorfeld anwaltlich klären, ob Sie überhaupt haftbar zu machen sind – nur so können Sie richtig reagieren.

    1. nichts unterschreiben ✔

    Wichtig: Nicht das vorgefertigte Muster aus der DSGVO-Abmahnung unterschreiben. Die Mustererklärung des Gegners beinhaltet oft Nachteile für Sie (z.B. Kostenübernahme).

    2. Fristen beachten & notieren ✔

    Behalten Sie die Fristen in der Abmahnung unbedingt im Blick und notieren sich diese sicherheitshalber. Es wird unnötig teuer, wenn die Klärung des Unterlassungsanspruches durch einen Fehler, der einfach zu vermeiden gewesen wäre, vor Gericht landet. Vor allem, wenn der Abmahngrund im Kern zu Recht besteht, ist es nicht ratsam, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Mit einer aktiven außergerichtlichen Verteidigung fahren Sie immer besser!

    3.Nutzen Sie unsere kostenfreie Erstberatung! ✔

    Zögern Sie nicht – Wir stehen Ihnen mit Rat & Tat gewissenhaft zur Seite!

    Wie ernst ist eine DSGVO-Abmahnung zu nehmen?

    Handelt es sich eventuell um Betrug?

    Datenschutz ist gültiges Recht

    Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016, die dem Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dient, sind rechtsgültig und daher zwingend einzuhalten. Die in der Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) festgehaltenen Regeln & Informationspflichten sind zu beachten und anzuwenden. Tritt man also mit einer DSGVO-Abmahnung an Sie heran, ist zwar zu prüfen, ob die Vorwürfe rechts sind, um Betrug handelt es sich jedoch nicht.

    Kann ich die DSGVO Abmahnung ignorieren?

    Auf keinen Fall!

    Sollten Sie die in der Abmahnung gesetzten Fristen ungenutzt verstreichen lassen, können Sie davon ausgehen, dass die Sache vor Gericht landet. So lösen Sie nur weitere und vor allem unnötige Kosten aus. Besonders der Unterlassungsanspruch treibt die Kosten in die Höhe. Sollten die Vorwürfe gegen Sie also dem Grunde nach berechtigt sein und Sie daher im Rechtsstreit unterliegen, haben Sie auch die Kosten zu tragen.

    Wir raten unbedingt davon ab, die Datenschutz-Abmahnung zu ignorieren. Reagieren Sie fristgerecht auf die Abmahnung und umgehen so einen teuren Rechtsstreit.

    Was ist neu?

    Datenschutzbeauftragter

    Wenn mehr als 10 Mitarbeiter im Unternehmen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Zudem muss dieser auch benannt werden.

    Überblick schaffen!

    Verfahrenverzeichnis

    In einem Verzeichnis müssen alle Datenverarbeitungsprozesse Ihres Unternehmens aufgelistet werden. Dort sind der Zweck der Verarbeitung sowie die Löschfristen zu vermerken. Das Verzeichnis muss auf Anfrage den Behörden vorgelegt werden.

    Ab wann müssen die Regeln der DSGVO angewendete/umgesetzt werden?

    25.05.2018
    ***

    Gibt es Aufschub für die technische Umsetzung? NEIN:
    Die DSGVO wurde bereits 2 Jahre zuvor erlassen.
    Stichtag für die Anwendung: 25.05.2018

    Kann man wegen der DSGVO abmahnen?

    Gibt es eine Berechtigung hierzu?

    BigData – Unternehmen & die sozialen Medien sehen persönliche Daten als werthaltiges Gut an. Solche Daten und die daraus erstellten Profile eines Verbrauchers sind gerade im Wettbewerb gewinnbringende Faktoren. Daher kann man Verstöße gegen das aktuelle Datenschutzrecht durchaus als wettbewerbswidrig ansehen.

