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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern: Müssen Versicherte mit Leistungskürzungen rechnen?

PKV Beitragserhöhungen zurückfordern

Bei vielen privat Krankenversicherten besteht die Angst vor Leistungskürzungen, wenn sie von ihrer PKV Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Dies stellt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing verstärkt in Gesprächen mit Versicherten fest. »Diese Ängste sind jedoch unbegründet«, so der Verbraucheranwalt, »denn ein Recht der PKV zur schlechteren Behandlung gibt es nicht.«

PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern: viele Tarifanhebungen der letzten Jahre sind unwirksam

Privat Krankenversicherte können sich Geld von ihrer PKV zurückholen, da viele Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre unwirksam waren. »Laut des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen Versicherungen die Erhöhungen im verständlichen Umfang erklären«, sagt Rechtsanwalt Rosing. »Ist dies nicht der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. Dies hat der BGH bereits aktuell in mehreren Urteilen bestätigt (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20).«

Vollumfängliche Prüfung der PKV-Beitragserhöhungen: inhaltlich wie materiell

Darüber hinaus können PKV-Kunden vollumfänglich prüfen lassen, ob die Beitragserhöhungen auch in materieller Hinsicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen. »Bei der Prüfung unzähliger Versicherungsverhältnisse haben wir als Verbraucherkanzlei festgestellt, dass es hier zu Unstimmigkeiten kommt«, so Rosing. »Beispielsweise haben zahlreiche Versicherer die Beiträge unproportional zu den wirklich angefallenen Kosten erhöht. Teilweise nehmen sie Tariferhöhungen von bis zu 25 Prozent vor, obwohl die tatsächlichen Kosten um nur knapp 3 bis 5 Prozent ansteigen. Darüber hinaus gilt es zu überprüfen, ob die PKV nicht schon bei Beginn des Versicherungsverhältnisses die Beiträge zu niedrig angesetzt hat, beispielsweise um den Versicherungsabschluss für Neukunden attraktiver zu machen.«

Geld von der PKV zurückfordern: Drohen Nachteile für Versicherte?

Aber kann es tatsächlich zu Leistungskürzungen kommen, wenn privat Krankenversicherte diese Prüfung anwaltlich vornehmen lassen? »PKV-Kunden müssen keine Nachteile befürchten, wenn sie ihr gutes Recht geltend machen«, weiß Rosing. »Denn würde die Versicherung plötzlich Leistungen verweigern, würde sie gegen geltendes Recht verstoßen. Dies hätte neue Klagewellen zur Folge, was sicherlich nicht im Interesse der Unternehmen ist.«

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Geld zurückfordern

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen. »Nach unserer Erfahrung gab es jedoch bisher keinen einzigen Mandanten, der oder die sich bei uns gemeldet und von schlechterer Behandlung seitens der PKV berichtet hat. Vielmehr zeigen sich viele Versicherungen sogar kooperativ. Zum Beispiel unterstützen sie bei der Herausgabe von Unterlagen, die ihre Kunden nicht mehr vorliegen haben.«

Verbraucheranwalt: Angst vor PKV-Rauswurf ist unbegründet

Ebenfalls hartnäckig hält sich unter den privat Krankenversicherten offenbar die Angst vor einem Rauswurf bei der PKV. Aber auch hier kann Rechtsanwalt Rosing beruhigen: »In Deutschland herrscht Versicherungsschutz. Das heißt, eine Krankenversicherung darf einen Kunden nicht ohne Weiteres rauswerfen. Die Gründe für eine Kündigung seitens des Versicherers müssen schon schwerwiegend sein, wie etwa falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss.«

Geld zurückfordern aus unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen: Kostenfreie Prüfung

Generell rät der Verbraucheranwalt zur Prüfung, ob PKV-Kunden Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern können. »Mit nur wenigen Klicks können Versicherte überprüfen, ob ihre Versicherung betroffen ist. Wir als Verbraucherkanzlei bieten diesen Service auf unserer Webseite kostenfrei an. Die Versicherungsunternehmen haben jahrelang zu wenig Transparenz walten lassen und sich somit nicht an geltende Gesetze gehalten. Demnach ist es das gute Recht eines jeden Versicherten, mögliche Rückzahlungen einzufordern.«

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Sind Sie privat krankenversichert und möchten prüfen, ob Sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind? Dann helfen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Ihnen gern weiter. Unter diesem Link können Sie sich bequem von zu Hause aus anmelden – schnell, unkompliziert und jederzeit ohne Kostenrisiko. Wir prüfen Ihre Unterlagen und bieten Ihnen einen kostenfreies Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Warum PKV-Kunden Beitragserhöhungen vollumfänglich prüfen lassen sollten

Private Krankenversicherung: Warum PKV-Beitragsrückforderungen kein Nullsummenspiel sind

PKV-Kunden sollten Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) prüfen lassen. Viele Versicherungen erhöhen jährlich die Beiträge, manche sogar drastisch im zweistelligen Prozentbereich. Aber eine nachvollziehbare Erklärung, warum die Unternehmen die Beiträge in dieser Höhe anheben, erhalten die PKV-Kunden in den meisten Fällen nicht.

