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Dieselskandal: 875 Millionen Euro Strafe für VW und BMW wegen Kartellabsprachen

Dieselskandal: Strafe für VW und BMW wegen Kartellabsprachen

Die EU hat im Dieselskandal gegen VW und BMW eine Strafe in Höhe von 875 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt. Die beiden Automobilhersteller hatten sich rechtswidrig zu der Größe von AdBlue-Tanks bei Dieselfahrzeugen abgesprochen. Damit sei der Wettbewerb bei der Abgasreinigung einschränkt worden, hieß es laut EU-Kommission. Somit muss VW knapp 502 Millionen Euro Strafe zahlen, BMW hingegen etwa 373 Millionen. Auch die Daimler AG war an den Absprachen beteiligt, kommt jedoch aufgrund einer Kronzeugenregelung ohne Strafe davon.

SCR-System mit AdBlue – eigentlich eine recht saubere Technik

Dieselautos mit neuerer Katalysator-Generation verfügen über ein sogenanntes SCR-System, also Abgaskatalysatoren, die Stickoxide reduzieren können. Bei diesem System wird dem Abgas die Harnstofflösung AdBlue beigemischt, die chemisch mit den Abgasen reagiert. Dadurch werden beide Arten von Gasen zu ungefährlichen Gasen abgebaut. Eigentlich eine recht saubere Technik, hätten die genannten Autohersteller sie auch im machbaren Umfang angewendet.

Strafe im Dieselskandal: Absprachen unter Autoherstellern

In einer sogenannten »Fünferrunde« hatten sich Ingenieure von Audi, BMW, Porsche, Daimler und VW vor etlichen Jahren abgesprochen. Unter anderem einigte man sich, nur kleine AdBlue-Tanks in den Fahrzeugen zu verbauen, obwohl den Unternehmen bekannt war, dass die Tankgröße für eine ordentliche Abgasreinigung nicht ausreichend war. BMW griff zu einer alternativen Technik, um den Nachteil auszugleichen, VW, Audi und Porsche hingegen nutzten eine Schummelsoftware, um Zulassungstests auf dem Prüfstand zu bestehen. So konnten die Fahrzeuge durch die passende Menge AdBlue die Schadstoffgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, im Gegensatz zum Fahrbetrieb auf der Straße. Hier sorgte eine Abschalteinrichtung jedoch für eine Reduzierung der AdBlue-Zugabe und somit für einen teils wesentlich höheren Schadstoffausstoß.

Strafe im Dieselskandal: Hersteller haben bewusst auf Umweltschutz verzichtet

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Durch die Schummelei haben die Hersteller nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet. Die Technik für eine funktionierende Abgasreinigung war vorhanden, aber die Hersteller haben sich abgesprochen, diese erst einmal nicht einzusetzen. Die Konzerne haben also einvernehmlich jeglicher Wettbewerb um das effektivste Abgasreinigungssystem außer Kraft gesetzt. Damit wurde bewußt auf Umweltschutz verzichtet, um in den Fahrzeug-Baugruppen nicht kostenintensiv Platz für ausreichend große Harnstofftanks schaffen zu müssen. Es ging hier offenbar nur um den Gewinn, nicht um ökologische Gesichtspunkte – obwohl sich die Hersteller doch so gern als umweltfreundlich darzustellen versuchen.«

Daimler AG bleibt ohne Strafe wegen Kronzeugenaussage

Dass die Daimler AG in diesem Dieselskandal-Fall gänzlich ohne Strafe bleibt, hält der Verbraucheranwalt für eine Farce. Laut Tagesschau.de wäre für den schwäbischen Automobilhersteller eine Strafzahlung in Höhe von über 700 Millionen Euro fällig gewesen. »Daimler hat sich durch eine Kronzeugenaussage aus der Affäre schleichen können», so Dreschhoff. »Man hat plötzlich kalte Füße wegen der jahrelangen Schummelei bekommen und ausgepackt – aber darf das falsche Handeln dann einfach so ungeahndet bleiben? Wir betrachten die Haltung der EU als ein völlig unpassendes Signal für Unternehmen aller Art, die sich auf diese Weise ebenfalls von jeder Schuld reinwaschen könnten.«

Dieselskandal: EU-Kommission ließ bei Höhe der Strafe Milde walten

Bisher hatte die EU noch keine Strafen für Abstimmungen bei bestimmten Technologien verhängt. Diesen Umstand berücksichtigte die Kommission bei ihrer Entscheidung und ließ bei der Höhe der Strafe Milde walten. So hat VW laut eines Spiegel-Berichts offenbar ebenfalls zu dem Fall ausgesagt und deswegen einen Kronzeugenrabatt erhalten. Ohne ihn hätten die Wolfsburger eine etwa doppelt so hohe Strafe bezahlen müssen.

Nichts aus Fehlern des Dieselskandals gelernt

»Der gesamte Vorfall zeigt uns, dass die Automobilindustrie nichts aus den Fehlern des Dieselskandals gelernt hat und dann auch noch mit relativ milden Strafen davonkommt«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Durch die Abgasschummelei fahren nach wie vor Millionen von Dieselfahrzeugen durch die Gegend, die viel mehr Schadstoffe auspusten als vom Hersteller angegeben. Wir kämpfen weiter dafür, dass der Dieselskandal vollumfänglich aufgearbeitet wird und die Hersteller für ihr Fehlverhalten geradestehen müssen. Deshalb raten wir auch allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können.«

Fahren Sie auch einen Diesel? Handeln Sie jetzt!

Fahren Sie ein Dieselfahrzeug von VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Mercedes-Benz, BMW oder anderen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern bei der Prüfung, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen können. Unter diesem Link können Sie mit nur wenigen Klicks prüfen, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir Sie transparent über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten auf. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da: Unter 030 / 22 01 23 80 erreichen Sie uns montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Whistleblower-Gesetz: So sollen Hinweisgeber besser vor Repressalien geschützt werden

Whistleblower Gesetz Dieselskandal

Whistleblower, auch Hinweisgeber genannt, sollen durch das Gesetz besser geschützt werden. Dies hatte die Europäische Union bereits 2019 mit der »EU-Direktive 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern« beschlossen. Nun sollen die EU-Mitgliedsstaaten diese Regelung bis Ende 2021 umsetzen. Dadurch werden Mitarbeiter, die Regel- und Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden melden, ausreichend vor Einschüchterung oder Kündigungen geschützt. Durch Whistleblower waren in den vergangenen Jahren unter anderem Verbraucherskandale wie der Dieselskandal ans Licht gekommen.

