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Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Wohnmobile von Mercedes betroffen

Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Mercedes-Wohnmobile betroffen

Im Dieselskandal hat es erneut ein OLG-Urteil gegen Daimler gegeben. Dieses Mal ging es um einen Mercedes-Benz Marco Polo 200 d, ein Wohnmobil. Wegen einer im Motor benutzen illegalen Abschalteinrichtung hat das Oberlandesgericht Köln das Unternehmen zur Zahlung von knapp 53.000 Euro Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az.: 7 U 35/20). Außerdem muss Daimler das Fahrzeug zurücknehmen.

Erneut OLG-Urteil: Wohnmobile von Daimler betroffen

Dass sich der Dieselskandal immer mehr auch auf Wohnmobile ausweitet, ist nicht überraschend. Erst kürzlich geriet Fiat Chrysler (FCA) in die Schlagzeilen: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile.

Bereits zweites OLG-Urteil gegen Daimler innerhalb kurzer Zeit

Im Fall von Mercedes-Benz ist das oben genannte Urteil bereits das zweite auf oberlandesgerichtlicher Ebene innerhalb kurzer Zeit, das gegen den schwäbischen Automobilhersteller ausfällt. Im September 2020 hatte das OLG Naumburg die Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Damals hatte der Besitzer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt (Az.: 8 U 8/20).

Mercedes-Wohncamper mit verschiedenen Abschalteinrichtungen

Im Fall des Wohncampers Marco Polo ging es um den Mercedes-Motortyp OM 651 der Schadstoffarm Euro 6, der schon länger unter Manipulationsverdacht steht. Die Kölner Richter beschäftigten sich mit verschiedenen Abschalteinrichtungen, die in dem Daimler-Fahrzeug zum Einsatz kommen sollen. Dabei ging es um das sogenannte Thermofenster sowie um eine Aufwärmfunktion mit Prüfstandserkennung. Außerdem bemängelte der Kläger eine fehlerhafte Dosierung des AdBlue im SCR-Katalysator, einen Wechsel der Motorsteuerung nach 20 Minuten in einen schmutzigen Abgasmodus sowie eine auf das Getriebe einwirkende Abschalteinrichtung. Diese Techniken sorgen für niedrigere Abgaswerte auf dem Prüfstand als im Straßenverkehr.

OLG Köln: Täuschung von Behörden und Verbrauchern

Der Kunde war vor Gericht gezogen, da er hinter den genannten technischen Abläufen im Motor illegale Abschalteinrichtungen vermutete. Vor Gericht hatte Daimler jedoch keinerlei Bescheide oder Angaben vorgelegt, die die Notwendigkeit dieser Technik belegen. Somit gingen die Richter des OLG Köln von einer Täuschung von Behörden und Verbrauchern aus.

Druck auf Daimler wächst

Mit diesem weiteren OLG-Urteil dürfte der Druck auf Daimler im Abgasskandal weiter wachsen. Wie wir berichteten, war das schwäbische Unternehmen bisher auffällig glimpflich im Abgasskandal davongekommen. In den meisten Fällen hatte man es durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen geschafft, sich aus der Dieselaffäre zu schleichen.

Verbraucherfreundliche Entscheidung vom EuGH erwartet

Die Chancen für Besitzer eines Dieselfahrzeugs von Mercedes-Benz, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, sind damit weiter gestiegen. Immer mehr Gerichte erkennen an, dass Mercedes seine Motoren manipuliert hat, und entscheiden im Sinne der Verbraucher. Diese beiden OLG-Urteile sind möglicherweise auch bedeutend für das BGH-Verfahren am 14. Dezember 2020, in dem über die Rechtmäßigkeit des Thermofensters bei einem Mercedes-Fahrzeug entschieden werden soll. Auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in den kommenden Monaten mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung zu illegalen Abschalteinrichtungen gerechnet.

Handeln Sie jetzt!

Auch für Mercedes-Benz-Fahrer ist im Dieselskandal noch alles möglich. Neben dem Motor OM 651 sind unter anderem auch die Typen OM 622, OM 626 und OM 642 betroffen. Hier können sie ganz einfach und kostenfrei prüfen, ob Sie Schadensersatz geltend machen können. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten Ihnen ein kostenloses Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 /22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Der Abgasskandal weitet sich offenbar aus: Auch Benziner sind vom Manipulationsverdacht betroffen. Seit dem Sommer 2020 stehen Hersteller wie Porsche, VW, Audi, Skoda und Seat im Fokus von Untersuchungen. So waren bei einem Audi-Benziner auf dem Prüfstand auffällige Abgaswerte festgestellt worden. Porsche hingegen hatte selbst interne Untersuchungen angeordnet, da es bei verschiedenen Benziner-Modellen zu Auffälligkeiten gekommen war.

