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VW-Dieselskandal: Plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern

Dieselskandal: VW startet plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern 

VW hat eine eher plumpe PR-Maßnahme gestartet, um EA288-Dieselfahrer weiter zu verunsichern. Auf seiner Webseite hat das Unternehmen einen Beitrag veröffentlicht, in dem Kunden suggeriert wird, dass sich Klagen für Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor nicht lohnten. Mit diesem Abschreckungsversuch zeigt der Konzern einmal mehr, dass er aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Der einzige Zweck dieser fragwürdigen PR-Maßnahme ist aus unserer Sicht, weitere Verfahren gegen sich zu vermeiden.

VW: Plumpe PR-Maßnahme soll EA288-Kunden abschrecken

Seit geraumer Zeit steht der EA288-Motor im Verdacht, gar nicht so sauber zu sein, wie Volkswagen es immer vorgibt. Beim Vorgängermotor EA189 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem spektakulären Urteil festgelegt, dass VW seine Kunden mit dem Verkauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und dies einen Schadensersatzanspruch begründe. Der Konzern hatte die Käufer getäuscht, indem man Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte.

VW-interne Dokumente erhärten EA288-Manipulationsverdacht

Der Südwest-Rundfunk (SWR) war im September 2019 an VW-interne Dokumente gelangt, die den Manipulationsverdacht beim EA288 erhärteten. In diesen Dokumenten wird detailliert die sogenannte »Zykluserkennung« beschrieben, eine Software, die erkennen kann, ob das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand steht. Dies war auch bei den EA189-Motoren des »ersten« Dieselskandals der Fall gewesen.
Der laut VW saubere Nachfolger EA288 ist in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns, die seit 2012 gebaut wurden, zu finden. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.

EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen steht noch aus

Nach wie vor ist die Frage, ob Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht, noch offen und soll vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Bereits im April 2020 hatte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Gutachten verlauten lassen, dass eine zur Senkung von Abgaswerten eingesetzte Software eine »Abschalteinrichtung« und damit nach EU-Recht grundsätzlich verboten sei. Der EuGH wird hier in den kommenden Monaten ein Urteil fällen, und bisher war es meistens so, dass die höchsten EU-Richter ihren Gutachtern folgen.

Für EA288-Kunden ist noch alles offen

Für Dieselbesitzer mit EA288-Motor heißt dies also, dass noch alles offen ist und Klagen weiterhin möglich und sinnvoll sind. Anders als auf der besagten VW-Seite beschrieben, gibt es zahlreiche EA288-Fälle, die für Verbraucher positiv ausgingen. Dies zeigt, dass auch die Gerichte zunehmend ihre Auffassung zum EA288 ändern – und die Oberlandesgerichte werden bundesweit folgen.

Plumpe PR-Maßnahme zielt gegen Anwälte

VW hat ganz offensichtlich Angst vor weiteren Verfahren. Dies zeigt sich deutlich in dem Angriff auf die klagenden Anwälte in dem oben genannten Beitrag auf der VW-Webseite. Auf recht einfallslose Weise hat der Konzern hier alte Klischees aus der Mottenkiste gezogen – der EA288-Skandal sei bloß eine Erfindung der Dieselgate-Anwälte und würde nur deren Kassen füllen. Natürlich verdienen wir als Kanzlei Geld, wenn wir Verfahren gegen Volkswagen führen. Aber wir treten an, um Waffengleichheit herzustellen: Konzerne haben meist große Rechtsabteilungen im Rücken, gegen die Verbraucher keine Chance haben. Also bieten wir den Geschädigten, die sich gegen die Schummelei von VW wehren wollen, unsere Hilfe an, um sie zu ihrem Recht zu bringen.

Rechtsschutzversicherungen geben meist Deckung

Lassen Sie sich als EA288-Kunde nicht von dieser plumpen PR-Maßnahme des VW-Konzerns abschrecken. Sie können nach wie vor rechtlich gegen VW vorgehen. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherer weiß mittlerweile um die Betroffenheit des EA288 im Abgasskandal und gibt dementsprechend auch Deckung für ein Vorgehen gegen Volkswagen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing übernehmen für Sie gern die Kommunikation mit Ihrer Versicherung.

Wir machen Ihr Recht geltend

Wenn Sie nicht wissen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, helfen wir Ihnen gern weiter. Auf www.diesel-gate.com können sie einfach und bequem von zu Hause aus in nur wenigen Minuten prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch. Sie können uns auch gern unter 030/959 982 238 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Daimler erstmals von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Daimler zum ersten Mal von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG ist im Dieselskandal zum ersten Mal von einem Oberlandesgericht (OLG) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Dies stellt ein Novum dar, denn bisher hatte es nur Urteile gegen Daimler auf landgerichtlicher Ebene gegeben. Die Richter vom OLG Naumburg legten fest, dass der Stuttgarter Automobilhersteller dem Käufer eines Mercedes-Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 8 U 81/20). Im Gegenzug muss der Kläger das Auto zurückgeben.