Wer genau ist alles ein Whistleblower?

Als Whistleblower oder Hinweisgeber bezeichnet die EU-Kommission eine Person, die Verstöße gegen EU-Recht meldet oder offenlegt, über die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erlangt hat. Die Richtlinie betrifft also nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige, Freiberufler, Berater, Auftragnehmer, Lieferanten, ehrenamtlich Tätige, unbezahlte Praktikanten und Stellenbewerber.

Whistleblower europaweit durch Gesetz geschützt

Damit Whistleblower keine Sanktionen von Arbeitgebern fürchten müssen, sollen sie durch diese europaweite Regelung geschützt werden. Dies gilt, wenn sie bei der Meldung eines Verstoßes triftige Gründe zu der Annahme hatten, dass die übermittelten Informationen wahr waren, oder wenn sie den ernsthaften Verdacht hegten, dass sie eine widerrechtliche Handlung beobachtet hatten.

Verbraucherschützer begrüßen Whistleblower-Gesetz

In den vergangenen Jahren hatten Whistleblower zahlreiche Missstände oder Verstöße von Unternehmen oder Behörden an die Öffentlichkeit gebracht. Neben Skandalen wie den Panama Papers (u.a. Steuerdelikte) oder Cambridge Analytica (Wahlbeeinflussung) war auch die sogenannte »Dieselgate«-Affäre mit Abgasmanipulationen namhafter Autohersteller aufgedeckt worden. Deshalb begrüßt Verbraucherschutzanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing die Initiative der EU.

Whistleblower gehen großes Risiko ein

»Auch wir als Verbraucherkanzlei nutzen Informationen von Hinweisgebern bei der Durchsetzung von Rechten geschädigter Verbraucher«, so Dreschhoff. »Daher halten wir es für immens wichtig, dass man für Hinweisgeber sichere Anlaufstellen schafft, um Fehlverhalten von Unternehmen oder Behörden melden zu können. Für Whistleblower ist es nach wie vor ein großes Risiko, mit brisantem Wissen über Firmen oder Behörden an die Öffentlichkeit zu gehen. Viele trauen sich gar nicht, Informationen weiterzugeben, da sie Angst vor Repressalien haben. In Sachen Dieselskandal wissen wir beispielsweise, dass Mitarbeiter, die sich für die Beseitigung von Missständen einsetzten, entlassen wurden. Außerdem soll laut Bericht der Wirtschaftswoche bereits 2011 ein VW-Mitarbeiter intern Auffälligkeiten bei Abgaswerten gemeldet haben. Allerdings hatte diese Meldung keine Folgen, sie versickerte einfach, da es noch keine umfassenden Compliance-Regelungen gab.«

Beispiel Dieselskandal: Ohne Whistleblower keine Aufarbeitung

»Der Dieselskandal hat sich mittlerweile zum größten deutschen Verbraucherskandal aller Zeiten entwickelt«, sagt Dreschhoff weiter. »Hunderttausende betrogene Dieselfahrer haben mittlerweile Schadensersatz von Volkswagen und anderen Herstellern erhalten. Ohne das mutige Zutun von Whistleblowern, die bei Missständen die eigene moralische Bewertung den Vorschriften des Arbeitgebers vorziehen, wäre all dies nie ans Tageslicht gekommen. Es war höchste Zeit, diese Menschen zu schützen.«

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll Rechtsdurchsetzung verbessern

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern soll Vorfälle wie diese nun verhindern. Neben der Aufdeckung und Unterbindung von Verstoßen ist es das Ziel, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern. So sollen kleine und große Unternehmen ab 50 Mitarbeitern sowie Einrichtungen des öffentlichen Sektors, Behörden oder Gemeinden ab 10.000 Einwohnern EU-weit künftig für sichere interne Meldekanäle für Hinweisgeber sorgen. Darüber hinaus sollen Whistleblower weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.

Whistleblower-Gesetz: Umsetzung in Deutschland bis Ende 2021

Sollten Unternehmen oder Behörden beispielsweise eine Meldung behindern, den Hinweisgeber unter Druck setzen oder dessen Identität preisgeben, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Diese sollen von den jeweiligen EU-Staaten in Form eines eigenen Hinweisgeberschutzgesetzes festgelegt werden. Das Fristende für die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht in allen EU-Ländern ist der 17. Dezember 2021. In Deutschland gibt es zwischen den Regierungsparteien diesbezüglich noch Streit, eine Umsetzung muss jedoch bis Ende des Jahres erfolgen. »Immerhin ist der Weg für den gesetzlichen Hinweisgeberschutz geebnet«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Zur Not können sich Whistleblower in Deutschland, die rechtlich gegen Repressalien vorgehen wollen, auch direkt auf die EU-Richtlinie berufen.«

Wir machen uns für Verbraucherrechte stark

Sind auch Sie vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 15.000 Mandanten erfolgreich vertreten und helfen auch Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unter diesem Link können Sie mit wenigen Klicks und bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Gern beraten wir Sie auch zu den Verbraucherthemen PKV-Beitragserhöhungen, unwirksame Bankgebühren, Arbeitsrecht in Zeiten von Corona und anderen. Sie können uns auch telefonisch unter 030 / 23 01 22 80 erreichen, montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Private Krankenversicherung: Versicherer muss Auskunft über Beitragserhöhung geben

Private Krankenversicherung muss Auskunft erteilen

Private Krankenversicherung: Kunden, die unrechtmäßig erhöhte Beiträge zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunft gegenüber ihrem Versicherer. Somit sind die Unternehmen verpflichtet, den privat Krankenversicherten auf Nachfrage mitzuteilen, wann genau welche Erhöhungen stattgefunden haben – und warum die Erhöhung angeblich berechtigt sei.

Beschluss in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren

Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Köln hervor in einem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren. Laut der Kölner Richter ergibt sich dieser Anspruch auf Auskunft von der private Krankenversicherung bereits aus Art. 15 DSGVO. »Nun können sich die Unternehmen nicht mehr einfach davor drücken, den PKV-Kunden die nötige Auskunft für die Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen zu geben«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing.