Manipulationsverdacht bei Porsche-Benziner

Seit Juni 2020 geht Porsche intern diesem Manipulationsverdacht nach, der Benziner der Modelle Panamera, der 911er-Reihe, Boxer und Cayenne aus den Jahren 2007 bis 2017 betrifft. Hier sollen be illegale Veränderungen an der Soft- und Hardware vorgenommen worden sein. Der Stuttgarter Automobilhersteller sprach konkret von Veränderungen bei den Antriebssträngen und bei der Abgasnachbehandlung, und zwar nach der sogenannten Zulassungstypisierung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Ermittlungen aufgenommen

Anfang Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen aufgenommen zu haben. In den USA wurden bereits Klagen eingereicht. Etwa 100.000 Fahrzeuge der Modelle Panamera und 911 seien laut eines Berichts des Manager Magazins von den möglichen Manipulationen betroffen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Klagen in den Vereinigten Staaten wieder mit einem Vergleich enden werden.

Verfahren enden häufig mit Bußgeldern

Auch andere Hersteller wie Daimler wählen immer öfter den Weg des kleineren Übels und kaufen sich durch Strafzahlungen vom Vorwurf der Manipulation frei. So wurde bisher kein amtierender oder ehemaliger Vorstand von Daimler wegen des Abgasskandals angeklagt.

Porsche will kooperieren

Porsche selbst teilte mit, in diesem Fall umfänglich kooperieren zu wollen. Das Unternehmen untersuche derzeit den Sachverhalt und sei in enger Abstimmung mit den Behörden, heißt es seitens des Autobauers. In den Entwicklungsabteilungen solle »jeder Stein umgedreht« werden. Mit der Selbstanzeige möchte Porsche offenbar weiteren Kosten durch Klagen und Strafzahlungen zuvorkommen. Bereits 2019 hatte das Stuttgarter Unternehmen über 550 Millionen Euro Strafe wegen Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zahlen müssen.

Auch VW, Audi, Skoda und Seat unter Verdacht

Auch bei Audi wurden jüngst Auffälligkeiten bei Benzinern festgestellt worden. So sollen mehrere Abgastests bei dem betreffenden Audi Q5 durch einen unabhängigen Gerichtsgutachter durchgeführt worden sein, um zu klären, ob bei dem Fahrzeug eine Abschalteinrichtung vorliegt. Diese Untersuchungen zeigten, dass die Abgaswerte sich veränderten, wenn das Lenkrad des Fahrzeugs vor Testbeginn eingeschlagen wurde.

Die Vorwürfe, dass auch bei anderen Benzinern aus dem Hause VW geschummelt wurde, sind nicht neu. Bereits Ende 2015 kam der Verdacht auf, dass die Angaben des CO2-Ausstoßes nicht dem realen Ausstoß im Straßenverkehr entsprechen. Betroffen sind alle Automatik-Versionen der 4-, 6- und 8-Zylinder TFSI oder TSI-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda seit Einführung der Schadstoffklasse 5.

Stilllegung des Fahrzeugs droht

Wenn der Verdacht also zutrifft, dürften diese Fahrzeuge gar nicht im Straßenverkehr fahren, da die Zulassung nicht gelten würde. Das wäre ein herber Schlag für alle betroffenen Fahrzeugbesitzer und würde möglicherweise Hunderttausende von Fahrzeugen betreffen. Den Besitzern drohen dann die Stilllegung des Fahrzeugs sowie massiver Wertverlust.

Sollte sich der Verdacht auf Abgasmanipulation bei Benzinern erhärten, raten wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing allen Geschädigten zu einer rechtlichen Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Die Besitzer haben viel Geld für ein Fahrzeug bezahlt, das sie möglicherweise gar nicht im Straßenverkehr nutzen dürfen.

Lassen Sie sich von uns beraten

Unsere Anwälte haben bisher über 10.000 Mandanten im Abgasskandal erfolgreich betreut. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies hier bequem von zu Hause und kostenfrei tun. Wir sind auch telefonisch gern für Sie da unter 030 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. In einem kostenlosen Erstgespräch beraten wir Sie zu Ihren Ansprüchen. Wir machen uns für Sie stark!

