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Dieselskandal: Wie VW und das KBA die Herausgabe von Diesel-Akten blockieren

Dieselkandal: Wie VW und das KBA die Herausgabe von Diesel-Akten blockieren

VW und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) blockieren im Dieselskandal die Herausgabe von möglicherweise brisanten Diesel-Akten. Konkret geht es um den Schriftverkehr zwischen Volkswagen-Konzern und Bundesbehörde rund um die Zeit des Bekanntwerdens des Diesel-Abgasskandals im September 2015. Obwohl dem KBA eine gerichtliche Anordnung zur vollständigen Herausgabe der Dokumente vorliegt, ist das Amt dieser bisher nicht nachgekommen, auch weil VW sich mit allen Mitteln dagegen wehrt.

VW ging im September 2015 mit dem Dieselskandal an die Öffentlichkeit

Am 22. September 2015 hatte VW die Öffentlichkeit mit einer Adhoc-Meldung über Unregelmäßigkeiten bei einer verwendeten Software in Dieselmotoren informiert. Der Konzern räumte ein, dass bei Abgaswerten von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt wurde. Es zeigte sich, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in diesen Dieselmotoren verwendet, um Abgaswerte für Typzulassungen zu manipulieren. Damit begann der Dieselskandal, der in seinem Verlauf immer weitere Fahrzeuge und Hersteller betraf.

KBA-Akten: Schriftverkehr zwischen VW und dem Bundesamt zum Dieselskandal

Im Zeitraum zwischen September und Oktober 2015 hatte es bezüglich des Dieselskandals Schriftverkehr zwischen VW und dem KBA gegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die schon weit vor dem Dieselskandal auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen untersuchte, fordert seit 2016 von der Flensburger Behörde die Herausgabe der VW-Dieselakten. Denn man vermutet, dass auch der Nachfolger des EA189-Skandalmotors, der EA288, von den Manipulationen betroffen ist. VW behauptet bis heute, dass bei diesem Motor keine illegalen Abschalteinrichtungen verbaut seien. VW-interne Dokumente zum EA288, die an die Öffentlichkeit gelangt waren, sowie auch Gutachten externer Prüfer sprechen jedoch eine deutlich andere Sprache.

Dieselskandal: DUH klagt auf Akten-Einsicht, KBA und VW stellen sich quer

Das KBA legte die betreffenden Akten der DUH 2016 zwar vor, jedoch in einer fast komplett geschwärzten Fassung. Daraufhin zog die Verbraucher- und Umweltschutzorganisation vor Gericht, um vollständige Akteneinsicht zu bekommen. So entschied das OVG Schleswig im Jahr 2018, dass die Flensburger Behörde den Schriftverkehr mit der VW AG freigeben muss. Daraufhin stellten VW und auch KBA einen Antrag auf Zulassung der Berufung, der jedoch letztendlich im September 2020 abgelehnt wurde. Die Richter urteilten rechtskräftig, dass es sich nicht um interne Kommunikation handele und die Öffentlichkeit somit ein Recht darauf habe zu erfahren, welche Absprachen es zwischen der Behörde und dem Autobauer gegeben habe.

Dieselskandal-Akten: KBA droht Zwangsgeld, VW beantragt Aussetzung der Vollziehung

Das KBA verzögerte jedoch weiterhin die Herausgabe der Akten im geforderten Umfang, sodass die DUH im November 2020 Zwangsvollstreckung beantragte. VW seinerseits antwortete mit einer Klage samt Eilantrag, woraufhin die Flensburger Behörde die gerichtlich verfügte Herausgabe der Akten stoppte mit der simplen Erklärung, dass der Antrag des Autobauers begründet sein könnte. Im März 2021 schließlich entschied das Verwaltungsgericht Schleswig unter Androhung eines Zwangsgeldes, dass das KBA der DUH binnen zwei Wochen vollständige Einsicht in die Akten gewähren muss. Aber die Farce geht weiter: VW hat nun Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Vollziehung auszusetzen.

KBA-Akten und der EA288-Motor: Brisante Details zum VW-Dieselskandal?

