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Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt am 17. Dezember 2020 wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. In dem EuGH-Verfahren (Aktenzeichen C-693/18) geht es darum, ob Abschalteinrichtungen wie beispielsweise das sogenannte »Thermofenster« in Motoren zulässig sind oder nicht. Automobilhersteller und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betrachten Techniken wie das »Thermofenster« als legal, da sie ihrer Meinung nach dem Motorschutz dienen.

EuGH: Wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen ungeklärt

Verbraucherschützer beklagen schon seit Jahren, dass Automobilhersteller die EU-Verordnung zum Schutz von Motorbauteilen nach ihrem Gutdünken auslegen. Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 715/2007 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 sagt jedoch, dass eine solche Vorrichtung zulässig ist, wenn sie »notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung« zu schützen. Diesen Passus machen sich die Hersteller zu eigen und nutzen das Argument des Motorschutzes für offensichtliche Abgasmanipulation.

Unternehmen und KBA: Keine Antworten geliefert

Nach wie vor haben weder die Unternehmen noch das KBA eine Antwort auf die Frage geliefert, ob derartige Abschalteinrichtungen wirklich notwendig sind. Experten sind sich einig, dass Motorschutz auch auf andere technische Weise gewährleistet werden kann, und sehen Techniken wie das sogenannte »Thermofenster« oder die Zykluserkennung als bloßes Mittel, um die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand nicht zu überschreiten und so die behördliche Typgenehmigung zu erhalten.

Verbraucherschützer: KBA sieht tatenlos zu

Generell verhält sich das KBA, das in Deutschland für ebendiese Typgenehmigungen zuständig ist, im Diesel-Abgasskandal bisher eher passiv. Verbraucherschützer werfen der Behörde, die unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht, Tatenlosigkeit vor und bezeichnen sie als Marionette der Automobilindustrie.

Fahrzeughersteller halten die Füße still

Die Fahrzeughersteller halten nach wie vor die Füße still. Beispielsweise ist VW in jüngsten Verfahren der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen. Auch Daimler hat sich bisher davor gedrückt, technische Details von Fahrzeugen und der Motorsteuerung preiszugeben, und hat sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Aufgrund der fehlenden verwertbaren Aussagen zur Funktionsweise der Abgasreinigung gingen für einige Hersteller Gerichtsverfahren gegen Dieselkläger verloren (Beispiel VW: LG Darmstadt, Az. 13 O 88/20; Beispiel Mercedes: OLG Naumburg, Az.: 8 U 81/20).

EuGH klärt am 17. Dezember wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der EuGH will nun am 17. Dezember 2020 festlegen, ob diese besagten Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht. Dabei geht es um viel mehr als nur das sogenannte »Thermofenster«, das zurzeit in aller Munde ist. Dieser Begriff ist jedoch nur eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Manipulation zu verschleiern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung. Aber das »Thermofenster« ist nur eine von mehreren Vorrichtungen, die die Automobilhersteller bei ihren Motoren einsetzen. Andere Techniken sind beispielsweise die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder die Zykluserkennung.

EuGH-Anklageschrift: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Bereits im April 2020 hatte die damalige EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrer Anklageschrift erklärt, dass solche Techniken bei der Abgasreinigung unzulässig seien. »Daher erwarten wir ein verbraucherfreundliches Urteil zu diesem Thema«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, »denn erfahrungsgemäß folgen die Luxemburger Richter den Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. Wir sehen dies als große Chance, dass der EuGH in Sachen Abschalteinrichtung endlich für Klarheit sorgt.«

Verbraucherschützer raten zum Handeln

BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff rät Dieselfahrern, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. »Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen sehr gut, egal ob gegen VW, Audi, Mercedes, BMW oder andere. Beispielsweise hat keiner der Hersteller die Nutzung des ›Thermofensters‹ bestritten.«

Wir helfen Ihnen!

Ist Ihr Fahrzeug auch vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Hier können Sie ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, das Verbraucherrechte eingehalten werden. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf VW EA288-Abgasmanipulation

VW-Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf EA288-Abgasmanipulation

Das ARD-Magazin »Report Mainz« bekräftigt mit neuen Recherchen den Verdacht auf Abgasmanipulation beim VW-Motorentyp EA288. Damit findet die bereits lange von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing vertretene Auffassung, dass VW auch hier betrogen hat, weitere Bestätigung. Der Beitrag, der am 01.12.2020 in der ARD ausgestrahlt wurde, drehte sich um auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mit EA288-Motoren. Dieser Motorentyp steht schon seit Längerem im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen zu enthalten – so wie der Vorgänger EA189, der vor fünf Jahren den Dieselskandal um VW ausgelöst hatte.