Diese Intransparenz bei den privaten Krankenversicherungen bemängeln Verbraucherschützer bereits seit Jahren. Deshalb rät Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing allen PKV-Kunden zu einer vollumfänglichen Prüfung der Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: nicht nur inhaltliche Prüfung

»Als Verbraucherkanzlei beschäftigen wir uns schon seit Langem mit unwirksamen Prämienerhöhungen bei der PKV«, so Rechtsanwalt Rosing, »beispielsweise bei unzureichenden Erhöhungsschreiben an die Kunden. Laut des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen Versicherungen die Erhöhungen im verständlichen Umfang erklären. Ist dies nicht der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. Dies hatte der BGH bereits in mehreren Urteilen bestätigt (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20)

Unstimmigkeiten bei Beitragserhöhungen – Verbraucherschützer empfehlen vollumfängliche Prüfung

Darüber hinaus gibt es bei den Beitragserhöhungen aber weitere Unklarheiten für Verbraucher. »Wir haben bereits Versicherungsunterlagen tausender PKV-Kunden geprüft und festgestellt, dass es in vielen Fällen Unstimmigkeiten gibt«, sagt Rosing weiter. » Auch wenn Treuhänder damit beauftragt werden, die Beitragserhöhungen zu prüfen und abzusegnen, müssen diese sich immer auf korrekte Zahlen der Versicherungen verlassen. Dennoch stellt sich die Frage, warum zahlreiche Versicherungsunternehmen die Beiträge unproportional zu den wirklich angefallenen Kosten erhöhen. Teilweise haben die Versicherer Tariferhöhungen von bis zu 25 Prozent vorgenommen, obwohl die tatsächlichen Kosten um nur knapp 3 bis 5 Prozent anstiegen.«

Private Krankenversicherung: Auch die Kalkulationen prüfen lassen

Die privaten Krankenversicherer dürfen ihre Beiträge nur nach bestimmten gesetzlichen Regelungen erhöhen. So können die Unternehmen den Beitrag in einem Tarif also erst dann anpassen, wenn die Versicherungsleistungen nachweislich um mehr als zehn Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert. »Allerdings reduzieren viele Versicherer diesen Faktor auf fünf Prozent«, so Rechtsanwalt Rosing. »Es wird also häufiger, aber nicht so stark angepasst, was unserer Auffassung nach nicht zulässig ist. Auch dies sollten PKV-Kunden prüfen lassen.«

Beiträge in der privaten Krankenversicherung anfangs zu niedrig angesetzt?

Ebenfalls auffällig sind laut Rosing die Einsteigerangebote für neue PKV-Kunden. »Es gilt zu überprüfen, ob die PKV nicht schon bei Beginn des Versicherungsverhältnisses die Beiträge zu niedrig angesetzt hat, beispielsweise um den Versicherungsabschluss für Neukunden attraktiver zu machen. Eine sogenannte Unterkalkulation ist laut Gesetz allerdings nicht zulässig.«

Vollumfänglich prüfen – PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre betroffen

Damit die private Krankenversicherung also nicht zur Kostenfalle wird und Versicherte keine überhöhten Prämien zahlen müssen, rät Rechtsanwalt Rosing, die Erhöhungen prüfen zu lassen. »Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ist gern für Sie da. Unser Expertenteam bietet Ihnen einen umfangreichen Service und prüft die Beitragserhöhungen Ihrer privaten Krankenversicherung auf Rechtmäßigkeit. Nach unserer Rechtsauffassung können Betroffene zu viel gezahlte PKV-Beiträge rückwirkend aus den letzten 10 Jahren zurückfordern.«

Ängste der Versicherten bei Rückforderung: Private Krankenversicherung darf nicht ohne Weiteres kündigen

Rosing weiß, dass viele PKV-Kunden Angst haben, gegen ihre Krankenversicherung vorzugehen, da sie einen Rausschmiss oder Nachteile bei den Leistungen befürchten. »Die Ängste sind unbegründet«, so der Rechtsanwalt. »In Deutschland gibt es eine Versicherungspflicht. Daher darf Privatversicherten grundsätzlich nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Eine Ausnahme wäre, wenn der Versicherte vor Vertragsabschluss falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hätte. Auch Beitragserhöhungen aufgrund von Rückforderungen oder weniger Leistungen sind nicht zulässig. Die PKV darf Kunden nicht schlechter behandeln, nur weil diese ihr Recht geltend machen – das wäre bereits der nächste Verbraucherskandal.«

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Private Krankenversicherung: Versicherer muss Auskunft über Beitragserhöhung geben

Private Krankenversicherung muss Auskunft erteilen

Private Krankenversicherung: Kunden, die unrechtmäßig erhöhte Beiträge zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunft gegenüber ihrem Versicherer. Somit sind die Unternehmen verpflichtet, den privat Krankenversicherten auf Nachfrage mitzuteilen, wann genau welche Erhöhungen stattgefunden haben – und warum die Erhöhung angeblich berechtigt sei.

Beschluss in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren

Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Köln hervor in einem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren. Laut der Kölner Richter ergibt sich dieser Anspruch auf Auskunft von der private Krankenversicherung bereits aus Art. 15 DSGVO. »Nun können sich die Unternehmen nicht mehr einfach davor drücken, den PKV-Kunden die nötige Auskunft für die Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen zu geben«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing.

Private Krankenversicherung: Jahrelang unzureichende Erhöhungsschreiben verschickt

Privat Krankenversicherten stehen laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Beitragsrückzahlungen zu, da die Versicherer ihre Kunden jahrelang nicht ausreichend über Prämienerhöhungen informiert haben. So haben sie ihren Kunden teils missverständliche, unvollständige oder sogar inhaltlich falsche Schreiben geschickt. Allerdings ist gesetzlich festgelegt, in welcher Form die Unternehmen ihre Kunden über Prämienerhöhungen informieren müssen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, sind die Beitragserhöhungen unwirksam. Seit Dezember 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits drei verbraucherfreundliche Urteile zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung gesprochen (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20).