OLG verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic aus dem Jahr 2013, den der Kläger im September 2014 als Gebrauchtwagen in einer Daimler-Niederlassung gekauft hatte. In dem Fahrzeug war der bereits seit Längerem unter Verdacht stehende Motor OM 651 der Schad­stoff­klasse Euro 5 verbaut. Das OLG Naumburg verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Fokus

Auf dem Prüfstand bleibt bei dem Mercedes-Fahrzeug die Kühl­mittel­temperatur gering. Das hat zur Folge, dass sich das Motoröl lang­sam erwärmt und die Abgas­reinigung dabei für einen geringeren Stick­oxidausstoß sorgt. Im wirklichen Fahr­betrieb heizt sich das Kühl­mittel jedoch schneller auf, sodass Motoren mit dieser Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung meist erheblich mehr giftiges Stick­oxid ausstoßen.

Erstmals verurteilt ein OLG Daimler zu Schadensersatz

Das OLG Naumburg rügte die Verfahrensweise der Daimler AG und begründete seine Entscheidung damit, dass das Unternehmen dem Vortrag der Klägerseite nicht ausreichend entgegengetreten sei. Daimler hatte zwar dementiert, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sei, hatte sich aber nur unzureichend zur Funktionsweise des Motors geäußert.

Daimler: Keine oder teils geschwärzte Dokumente vorgelegt

Der Konzern hätte genau erklären müssen, wieso die Kühlmittel-Solltemperatur Regelung aus Sicht des Unter­nehmens legal war oder warum es sie für legal halten durfte. Daimler hatte ein Schreiben des Kraft­fahrt­-Bundes­amtes (KBA) gar nicht und ein weiteres mit geschwärzten Passagen vorgelegt. Aufgrund dieser unzureichenden Informationen seitens des Autoherstellers ging das Gericht davon aus, dass die Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung darstellt.

OLG kritisiert auch Kraftfahrt-Bundesamt

Die Richter kritisierten in ihrer Urteilsbegründung auch, dass sich das KBA bei der Zulassung des Fahrzeugs voll und ganz auf die Kontroll-Messungen der Hersteller verlassen habe. Wie wir berichteten, gilt seit 1. September 2020 europaweit eine neue Verordnung unter anderem zur besseren Kontrolle der Zulassungsbehörden. Diese Regelung soll ebensolche Probleme wie beim KBA in Zukunft verhindern.

OLG-Urteil auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge übertragbar

Das Naumburger Urteil ist auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge über­trag­bar. Das OLG wies darauf hin, dass das KBA Autos mit anderen Varianten der Motorsteuerung mit Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung ausdrück­lich als legal beur­teilt hat. Bei diesen Fahrzeugen wurden die Schad­stoff­grenz­werte auch bei höheren Kühl­mittel­temperaturen eingehalten.

Daimler wäscht seine Hände bisher in Unschuld

Trotz des Manipulationsverdachts bei Millionen von Fahrzeugen, unter anderem auch bei den Mercedes-Motoren OM 622, OM 626 und OM 642, war der Daimler-Konzern bisher relativ glimpflich davongekommen. Man hatte unter anderem durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen versucht, sich aus der Abgasaffäre zu schleichen. Bisher saß auch noch kein Daimler-Verantwortlicher auf der Anklagebank.

BGH-Verfahren gegen Daimler soll am 27. Oktober 2020 beginnen

Mit der Entscheidung des OLG Naumburg dürfte der Druck auf die Daimler AG jedoch steigen. Am 27. Oktober 2020 soll zum ersten Mal ein Daimler-Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden (VI ZR 162/20). Ein Kunde hatte den Autohersteller verklagt, da sein Mercedes-Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten »Thermofensters« aufweise. Rechtsexperten rechnen hier mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des BGH.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Fahren Sie einen Mercedes-Benz mit Dieselmotor? Dann sind sie sehr wahrscheinlich auch vom Dieselskandal betroffen. Ihnen drohen unter anderem Fahrverbote und die Stilllegung des Fahrzeugs. Nach wie vor sind Klagen gegen die Autohersteller möglich. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns für die Millionen geschädigter Dieselfahrer ein und helfen ihnen, ihr Recht im wohl größten Verbraucherskandal aller Zeiten geltend zu machen.