Nach wie vor beteuert der Wolfsburger Konzern, den Dieselskandal vollständig aufarbeiten zu wollen und in Sachen Compliance ein besseres Unternehmen geworden zu sein. Dennoch bringt man auffällig viel Mühe auf, um die Veröffentlichung des Schriftwechsels mit der Kraftfahrtbehörde zu verhindern. Verbraucherschützer werten dies als eindeutiges Signal, dass sich in den Akten brisante Details befinden müssen. Diese sollen offenbar im Diesel-Abgasskandal unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen. Vor allem dürfte dies den EA288-Motor aus dem Hause VW betreffen, der schon vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation entwickelt und verbaut wurde. Somit liegt es nahe, dass VW sich beim EA288 auf dieselbe Abgasstrategie berufen hat wie beim EA189. Die KBA-Akten könnten also Millionen betrogener VW-Kunden helfen, Schadensersatz von dem Autobauer zu fordern.

Fragwürdige Rolle des KBA im Dieselskandal

Auch die Rolle des KBA in dieser Angelegenheit ist mehr als fragwürdig. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich schon Jahre vor Bekanntwerden des Abgasskandals an die Behörde gewandt und Auffälligkeiten bei Abgaswerten von Dieselfahrzeugen angemahnt. Das Bundesamt hatte es jedoch vorgezogen, diesen Hinweisen nicht nachzugehen, sondern sich auf die Angaben der Hersteller zu verlassen. Die deutlichen Unterschiede beim Emissionsausstoß auf dem Prüfstand und im echten Straßenbetrieb befand man als normal. Nach steigendem öffentlichen Druck gelobte der neue KBA-Präsident Richard Damm Anfang 2020 Besserung. Er kündigte an, die Arbeit der Behörde zu verbessern und transparenter zu machen. Allerdings zeigt sich anhand des aktuellen Verhaltens rund um die VW-Akten, dass das Bundesamt aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Verbraucherschützer halten es für absolut inakzeptabel, dass eine Behörde sich mit derartigem Handeln zum Handlanger eines Konzerns macht.

Verbraucherschützer: Immer mehr Richter folgen Argumentation der Klägerseite

In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Deshalb raten Verbraucherschützer Besitzern eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor weiterhin zur Prüfung, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Beim EA288 ist eine Zunahme an Klagen gegen VW sowie auch vermehrt verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen festzustellen. Die Beharrlichkeit der Klägeranwälte im Dieselskandal scheint sich auszuzahlen, denn immer mehr Richter folgen deren Argumentation. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing werden uns weiterhin für das Recht der Geschädigten einsetzen. Denn wir wollen, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten gänzlich aufgearbeitet und nicht einfach von der Automobilindustrie ausgesessen wird.

Nach wie vor gute Chancen im Dieselskandal – handeln Sie jetzt!

Dieselfahrer können weiterhin rechtlich gegen die Schummelei von Automobilherstellern wie VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes-Benz, BMW oder andere vorgehen. Millionen von Autofahrern wurden Dieselfahrzeuge verkauft, die im Straßenverkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als vom Hersteller angegeben. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 10.000 geschädigte Dieselkunden erfolgreich vertreten. Unter diesem Link können Sie ganz bequem von zu Hause aus und kostenfrei überprüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. In einem kostenlosen Erstgespräch klären wir Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch unter 030 / 22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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VW Dieselskandal: Zahl der EA288-Klagen nimmt deutlich zu

VW Dieselskandal: Zahl der EA288-Klagen nimmt zu

Im VW-Dieselskandal rund um den EA288-Motor nimmt die Zahl der Klagen deutlich zu. Laut Recherchen des Wirtschaftsmagazins »Capital« lagen Ende Januar 2021 rund 8.500 Klagen von VW-Kunden vor, die ein Fahrzeug mit diesem Motortyp besitzen. Der EA288 ist der angeblich »saubere« Nachfolger des Skandalmotors EA189, der 2015 den Diesel-Abgasskandal ausgelöst hatte. Mittlerweile belegen an die Öffentlichkeit gelangte VW-interne Dokumente und Gutachten, dass Abgaswerte auch beim EA288 manipuliert wurden.