Versicherer können sich nicht mehr weigern, Auskunft zu geben

Durch den Beschluss des LG Köln wird es für PKV-Kunden nun einfacher, ihre Ansprüche geltend zu machen. »Oft haben die Kunden nicht mehr alle Unterlagen aus den vergangenen Jahren vorliegen«, weiß Rechtsanwalt Rosing. »Viele private Krankenversicherungen haben sich schlicht geweigert, den Kunden Unterlagen zu dem Versicherungsverhältnis herauszugeben. Somit war es für viele PKV-Kunden nicht möglich, sich zu viel gezahlte Beiträge zurückzuholen. Erfreulicherweise hat sich das LG Köln nun auf die Seite der Verbraucher gestellt.«

Private Krankenversicherung: Rechtssicherheit bei Beitragsrückforderungen

Für Tausende PKV-Kunden bedeutet dies endlich Rechtssicherheit. »Wenn Sie nicht mehr alle Versicherungsunterlagen vorliegen haben, helfen wir Ihnen, Klage auf Auskunft und dann im nächsten Schritt Klage auf Rückzahlung zu erheben«, so Rosing. »Die Zulässigkeit dieser sogenannten Stufenklage haben die Kölner Richter in dem Beschluss ebenfalls bestätigt.«

Ängste der PKV-Kunden vor Nachteilen oder Rauswurf sind unbegründet

Viele Versicherte zögern jedoch, rechtlich gegen ihre Assekuranz vorzugehen. Viele befürchten Nachteile beim Versicherungsschutz oder gar den Rauswurf, wenn sie das zu viel gezahlte Geld aus den unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Rechtsanwalt Rosing: »Hier haben die PKV-Kunden nichts zu befürchten. Der Versicherungsvertrag bleibt auch bei einer Klage bestehen. Kein Versicherter wird seine Versicherung verlieren oder Gefahr laufen, wegen der Rückforderung gekündigt zu werden. Auch wenn sich manch eine Versicherung dies vielleicht wünscht, gibt es diese Möglichkeit nicht! Auch eine auf die Rückzahlung anschließende Tariferhöhung ist nicht zulässig.«

Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert

Rechtsanwalt Florian Rosing empfiehlt allen PKV-Kunden zur Prüfung, ob ihre private Krankenversicherung von den unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen ist. »Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns dafür ein, dass Unternehmen sich an bestehende Gesetze halten. Allen betroffenen PKV-Kunden bieten wir eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.«

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Für privat Krankenversicherte sind Rückzahlungen im vierstelligen Bereich möglich. Wenn auch Sie die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen möchten, helfen wir Ihnen schnell und unkompliziert. ​Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19), dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt wurden. Das bedeutet, dass privat Krankenversicherte sich zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückholen können. Über Jahre hatten die Versicherer ihre Kunden mit schwammigen und unverständlichen Erhöhungsschreiben abgespeist, obwohl die Begründungen bestimmten gesetzlich festgelegten Anforderungen entsprechen müssen. Die Versicherungsbranche versucht nun verstärkt, mit Angstmache vor steigenden Kosten durch Rückforderungen ihren selbst verursachten Schaden zu begrenzen.

Versicherer müssen PKV-Beitragserhöhungen ausreichend erklären

Laut § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen PKV-Beitragserhöhungen im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Die Begründung einer Prämienanpassung erfordert die Angabe des sogenannten auslösenden Faktors, dessen Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Das bedeutet: Der Verbraucher muss nachvollziehen können, warum sein Tarif teurer wird. Nicht mitteilen muss der Versicherer hingegen, in welcher exakten Höhe sich die Faktoren verändert haben. Er hat auch nicht die exakte Veränderung der Rechnungsgrundlagen, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben – wie zum Beispiel des Rechnungszinses oder der Lebenserwartung – anzugeben. Dennoch reicht der allgemeine Verweis auf gestiegene Kosten, so wie es fast alle Versicherer in den vergangenen Jahren praktiziert haben, nicht aus.

PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer haben den Schaden selbst verursacht

Hier rächt sich nun das jahrelange schlampige Vorgehen der Versicherer. Die Unternehmen und deren Rechtsabteilungen wissen ganz genau, nach welchen Kriterien Beitragserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Dennoch hat sich jahrelang fast keine Versicherung an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Für uns als Verbraucherkanzlei sieht das nach mangelnder Sorgfalt aus, möglicherweise um Kosten zu sparen. Jedoch sind schwammige Formulierungen und unverständliche Kundenanschreiben von Unternehmen schon lange ein Problem und haben bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Deshalb halten wir es für folgerichtig, dass Unternehmen auch die Konsequenzen tragen müssen, wenn sie geltende Gesetze umgehen. Hier werden Rechte, für die Verbraucherschützer lange gekämpft haben, ganz einfach missachtet.

Angstmache: Verunsicherung der PKV-Kunden

Die Versicherer versuchen nun, den selbst verschuldeten Schaden möglichst klein zu halten. Wir sehen, dass Unternehmen, bestimmte Versicherungsverbände und auch Makler verstärkt versuchen, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten. Dabei greifen sie gern zum Mittel der Angstmache, indem sie einen Schaden am Versichertenkollektiv heraufbeschwören. Wenn Versicherte sich zu viel gezahlte Beiträge zurückholen, würden sie sich selbst langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Versicherer, so lautet die Argumentation, müssten sich die dadurch entstehenden Kosten mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen.

PKV-Beitragserhöhungen: Liegen die gesetzlichen Vorraussetzungen vor?

Dies ist aber nicht zulässig. Jede private Krankenversicherung kann nur dann Beiträge anpassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorliegen. Ist dies der Fall, regelt die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV, dort §§ 2 bis 8), welche sogenannten »Rechnungsgrundlagen« Einfluss auf die Beitragshöhe haben dürfen, also berücksichtigt werden dürfen. Hierzu zählen etwa die durchschnittlichen Versicherungsausgaben mit Blick auf eine Tarifgruppe, die Ausscheidewahrscheinlichkeiten oder aber die Zinsentwicklung. Hierbei handelt es sich um Faktoren, die einerseits vom konkreten Versicherungsverhältnis losgelöst sind und die andererseits die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Versicherungsverträge zugrunde legen. Etwaige Verluste des Unternehmens – etwa durch Rückzahlungen wegen unwirksamer PKV-Beitragserhöhungen –, sind also kein Faktor, der das Versicherungsunternehmen nach der geltenden Rechtslage dazu berechtigt, etwaige Fehlbeträge auf die Beiträge des Versicherungskollektivs aufzuschlagen.