Wenn Sie prüfen möchten, ob ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies kostenlos, einfach und bequem von zu Hause auf www.diesel-gate.com tun. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Möglichkeiten, jederzeit verständlich und transparent. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie uns auch gern telefonisch unter 030/9599 822 38 erreichen, montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Wie Sie sich zu hohe PKV-Beiträge zurückholen können

Zu hohe PKV-Beiträge zurückholen

Ärgern Sie sich auch über zu hohe PKV-Beiträge und würden sich diese gern zurückholen? Viele private Krankenversicherungen erhöhen jährlich die Beiträge, und fälschlicherweise glauben viele Versicherte, dass sie nichts dagegen tun können. Hier erfahren Sie, welches die Grundlagen einer PKV-Beitragserhöhung sind und wie Sie sich zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können.

Beitragserhöhungen sind durchaus zulässig

Eine PKV-Beitragserhöhung ist erst einmal nichts Ungewöhnliches. Grundsätzlich dürfen Versicherungen die PKV-Beiträge erhöhen, wenn sie triftige Gründe dafür vorlegen können. Es gibt teils große Unterschiede zwischen den Krankenkassen, wie hoch dieser Aufschlag ausfällt. So hob die Kölner AXA einen ihrer Tarife um knapp 50 Prozent für das Jahr 2017 an, andere Assekuranzen hingegen hielten ihre Beiträge für das Jahr auf gleichem Niveau.

Grund für hohe PKV-Beiträge: Steigende Ausgaben

Zu den Gründen einer Beitragserhöhung gehören etwa steigende Ausgaben für ambulante und Krankenhausbehandlung. Ebenso neue Behandlungs- und Operationsmethoden oder neue und teurere Medikamente können Gründe dafür sein. Auch eine höhere Lebenserwartung und dadurch längere medizinische Versorgung zählen dazu.

Überprüfung durch Treuhänder?

Jedes Jahr kalkuliert Ihre private Krankenversicherung die Ausgaben und errechnet danach den Beitrag. Die tatsächlichen Ausgaben müssen dabei mit den kalkulierten verglichen werden. Wenn es dabei eine Abweichung von mehr als 10 Prozent gibt, ist die PKV gesetzlich verpflichtet, die Beiträge anzupassen. Ein unabhängiger Treuhänder überprüft dann, ob diese neue Beitragsanpassung stimmt und zulässig ist. Die Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der Beiträge sind im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) festgelegt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist dafür zuständig, den Treuhänder zu bestimmen.

Was muss die PKV bei einer Beitragserhöhung tun?

Bei einer Beitragserhöhung ist die private Krankenkasse verpflichtet, ihren Kunden den Grund mitzuteilen. Hier gilt es aber, die Begründung so transparent zu formulieren, dass die Kunden sie verstehen und nachvollziehen können (§ 203 Abs. 5 VVG). In der Vergangenheit haben viele Versicherer diese Pflicht allerdings nicht allzu genau genommen. Sie haben ihre Kunden oft mit allgemeinen Begründungen wie »gestiegene Kosten« oder »hohe Lebenserwartung« abgespeist oder einfach nur den Wortlaut des Gesetzestextes wiedergegeben.

Gerichte entscheiden für Verbraucher

Dies wollten sich einige Versicherte nicht gefallen lassen und zogen vor Gericht. So hat es bereits mehrere Urteile in PKV-Fällen igegen die Versicherer gegeben. Beispielsweise haben das Oberlandesgericht Köln (Aktenzeichen 9 U 138/19) und auch das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 2-23 O 198/19) im Frühjahr 2020 bestimmt, dass die Erhöhungen der betreffenden Versicherer formal unwirksam waren. Die Versicherer hatten die Gründe für die Beitragserhöhung nicht ausreichend ausgeführt. In dem Verfahren vor dem LG Frankfurt wurden dem Kläger knapp 10.000 EUR zugesprochen.

Wie kann man zu hohe PKV-Beiträge zurückholen?

Es kann sich also durchaus lohnen, wenn man sich das Schreiben zur PKV-Beitragserhöhung genauer anschaut. Ist die Begründung für die Erhöhung unzureichend, stehen die Chancen für Sie gut, dass Sie gegen die zu hohen PKV-Beiträge vorgehen können. In diesem Fall können Sie die zu viel gezahlten Beiträge verzinst zurückverlangen. Sie sollten demnach auch alle Schreiben der vergangenen zehn Jahre prüfen lassen, unter Umständen können Sie sich viel Geld zurückholen.

Wir helfen Ihnen gern

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern, wenn Sie Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend machen wollen. Auf www.baumeister-rosing.de/private-krankenversicherung können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Wir machen uns für Sie stark!

