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Nach Zwangsvollstreckung: Kläger erhält im Dieselskandal 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan

Dieselskandal: Kläger erhält 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan nach Zwangsvollstreckung

Ein Diesel-Kläger erhält von Volkswagen knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan – nach Zwangsvollstreckung. Dass eine Anwaltskanzlei eine Pfändung bei einem global agierenden Konzern durchsetzt, mag für Verbraucher fast unglaublich klingen. Für Anwälte ist dieses juristische Mittel jedoch nicht unüblich. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen die Hintergründe dieses etwas außergewöhnlich klingenden Falles.

Dieselskandal: Haben Verbraucher mächtigen Konzerne etwas entgegenzusetzen?

Wir als Verbraucherkanzlei stellen immer wieder fest, dass viele Geschädigte im Dieselskandal ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend machen wollen. Denn sie sind oftmals der Meinung, dass sie gegen die großen Konzerne mit deren mächtigen Rechtsabteilungen nichts tun können. Ein Beispiel dafür, dass diese Annahme falsch ist, ist dieser Fall: Das Landgericht Hamburg hatte einem Kläger in einem Verfahren gegen VW, das von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführt wurde, Schadensersatz in Höhe von 24.146,29 Euro zugesprochen (Az. 321 O 312/19). Das rechtskräftige Urteil war bereits im Juni 2020 gesprochen worden.

VW Tiguan: Kläger fordert Schadensersatz von VW

Der Kläger hatte seinen Tiguan im Jahr 2014 für rund 35.000 Euro gekauft und war vor Gericht gezogen, da er in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutete. Diese im Motor verbauten Einrichtungen werden dazu benutzt, Abgaswerte für Zulassungstests zu beschönigen. Betroffene Dieselfahrzeuge stoßen im normalen Straßenverkehr sehr viel mehr gesundheitsschädliche Abgase aus als im Prüfzustand des Fahrzeuges. Durch die Manipulation war es möglich, die gesetzlich festgelegte Abgasgrenzwerte zu umgehen.

Kläger erhält Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung

Nach dem Urteil kam es zu einer Verzögerung bei der Auszahlung seitens VW. Die BRR-Anwälte hatten VW mehrmals zur Zahlung aufgefordert, allerdings ist das Unternehmen in diesem Fall seinen Pflichten aus unbekannten Gründen nicht nachgekommen. Erfolgt auch nach mehrmaligen Versuchen keine Zahlung, greifen wir zum Mittel der Zwangsvollstreckung. In den meisten Fällen erfolgt die Zahlung der Gegenseite dann auch gleich ohne Weiteres, sodass die Zwangsvollstreckung letztendlich zurückgenommen wird. Im vorliegenden Verfahren war das nicht der Fall, daher wurde die Zwangsvollstreckung ausgeführt und das Geld durch den Gerichtsvollzieher von VW eingezogen.

Verbraucheranwalt: nicht unübliches juristisches Mittel

»Dies ist ein nicht unübliches juristisches Mittel«, erklärt BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff. »Wir haben von dem Gebrauch gemacht, was die Zivilprozessordnung ermöglicht in den Fällen, wenn der Gegner nicht zahlt. Für uns war dies im Dieselskandal jedoch einer der seltenen Fälle. Wichtig für die Mandanten zu wissen ist, dass wir sie in einem solchen Fall nicht im Regen stehen lassen. Wir helfen ihnen auch nach einer erfolgreichen Klage, dass sie ohne Probleme an ihr Geld kommen. Wir schrecken nicht vor dem Mittel der Zwangsvollstreckung zurück, auch wenn auf der anderen Seite ein Weltkonzern wie VW steht. Diese Möglichkeit, das Geld vom Konto der Beklagten einzuziehen, steht unseren Mandanten zu.«

Angelegenheit lieber schnell und unkompliziert regeln

Durch die Verzögerung der Auszahlung werden Verzugszinsen fällig. Je länger die Mandanten auf ihr Geld warten, umso mehr Zinsen kommen zusammen. »Das ist sicherlich ein kleiner Trost für die Geschädigten«, sagt Dreschhoff, »aber wir wissen, dass die Mandanten diese Angelegenheit lieber so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen. Denn diese haben sich vielleicht schon ein neues Auto zugelegt, obwohl das alte aus dem Verfahren noch zu Hause herumsteht. Oder sie wollen ein neues kaufen und brauchen dafür das Geld. Deshalb regeln wir als Verbraucherkanzlei alles für die Mandanten, damit der Fall so schnell wie möglich abgeschlossen wird.«

Nicht nur Zwangsvollstreckung: Kläger erhalten erfahrungsgemäß problemlos ihren Schadensersatz

Die Lage im Diesel-Abgasskandal ist für Verbraucher also alles andere als aussichtslos. Wir raten nach wie vor allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil, dass Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal sind, stehen die Chancen auf Schadensersatz sehr gut. Dies betrifft nicht nur Fahrzeuge von VW, Audi, Porsche, Skoda oder Seat, sondern auch von Mercedes-Benz, BMW sowie von fast allen anderen Herstellern.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern – handeln Sie jetzt!