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer wollen den Schaden begrenzen

Im Rahmen der Schadensbegrenzung der Versicherer stellen wir auch eine Stimmungsmache gegen Verbraucherkanzleien fest, die Beitragsrückforderungen der PKV-Kunden durchsetzen. Man bedient immer wieder das alte Klischee des geschäftstüchtigen Rechtsanwalts, den nur seine Gebühren interessieren. Dass es hier vor allem um die Missachtung geltender Gesetze geht, lassen die Versicherer gern unter den Tisch fallen. Außerdem sehen wir, dass sie die zunehmenden Online-Aktivitäten von Rechtsanwälten unter Beschuss nehmen. Versicherer und Makler merken, dass auch Kanzleien moderne Kommunikationswege benutzen, um den Menschen ihre rechtlichen Möglichkeiten näherzubringen. Offenbar sieht die Branche es als Bedrohung an, dass Menschen über das Internet mittlerweile schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und so ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

PKV-Kunden sollten sich unverbindlich beraten lassen

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing empfehlen allen PKV-Kunden, sich erst einmal unverbindlich über ihre Möglichkeiten in Sachen Beitragsrückforderung beraten zu lassen. Zwar müssen die Gerichte noch abschließend klären, wie lange PKV-Kunden rückwirkend die Beitragsanhebungen zurückfordern können. Aber die Summen können sich durchaus sehen lassen: Bei drei Jahren liegt der durchschnittliche Erstattungsbetrag bei 3500 Euro im Schnitt, bei zehn Jahren sind es im Durchschnitt 7500 Euro. Das LG Köln hat jüngst im Februar 2021 einem PKV-Kunden knapp 8000 Euro zugesprochen (Az.: 23 O 113/20).

Wir helfen Ihnen gern

Sind Sie privat krankenversichert und möchten wissen, ob Sie Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre private Krankenversicherung betroffen ist. Auch wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, beraten wir Sie gern zu Ihren Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen: Unter 030 / 22 01 23 80 sind wir montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr gern für Sie da. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Zum Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegeben. Im Februar 2021 verurteilte das LG Köln die AXA Versicherung zur Rückzahlung von etwa 8.000 Euro an einen PKV-Kunden (Az.: 23 O 113/20). Dies zeigt, dass es sich für privat Krankenversicherte durchaus lohnen kann, ihre Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen zu lassen.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: BGH-Urteil vom Dezember 2020

Im Dezember 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Demnach sind PKV-Beitragserhöhungen unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Es steht fest, dass fast alle privaten Krankenversicherer es in der Vergangenheit nicht so genau mit ihren Formulierungen in den Erhöhungsschreiben genommen haben.

Private Krankenversicherungen: Kalte Füße wegen Urteil?

Deshalb dürfte das Urteil des LG Köln einigen Versicherungsunternehmen kalte Füße bereiten. Denn es zeigt, dass Klagen gegen unwirksame Beitragserhöhungen weiter erfolgreich sein können. Die AXA Versicherung, die auch in den BGH-Verfahren vom Dezember 2020 die Beklagte war, hatte sich nach der Entscheidung der Karlsruher Richter noch entspannt gezeigt. So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Das Urteil des LG Köln zeigt jedoch, dass PKV-Kunden durchaus gute Chancen haben, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen.

Schadensbegrenzung: Versicherungen schieben schwarzen Peter von sich

Versicherer und Makler versuchen indes, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten, offenbar um den selbst verursachten Schaden zu begrenzen. Man versucht die Kunden zu überzeugen, dass es sich seitens der privaten Krankenversicherung bloß um einen Formfehler handele, und diesen wollten geschäftstüchtige Anwälte nun angeblich ausnutzen. Dabei wird gern zum Begriff ›Klageindustrie‹ gegriffen, der aber gänzlich am Thema vorbeigeht. Denn schließlich ist es für potenzielle Mandanten heutzutage wesentlich einfacher, sich im Internet über Rechtsthemen zu informieren und Ansprüche geltend zu machen. Denn auch Kanzleien nutzen mittlerweile moderne Kommunikationswege, um die PKV-Kunden über dieses Thema aufzuklären. Offenbar sehen die Unternehmen und Makler dies als Bedrohung an, dass Menschen schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Private Krankenversicherung: Festgelegte Vorschriften

Ein weiteres gern genutztes Argument der Versicherer und Makler ist, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird. Aber wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing können hier beruhigen. Was die Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge betrifft, gibt es festgelegte Vorschriften. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Das bedeutet also, dass eine Beitragserhöhung nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen kann und darf. Auch die Ängste, nach der Rückforderung von der privaten Krankenversicherung herausgeworfen zu werden, sind unbegründet – dies ist nicht zulässig.

Private Krankenversicherung: Gute Chancen für PKV-Kunden nach Urteil

Für PKV-Versicherte bestehen also gute Chancen, sich Geld aus Beitragserhöhungen zurückzuholen, und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Wir empfehlen allen PKV-Versicherten, sich zu diesem Thema anwaltlich beraten zu lassen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten immer eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.