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VW-Dieselskandal: Plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern

Dieselskandal: VW startet plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern 

VW hat eine eher plumpe PR-Maßnahme gestartet, um EA288-Dieselfahrer weiter zu verunsichern. Auf seiner Webseite hat das Unternehmen einen Beitrag veröffentlicht, in dem Kunden suggeriert wird, dass sich Klagen für Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor nicht lohnten. Mit diesem Abschreckungsversuch zeigt der Konzern einmal mehr, dass er aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Der einzige Zweck dieser fragwürdigen PR-Maßnahme ist aus unserer Sicht, weitere Verfahren gegen sich zu vermeiden.

VW: Plumpe PR-Maßnahme soll EA288-Kunden abschrecken

Seit geraumer Zeit steht der EA288-Motor im Verdacht, gar nicht so sauber zu sein, wie Volkswagen es immer vorgibt. Beim Vorgängermotor EA189 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem spektakulären Urteil festgelegt, dass VW seine Kunden mit dem Verkauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und dies einen Schadensersatzanspruch begründe. Der Konzern hatte die Käufer getäuscht, indem man Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte.

VW-interne Dokumente erhärten EA288-Manipulationsverdacht

Der Südwest-Rundfunk (SWR) war im September 2019 an VW-interne Dokumente gelangt, die den Manipulationsverdacht beim EA288 erhärteten. In diesen Dokumenten wird detailliert die sogenannte »Zykluserkennung« beschrieben, eine Software, die erkennen kann, ob das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand steht. Dies war auch bei den EA189-Motoren des »ersten« Dieselskandals der Fall gewesen.
Der laut VW saubere Nachfolger EA288 ist in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns, die seit 2012 gebaut wurden, zu finden. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.

EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen steht noch aus

Nach wie vor ist die Frage, ob Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht, noch offen und soll vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Bereits im April 2020 hatte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Gutachten verlauten lassen, dass eine zur Senkung von Abgaswerten eingesetzte Software eine »Abschalteinrichtung« und damit nach EU-Recht grundsätzlich verboten sei. Der EuGH wird hier in den kommenden Monaten ein Urteil fällen, und bisher war es meistens so, dass die höchsten EU-Richter ihren Gutachtern folgen.

Für EA288-Kunden ist noch alles offen

Für Dieselbesitzer mit EA288-Motor heißt dies also, dass noch alles offen ist und Klagen weiterhin möglich und sinnvoll sind. Anders als auf der besagten VW-Seite beschrieben, gibt es zahlreiche EA288-Fälle, die für Verbraucher positiv ausgingen. Dies zeigt, dass auch die Gerichte zunehmend ihre Auffassung zum EA288 ändern – und die Oberlandesgerichte werden bundesweit folgen.

Plumpe PR-Maßnahme zielt gegen Anwälte

VW hat ganz offensichtlich Angst vor weiteren Verfahren. Dies zeigt sich deutlich in dem Angriff auf die klagenden Anwälte in dem oben genannten Beitrag auf der VW-Webseite. Auf recht einfallslose Weise hat der Konzern hier alte Klischees aus der Mottenkiste gezogen – der EA288-Skandal sei bloß eine Erfindung der Dieselgate-Anwälte und würde nur deren Kassen füllen. Natürlich verdienen wir als Kanzlei Geld, wenn wir Verfahren gegen Volkswagen führen. Aber wir treten an, um Waffengleichheit herzustellen: Konzerne haben meist große Rechtsabteilungen im Rücken, gegen die Verbraucher keine Chance haben. Also bieten wir den Geschädigten, die sich gegen die Schummelei von VW wehren wollen, unsere Hilfe an, um sie zu ihrem Recht zu bringen.

Rechtsschutzversicherungen geben meist Deckung

Lassen Sie sich als EA288-Kunde nicht von dieser plumpen PR-Maßnahme des VW-Konzerns abschrecken. Sie können nach wie vor rechtlich gegen VW vorgehen. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherer weiß mittlerweile um die Betroffenheit des EA288 im Abgasskandal und gibt dementsprechend auch Deckung für ein Vorgehen gegen Volkswagen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing übernehmen für Sie gern die Kommunikation mit Ihrer Versicherung.

Wir machen Ihr Recht geltend

Wenn Sie nicht wissen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, helfen wir Ihnen gern weiter. Auf www.diesel-gate.com können sie einfach und bequem von zu Hause aus in nur wenigen Minuten prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch. Sie können uns auch gern unter 030/959 982 238 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Daimler erstmals von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Daimler zum ersten Mal von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG ist im Dieselskandal zum ersten Mal von einem Oberlandesgericht (OLG) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Dies stellt ein Novum dar, denn bisher hatte es nur Urteile gegen Daimler auf landgerichtlicher Ebene gegeben. Die Richter vom OLG Naumburg legten fest, dass der Stuttgarter Automobilhersteller dem Käufer eines Mercedes-Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 8 U 81/20). Im Gegenzug muss der Kläger das Auto zurückgeben.