Fahren Sie einen Diesel und sind sich unsicher, ob Sie vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind? Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und völlig unverbindlich prüfen, ob Sie zu den geschädigten Dieselkunden gehören. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt am 17. Dezember 2020 wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. In dem EuGH-Verfahren (Aktenzeichen C-693/18) geht es darum, ob Abschalteinrichtungen wie beispielsweise das sogenannte »Thermofenster« in Motoren zulässig sind oder nicht. Automobilhersteller und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betrachten Techniken wie das »Thermofenster« als legal, da sie ihrer Meinung nach dem Motorschutz dienen.

EuGH: Wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen ungeklärt

Verbraucherschützer beklagen schon seit Jahren, dass Automobilhersteller die EU-Verordnung zum Schutz von Motorbauteilen nach ihrem Gutdünken auslegen. Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 715/2007 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 sagt jedoch, dass eine solche Vorrichtung zulässig ist, wenn sie »notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung« zu schützen. Diesen Passus machen sich die Hersteller zu eigen und nutzen das Argument des Motorschutzes für offensichtliche Abgasmanipulation.

Unternehmen und KBA: Keine Antworten geliefert

Nach wie vor haben weder die Unternehmen noch das KBA eine Antwort auf die Frage geliefert, ob derartige Abschalteinrichtungen wirklich notwendig sind. Experten sind sich einig, dass Motorschutz auch auf andere technische Weise gewährleistet werden kann, und sehen Techniken wie das sogenannte »Thermofenster« oder die Zykluserkennung als bloßes Mittel, um die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand nicht zu überschreiten und so die behördliche Typgenehmigung zu erhalten.

Verbraucherschützer: KBA sieht tatenlos zu

Generell verhält sich das KBA, das in Deutschland für ebendiese Typgenehmigungen zuständig ist, im Diesel-Abgasskandal bisher eher passiv. Verbraucherschützer werfen der Behörde, die unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht, Tatenlosigkeit vor und bezeichnen sie als Marionette der Automobilindustrie.

Fahrzeughersteller halten die Füße still

Die Fahrzeughersteller halten nach wie vor die Füße still. Beispielsweise ist VW in jüngsten Verfahren der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen. Auch Daimler hat sich bisher davor gedrückt, technische Details von Fahrzeugen und der Motorsteuerung preiszugeben, und hat sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Aufgrund der fehlenden verwertbaren Aussagen zur Funktionsweise der Abgasreinigung gingen für einige Hersteller Gerichtsverfahren gegen Dieselkläger verloren (Beispiel VW: LG Darmstadt, Az. 13 O 88/20; Beispiel Mercedes: OLG Naumburg, Az.: 8 U 81/20).

EuGH klärt am 17. Dezember wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der EuGH will nun am 17. Dezember 2020 festlegen, ob diese besagten Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht. Dabei geht es um viel mehr als nur das sogenannte »Thermofenster«, das zurzeit in aller Munde ist. Dieser Begriff ist jedoch nur eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Manipulation zu verschleiern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung. Aber das »Thermofenster« ist nur eine von mehreren Vorrichtungen, die die Automobilhersteller bei ihren Motoren einsetzen. Andere Techniken sind beispielsweise die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder die Zykluserkennung.

EuGH-Anklageschrift: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Bereits im April 2020 hatte die damalige EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrer Anklageschrift erklärt, dass solche Techniken bei der Abgasreinigung unzulässig seien. »Daher erwarten wir ein verbraucherfreundliches Urteil zu diesem Thema«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, »denn erfahrungsgemäß folgen die Luxemburger Richter den Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. Wir sehen dies als große Chance, dass der EuGH in Sachen Abschalteinrichtung endlich für Klarheit sorgt.«

Verbraucherschützer raten zum Handeln

BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff rät Dieselfahrern, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. »Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen sehr gut, egal ob gegen VW, Audi, Mercedes, BMW oder andere. Beispielsweise hat keiner der Hersteller die Nutzung des ›Thermofensters‹ bestritten.«

Wir helfen Ihnen!