    Viele Interessierte fragen sich daher, ob man Konkurrenten  wegen der „neuen“ DSGVO abmahnen kann. Sind mangelhafte Datenschutzbestimmungen, die sich auf einer Website befinden, demnach abmahnfähig?

    Aktuell ist diese Frage nicht sicher zu beantworten! Es gibt bislang keine gerichtliche Entscheidung zur DSGVO mit Bezug auf eine Abmahnung gegenüber Mitbewerbern. Jedenfalls nicht nach dem Stichtag vom 25.05.2018 (Umsetzungsfrist). Daher ist es unverständlich oder der Zeit sehr voraus, dass ein sogenannter Abmahnverteidiger aus Baden – Württemberg, die nachstehende Antwort preisgibt:

    Der Kollege meint tatsächlich, dass es die herrschende Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur in der Bundesrepublik Deutschland sei, dass es bei Verstößen gegen die DSGVO bereits an einer Berechtigung zur Abmahnung fehlt. Dem ist nicht ganz so. Die herrschende Rechtsprechung und Literatur zur DSGVO gibt es derzeit noch nicht. Allein aus diesen Gründen ist diese Aussage korrekturbedürftig.

    Dazu hat es in der Vergangenheit diverse Entscheidungen einiger Gerichte gegeben, die gerade bei Verstößen gegen den Datenschutz eine Abmahnung als berechtigt angesehen haben. So ist allein das OLG Stuttgart beim Bundesdatenschutzgesetz zu dem Ergebnis gekommen, dass bestimmte datenschutzrechtliche Verstöße sehr wohl abgemahnt werden können. Dieses Urteil sollte der Kollege, der auch noch Abmahnungen wegen der DSGVO verteidigt, eigentlich kennen. Jedenfalls liegt das OLG Stuttgart in seinem Wirkungskreis.

    Urteile zum Datenschutz

    • OLG Stuttgart, vom 22.02.2007, Az. 2 U 132/06 – u. a. Leitsatz:

    Ein Unternehmen, das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 28 BDSG als Teilnehmer einer Wettbewerbswidrigkeit des Partnerunternehmens auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

    Abmahnung erfolgte zu Recht!

    • OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11 – u. a. Leitsatz:

    Wendet sich ein Energieversorger an einen ehemaligen Kunden, um ihm, unter Nutzung der im Zusammenhang mit der Kündigung des Stromlieferungsvertrags erlangten Information darüber, zu welchem neuen Stromlieferanten der Kunde gewechselt ist, ein Angebot zu unterbreiten, in dem er den eigenen Tarif demjenigen des neuen Stromlieferanten gegenüberstellt, liegt darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 4, 28 BDSG.

    Auch hier erfolgte die Abmahnung zu Recht!

    • LG Hamburg, Beschluss vom 07.01.2016, Az. 315 O 550/15 – u. a. Leitsatz

    Nach § 13 Abs. 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.

    Abmahnung berechtigt!

    Weitere Entscheidungen zu Gunsten des Abmahners:

    • OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12
    • LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az. 33 O 230/15

    Abmahnung unberechtigt:

    Beispiele, in denen sich die Gerichte gegen eine DSGVO-Abmahnung ausgesprochen haben:

    • OLG München, Urteil vom 12.01.2012, Az. 29 U 3926/11
    • OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.06.2005, Az. 6 U 168/04

    DSGVO Abmahnung – WIR HELFEN

    Umfangreiche Verteidigung

    • Prüfung & Beratung durch einen Rechtsanwalt (Haftungsfrage)
    • Taktikplanung
    • Verteidigungsschreiben
    • Anfertigung einer modifizierten Unterlassungserklärung
      (im Haftungsfall)
    • Abwendung einer rechtsmissbräuchlichen DSGVO-Abmahnung

    Pauschalhonorar für die Abwehr einer Datenschutz-Abmahnung

    Auseinandersetzungen im Wettbewerbsrecht sind kostspielig. So kann zum Beispiel das Fehlen des Impressums oder auch eine veraltete Datenschutzerklärung ungeahnt teuer werden. Die Rede ist von hunderten Euros.