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Sind Sie privat krankenversichert und möchten die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern

Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Tarifoptimierern

Beim Thema private Krankenversicherung und Beitragsrückforderungen raten Verbraucherschützer zur Vorsicht vor dubiosen Makler- und Optimierer-Tipps. Denn zurzeit machen diese verstärkt Stimmung gegen die Möglichkeit der Rückforderung von PKV-Beiträgen aus unwirksamen Beitragserhöhungen. Seit Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dezember 2020 (Az.: IV ZR 294/19 und Az.: IV ZR 314/19) können privat Krankenversicherte zu viel gezahltes Geld zurückfordern, wenn ihre Versicherung die jeweiligen Beitragserhöhungen nicht ausreichend erklärt hat. Seitdem veröffentlichen einzelne Versicherungsmakler und Tarifoptimierer als Finanztipp kaschierte Blog-Beiträge und machen Stimmung gegen klagende PKV-Kunden. Dabei verfolgen sie mit ihren Beiträgen nur ein bestimmtes Ziel: eigene Leistungen zu verkaufen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer wettern gegen Beitragsrückforderungen

Momentan nutzen einige Versicherungsmakler und Tarifoptimierer die Möglichkeiten von Social Media und Internet-Blogs, um gegen klagende Verbraucher und deren Anwälte zu wettern. Dies ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Schaden einzudämmen, den Versicherungsunternehmen durch ihr jahrelang schlampiges Verhalten in Sachen Transparenz und Kundeninformation verursacht haben. Darüber hinaus nutzen besagte Makler und Optimierer diese Gelegenheit, um ihre eigenen Leistungen an die Kunden zu bringen. Schließlich ist Tarifoptimierung ein lukratives Geschäft, wie schon die F.A.Z. jüngst berichtete.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: Versicherte können sich Geld zurückholen

Auslöser des Ganzen waren die oben genannten Urteile des BGH im Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Versicherungsunternehmen Beitragserhöhungen im nötigen Umfang und verständlich erklären müssen. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Fehlen diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben, ist die Beitragsanpassung laut BGH unwirksam. Dies bedeutet für viele der knapp 9 Millionen PKV-Versicherten in Deutschland, dass sie die Möglichkeit haben, Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen. Denn fast alle Versicherer haben nicht die nötige Sorgfalt in ihren Erhöhungsschreiben walten lassen.

Makler und Optimierer betreiben Angstmache

Seit den BGH-Urteilen stellen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ebenfalls verstärkt eine Verunsicherung der PKV-Kunden fest. So versuchen einige Makler und Tarifoptimierer offenbar, die Versicherten von Beitragsrückforderungen abzuhalten. Als Begründung wird zum beliebten Angstszenario der ›durch Klagen steigenden PKV-Kosten‹ gegriffen. Gern werden Anwälte zu Sündenböcken gemacht, die als Einzige von den Rückforderungen profitieren würden. Dies ist aus unserer Sicht bloß ein plumper Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken und den selbst verursachten Schaden der Versicherungen zu begrenzen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer locken mit angeblichen »Fakten«

So wird nicht nur in den sozialen Medien Stimmung gegen klagende Verbraucher und Anwälte gemacht. Auch in Blog-Beiträgen, die gern als sogenannter Finanztipp angepriesen werden, umgarnen die Blogger ihre Leser mit angeblichem Fachwissen und »Fakten«. Sie tun so, als hätten sie die Anwälte beim Verschweigen von Tatsachen oder beim Aufbauversuch einer Klageindustrie nach amerikanischem Muster entlarvt. Jedoch steht in diesen Beiträgen nichts, worüber wir unsere Mandanten nicht auch schon im Voraus transparent informiert hätten. Entlarvend ist in diesen teilweise sehr polemischen Blog-Beiträgen also nur eines: dass in erster Linie immer nur eigene Leistungen der Makler und Tarifoptimierer verkauft werden. Das erkennt man meistens daran, dass ein geschickt platzierter Link oder ein Kontaktformular am Ende des Beitrags zu einem Leistungsangebot führt.

Gute Chancen für PKV-Kunden, sich Geld von der privaten Krankenversicherung zurückzuholen

Privat Krankenversicherte sollten sich also nicht durch die Stimmungsmache der Makler und Tarifoptimierer verunsichern lassen. Zurzeit bestehen für PKV-Kunden gute Chancen, zu viel gezahlte Beiträge von ihrer privaten Krankenversicherung zurückzuholen. Gerade erst hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des Landesgerichts Köln (Az. 23 O 113/20) gegeben. Einem Kunden der AXA Versicherung wurde eine Rückzahlung von mehr als 8.000 Euro zugesprochen. Dies zeigt, dass sich ein Vorgehen gegen den Versicherer durchaus lohnen kann. Die von Maklern und Optimierern geschürten Ängste, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird, sind aus unserer Sicht unbegründet. Denn es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Deshalb empfehlen wir also allen PKV-Kunden, ihr Recht geltend zu machen. Als Verbraucherkanzlei setzen wir uns dafür ein, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben sorgen immer wieder dafür, dass Kunden Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen nicht verstehen. Wir fordern mehr Transparenz in diesem Bereich, um die Position der Verbraucher zu stärken. Die Versicherungsunternehmen verfügen über große Rechtsabteilungen, deren Aufgabe es sein sollte, den Kunden die Beitragserhöhungen im nötigen Umfang zu erklären. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, hier die nötige Sorgfalt walten zu lassen.

Handeln Sie jetzt

Wenn Sie privat krankenversichert sind und prüfen möchten, ob Sie zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückfordern können, helfen wir ihnen gern weiter. Sie können uns einfach und bequem von zu Hause aus unter diesem Link kontaktieren. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen transparent Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung durch Anwalt ist sinnvoll

Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung vom Anwalt ist sinnvoll

Wenn Sie PKV-Kunde sind und zu viel gezahlte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern wollen, sollten Sie die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt nutzen. Denn zurzeit herrscht eine gewisse Verunsicherung unter privat Krankenversicherten, was unwirksame PKV-Beitragserhöhungen betrifft. Wenn Versicherer eine Prämienerhöhung vornehmen, muss diese für die Versicherten verständlich und nachvollziehbar erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, können sich privat Versicherte laut aktuellem BGH-Urteil zu viel gezahlte Beiträge zurückholen. Versicherer und Makler versuchen nun verstärkt, ihre Kunden vom Vorgehen gegen ihre Assekuranz abzuhalten, indem sie Ängste vor höheren Kosten und dem Verlust von Versicherungsleistungen schüren.