Private Krankenversicherung: Jahrelang unzureichende Erhöhungsschreiben verschickt

Privat Krankenversicherten stehen laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Beitragsrückzahlungen zu, da die Versicherer ihre Kunden jahrelang nicht ausreichend über Prämienerhöhungen informiert haben. So haben sie ihren Kunden teils missverständliche, unvollständige oder sogar inhaltlich falsche Schreiben geschickt. Allerdings ist gesetzlich festgelegt, in welcher Form die Unternehmen ihre Kunden über Prämienerhöhungen informieren müssen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, sind die Beitragserhöhungen unwirksam. Seit Dezember 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits drei verbraucherfreundliche Urteile zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung gesprochen (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20).

Versicherer können sich nicht mehr weigern, Auskunft zu geben

Durch den Beschluss des LG Köln wird es für PKV-Kunden nun einfacher, ihre Ansprüche geltend zu machen. »Oft haben die Kunden nicht mehr alle Unterlagen aus den vergangenen Jahren vorliegen«, weiß Rechtsanwalt Rosing. »Viele private Krankenversicherungen haben sich schlicht geweigert, den Kunden Unterlagen zu dem Versicherungsverhältnis herauszugeben. Somit war es für viele PKV-Kunden nicht möglich, sich zu viel gezahlte Beiträge zurückzuholen. Erfreulicherweise hat sich das LG Köln nun auf die Seite der Verbraucher gestellt.«

Private Krankenversicherung: Rechtssicherheit bei Beitragsrückforderungen

Für Tausende PKV-Kunden bedeutet dies endlich Rechtssicherheit. »Wenn Sie nicht mehr alle Versicherungsunterlagen vorliegen haben, helfen wir Ihnen, Klage auf Auskunft und dann im nächsten Schritt Klage auf Rückzahlung zu erheben«, so Rosing. »Die Zulässigkeit dieser sogenannten Stufenklage haben die Kölner Richter in dem Beschluss ebenfalls bestätigt.«

Ängste der PKV-Kunden vor Nachteilen oder Rauswurf sind unbegründet

Viele Versicherte zögern jedoch, rechtlich gegen ihre Assekuranz vorzugehen. Viele befürchten Nachteile beim Versicherungsschutz oder gar den Rauswurf, wenn sie das zu viel gezahlte Geld aus den unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Rechtsanwalt Rosing: »Hier haben die PKV-Kunden nichts zu befürchten. Der Versicherungsvertrag bleibt auch bei einer Klage bestehen. Kein Versicherter wird seine Versicherung verlieren oder Gefahr laufen, wegen der Rückforderung gekündigt zu werden. Auch wenn sich manch eine Versicherung dies vielleicht wünscht, gibt es diese Möglichkeit nicht! Auch eine auf die Rückzahlung anschließende Tariferhöhung ist nicht zulässig.«

Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert

Rechtsanwalt Florian Rosing empfiehlt allen PKV-Kunden zur Prüfung, ob ihre private Krankenversicherung von den unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen ist. »Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns dafür ein, dass Unternehmen sich an bestehende Gesetze halten. Allen betroffenen PKV-Kunden bieten wir eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.«

Handeln Sie jetzt!

Für privat Krankenversicherte sind Rückzahlungen im vierstelligen Bereich möglich. Wenn auch Sie die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen möchten, helfen wir Ihnen schnell und unkompliziert. ​Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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In eigener Sache: BRR mit Gastbeitrag in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«

BRR Gastbeitrag Florian Rosing

Welche Chancen bietet die Arbeit in Online-Kanzleien für Juristen und Juristinnen gerade zu Coronazeiten? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing in einem aktuellen Gastbeitrag für die »Neue Juristische Wochenschrift« (NJW) nach, die bedeutendste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland. In der Beilage »Top-Arbeitgeber im Portrait« vom Juni 2021 ist der Beitrag unter dem Titel »Arbeiten in Online-Kanzleien – eine Chance für Juristen und Juristinnen in Zeiten von Corona« zu finden.

BRR Gastbeitrag: Einblick in unsere Arbeit als Online-Kanzlei

BRR-Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing: »Wir freuen uns über die Möglichkeit, unsere Sicht auf die aktuelle Entwicklung des Rechtsmarkts in einer so renommierten Publikation darzustellen. Als eine der führenden Online-Kanzleien Deutschlands können wir aus erster Hand von der zunehmenden und dringend notwendigen Digitalisierung der Branche berichten und einen Einblick in unsere Arbeit geben. Gerade für junge Juristen besteht momentan die Chance, den Rechtsmarkt als Digital Natives mitzugestalten.«

Gastbeitrag in der NJW: Vorteile der digitalen Transformation

»Kaum ein Wirtschaftsbereich in Deutschland ist technisch so rückständig wie der Rechtsmarkt«, schreibt Rechtsanwalt Rosing in seinem NJW-Gastbeitrag. »Dass das elektronische Anwaltspostfach beA als Meilenstein gefeiert werden muss und der BGH gleichzeitig auf einen Fristenkalender aus Papier beharrt, spricht somit Bände. Aber einige Anwälte haben die Vorteile der digitalen Transformation frühzeitig erkannt und richten ihre tägliche Arbeit stringent daran aus. Vor allem Legaltech-Kanzleien haben Methoden entwickelt, die Kanzleileben und Mandatsbearbeitung erheblich vereinfachen. Klassische Themen wie Dokumentenverwaltung und Kanzleimanagement, aber auch Online-Akquise und Automatisierungssoftware erschließen so neue Arbeitswelten.«

BRR: Wandel zur Online-Kanzlei 2015 vollzogen

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing hat den Wandel zur Online-Kanzlei bereits 2015 vollzogen. Das Ziel: Verbrauchern schnell und einfach barrierefreien Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Mit wenigen Klicks können Mandanten ihre Daten online an die Kanzlei übermitteln. Durch automatisierte E-Mails wird innerhalb von Minuten ein erster Kontakt zum Mandanten hergestellt und die nächsten Verfahrensschritte individuell erklärt. Neben einer schnelleren und effizienteren Mandatierung hat dies vor allem eine hohe Mandantenzufriedenheit zur Folge.