Ist Ihr Fahrzeug auch vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Hier können Sie ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, das Verbraucherrechte eingehalten werden. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Wohnmobile von Mercedes betroffen

Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Mercedes-Wohnmobile betroffen

Im Dieselskandal hat es erneut ein OLG-Urteil gegen Daimler gegeben. Dieses Mal ging es um einen Mercedes-Benz Marco Polo 200 d, ein Wohnmobil. Wegen einer im Motor benutzen illegalen Abschalteinrichtung hat das Oberlandesgericht Köln das Unternehmen zur Zahlung von knapp 53.000 Euro Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az.: 7 U 35/20). Außerdem muss Daimler das Fahrzeug zurücknehmen.

Erneut OLG-Urteil: Wohnmobile von Daimler betroffen

Dass sich der Dieselskandal immer mehr auch auf Wohnmobile ausweitet, ist nicht überraschend. Erst kürzlich geriet Fiat Chrysler (FCA) in die Schlagzeilen: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile.

Bereits zweites OLG-Urteil gegen Daimler innerhalb kurzer Zeit

Im Fall von Mercedes-Benz ist das oben genannte Urteil bereits das zweite auf oberlandesgerichtlicher Ebene innerhalb kurzer Zeit, das gegen den schwäbischen Automobilhersteller ausfällt. Im September 2020 hatte das OLG Naumburg die Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Damals hatte der Besitzer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt (Az.: 8 U 8/20).

Mercedes-Wohncamper mit verschiedenen Abschalteinrichtungen

Im Fall des Wohncampers Marco Polo ging es um den Mercedes-Motortyp OM 651 der Schadstoffarm Euro 6, der schon länger unter Manipulationsverdacht steht. Die Kölner Richter beschäftigten sich mit verschiedenen Abschalteinrichtungen, die in dem Daimler-Fahrzeug zum Einsatz kommen sollen. Dabei ging es um das sogenannte Thermofenster sowie um eine Aufwärmfunktion mit Prüfstandserkennung. Außerdem bemängelte der Kläger eine fehlerhafte Dosierung des AdBlue im SCR-Katalysator, einen Wechsel der Motorsteuerung nach 20 Minuten in einen schmutzigen Abgasmodus sowie eine auf das Getriebe einwirkende Abschalteinrichtung. Diese Techniken sorgen für niedrigere Abgaswerte auf dem Prüfstand als im Straßenverkehr.

OLG Köln: Täuschung von Behörden und Verbrauchern

Der Kunde war vor Gericht gezogen, da er hinter den genannten technischen Abläufen im Motor illegale Abschalteinrichtungen vermutete. Vor Gericht hatte Daimler jedoch keinerlei Bescheide oder Angaben vorgelegt, die die Notwendigkeit dieser Technik belegen. Somit gingen die Richter des OLG Köln von einer Täuschung von Behörden und Verbrauchern aus.

Druck auf Daimler wächst

Mit diesem weiteren OLG-Urteil dürfte der Druck auf Daimler im Abgasskandal weiter wachsen. Wie wir berichteten, war das schwäbische Unternehmen bisher auffällig glimpflich im Abgasskandal davongekommen. In den meisten Fällen hatte man es durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen geschafft, sich aus der Dieselaffäre zu schleichen.

Verbraucherfreundliche Entscheidung vom EuGH erwartet

Die Chancen für Besitzer eines Dieselfahrzeugs von Mercedes-Benz, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, sind damit weiter gestiegen. Immer mehr Gerichte erkennen an, dass Mercedes seine Motoren manipuliert hat, und entscheiden im Sinne der Verbraucher. Diese beiden OLG-Urteile sind möglicherweise auch bedeutend für das BGH-Verfahren am 14. Dezember 2020, in dem über die Rechtmäßigkeit des Thermofensters bei einem Mercedes-Fahrzeug entschieden werden soll. Auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in den kommenden Monaten mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung zu illegalen Abschalteinrichtungen gerechnet.

Handeln Sie jetzt!

Auch für Mercedes-Benz-Fahrer ist im Dieselskandal noch alles möglich. Neben dem Motor OM 651 sind unter anderem auch die Typen OM 622, OM 626 und OM 642 betroffen. Hier können sie ganz einfach und kostenfrei prüfen, ob Sie Schadensersatz geltend machen können. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten Ihnen ein kostenloses Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 /22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Daimler erstmals von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Daimler zum ersten Mal von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG ist im Dieselskandal zum ersten Mal von einem Oberlandesgericht (OLG) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Dies stellt ein Novum dar, denn bisher hatte es nur Urteile gegen Daimler auf landgerichtlicher Ebene gegeben. Die Richter vom OLG Naumburg legten fest, dass der Stuttgarter Automobilhersteller dem Käufer eines Mercedes-Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 8 U 81/20). Im Gegenzug muss der Kläger das Auto zurückgeben.