Dieselskandal EA288: VW redet sich beim Thermofenster heraus

Die Volkswagen AG behauptet bis heute, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor zu verwenden. Der Konzern räumte ein, dass zwar ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz komme, das allerdings aus Gründen des Motorschutzes verwendet werde. Bisher hat sich VW jedoch bei der Erklärung der Notwendigkeit dieser Abschalteinrichtung nur herausgeredet. Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius.

Abgasreinigung die meiste Zeit reduziert oder inaktiv

Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung laut Hersteller zum Schutz des Motors gedrosselt oder ganz abgeschaltet. In Deutschland sowie weiten Teilen Mitteleuropas beträgt die Durchschnittstemperatur über die Hälfte des Jahres weniger als 10 Grad Celsius und liegt damit außerhalb des Thermofensters. Damit ist durch den extensiven Einsatz des Thermofensters die meiste Zeit im Jahr die Abgasreinigung deutlich reduziert oder sogar inaktiv und der Ausnahmefall der Regelfall.

EA288: Weitere illegale Abschalteinrichtung erkannt

Darüber hinaus berichtete das ARD-Magazin »Plusminus« von einem Gutachten eines unabhängigen Prüfers, das als weitere Abschalteinrichtung beim EA288 die Zykluserkennung zeigt. In diesem Fall kann die Motorsteuerung erkennen, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand in einem bestimmten Prüfzyklus befindet. Die Zykluserkennung könnte somit genutzt werden, um den Abgasausstoß auf einen Testbetrieb hin zu optimieren.

Dieselskandal: VW hält EA288-Klagen für ungerechtfertigt

Im Bericht des Magazins »Capital« heißt es, dass VW die Klagen für ungerechtfertigt halte und sich dagegen wehre. Recht beiläufig erwähnte der Konzern, dass man mit EA288-Kunden anfangs sogar Vergleiche geschlossen habe. Allerdings, so VW, habe es beim EA288-Motor – anders als beim Vorgänger EA189 – keinen einzigen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben. Das KBA habe dem Konzern mehrfach bestätigt, dass keine illegale Software eingesetzt werde.

KBA hat bisher keine gute Figur gemacht

Das KBA ist für die Typgenehmigung und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei Fahrzeugen zuständig. Allerdings hat es im Diesel-Abgasskandal bisher keine gute Figur gemacht. Laut eines Spiegel-Berichts hat die Behörde jahrelang Hinweise auf Diesel-Abgasmanipulationen ignoriert und hat teilweise Angaben der Hersteller zu Abgaswerten ungeprüft übernommen. So rechtfertigte das KBA seine Untätigkeit in der Dieselaffäre mit der Erklärung, es sei nicht die Aufgabe der Behörde, nach Abschaltsystemen zu suchen.

VW-Dieselskandal: Im Janaur 2021 lagen 8.500 EA288-Klagen vor

Obwohl sich VW in Sachen EA288 nun in Sicherheit wiegt, nehmen die Klagen und verbraucherfreundliche Urteile nun zu. So begann das Jahr 2021 für den Konzern mit gleich mehreren Niederlagen vor Gericht. Dazu gehörten Urteile vor dem LG Offenburg (Caddy Comfortline TDI 2.0, Az.: 2 O 168/20), dem LG Duisburg (Skoda Superb 2.0 TDI, Az.: 12 O 88/20) und dem OLG Köln (nicht näher genanntes Fahrzeug, Az.: 19 U 151/20). Darüber hinaus fordern Richter in EA288-Fällen immer häufiger Beweisbeschlüsse. Dies war jüngst beim OLG Köln (Az.: 18U 277/19) oder beim OLG Düsseldorf (Az.: I-23 U 159/20) der Fall. So will man durch richterlich angeordnete Gutachten überprüfen, ob es im EA288-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung gibt.