BRR Gastbeitrag: Digitalisierung kann nicht für jede Kanzlei gleich verlaufen

»Selbstverständlich kann die Digitalisierung nicht für jede Kanzlei gleich verlaufen«, so Rechtsanwalt Rosing in seinem Artikel. »Viele Mandanten benötigen eine intensive persönliche Betreuung, sei es im Familien-, Sozial- oder auch im Wirtschafts- oder Strafrecht. Die Rolle des rechtlichen Seelsorgers oder komplexen Beraters kann keine Automatisierung übernehmen. Aber jede Kanzlei sollte indes prüfen, wo Digitalisierung die persönliche Arbeit erleichtern kann.«

Den gesamten NJW-Artikel können Sie hier lesen.

BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing – wir sind für Sie da!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gehört zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Wir beraten Mandanten in verschiedenen Rechtsthemen wie dem Dieselskandal, Beitragsrückerstattungen in der privaten Krankenversicherung, unrechtmäßig erhobene Kontogebühren, Arbeitsrecht und andere. Gern sind wir auch für Sie da und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Auf unserer Webseite finden Sie weitere Informationen zu uns und unseren Rechtsgebieten. Lieber telefonisch? Sie können uns unter 030/22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Klagen ohne Rechtsschutz? So funktioniert die Prozesskostenfinanzierung

Klagen ohne Rechtsschutz? So funktioniert die Prozesskostenfinanzierung

Die Prozesskostenfinanzierung ist eine gute Möglichkeit für Menschen ohne Rechtsschutzversicherung, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. In diesem Fall übernimmt ein Dienstleister die Kosten, die im Rahmen eines Verfahrens anfallen, sodass für den Mandanten kein finanzielles Risiko entsteht. Auch wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing arbeiten erfolgreich mit Prozesskostenfinanzierern zusammen. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, wie dieses Modell funktioniert und für wen es sich lohnt.

Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe oder Prozesskostenfinanzierung?

Für eine finanzielle Absicherung bei rechtlichen Auseinandersetzungen gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten. Die bekannteste dürfte die Rechtsschutzversicherung sein, sie übernimmt in der Regel die Kosten für Rechtsstreitigkeiten bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Als zweite Möglichkeit gibt es die Prozesskostenhilfe, hier kommt im Falle der Bedürftigkeit der Staat für die Übernahme der Prozesskosten auf. Als Drittes gibt es die gewerbliche Prozesskostenfinanzierung, bei der ein externer Geldgeber die im Rahmen eines Prozesses erforderlichen finanziellen Mittel stellt.

Prozesskostenfinanzierung: Kein Kostenrisiko für Kläger, Provision für Finanzierer

Anders als bei der staatlichen Prozesskostenhilfe handelt es sich bei Prozesskostenfinanzierern um Dienstleister. Dies sind wirtschaftlich handelnde Unternehmen, die für die Kläger das Prozesskostenrisiko übernehmen. Wichtig zu wissen ist, dass im Erfolgsfall der Prozessfinanzierer im Gegenzug eine Provision vom Kläger erhält.

Bestimmte Vorraussetzungen

Für eine Prozesskostenfinanzierung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise übernehmen die Finanzierer vornehmlich Prozesse, bei denen ein positiver Verfahrensausgang zu erwarten ist. Darüber hinaus hängt die Finanzierung auch von der Höhe des Streitwerts ab. Bei zu geringen Streitwerten ist es möglich, dass der Dienstleister eine Prozesskostenfinanzierung ablehnt.

Kanzlei ist Vermittler, kein zusätzlicher Aufwand für Mandanten

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, schließt der Kläger mit dem Dienstleister ein Prozessfinanzierungsvertrag. Die Kanzlei gilt dabei als Vermittler zwischen dem Geldgeber und den Klägern. Sie übernimmt in der Regel jegliche Kommunikation und leitet alle nötigen Schritte ein, sodass für die Mandanten hier kein zusätzlicher Aufwand anfällt.

Prozesskostenfinanzierung: Dienstleister trägt die Verfahrenskosten

In dem Prozessfinanzierungvertrag zwischen dem Kläger und dem Dienstleister ist geregelt, dass der Finanzierer alle anfallenden Kosten des Verfahrens übernimmt. Dazu gehören Gerichtskosten, Sachverständigenkosten und auch die Anwaltskosten. Vertraglich festgelegt wird auch der prozentuale Anteil vom Schadensersatz, den der Finanzierer beim erfolgreichen Verfahrensabschluss erhält. Auch bei einem Teilerfolg oder bei einem Vergleich mit der Gegenseite fällt ein Anteil für den Dienstleister an. Es ist durchaus möglich, dass Kläger einen Prozess verlieren, obwohl zuvor ein erfolgreiches Verfahren prognostiziert wurde. In diesem Fall sind sie jedoch abgesichert, der Prozesskostenfinanzierer trägt alle anfallenden Kosten.

Vorabgespräch mit Anwälten sinnvoll

Klagewillige Verbraucher, die Schadensersatzansprüche mithilfe einer Prozesskostenfinanzierung geltend machen wollen, sollten zunächst ein klärendes Gespräch mit ihrem Rechtsbeistand suchen. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Wir bieten allen Interessierten ein kostenfreies Erstgespräch zu ihren Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Bei einer Prozesskostenfinanzierung müssen bestimmte Voraussetzungen vorhanden sein, und es sollte auch von einem Rechtsanwalt durchkalkuliert werden, ob sich diese Variante überhaupt für den Mandanten lohnt. Wir klären transparent über mögliche Risiken auf und übernehmen auch die Kommunikation mit dem Prozesskostenfinanzierer.«

Gute Erfahrungen mit dieser Variante

Zahlreiche Mandanten der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits gute Erfahrungen mit dieser Variante der Prozessfinanzierung gemacht. »Unsere Kanzlei ist unter anderem auf Dieselskandal-Fälle spezialisiert«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff, »dabei handelt es sich in der Regel um hohe Streitwerte. Daher kann das Modell der Prozesskostenfinanzierung hier für viele Fahrzeugbesitzer durchaus Sinn ergeben.«

Kontaktieren Sie uns!