OLG verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic aus dem Jahr 2013, den der Kläger im September 2014 als Gebrauchtwagen in einer Daimler-Niederlassung gekauft hatte. In dem Fahrzeug war der bereits seit Längerem unter Verdacht stehende Motor OM 651 der Schad­stoff­klasse Euro 5 verbaut. Das OLG Naumburg verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Fokus

Auf dem Prüfstand bleibt bei dem Mercedes-Fahrzeug die Kühl­mittel­temperatur gering. Das hat zur Folge, dass sich das Motoröl lang­sam erwärmt und die Abgas­reinigung dabei für einen geringeren Stick­oxidausstoß sorgt. Im wirklichen Fahr­betrieb heizt sich das Kühl­mittel jedoch schneller auf, sodass Motoren mit dieser Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung meist erheblich mehr giftiges Stick­oxid ausstoßen.

Erstmals verurteilt ein OLG Daimler zu Schadensersatz

Das OLG Naumburg rügte die Verfahrensweise der Daimler AG und begründete seine Entscheidung damit, dass das Unternehmen dem Vortrag der Klägerseite nicht ausreichend entgegengetreten sei. Daimler hatte zwar dementiert, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sei, hatte sich aber nur unzureichend zur Funktionsweise des Motors geäußert.

Daimler: Keine oder teils geschwärzte Dokumente vorgelegt

Der Konzern hätte genau erklären müssen, wieso die Kühlmittel-Solltemperatur Regelung aus Sicht des Unter­nehmens legal war oder warum es sie für legal halten durfte. Daimler hatte ein Schreiben des Kraft­fahrt­-Bundes­amtes (KBA) gar nicht und ein weiteres mit geschwärzten Passagen vorgelegt. Aufgrund dieser unzureichenden Informationen seitens des Autoherstellers ging das Gericht davon aus, dass die Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung darstellt.

OLG kritisiert auch Kraftfahrt-Bundesamt

Die Richter kritisierten in ihrer Urteilsbegründung auch, dass sich das KBA bei der Zulassung des Fahrzeugs voll und ganz auf die Kontroll-Messungen der Hersteller verlassen habe. Wie wir berichteten, gilt seit 1. September 2020 europaweit eine neue Verordnung unter anderem zur besseren Kontrolle der Zulassungsbehörden. Diese Regelung soll ebensolche Probleme wie beim KBA in Zukunft verhindern.

OLG-Urteil auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge übertragbar

Das Naumburger Urteil ist auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge über­trag­bar. Das OLG wies darauf hin, dass das KBA Autos mit anderen Varianten der Motorsteuerung mit Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung ausdrück­lich als legal beur­teilt hat. Bei diesen Fahrzeugen wurden die Schad­stoff­grenz­werte auch bei höheren Kühl­mittel­temperaturen eingehalten.

Daimler wäscht seine Hände bisher in Unschuld

Trotz des Manipulationsverdachts bei Millionen von Fahrzeugen, unter anderem auch bei den Mercedes-Motoren OM 622, OM 626 und OM 642, war der Daimler-Konzern bisher relativ glimpflich davongekommen. Man hatte unter anderem durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen versucht, sich aus der Abgasaffäre zu schleichen. Bisher saß auch noch kein Daimler-Verantwortlicher auf der Anklagebank.

BGH-Verfahren gegen Daimler soll am 27. Oktober 2020 beginnen

Mit der Entscheidung des OLG Naumburg dürfte der Druck auf die Daimler AG jedoch steigen. Am 27. Oktober 2020 soll zum ersten Mal ein Daimler-Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden (VI ZR 162/20). Ein Kunde hatte den Autohersteller verklagt, da sein Mercedes-Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten »Thermofensters« aufweise. Rechtsexperten rechnen hier mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des BGH.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Fahren Sie einen Mercedes-Benz mit Dieselmotor? Dann sind sie sehr wahrscheinlich auch vom Dieselskandal betroffen. Ihnen drohen unter anderem Fahrverbote und die Stilllegung des Fahrzeugs. Nach wie vor sind Klagen gegen die Autohersteller möglich. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns für die Millionen geschädigter Dieselfahrer ein und helfen ihnen, ihr Recht im wohl größten Verbraucherskandal aller Zeiten geltend zu machen.

Wenn Sie prüfen möchten, ob ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies kostenlos, einfach und bequem von zu Hause auf www.diesel-gate.com tun. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Möglichkeiten, jederzeit verständlich und transparent. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie uns auch gern telefonisch unter 030/9599 822 38 erreichen, montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!