Servicemaßnahme 23CY: Verbraucherschützer raten dringend von Software-Update ab

Ausgerechnet in Zeiten dieser Urteile sowie des EuGH-Urteils vom Dezember 2020 zu illegalen Abschalteinrichtungen startete VW über seine Händler für EA288-Kunden eine freiwillige Servicemaßnahme, ein Software-Update beim Motorsteuergerät. Dieses Update soll einen Fehler im SCR-System beseitigen – ebendieses System ist in der Abgasreinigung zuständig für die Reduktion von Stickoxiden. Die Vermutung liegt nahe, dass diese als »Feldmaßnahme 23CY« bezeichnete Serviceaktion der Verschleierung von zuvor eingebauten illegalen Abschalteinrichtungen dient. Aus diesem Grund sowie wegen möglicher Folgeschäden raten Verbraucherschützer dringend von der Umsetzung des Software-Updates ab.

VW will EA288-Kunden von weiteren Dieselskandal-Klagen abhalten

VW fährt indes eine eher fragwürdige PR-Kampagne gegen Kläger-Anwälte, offenbar weil der Konzern aufgrund der aktuellen verbraucherfreundlichen Entwicklung kalte Füße bekommt. So versucht der Konzern auf seiner Homepage, EA288-Kunden vom Klagen abzuhalten. Man versucht den Dieselbesitzern einzureden, dass sich rechtliche Schritte gegen VW nicht lohnen würden. Darüber hinaus äußerte sich VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner im Februar 2021 abfällig über die Arbeit der Verbraucherschutzanwälte und warf ihnen vor, aus Geldgier eine »Klageindustrie« in Deutschland aufzubauen.

Klagewunsch geht von VW-Kunden aus

Dass es im Dieselskandal weiterhin so viele Klagen gibt, liegt aus Sicht der Verbraucherschützer jedoch nicht an den Anwälten. Für sie liegt es einzig daran, dass die Automobilindustrie ihre Kunden jahrelang in einem so großen Umfang betrogen hat. Der Wunsch der geschädigten Dieselfahrer ist nach wie vor da, Schadensersatz für ihr eindeutig mangelhaftes Fahrzeug zu bekommen. Beim EA288-Motor lassen sich die Richter an den deutschen Gerichten offenbar immer mehr von der Argumentation der Rechtsanwälte überzeugen. Daher haben die Kunden nach wie vor gute Chancen, ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend zu machen.

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing kämpfen weiter dafür, dass der größte Verbraucherskandal Deutschlands in vollem Umfang aufgearbeitet wird – und zwar aus Gründen der Rechtspflege. Denn die Vergangenheit zum EA189-Motor hat gezeigt, dass sich die Beharrlichkeit der Anwälte letztendlich ausgezahlt hat und Tausende geschädigter VW-Kunden zu ihrem Recht gekommen sind.

Handeln Sie jetzt!

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Nach Zwangsvollstreckung: Kläger erhält im Dieselskandal 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan

Dieselskandal: Kläger erhält 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan nach Zwangsvollstreckung

Ein Diesel-Kläger erhält von Volkswagen knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan – nach Zwangsvollstreckung. Dass eine Anwaltskanzlei eine Pfändung bei einem global agierenden Konzern durchsetzt, mag für Verbraucher fast unglaublich klingen. Für Anwälte ist dieses juristische Mittel jedoch nicht unüblich. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen die Hintergründe dieses etwas außergewöhnlich klingenden Falles.

Dieselskandal: Haben Verbraucher mächtigen Konzerne etwas entgegenzusetzen?

Wir als Verbraucherkanzlei stellen immer wieder fest, dass viele Geschädigte im Dieselskandal ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend machen wollen. Denn sie sind oftmals der Meinung, dass sie gegen die großen Konzerne mit deren mächtigen Rechtsabteilungen nichts tun können. Ein Beispiel dafür, dass diese Annahme falsch ist, ist dieser Fall: Das Landgericht Hamburg hatte einem Kläger in einem Verfahren gegen VW, das von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführt wurde, Schadensersatz in Höhe von 24.146,29 Euro zugesprochen (Az. 321 O 312/19). Das rechtskräftige Urteil war bereits im Juni 2020 gesprochen worden.