Sie sind nicht rechtsschutzversichert und möchten Ansprüche beispielsweise im Dieselskandal geltend machen? Wir prüfen gern für Sie in einem kostenfreien Erstgespräch, ob eine Prozesskostenfinanzierung für Sie in Frage kommt. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Lieber telefonisch? Unter 030/22 01 23 80 erreichen Sie uns montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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VW im Dieselskandal: Warum die EA288-Strategie des Konzerns zu bröckeln beginnt

VW im Dieselskandal: Warum die EA288-Strategie des Konzerns zu bröckeln beginnt

Im Dieselskandal gibt es immer mehr Anzeichen, dass die Strategie des VW-Konzerns rund um den EA288-Motor zu bröckeln beginnt. Der Wolfsburger Automobilhersteller bestreitet nach wie vor jegliche Abgasmanipulation bei diesem Motorentyp und versucht der Öffentlichkeit weiszumachen, dass EA288-Klagen in den meisten Fällen verloren gehen. Allerdings hat es in den vergangenen Wochen in der Causa EA288 vermehrt verbraucherfreundliche Urteile gegen Volkswagen gegeben. »Die PR-Kampagne von VW ist nichts weiter als ein plumper Versuch, sich vor weiteren Klagen zu schützen«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing.

VW EA288-Motor im Dieselskandal seit Langem unter Manipulationsverdacht

Der EA288-Motor steht schon seit Langem unter Manipulationsverdacht. Er ist der Nachfolger des Skandalmotors EA189, mit dem im September 2015 der Dieselskandal begann. Während es zum EA189 seit Mai 2020 ein BGH-Urteil gibt, konnte sich VW beim EA288 bisher gelassen zurücklehnen. Denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Fahrzeugen mit diesem Motortyp ohne Weiteres Typgenehmigungen ausgestellt und somit eine tadellose Funktionsweise bestätigt.

EA288 vor Bekanntwerden des Dieselskandals entwickelt und verbaut

Bei unabhängigen Abgastests wurden jedoch im realen Straßenbetrieb teils wesentlich höherer Schadstoffausstoß gemessen als bei den Prüfstandstests. Beim Skandalmotor EA189 ist mittlerweile bewiesen, dass VW illegale Abschalteinrichtungen im Motor verbaut hat, um die Abgasemissionen auf dem Prüfstand zu senken. Der EA288 wurde bereits vor dem Bekanntwerden dieses Skandals entwickelt und eingesetzt. Demnach liegt der Verdacht nahe, dass VW auch hier illegale Abschalteinrichtungen verwendet.

KBA hat sich auf die von VW vorgelegten Abgaswerte verlassen

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Lange Zeit konnte VW sich auf die KBA-Freigabe berufen und behaupten: Seht her, wir haben von der zuständigen Behörde die ordnungsgemäße Funktionsweise bestätigt bekommen. Mittlerweile ist aber davon auszugehen, dass das KBA die Fahrzeuge ohne eigene Prüfung freigegeben hat. Die Behörde hat sich gänzlich auf die von VW vorgelegten Zahlen verlassen.«

Immer mehr verbraucherfreundliche Urteile: EA288-Strategie von VW scheint nicht aufzugehen

Nun kommt offenbar Bewegung in die EA288-Sache, denn immer mehr Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich. »Wir sehen, dass etwa seit Jahresbeginn 2021 die Richter verstärkt der Argumentation der Klägerseite folgen. Das hat offenbar auch der VW-Konzern mitbekommen. Da es für das Unternehmen immer schwieriger wird, die Abgasmanipulation beim EA288 zu leugnen, greift man zu anderen Mitteln. So hat VW eine eigene Webseite freigeschaltet, auf der über die Sinnlosigkeit von EA288-Klagen informiert werden soll. Der Konzern versucht den Kunden einzureden, dass fast alle Klagen verloren gehen und nur die Klägeranwälte daran verdienen würden. Durch die jüngsten Urteile sehen wir jedoch, dass diese fragwürdige Strategie zu bröckeln beginnt.«

Wichtiges Dieselskandal-Urteil zum EA288: Richter sehen dieselbe Vorgehensweise wie beim EA189

Im Mai 2021 berichteten sogar der Spiegel und das Handelsblatt (Artikel kostenpflichtig) über die Zunahme an EA288-Klagen und die verbraucherfreundlichen Urteile der letzten Wochen. Besonders wichtig für geschädigte EA288-Kunden war ein Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg im April 2021. Das OLG entschied, dass VW einen Golf VII 2.0 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung zurücknehmen muss. Besonders brisant: Die Richter sehen beim EA288 dieselbe Vorgehensweise von VW wie beim Skandalmotor EA189, was es in dieser Deutlichkeit von einem OLG noch nicht gegeben hat.

Dieselskandal um EA288: Druck auf VW wächst

»Mit dem Urteil wird es für VW nun schwerer, sich bei diesem Motortyp herauszureden«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Deshalb empfehlen wir allen VW-Kunden, die ein Dieselfahrzeug mit EA288-Motor fahren, zur Prüfung, ob sie Schadensersatz vom Hersteller einfordern können. Der Dieselskandal ist noch lange nicht aufgearbeitet, VW konnte die ganze Angelegenheit viel zu lange einfach aussitzen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass geschädigte Dieselfahrer zu ihrem Recht kommen. So müssen sie nicht mehr mit mangelbehafteten Pkw herumfahren, die viel zu viele Schadstoffe in die Luft pusten.«

Handeln Sie jetzt!

Der EA288 ist nahezu in jedem Dieselfahrzeug von VW, Audi, Skoda und Seat als 1.4 TDI, 1.6 TDI oder 2.0 TDI seit 2014 verbaut. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 10.000 Mandanten im Dieselskandal erfolgreich vertreten. Gern sind wir auch für Sie da und helfen Ihnen, Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause und kostenfrei prüfen, ob Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist. Lieber telefonisch? Sie können uns unter 030/22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. In einem kostenlosen Erstgespräch informieren wir Sie über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Dieselskandal: Daimler AG startet weitere fragwürdige Kundenaktion

Dieselskandal: Daimler AG startet weitere fragwürdige Kundenaktion

Im Dieselskandal hat die Daimler AG eine neue fragwürdige Kunden-Aktion gestartet. So schreibt der Konzern zurzeit Mercedes-Kunden an, die Klage gegen den Hersteller eingereicht haben. In dem Schreiben signalisiert der schwäbische Autobauer Gesprächsbereitschaft in der Angelegenheit, lässt jedoch offen, über was genau man sprechen möchte. Verbraucherschützer halten dies für einen weiteren plumpen Versuch, klagewillige Dieselkunden vom Vorgehen gegen Daimler abzubringen.