Verdacht bekräftigt: Abgastests bei Golf 7 mit EA288-Motor

Das Team von »Report Mainz« begleitete einen Katalysator-Entwickler und Ingenieur bei Abgastests bei einem Golf 7 mit EA-288-Motor (Euro 5). Die Abgasmessungen lieferten auf Testfahrten neue Belege dafür, dass es bei dem Fahrzeug auf der Straße wesentlich höhere Stickoxid-Emissionen gibt als auf dem Prüfstand. Bei den Tests zeigte sich auch deutlich, dass die sogenannte Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur ist.

Verdacht EA288: KBA in Erklärungsnot

Laut »Report Mainz« hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2016 eine Untersuchung des EA288-Motors durchgeführt. Beim Golf 7 mit diesem Motor hatte das KBA durchaus festgestellt, dass dieser auf der Straße zehn Mal so viel Stickoxide ausstößt wie auf dem Prüfstand. Auf Nachfrage von »Report Mainz«, wie man sich beim KBA diese auffälligen Messergebnisse erklären könne, hieß es seitens der Behörde nur lapidar, »dass keine als unzulässig einzustufenden Abschaltvorrichtungen festgestellt werden konnten«.

Bezeichnung »Thermofenster« verharmlosend

Auch VW behauptet bis heute, es bei diesem Motorentyp keine illegalen Manipulationen gebe. Der Konzern gibt zwar zu, dass beim EA288 ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz kommt, dass dieses aber dem Motorschutz diene. Die Bezeichnung »Thermofenster« ist laut Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing aber irreführend. »Den Begriff hat die Automobilindustrie erfunden«, so Dreschhoff. »Er verharmlost die ganze Sache, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um nichts anderes als eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung.«

Abschalteinrichtung notwendig für Motorschutz?

Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius. Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. BRR-Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff dazu: »Bis heute behaupten die Hersteller, dies diene ausschließlich dem Motorschutz. Aber bis heute hat kein Automobilhersteller den sehr engen Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung ordnungsgemäß funktioniert, nachvollziehbar begründet.«

Verdacht EA288: Immer mehr Gerichte entscheiden für Verbraucher

So kommt es zurzeit auch vermehrt dazu, dass VW-Kunden, die Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung fordern, Recht bekommen. Dreschhoff: »Zahlreiche deutsche Gerichte haben in der letzten Zeit geurteilt, dass Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor wie das sogenannte »Thermofenster« unzulässig sind. VW hingegen spricht davon, dass die bisherigen Urteile nur durch »prozessuale Fehler von Volkswagen« zustande gekommen seien. Interessant ist aber, dass es bei diesen besagten Fehlern immer nur um eines ging: dass VW der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen ist.«

Der Dieselskandal ist noch lange nicht zu Ende

Für Besitzer eines VW-Fahrzeugs mit EA288-Motor stehen die Chancen im Dieselskandal zurzeit also sehr gut, weiß Dreschhoff. »Auch wenn VW mit einer plumpen Kampagne versucht, Kunden vom Klagen abzuhalten, sollten diese sich nicht verunsichern lassen. Immer mehr deutsche Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich. Im Gegensatz zum EA189-Motor, bei dem es durch BGH-Urteile in Sachen Schadensersatz schwieriger geworden ist, ist beim EA288 noch alles möglich.«

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Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Der Abgasskandal weitet sich offenbar aus: Auch Benziner sind vom Manipulationsverdacht betroffen. Seit dem Sommer 2020 stehen Hersteller wie Porsche, VW, Audi, Skoda und Seat im Fokus von Untersuchungen. So waren bei einem Audi-Benziner auf dem Prüfstand auffällige Abgaswerte festgestellt worden. Porsche hingegen hatte selbst interne Untersuchungen angeordnet, da es bei verschiedenen Benziner-Modellen zu Auffälligkeiten gekommen war.