Hier erklären wir Ihnen, warum Sie sich davon nicht verunsichern lassen sollten und warum sich eine kostenfreie anwaltliche Einschätzung für Sie lohnt.

Private Krankenversicherung: BGH-Urteil zur Rückforderung von zu viel gezahlten Beiträgen

Im Dezember 2020 hatte der BGH in zwei Urteilen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) entschieden, dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt werden. Ist dies der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. In den beiden oben genannten Fällen ging es konkret um die AXA Versicherung, einer der größten privaten Krankenversicherungen Deutschlands. Aber da sich die Erhöhungsschreiben der verschiedenen Unternehmen häufig vom Wortlaut oder Inhalt ähneln, gibt es auch bei anderen Versicherern eine hohe Chance auf Rückforderungen.

Erhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung entsprach nicht den Vorgaben

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »In den zwei Verfahren waren PKV-Kunden jeweils gegen die AXA vor Gericht gezogen. Sie warfen dem Unternehmen vor, dass die Beitragserhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Bei einer Prämienerhöhung muss der Versicherer den Grund verständlich und nachvollziehbar mitteilen. So steht es im Versicherungsvertragsgesetz § 203 Abs. 5. Im ersten Fall betraf dies die Jahre 2014 bis 2016, im zweiten Fall die Jahre 2014, 2015 und 2017.«

Private Krankenversicherung: Warum Beratung zur Beitragsrückforderung durch einen Anwalt sinnvoll ist

Wichtig für privat Versicherte ist nun die Klärung, welche Versicherungsjahre die Beitragsrückforderung betrifft. »Hier gibt es verschiedene Dinge, die beachtet werden müssen. Zum Beispiel ob in Sachen Verjährung die dreijährige oder gar die zehnjährige Frist gilt. Wer bereits vor 2017 Kunde der privaten Krankenversicherung war, hat gute Chancen auf Erfolg. Deshalb raten wir allen, die die private Krankenversicherung nutzen, eine Beratung beim Anwalt zu nutzen.«

Beratung: Fragen und Unklarheiten zur privaten Krankenversicherung mit Anwalt klären

Wenn es um rechtliche Beratung geht, bemerkt der Verbraucherschützer allerdings eine große Verunsicherung unter den Versicherten. »Wir stellen fest, dass viele Menschen den Kontakt mit einem Anwalt scheuen«, so Rosing. »Sie halten Anwälte immer noch für Anzug tragende Besserwisser, die ihrem Gegenüber das Wort im Mund verdrehen und den Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen. Wenn sie sich doch zu einem Gespräch entschließen, wundern sich die Menschen oft, dass dieses alte Klischee gar nicht der Wahrheit entspricht. Wir als Verbraucherkanzlei setzen uns für die Rechte der Verbraucher ein, und wir begegnen den Betroffenen mit Transparenz und der nötigen Aufklärung.«

Kostenloses Erstgespräch

Privat Krankenversicherte sollten den Weg über einen Anwalt also nicht scheuen, empfiehlt Rosing. »Seriöse Kanzleien bieten zuerst immer ein Gespräch, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Hier können die Versicherten abklären, welche Möglichkeiten für sie bestehen und ob ein finanzielles Risiko für sie besteht. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten dieses Erstgespräch kostenfrei an. Unsere Mandanten entscheiden, ob sie uns das Mandat geben oder nicht.«

Handeln Sie jetzt!

Wenn auch Sie privat krankenversichert sind, empfehlen wir Ihnen eine Prüfung, ob auch Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können. Sie können dies ganz unverbindlich und kostenfrei unter diesem Link tun. Oder lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen sind kein Nullsummenspiel

Private Krankenversicherung: Warum PKV-Beitragsrückforderungen kein Nullsummenspiel sind

Versicherer, Makler und Verbände sehen die Beitragsrückforderungen in Sachen private Krankenversicherung als »Nullsummenspiel« für Versicherte. Sie sind der Meinung, dass PKV-Kunden sich langfristig ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie sich Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen ihrer Versicherung zurückholen.

Warum wir als Verbraucherkanzlei dies anders sehen, lesen Sie in diesem Artikel.

BGH-Urteil: Beitragsrückforderungen bei der privaten Krankenversicherung rechtens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2020 geurteilt, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn diese nicht nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Ist dies der Fall, können sich privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. Im Angesicht der oftmals hohen PKV-Kosten und gerade zu Zeiten der Coronakrise dürfte dies für viele Versicherte eine willkommene finanzielle Entlastung bedeuten.

Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen seien Nullsummenspiel

Erwartungsgemäß üben vor allem Versicherer und Makler Kritik an der BGH-Entscheidung. Sie raten ihren Kunden regelrecht davon ab, zu viel gezahlte Prämien zurückzufordern, da die Versicherten dadurch die Kosten ihrer privaten Krankenversicherung langfristig in die Höhe treiben würden. In ihren Augen sei es bloß ein »Formfehler«, den Versicherte und Anwälte nun auszunutzen versuchten. Der Bund der Versicherten (BdV) hingegen schätzt, dass privat Krankenversicherte langfristig bestenfalls mit plus minus null aus der Sache herausgehen würden.

Verbraucherschützer: Es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sehen die Sache jedoch anders. Es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, dürfen also nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Eine Beitragserhöhung darf somit nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen.

Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen aus den letzten zehn Jahren

Wir gehen davon aus, dass private Versicherte zu viel gezahlte Beiträge aus den vergangenen zehn Jahren zurückfordern können. Da kann schon eine Menge Geld zusammenkommen – aus unserer Sicht kann man also nicht prinzipiell von einem Nullsummenspiel ausgehen. Deshalb raten wir privat Versicherten auf jeden Fall zur Prüfung, ob sich eine Rückforderung für sie lohnt.

Bedient sich die private Krankenversicherung für Beitragsrückforderungen bei der Altersrückstellung?

Natürlich besteht bei den PKV-Kunden die Angst, dass sich die Versicherung die Kosten auf andere Weise zurückholen wird – beispielsweise durch Anzahlung der Altersrückstellung. Diese Angst ist aus unserer Sicht jedoch unbegründet. Der BGH hat in seinem Urteil festgelegt, dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Die Unternehmen können sich in puncto Rückzahlungen also nicht ausschließlich bei den Altersrückstellungen der PKV-Kunden bedienen. Die Versicherer werden das Geld aus verschiedenen Töpfen nehmen müssen.

PKV-Kosten werden steigen – aber nicht durch Beitragsrückforderungen

Dass die Beiträge in der PKV – wie übrigens auch in der GKV – langfristig steigen werden, dürfte allein schon wegen der Coronakrise klar sein. Diese Erhöhungen werden kommen, allerdings haben sie mit den Rückforderungen nichts zu tun. PKV-Kunden sollten ihr Recht also geltend machen und die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. Nicht nur, weil ihnen das Geld rechtmäßig zusteht, sondern auch, weil der Verbraucherschutz im Vordergrund steht. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben machen es Verbrauchern immer wieder schwer, Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen zu verstehen. Seit Jahren setzen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing uns für mehr Transparenz in diesem Bereich ein. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, die Regeln einzuhalten.

Handeln Sie jetzt!

Wenn Sie privat krankenversichert sind, können sie möglicherweise Beiträge aus den vergangenen 10 Jahren zurückfordern. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie von den unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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PKV: Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer? 

Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer?

Nach dem BGH-Urteil zu unwirksamen Prämienerhöhungen fragen sich viele PKV-Kunden, ob ihre private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich langfristig teurer wird. Verbraucherschützer stellen fest, dass unter den privat Krankenversicherten die Angst vorherrscht, dass, wenn sie sich rechtmäßig Geld von ihrer Assekuranz zurückholen, diese die Kosten in Zukunft auf die Beiträge umlegen wird. Andere wiederum befürchten, dass ihre Altersrückstellungen dafür angezapft werden könnten. Ebenfalls wurden Stimmen laut, dass es sich bei den Rückforderungen bestenfalls um ein »Nullsummenspiel« handele.

In diesem Beitrag erfahren Sie, warum wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing diese Befürchtungen für unbegründet halten.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: wirklich teurer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 in zwei Verfahren ein verbraucherfreundliches Urteil zu Beitragserhöhungen bei der PKV gesprochen (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19). Erhöht der Versicherer die Prämien, muss er dem Kunden dies im nötigen Umfang und verständlich erklären. Was zum nötigen Umfang gehört, ist in § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Kommen die Unternehmen diesen Vorgaben nicht nach, ist die Beitragsanpassung unwirksam. Das bedeutet, dass die PKV-Kunden die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern können. Wir als Verbraucherkanzlei haben bereits Tausende Erhöhungsschreiben überprüft und festgestellt, dass fast alle Versicherer nicht die nötige Sorgfalt haben walten lassen.

Verbraucherschützer: reine Angstmache

In Gesprächen mit Mandanten oder in Kommentaren in den sozialen Medien stellen wir zunehmend fest, dass PKV-Kunden gezielt davon abgeraten wird, die zu viel gezahlten Beitrage zurückzufordern. Versicherer und Makler schüren offenbar die Angst, dass die Versicherten sich dadurch langfristig selbst schaden würden und dass die PKV wirklich teurer werde. Die jetzt zurückgeforderten Beitragserhöhungen hole sich der Versicherer zwangsläufig mit den nächsten Beitragsanpassungen zurück, da die Kosten gestiegen seien, heißt es. Aus unserer Sicht ist dies aber nichts anderes als Angstmache.

Kosten durch Fehler des Unternehmens gehören nicht in die Kalkulation

Denn die Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der Beiträge sind im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) festgelegt. Zu den Gründen einer Beitragserhöhung gehören etwa steigende Ausgaben für ambulante und Krankenhausbehandlung, neue Behandlungs- und Operationsmethoden oder neue und teurere Medikamente. Auch eine höhere Lebenserwartung und dadurch längere medizinische Versorgung zählen dazu. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, können und dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden und können somit nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Altersrückstellungen nicht betroffen

Auch die Befürchtung, dass die Rückforderungen negative Auswirkungen auf die von den Versicherten angelegten Altersrückstellungen haben, ist unbegründet. Um es vereinfacht darzustellen: Die Versicherungsprämien der Kunden fließen in verschiedene Töpfe. Hier gibt es den Topf für tatsächliche Leistungen, also Operationen, Medikamente oder sonstige Behandlungen. Außerdem gibt es den Topf für Altersrückstellungen, um die Versicherten im Alter zu entlasten. Denn mit zunehmendem Alter steigen auch die Häufigkeit der Behandlungen und medizinischer Bedarf. Hinzu kommt noch der Topf für die erwirtschafteten Gewinne des Unternehmens.

In seinem Urteil vom Dezember 2020 hat der BGH festgelegt. dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Aufgrund dieser Verteilung ist es aus unserer Sicht nicht rechtens, wenn Versicherungen das Geld für die Rückzahlung ausschließlich aus dem Topf der Rückstellungen nehmen.

Private Krankenversicherung wirklich teurer? Nicht durch Rückforderungen!