Daimler im Dieselskandal: Kunden-Aktion richtet sich an Kläger

Einem Mandanten unserer Kanzlei, dem Fahrer eines Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC, ging jüngst eines dieser Daimler-Schreiben zu. Darin wendet sich die »Kundenbetreuung Deutschland« an den klagewilligen Kunden, um »zu diesem Sachverhalt« zu sprechen. Im weiteren Verlauf spricht der Konzern davon, wie sehr die Diskussion um den Dieselskandal »zu einem Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie« geführt habe. Außerdem stelle Daimler sich der »Verantwortung, wenn es darum geht, individuelle Mobilität, Klimaschutz und Luftreinhaltung miteinander in Einklang zu bringen.«

Daimler: Stimmungsmache im Dieselskandal

Im letzten Absatz des Schreibens bekräftigt das Unternehmen jedoch nochmals seine Position in Sachen Dieselklagen: Man halte die geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und setze sich dagegen zur Wehr. Wieder einmal greift der Konzern zu der unbelegten Behauptung, dass 95 Prozent der Diesel-Fälle zugunsten des Herstellers ausgingen. Vor einiger Zeit hatte Daimler bereits eine Webseite mit ebendieser Behauptung aufgesetzt, mit der das Unternehmen Stimmungsmache gegen Dieselkläger und deren Anwälte machen will.

Dieselskandal-Verbraucheranwalt: Kunden-Aktion von Daimler äußert fragwürdig

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing hält diese Kundenaktion für äußerst fragwürdig. »Dies ist ein plumper Versuch, auf dem Wege der Kundenbetreuung Kontakt zu unserem Mandanten aufzunehmen. Die Daimler-Anwälte dürfen dies laut anwaltlicher Berufsordnung nicht – das möchte man mit dem gestarteten Kontaktversuch offensichtlich umgehen.«

Kunden sollten Angebot nicht ohne Weiteres annehmen

In dem Kundenschreiben signalisiert der schwäbische Autobauer bereits deutlich kein Entgegenkommen in Sachen Dieselklagen. Deshalb rät Rechtsanwalt Dreschhoff allen betroffenen Kunden zur Vorsicht. »Wir vermuten, dass das Gespräch dazu genutzt werden soll, Kunden vom weiteren Vorgehen gegen Daimler abzubringen. Seit Wochen versucht der Konzern in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass sich Klagen gegen Daimler nicht lohnen. Wir sehen hier aber eine ganz andere Entwicklung: Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Daimler nehmen zu. Deshalb sagen wir zu dieser Kundenaktion ganz deutlich: Mercedes-Benz-Fahrer sollten dieses Gesprächsangebot nicht ohne Rücksprache mit ihrer Kanzlei annehmen.«

Daimler im Dieselskandal: Verbraucherfreundliche Urteile nehmen zu

Dass Daimler weiter unter Druck gerät, zeigen zahlreiche jüngste Urteile gegen den Autobauer. Gab es bis Herbst letzten Jahres noch kein oberlandesgerichtliches Urteil gegen Daimler, gibt es mittlerweile eines vom OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und eines vom OLG Köln (Az.: 7 U 35/20). Hinzu kommen mindestens vier oberlandesgerichtliche Beweisbeschlüsse gegen den Hersteller: OLG Köln (Az.: I 14 U 56/20, Januar 2021), OLG Nürnberg (Az.: 5 U 3555/20, Februar 2021), OLG Saarbrücken (2 U 294719) und OLG Celle (Az.: 7 U 287/20, März 2021). »Die Richter fordern die Daimler AG dabei auf, gezielt Stellung zu den Manipulationsvorwürfen zu nehmen, was den Autohersteller unserer Auffassung nach im Dieselskandal deutlich unter Zugzwang setzt«, so Dreschhoff.

Auch in Verfahren vor Landgerichten ist eine Zunahme an verbraucherfreundlichen Urteilen zu verzeichnen. Erst Anfang April 2021 verurteilte das LG Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung (Az: 7 O 224/20). Konkret ging es dabei um die Verwendung einer illegalen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung.

Gute Chancen für geschädigte Daimler-Dieselfahrer

Aufgrund dieser verbraucherfreundlichen Entwicklung rät Rechtsanwalt Dreschhoff allen betroffenen Mercedes-Benz-Dieselfahrern, Schadensersatzansprüche zu prüfen. »Auf den Straßen sind Hunderttausende Dieselfahrzeuge unterwegs, die viel mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Hersteller haben jahrelang Abgaswerte manipuliert und Behörden sowie die Öffentlichkeit betrogen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Dieselskandal vollumfänglich aufgearbeitet und nicht länger von der Automobilindustrie ausgesessen wird.«

Handeln Sie jetzt!

Sie möchten wissen, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind? Wir helfen Ihnen gern. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Wir beraten Sie in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Telefonisch erreichen Sie uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19), dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt wurden. Das bedeutet, dass privat Krankenversicherte sich zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückholen können. Über Jahre hatten die Versicherer ihre Kunden mit schwammigen und unverständlichen Erhöhungsschreiben abgespeist, obwohl die Begründungen bestimmten gesetzlich festgelegten Anforderungen entsprechen müssen. Die Versicherungsbranche versucht nun verstärkt, mit Angstmache vor steigenden Kosten durch Rückforderungen ihren selbst verursachten Schaden zu begrenzen.

Versicherer müssen PKV-Beitragserhöhungen ausreichend erklären

Laut § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen PKV-Beitragserhöhungen im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Die Begründung einer Prämienanpassung erfordert die Angabe des sogenannten auslösenden Faktors, dessen Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Das bedeutet: Der Verbraucher muss nachvollziehen können, warum sein Tarif teurer wird. Nicht mitteilen muss der Versicherer hingegen, in welcher exakten Höhe sich die Faktoren verändert haben. Er hat auch nicht die exakte Veränderung der Rechnungsgrundlagen, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben – wie zum Beispiel des Rechnungszinses oder der Lebenserwartung – anzugeben. Dennoch reicht der allgemeine Verweis auf gestiegene Kosten, so wie es fast alle Versicherer in den vergangenen Jahren praktiziert haben, nicht aus.

PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer haben den Schaden selbst verursacht

Hier rächt sich nun das jahrelange schlampige Vorgehen der Versicherer. Die Unternehmen und deren Rechtsabteilungen wissen ganz genau, nach welchen Kriterien Beitragserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Dennoch hat sich jahrelang fast keine Versicherung an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Für uns als Verbraucherkanzlei sieht das nach mangelnder Sorgfalt aus, möglicherweise um Kosten zu sparen. Jedoch sind schwammige Formulierungen und unverständliche Kundenanschreiben von Unternehmen schon lange ein Problem und haben bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Deshalb halten wir es für folgerichtig, dass Unternehmen auch die Konsequenzen tragen müssen, wenn sie geltende Gesetze umgehen. Hier werden Rechte, für die Verbraucherschützer lange gekämpft haben, ganz einfach missachtet.

Angstmache: Verunsicherung der PKV-Kunden

Die Versicherer versuchen nun, den selbst verschuldeten Schaden möglichst klein zu halten. Wir sehen, dass Unternehmen, bestimmte Versicherungsverbände und auch Makler verstärkt versuchen, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten. Dabei greifen sie gern zum Mittel der Angstmache, indem sie einen Schaden am Versichertenkollektiv heraufbeschwören. Wenn Versicherte sich zu viel gezahlte Beiträge zurückholen, würden sie sich selbst langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Versicherer, so lautet die Argumentation, müssten sich die dadurch entstehenden Kosten mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen.

PKV-Beitragserhöhungen: Liegen die gesetzlichen Vorraussetzungen vor?

Dies ist aber nicht zulässig. Jede private Krankenversicherung kann nur dann Beiträge anpassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorliegen. Ist dies der Fall, regelt die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV, dort §§ 2 bis 8), welche sogenannten »Rechnungsgrundlagen« Einfluss auf die Beitragshöhe haben dürfen, also berücksichtigt werden dürfen. Hierzu zählen etwa die durchschnittlichen Versicherungsausgaben mit Blick auf eine Tarifgruppe, die Ausscheidewahrscheinlichkeiten oder aber die Zinsentwicklung. Hierbei handelt es sich um Faktoren, die einerseits vom konkreten Versicherungsverhältnis losgelöst sind und die andererseits die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Versicherungsverträge zugrunde legen. Etwaige Verluste des Unternehmens – etwa durch Rückzahlungen wegen unwirksamer PKV-Beitragserhöhungen –, sind also kein Faktor, der das Versicherungsunternehmen nach der geltenden Rechtslage dazu berechtigt, etwaige Fehlbeträge auf die Beiträge des Versicherungskollektivs aufzuschlagen.

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer wollen den Schaden begrenzen

Im Rahmen der Schadensbegrenzung der Versicherer stellen wir auch eine Stimmungsmache gegen Verbraucherkanzleien fest, die Beitragsrückforderungen der PKV-Kunden durchsetzen. Man bedient immer wieder das alte Klischee des geschäftstüchtigen Rechtsanwalts, den nur seine Gebühren interessieren. Dass es hier vor allem um die Missachtung geltender Gesetze geht, lassen die Versicherer gern unter den Tisch fallen. Außerdem sehen wir, dass sie die zunehmenden Online-Aktivitäten von Rechtsanwälten unter Beschuss nehmen. Versicherer und Makler merken, dass auch Kanzleien moderne Kommunikationswege benutzen, um den Menschen ihre rechtlichen Möglichkeiten näherzubringen. Offenbar sieht die Branche es als Bedrohung an, dass Menschen über das Internet mittlerweile schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und so ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

PKV-Kunden sollten sich unverbindlich beraten lassen

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing empfehlen allen PKV-Kunden, sich erst einmal unverbindlich über ihre Möglichkeiten in Sachen Beitragsrückforderung beraten zu lassen. Zwar müssen die Gerichte noch abschließend klären, wie lange PKV-Kunden rückwirkend die Beitragsanhebungen zurückfordern können. Aber die Summen können sich durchaus sehen lassen: Bei drei Jahren liegt der durchschnittliche Erstattungsbetrag bei 3500 Euro im Schnitt, bei zehn Jahren sind es im Durchschnitt 7500 Euro. Das LG Köln hat jüngst im Februar 2021 einem PKV-Kunden knapp 8000 Euro zugesprochen (Az.: 23 O 113/20).

Wir helfen Ihnen gern

Sind Sie privat krankenversichert und möchten wissen, ob Sie Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre private Krankenversicherung betroffen ist. Auch wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, beraten wir Sie gern zu Ihren Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen: Unter 030 / 22 01 23 80 sind wir montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr gern für Sie da. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Dieselskandal: Warum der Begriff »Klageindustrie« völlig an der Sache vorbei geht

Dieselskandal: Warum der Begriff »Klageindustrie« völlig an der Sache vorbei geht

Wenn es um den Dieselskandal und dessen rechtliche Aufarbeitung geht, wird schnell der Begriff »Klageindustrie« in die Runde geworfen. Gemeint sind damit Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Thema Diesel-Abgasskandal spezialisiert haben und geschädigte Kunden vertreten. Diesen wird vorgeworfen, hier in großem Maße auf Mandantenfang zu gehen, um bei deren Rechtsschutzversicherungen abkassieren zu können – egal ob Verfahren Aussicht auf Erfolg haben oder nicht. Aber dieses verstärkt von den Herstellern verbreitete Bild hat offenbar eher taktische Gründe, als dass es der Wahrheit entspricht.

Dieselskandal beschäftigt seit mehr als fünf Jahren die Gerichte

Seit mehr als fünf Jahren beschäftigt sich die Justiz bereits mit der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen. Waren zuerst nur Fahrzeuge aus dem Hause VW betroffen, gerieten nach und nach immer mehr Hersteller wie Mercedes-Benz, BMW, Fiat oder Opel in den Dieselstrudel. Seitdem beschäftigen sich unzählige Gerichte mit dem Thema, und die Zahl an klagenden Dieselfahrern nimmt nicht ab. Um nur ein Beispiel zu nennen: Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Plusminus« vom November 2020 lagen deutschen Gerichten Ende 2020 knapp 51.000 Klagen allein von VW- und Audi-Besitzern vor.