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Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will

Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will

Bei Rechtsfällen kommt es häufiger vor, dass die Rechtsschutzversicherung (RSV) nicht zahlen will. Für viele Versicherte ist dies ein großes Ärgernis, da sie sich mit der Rechtsschutz eigentlich absichern wollen. Schließlich ist diese Versicherung ja dazu da, sich im Falle von Rechtsstreitigkeiten vor hohen Kosten zu schützen. In unserem Beitrag erfahren Sie, was Sie tun können, um eine Deckungszusage Ihrer Versicherung zu erhalten.

Ihre Rechtsschutzversicherung will nicht zahlen?

Sie haben ein rechtliches Problem und wollen juristisch dagegen vorgehen. Deshalb kontaktieren Sie Ihre Rechtsschutzversicherung, um eine Deckungszusage einzuholen. Die Antwort Ihrer Assekuranz fällt aber negativ aus, leider decke Ihre Versicherungspolice den Fall nicht ab. Viele Versicherte nehmen eine solche Antwort dann einfach hin und fügen sich ihrem Schicksal. Das muss aber nicht sein!

Rechtsschutz: Erneute Prüfung fordern!

Rechtsexperten schätzen, dass über zwei Drittel aller Ablehnungen von Deckungsanfragen unzureichend sind. In den meisten Fällen ist es so, dass die Versicherungen ihre Ablehnung nicht ausreichend begründen. Deshalb können Sie als Versicherte/r der Ablehnung widersprechen und eine erneute Prüfung fordern.

Keine rechtlichen Schritte ohne Deckungszusage

Sobald die Versicherung die Deckungszusage erteilt hat, übernimmt sie auch die Kosten für den Rechtsstreit. Die dabei anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten können durchaus sehr hoch ausfallen. Deshalb gilt: Ohne Deckungszusage sollten Sie noch keine rechtlichen Maßnahmen einleiten, sonst kann es teuer für Sie werden! Deshalb raten wir, sich immer erst anwaltlich beraten zu lassen. Als Verbraucherschutzkanzlei bieten wir unseren Kunden immer eine kostenlose Erstberatung. Wir geben auch eine ehrliche Einschätzung, wie die Erfolgsaussichten sind.

Was Sie sonst noch tun können

Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, Ihr Recht auf Deckung durchzusetzen. Sie können den Weg über einen Gutachter gehen, wobei es zwei Verfahren gibt: den Stichentscheid und das Schiedsgutachten. Sie können auch den Versicherungsombudsmann einschalten, der den Versicherer zur Kostenübernahme verpflichten kann. Wenn es hart auf hart kommt, kann man die Kostendeckung sogar mit einer Klage durchsetzen. Diesen Weg möchte in der Regel aber keine der Seiten, da er meistens mit hohen Kosten verbunden ist.

Ihre Rechtsschutzversicherung will nicht zahlen: Ihr Anwalt hilft

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nun verweigert, sollten Sie dies auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen. Unsere Anwälte sind spezialisiert auf Vertragsrecht und decken Fehlentscheidungen der Versicherung auf. Sie haben bereits Tausende von Ablehnungsschreiben der RSVen geprüft und viele Deckungsanfragen letztendlich doch durchsetzen können.

Wir machen uns für Sie stark!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bietet Ihnen einen besonderen Service: Damit Sie als Verbraucher möglichst wenig Aufwand betreiben müssen, übernehmen wir die Einholung der Deckungszusage für Sie. Unsere Anwälte wissen, wie sie die Schreiben an die Versicherer formulieren müssen, damit eine Zusage gewährt wird. Sie wissen auch, was Versicherer leisten müssen und was nicht, und sie können gleich aktiv werden, wenn eine Versicherung die Deckungsanfrage ablehnt. Auch alle weiteren Fragen und Vorgehensweisen klären unsere Anwälte mit Ihnen.

Kontaktieren Sie uns

Sind sie Dieselfahrer und wollen gegen den Automobilhersteller vorgehen? Auf www.diesel-gate.com können Sie bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

Haben Sie einen Vertrag mit Sixt Leasing und wollen diesen widerrufen? Informieren Sie sich auf www.baumeister-rosing.de/sixt_leasing_vertrag_widerrufen.

Sind Sie privat krankenversichert und haben jahrelang zu hohe Beiträge gezahlt? Klicken Sie auf www.baumeister-rosing.de/private-krankenversicherung und lassen sich von uns beraten.

Auch wenn Sie Probleme mit der Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung haben oder sich unsicher sind, können Sie sich gern an uns wenden. Wir von der BBR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing kontaktieren auf Wunsch Ihre Versicherung.