Manipulationsverdacht bei Porsche-Benziner

Seit Juni 2020 geht Porsche intern diesem Manipulationsverdacht nach, der Benziner der Modelle Panamera, der 911er-Reihe, Boxer und Cayenne aus den Jahren 2007 bis 2017 betrifft. Hier sollen be illegale Veränderungen an der Soft- und Hardware vorgenommen worden sein. Der Stuttgarter Automobilhersteller sprach konkret von Veränderungen bei den Antriebssträngen und bei der Abgasnachbehandlung, und zwar nach der sogenannten Zulassungstypisierung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Ermittlungen aufgenommen

Anfang Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen aufgenommen zu haben. In den USA wurden bereits Klagen eingereicht. Etwa 100.000 Fahrzeuge der Modelle Panamera und 911 seien laut eines Berichts des Manager Magazins von den möglichen Manipulationen betroffen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Klagen in den Vereinigten Staaten wieder mit einem Vergleich enden werden.

Verfahren enden häufig mit Bußgeldern

Auch andere Hersteller wie Daimler wählen immer öfter den Weg des kleineren Übels und kaufen sich durch Strafzahlungen vom Vorwurf der Manipulation frei. So wurde bisher kein amtierender oder ehemaliger Vorstand von Daimler wegen des Abgasskandals angeklagt.

Porsche will kooperieren

Porsche selbst teilte mit, in diesem Fall umfänglich kooperieren zu wollen. Das Unternehmen untersuche derzeit den Sachverhalt und sei in enger Abstimmung mit den Behörden, heißt es seitens des Autobauers. In den Entwicklungsabteilungen solle »jeder Stein umgedreht« werden. Mit der Selbstanzeige möchte Porsche offenbar weiteren Kosten durch Klagen und Strafzahlungen zuvorkommen. Bereits 2019 hatte das Stuttgarter Unternehmen über 550 Millionen Euro Strafe wegen Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zahlen müssen.

Auch VW, Audi, Skoda und Seat unter Verdacht

Auch bei Audi wurden jüngst Auffälligkeiten bei Benzinern festgestellt worden. So sollen mehrere Abgastests bei dem betreffenden Audi Q5 durch einen unabhängigen Gerichtsgutachter durchgeführt worden sein, um zu klären, ob bei dem Fahrzeug eine Abschalteinrichtung vorliegt. Diese Untersuchungen zeigten, dass die Abgaswerte sich veränderten, wenn das Lenkrad des Fahrzeugs vor Testbeginn eingeschlagen wurde.

Die Vorwürfe, dass auch bei anderen Benzinern aus dem Hause VW geschummelt wurde, sind nicht neu. Bereits Ende 2015 kam der Verdacht auf, dass die Angaben des CO2-Ausstoßes nicht dem realen Ausstoß im Straßenverkehr entsprechen. Betroffen sind alle Automatik-Versionen der 4-, 6- und 8-Zylinder TFSI oder TSI-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda seit Einführung der Schadstoffklasse 5.

Stilllegung des Fahrzeugs droht

Wenn der Verdacht also zutrifft, dürften diese Fahrzeuge gar nicht im Straßenverkehr fahren, da die Zulassung nicht gelten würde. Das wäre ein herber Schlag für alle betroffenen Fahrzeugbesitzer und würde möglicherweise Hunderttausende von Fahrzeugen betreffen. Den Besitzern drohen dann die Stilllegung des Fahrzeugs sowie massiver Wertverlust.

Sollte sich der Verdacht auf Abgasmanipulation bei Benzinern erhärten, raten wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing allen Geschädigten zu einer rechtlichen Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Die Besitzer haben viel Geld für ein Fahrzeug bezahlt, das sie möglicherweise gar nicht im Straßenverkehr nutzen dürfen.

Lassen Sie sich von uns beraten

Unsere Anwälte haben bisher über 10.000 Mandanten im Abgasskandal erfolgreich betreut. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies hier bequem von zu Hause und kostenfrei tun. Wir sind auch telefonisch gern für Sie da unter 030 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. In einem kostenlosen Erstgespräch beraten wir Sie zu Ihren Ansprüchen. Wir machen uns für Sie stark!