Trotzdem ist es möglich, dass Versicherungen versuchen, die Kosten mit Geld aus den jeweiligen Töpfen zu decken. Aber auch hier können wir als Verbraucherkanzlei Entwarnung geben. Einschätzungen von Experten zufolge werden sich die Rückforderungen der Versicherten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Versicherten in den Töpfen nicht bemerkbar machen. Aus diesem Grund wird aus unserer Sicht auch die Befürchtung des »Nullsummenspiels« entkräftet.

Dass die PKV-Beiträge in Zukunft dennoch steigen werden, dürfte schon allein aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie klar sein. Dies sind aber Kosten, die durch ärztliche Behandlung, Medizin oder Pflege entstehen und nicht durch Fehler des Unternehmens.

Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt

PKV-Kunden brauchen sich also keine Angst machen zu lassen, dass die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer wird. Für die Kosten müssen diejenigen geradestehen, die sich nicht an geltende Gesetze gehalten und unwirksame Beitragserhöhungen herausgegeben haben. Undurchsichtige und schwammige Formulierungen wie diese haben in der Vergangenheit bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Wir setzen uns als Verbraucherkanzlei dafür ein, dass Verbraucherrechte geschützt und eingehalten werden.

Jetzt handeln – Online-Check kostenfrei und bequem von zu Hause aus

Sind Sie von den unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Sie Beiträge von Ihrer Versicherung zurückfordern können. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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PKV-Beitragserhöhungen unwirksam: BGH-Urteil ermöglicht hohe Rückzahlungen

PKV-Beitragserhöhungen unwirksam: BGH-Urteil ermöglicht hohe Rückzahlungen an Versicherte

Der BGH bringt Hoffnung: Die jüngsten PKV-Beitragserhöhungen vieler privater Krankenversicherer dürften den meisten Kunden auf den Magen geschlagen haben. Teilweise haben Unternehmen ihre Beiträge für das neue Jahr drastisch angehoben, manche gar im zweistelligen Prozentbereich. Für alle privat Krankenversicherten gibt es jetzt aber gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2020 entschieden, dass Beitragserhöhungen, die den Kunden nicht ordnungsgemäß erklärt wurden, unwirksam sind (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19).

PKV-Beitragserhöhungen: BGH fordert nachvollziehbare und verständliche Gründe

Der BGH entschied in zwei Fällen für Kläger, die gegen die AXA Versicherung vor Gericht gezogen waren, da die Informationsschreiben des Versicherers zur Beitragserhöhung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Wenn die Versicherungsunternehmen Beiträge erhöhen, sind sie verpflichtet, ihren Kunden den Grund mitzuteilen – und zwar so, dass diese ihn verstehen und nachvollziehen können. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt.

PKV: Fast keine Versicherung erfüllt die Anforderungen

Viele Versicherer sind ihrer Pflicht in der Vergangenheit nicht nachgekommen und haben ihre Kunden mit allgemeinen Begründungen wie »gestiegene Kosten« oder »hohe Lebenserwartung« abgespeist oder einfach nur den Wortlaut des Gesetzestextes wiedergegeben. Seit Anfang April 2020 haben die Anwälte der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing mehr als 10.000 Fälle geprüft. Das Ergebnis: Fast keine Versicherung erfüllt die Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung an die Begründung gesetzt haben.

BGH-Urteil zu Beitragserhöhungen: Versicherer dürfen nachbessern

In den beiden aktuellen Verfahren gegen die AXA hat der BGH nun entschieden, dass die Mitteilungen der Prämienanpassungen für die betreffenden Jahre nicht mit ausreichenden Gründen versehen waren. Dennoch räumten die Richter den Unternehmen die Möglichkeit ein, ihren Fehler zu beseitigen – jedoch nicht rückwirkend. Die AXA hatte die korrekte Begründung nachgeholt, sodass der Mangel von diesem Zeitpunkt an behoben war und die Prämienanpassungen zum 1. Januar 2018 wirksam wurden.

Prüfung der Erhöhungsschreiben der letzten zehn Jahre lohnt sich

Für Versicherte, die schon länger in der PKV sind, lohnt es sich allemal zu prüfen, ob sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind. Denn je weiter die Beitragserhöhungen zurückliegen, umso größer sind die Chancen, zu viel gezahlte Beiträge zurückzuholen. So haben Versicherungen vor beispielsweise zehn Jahren noch weniger darum geachtet, korrekte Erhöhungsschreiben zu verschicken.

Verbraucherschützer: sensationelles BGH-Urteil

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosig von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzt sich dafür ein, dass Unternehmen wie die Privatversicherer sich an geltendes Recht halten: »Wir begrüßen, dass es in Sachen unwirksame Beitragserhöhungen endlich erste höchstrichterliche Entscheidungen gibt. Versicherer haben jahrelang schwammig formulierte, undurchsichtige Schreiben herausgegeben, die Kunden nicht verstehen.«

Privat Krankenversicherte sollten jetzt handeln

Rosing rät allen PKV-Versicherten zum Handeln. »Wenn Sie privat krankenversichert sind, sollten Sie ihre Beitragserhöhungsschreiben unbedingt überprüfen lassen. Wir sprechen hier von Beitragserhöhungen aus den letzten zehn Jahren – das kann sich durchaus lohnen. Im Durchschnitt beläuft sich der Rückforderungsbetrag in unseren Verfahren auf 5.000 bis 12.000 Euro. Als Selbstständiger weiß ich, wie heftig die PKV-Beitragserhöhungen ausfallen können. Gerade jetzt in Coronazeiten begrüßen viele die Möglichkeit, einen bis zu fünfstelligen Betrag zurückfordern zu können – auf das Geld wollen die Menschen nicht einfach so verzichten.«

Wir setzen uns für Sie ein!

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Unter 030/22 01 23 80 können sie uns montags bis freitags 9 bis 18 Uhr erreichen. Wir machen uns für Sie stark!