VW Tiguan: Kläger fordert Schadensersatz von VW

Der Kläger hatte seinen Tiguan im Jahr 2014 für rund 35.000 Euro gekauft und war vor Gericht gezogen, da er in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutete. Diese im Motor verbauten Einrichtungen werden dazu benutzt, Abgaswerte für Zulassungstests zu beschönigen. Betroffene Dieselfahrzeuge stoßen im normalen Straßenverkehr sehr viel mehr gesundheitsschädliche Abgase aus als im Prüfzustand des Fahrzeuges. Durch die Manipulation war es möglich, die gesetzlich festgelegte Abgasgrenzwerte zu umgehen.

Kläger erhält Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung

Nach dem Urteil kam es zu einer Verzögerung bei der Auszahlung seitens VW. Die BRR-Anwälte hatten VW mehrmals zur Zahlung aufgefordert, allerdings ist das Unternehmen in diesem Fall seinen Pflichten aus unbekannten Gründen nicht nachgekommen. Erfolgt auch nach mehrmaligen Versuchen keine Zahlung, greifen wir zum Mittel der Zwangsvollstreckung. In den meisten Fällen erfolgt die Zahlung der Gegenseite dann auch gleich ohne Weiteres, sodass die Zwangsvollstreckung letztendlich zurückgenommen wird. Im vorliegenden Verfahren war das nicht der Fall, daher wurde die Zwangsvollstreckung ausgeführt und das Geld durch den Gerichtsvollzieher von VW eingezogen.

Verbraucheranwalt: nicht unübliches juristisches Mittel

»Dies ist ein nicht unübliches juristisches Mittel«, erklärt BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff. »Wir haben von dem Gebrauch gemacht, was die Zivilprozessordnung ermöglicht in den Fällen, wenn der Gegner nicht zahlt. Für uns war dies im Dieselskandal jedoch einer der seltenen Fälle. Wichtig für die Mandanten zu wissen ist, dass wir sie in einem solchen Fall nicht im Regen stehen lassen. Wir helfen ihnen auch nach einer erfolgreichen Klage, dass sie ohne Probleme an ihr Geld kommen. Wir schrecken nicht vor dem Mittel der Zwangsvollstreckung zurück, auch wenn auf der anderen Seite ein Weltkonzern wie VW steht. Diese Möglichkeit, das Geld vom Konto der Beklagten einzuziehen, steht unseren Mandanten zu.«

Angelegenheit lieber schnell und unkompliziert regeln

Durch die Verzögerung der Auszahlung werden Verzugszinsen fällig. Je länger die Mandanten auf ihr Geld warten, umso mehr Zinsen kommen zusammen. »Das ist sicherlich ein kleiner Trost für die Geschädigten«, sagt Dreschhoff, »aber wir wissen, dass die Mandanten diese Angelegenheit lieber so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen. Denn diese haben sich vielleicht schon ein neues Auto zugelegt, obwohl das alte aus dem Verfahren noch zu Hause herumsteht. Oder sie wollen ein neues kaufen und brauchen dafür das Geld. Deshalb regeln wir als Verbraucherkanzlei alles für die Mandanten, damit der Fall so schnell wie möglich abgeschlossen wird.«

Nicht nur Zwangsvollstreckung: Kläger erhalten erfahrungsgemäß problemlos ihren Schadensersatz

Die Lage im Diesel-Abgasskandal ist für Verbraucher also alles andere als aussichtslos. Wir raten nach wie vor allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil, dass Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal sind, stehen die Chancen auf Schadensersatz sehr gut. Dies betrifft nicht nur Fahrzeuge von VW, Audi, Porsche, Skoda oder Seat, sondern auch von Mercedes-Benz, BMW sowie von fast allen anderen Herstellern.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern – handeln Sie jetzt!

Fahren Sie einen Diesel und sind sich unsicher, ob Sie vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind? Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und völlig unverbindlich prüfen, ob Sie zu den geschädigten Dieselkunden gehören. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!