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VW-Dieselskandal: Plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern

Dieselskandal: VW startet plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern 

VW hat eine eher plumpe PR-Maßnahme gestartet, um EA288-Dieselfahrer weiter zu verunsichern. Auf seiner Webseite hat das Unternehmen einen Beitrag veröffentlicht, in dem Kunden suggeriert wird, dass sich Klagen für Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor nicht lohnten. Mit diesem Abschreckungsversuch zeigt der Konzern einmal mehr, dass er aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Der einzige Zweck dieser fragwürdigen PR-Maßnahme ist aus unserer Sicht, weitere Verfahren gegen sich zu vermeiden.

VW: Plumpe PR-Maßnahme soll EA288-Kunden abschrecken

Seit geraumer Zeit steht der EA288-Motor im Verdacht, gar nicht so sauber zu sein, wie Volkswagen es immer vorgibt. Beim Vorgängermotor EA189 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem spektakulären Urteil festgelegt, dass VW seine Kunden mit dem Verkauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und dies einen Schadensersatzanspruch begründe. Der Konzern hatte die Käufer getäuscht, indem man Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte.

VW-interne Dokumente erhärten EA288-Manipulationsverdacht

Der Südwest-Rundfunk (SWR) war im September 2019 an VW-interne Dokumente gelangt, die den Manipulationsverdacht beim EA288 erhärteten. In diesen Dokumenten wird detailliert die sogenannte »Zykluserkennung« beschrieben, eine Software, die erkennen kann, ob das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand steht. Dies war auch bei den EA189-Motoren des »ersten« Dieselskandals der Fall gewesen.
Der laut VW saubere Nachfolger EA288 ist in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns, die seit 2012 gebaut wurden, zu finden. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.

EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen steht noch aus

Nach wie vor ist die Frage, ob Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht, noch offen und soll vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Bereits im April 2020 hatte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Gutachten verlauten lassen, dass eine zur Senkung von Abgaswerten eingesetzte Software eine »Abschalteinrichtung« und damit nach EU-Recht grundsätzlich verboten sei. Der EuGH wird hier in den kommenden Monaten ein Urteil fällen, und bisher war es meistens so, dass die höchsten EU-Richter ihren Gutachtern folgen.

Für EA288-Kunden ist noch alles offen

Für Dieselbesitzer mit EA288-Motor heißt dies also, dass noch alles offen ist und Klagen weiterhin möglich und sinnvoll sind. Anders als auf der besagten VW-Seite beschrieben, gibt es zahlreiche EA288-Fälle, die für Verbraucher positiv ausgingen. Dies zeigt, dass auch die Gerichte zunehmend ihre Auffassung zum EA288 ändern – und die Oberlandesgerichte werden bundesweit folgen.

Plumpe PR-Maßnahme zielt gegen Anwälte

VW hat ganz offensichtlich Angst vor weiteren Verfahren. Dies zeigt sich deutlich in dem Angriff auf die klagenden Anwälte in dem oben genannten Beitrag auf der VW-Webseite. Auf recht einfallslose Weise hat der Konzern hier alte Klischees aus der Mottenkiste gezogen – der EA288-Skandal sei bloß eine Erfindung der Dieselgate-Anwälte und würde nur deren Kassen füllen. Natürlich verdienen wir als Kanzlei Geld, wenn wir Verfahren gegen Volkswagen führen. Aber wir treten an, um Waffengleichheit herzustellen: Konzerne haben meist große Rechtsabteilungen im Rücken, gegen die Verbraucher keine Chance haben. Also bieten wir den Geschädigten, die sich gegen die Schummelei von VW wehren wollen, unsere Hilfe an, um sie zu ihrem Recht zu bringen.

Rechtsschutzversicherungen geben meist Deckung

Lassen Sie sich als EA288-Kunde nicht von dieser plumpen PR-Maßnahme des VW-Konzerns abschrecken. Sie können nach wie vor rechtlich gegen VW vorgehen. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherer weiß mittlerweile um die Betroffenheit des EA288 im Abgasskandal und gibt dementsprechend auch Deckung für ein Vorgehen gegen Volkswagen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing übernehmen für Sie gern die Kommunikation mit Ihrer Versicherung.

Wir machen Ihr Recht geltend

Wenn Sie nicht wissen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, helfen wir Ihnen gern weiter. Auf www.diesel-gate.com können sie einfach und bequem von zu Hause aus in nur wenigen Minuten prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch. Sie können uns auch gern unter 030/959 982 238 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!