    Entscheiden Sie sich für Baumeister Rosing und Sie sind rundum versorgt. Uns ist sehr daran gelegen, eine juristisch einwandfreie Arbeit abzuliefern, die im Ergebnis auch wirtschaftlilch sinnvoll für unsere Mandanten ist. Wir vertreten Sie daher zu einem fairen Pauschalpreis!

    Welche Forderungen werden geltend gemacht?

    • Unterlassung
    • Auskunft
    • Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren

    Unterlassung

    In erster Linie soll die DSGVO-Abmahnung bezwecken, dass das mutmaßliche Fehlverhalten zukünftig unterlassen wird. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung versprechen Sie/verpflichten Sie sich, Personen gemäß den Regeln der DSGVO zu informieren und zu schützen. Man möchte also erreichen, dass Sie dem Recht entsprechend handeln.

    Auskunft und Löschung

    Vereinzelt enthalten DSGVO-Abmahnungen auch Auskunftsansprüche. So können mehr Details zum Verstoß in Erfahrung gebracht werden.

    Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren

    Nicht selten werden durch Änderungen der Rechtslage in Bezug auf die DSGVO Abmahner angeheizt. Mit den Abmahnungen lässt sich schnell Geld verdienen. Die Rechtsanwaltsgebühren liegen zwischen 1.000 und 2.000 Euro.

    DSGVO Abmahnung – ✆ Rufen Sie an 030 / 95 99 82 220

    Gut zu wissen:

    Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

    Nein-Nicht immer

    Die Unterlassungserklärung ist selbstverständlich nur dann abzugeben, sofern die DSGVO-Abmahnung zu Recht erfolgt ist. Nutzen Sie unsere kostenfreie telefonische Erstberatung und wir prüfen sofort, ob Sie eine Unterlassungserklärung schulden oder nicht. Rufen Sie uns unter ✆ 030 95 99 82 220 an – auch an den Wochenenden sind unsere Anwälte für Sie da!

    Ist es ratsam eine Mustererklärung aus dem Internet zu nutzen?

    Nein – Mustererklärungen aus dem Internet sollten Sie meiden

    Enorm wichtig sind die einzelnen Formulierungen, damit die Vollständigkeit der geforderten Erklärung gewährleistet ist. Von Mustererklärungen aus dem Internet sollten Sie daher Abstand nehmen. Fehlt der Mustererklärung auch nur ein Punkt, besteht weiterhin die Gefahr, dass der Unterlassungsanspruch gerichtlich gegen Sie durchgesetzt wird. Der Rechtsstreit selbst und alle weiteren Ihnen aufgelegten Kosten sind unnötig.

    Was hat es mit einer modifizierten Unterlassungserklärung auf sich?

    Risiko minimieren

    Die vom Abmahner vorformulierte Unterlassungserklärung ist oft gespickt mit Nachteilen für den Abgemahnten. Zum Beispiel soll der Verstoß und die Kosten dem Grunde nach anerkannt werden, was risikobehaftet ist. Um das Risiko möglichst klein zu halten, werden in der juristischen Praxis bestimmte Teile der Unterlassungserklärung abgemildert (modifizierte Unterlassungserklärung).

    Reicht es aus, meinen Datenschutz zu erneuern?

    Nein!

    Die Aktualisierung reicht deshalb nicht aus, weil in der Abmahnung die Unterlassung für die Zukunft gefordert wird. Neben der Aktualisierung ist das Versprechen abzugeben, ein unrechtmäßiges Verhalten zukünftig zu unterlassen. Folglich ist die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung nötig. Ihre Datenschutzerklärung wie auch die technische Umsetzung müssen Sie in erlaubter Weise gestalten.

    SoFORTHILFE AM TELEFON

    ✆ 030 95 99 82 220

    Datenschutz Abmahnung abwehren!