OLG verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic aus dem Jahr 2013, den der Kläger im September 2014 als Gebrauchtwagen in einer Daimler-Niederlassung gekauft hatte. In dem Fahrzeug war der bereits seit Längerem unter Verdacht stehende Motor OM 651 der Schad­stoff­klasse Euro 5 verbaut. Das OLG Naumburg verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Fokus

Auf dem Prüfstand bleibt bei dem Mercedes-Fahrzeug die Kühl­mittel­temperatur gering. Das hat zur Folge, dass sich das Motoröl lang­sam erwärmt und die Abgas­reinigung dabei für einen geringeren Stick­oxidausstoß sorgt. Im wirklichen Fahr­betrieb heizt sich das Kühl­mittel jedoch schneller auf, sodass Motoren mit dieser Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung meist erheblich mehr giftiges Stick­oxid ausstoßen.

Erstmals verurteilt ein OLG Daimler zu Schadensersatz

Das OLG Naumburg rügte die Verfahrensweise der Daimler AG und begründete seine Entscheidung damit, dass das Unternehmen dem Vortrag der Klägerseite nicht ausreichend entgegengetreten sei. Daimler hatte zwar dementiert, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sei, hatte sich aber nur unzureichend zur Funktionsweise des Motors geäußert.

Daimler: Keine oder teils geschwärzte Dokumente vorgelegt

Der Konzern hätte genau erklären müssen, wieso die Kühlmittel-Solltemperatur Regelung aus Sicht des Unter­nehmens legal war oder warum es sie für legal halten durfte. Daimler hatte ein Schreiben des Kraft­fahrt­-Bundes­amtes (KBA) gar nicht und ein weiteres mit geschwärzten Passagen vorgelegt. Aufgrund dieser unzureichenden Informationen seitens des Autoherstellers ging das Gericht davon aus, dass die Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung darstellt.

OLG kritisiert auch Kraftfahrt-Bundesamt

Die Richter kritisierten in ihrer Urteilsbegründung auch, dass sich das KBA bei der Zulassung des Fahrzeugs voll und ganz auf die Kontroll-Messungen der Hersteller verlassen habe. Wie wir berichteten, gilt seit 1. September 2020 europaweit eine neue Verordnung unter anderem zur besseren Kontrolle der Zulassungsbehörden. Diese Regelung soll ebensolche Probleme wie beim KBA in Zukunft verhindern.

OLG-Urteil auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge übertragbar

Das Naumburger Urteil ist auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge über­trag­bar. Das OLG wies darauf hin, dass das KBA Autos mit anderen Varianten der Motorsteuerung mit Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung ausdrück­lich als legal beur­teilt hat. Bei diesen Fahrzeugen wurden die Schad­stoff­grenz­werte auch bei höheren Kühl­mittel­temperaturen eingehalten.

Daimler wäscht seine Hände bisher in Unschuld

Trotz des Manipulationsverdachts bei Millionen von Fahrzeugen, unter anderem auch bei den Mercedes-Motoren OM 622, OM 626 und OM 642, war der Daimler-Konzern bisher relativ glimpflich davongekommen. Man hatte unter anderem durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen versucht, sich aus der Abgasaffäre zu schleichen. Bisher saß auch noch kein Daimler-Verantwortlicher auf der Anklagebank.

BGH-Verfahren gegen Daimler soll am 27. Oktober 2020 beginnen

Mit der Entscheidung des OLG Naumburg dürfte der Druck auf die Daimler AG jedoch steigen. Am 27. Oktober 2020 soll zum ersten Mal ein Daimler-Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden (VI ZR 162/20). Ein Kunde hatte den Autohersteller verklagt, da sein Mercedes-Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten »Thermofensters« aufweise. Rechtsexperten rechnen hier mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des BGH.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Fahren Sie einen Mercedes-Benz mit Dieselmotor? Dann sind sie sehr wahrscheinlich auch vom Dieselskandal betroffen. Ihnen drohen unter anderem Fahrverbote und die Stilllegung des Fahrzeugs. Nach wie vor sind Klagen gegen die Autohersteller möglich. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns für die Millionen geschädigter Dieselfahrer ein und helfen ihnen, ihr Recht im wohl größten Verbraucherskandal aller Zeiten geltend zu machen.

Wenn Sie prüfen möchten, ob ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies kostenlos, einfach und bequem von zu Hause auf www.diesel-gate.com tun. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Möglichkeiten, jederzeit verständlich und transparent. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie uns auch gern telefonisch unter 030/9599 822 38 erreichen, montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!