Behörden bleiben im Dieselskandal untätig

Der Dieselskandal geht also weiter, der wohl größte Verbraucherskandal ist lange noch nicht aufgearbeitet. BGH und EuGH haben mittlerweile wegweisende Urteile gesprochen, dennoch sind weiterhin viele rechtliche Fragen ungeklärt. Zahlreiche Gutachten und Dokumente belegen, dass viele Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Automobilhersteller weisen jegliche Schuld von sich und berufen sich auf die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ausgestellten Typgenehmigungen für diese Fahrzeuge. Das KBA bleibt bisher im Dieselskandal untätig und verlässt sich auf Herstellerangaben. Für geschädigte Verbraucher bleibt oftmals nur der Weg zum Rechtsanwalt, um Schadensersatz für ihr mangelbehaftetes Fahrzeug geltend zu machen.

VW-Vorständin spricht im Dieselskandal von »Klageindustrie«

So kommt es, dass Automobilindustrie und auch Rechtsschutzversicherer durch die zahlreichen Diesel-Klagen Kosten in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben. Verbraucherschützer und Klägeranwälte stellen nun fest, dass Autobauer zurzeit verstärkt versuchen, gegen die klagewilligen Kunden und ihre Anwälte vorzugehen. In eigens dafür geschalteten Werbeseiten im Internet behaupten beispielsweise VW und auch Daimler, dass Klagen sich nicht lohnen und nur die Klägeranwälte daran verdienen. VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner äußerte Anfang 2021 sogar, dass sich in Deutschland eine »Klageindustrie« entwickelt habe, der es nicht mehr um die rechtliche Klärung für ihre Mandanten gehe, sondern nur um die eigenen Gebühren.

»Klageindustrie«: Kanzleien bloß auf Mandantenfang?

Dass die Hersteller verstärkt den Kampfbegriff »Klageindustrie« anführen, überrascht nicht. Die mittlerweile verstärkte Onlinepräsenz von Anwaltskanzleien wird so dargestellt, als seien die Anwälte einzig am Mandantenfang interessiert. Fakt jedoch ist: Auch Kanzleien nutzen moderne Kommunikationswege, um Bürgerinnen und Bürgern bei rechtlichen Dingen zu helfen. Offenbar sehen die Hersteller es als Bedrohung an, dass Menschen mittlerweile schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Dieselskandal: »Klageindustrie« gegen »Schummelindustrie«

Die nach wie vor hohe Zahl an Dieselklagen liegt also nicht an vermeintlich ›geschäftstüchtigen‹ Anwälten. Stattdessen zeigt sie doch eher das gewaltige Ausmaß des Dieselbetrugs und den Wunsch der Geschädigten nach Schadensersatz. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing stehen betroffenen Dieselkunden weiterhin zur Seite, um deren Ansprüche geltend zu machen. Entgegen der Behauptungen der Automobilindustrie lohnt es sich durchaus, sich gegen die Hersteller zu wehren. Zurzeit stellen wir eine Zunahme an verbraucherfreundlichen Urteilen fest – immer mehr Richter folgen der Argumentation der Klägerseite. Unsere Beharrlichkeit im Dieselskandal scheint sich auszuzahlen, deshalb werden wir uns weiterhin für das Recht der Geschädigten einsetzen. Denn wir wollen, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten gänzlich aufgearbeitet und nicht einfach von der Automobilindustrie ausgesessen wird.

Handeln Sie jetzt!

Sie fahren einen Diesel und sind sich unsicher, ob sie gegen Ihren Fahrzeughersteller juristisch vorgehen können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei sind für Sie da und beraten Sie in einem kostenfreien Erstgespräch. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Zum Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegeben. Im Februar 2021 verurteilte das LG Köln die AXA Versicherung zur Rückzahlung von etwa 8.000 Euro an einen PKV-Kunden (Az.: 23 O 113/20). Dies zeigt, dass es sich für privat Krankenversicherte durchaus lohnen kann, ihre Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen zu lassen.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: BGH-Urteil vom Dezember 2020

Im Dezember 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Demnach sind PKV-Beitragserhöhungen unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Es steht fest, dass fast alle privaten Krankenversicherer es in der Vergangenheit nicht so genau mit ihren Formulierungen in den Erhöhungsschreiben genommen haben.

Private Krankenversicherungen: Kalte Füße wegen Urteil?

Deshalb dürfte das Urteil des LG Köln einigen Versicherungsunternehmen kalte Füße bereiten. Denn es zeigt, dass Klagen gegen unwirksame Beitragserhöhungen weiter erfolgreich sein können. Die AXA Versicherung, die auch in den BGH-Verfahren vom Dezember 2020 die Beklagte war, hatte sich nach der Entscheidung der Karlsruher Richter noch entspannt gezeigt. So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Das Urteil des LG Köln zeigt jedoch, dass PKV-Kunden durchaus gute Chancen haben, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen.

Schadensbegrenzung: Versicherungen schieben schwarzen Peter von sich

Versicherer und Makler versuchen indes, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten, offenbar um den selbst verursachten Schaden zu begrenzen. Man versucht die Kunden zu überzeugen, dass es sich seitens der privaten Krankenversicherung bloß um einen Formfehler handele, und diesen wollten geschäftstüchtige Anwälte nun angeblich ausnutzen. Dabei wird gern zum Begriff ›Klageindustrie‹ gegriffen, der aber gänzlich am Thema vorbeigeht. Denn schließlich ist es für potenzielle Mandanten heutzutage wesentlich einfacher, sich im Internet über Rechtsthemen zu informieren und Ansprüche geltend zu machen. Denn auch Kanzleien nutzen mittlerweile moderne Kommunikationswege, um die PKV-Kunden über dieses Thema aufzuklären. Offenbar sehen die Unternehmen und Makler dies als Bedrohung an, dass Menschen schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Private Krankenversicherung: Festgelegte Vorschriften

Ein weiteres gern genutztes Argument der Versicherer und Makler ist, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird. Aber wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing können hier beruhigen. Was die Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge betrifft, gibt es festgelegte Vorschriften. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Das bedeutet also, dass eine Beitragserhöhung nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen kann und darf. Auch die Ängste, nach der Rückforderung von der privaten Krankenversicherung herausgeworfen zu werden, sind unbegründet – dies ist nicht zulässig.

Private Krankenversicherung: Gute Chancen für PKV-Kunden nach Urteil

Für PKV-Versicherte bestehen also gute Chancen, sich Geld aus Beitragserhöhungen zurückzuholen, und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Wir empfehlen allen PKV-Versicherten, sich zu diesem Thema anwaltlich beraten zu lassen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten immer eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.

Handeln Sie jetzt!

Sind Sie privat krankenversichert und möchten die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!