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Nach Zwangsvollstreckung: Kläger erhält im Dieselskandal 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan

Dieselskandal: Kläger erhält 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan nach Zwangsvollstreckung

Ein Diesel-Kläger erhält von Volkswagen knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan – nach Zwangsvollstreckung. Dass eine Anwaltskanzlei eine Pfändung bei einem global agierenden Konzern durchsetzt, mag für Verbraucher fast unglaublich klingen. Für Anwälte ist dieses juristische Mittel jedoch nicht unüblich. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen die Hintergründe dieses etwas außergewöhnlich klingenden Falles.

Dieselskandal: Haben Verbraucher mächtigen Konzerne etwas entgegenzusetzen?

Wir als Verbraucherkanzlei stellen immer wieder fest, dass viele Geschädigte im Dieselskandal ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend machen wollen. Denn sie sind oftmals der Meinung, dass sie gegen die großen Konzerne mit deren mächtigen Rechtsabteilungen nichts tun können. Ein Beispiel dafür, dass diese Annahme falsch ist, ist dieser Fall: Das Landgericht Hamburg hatte einem Kläger in einem Verfahren gegen VW, das von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführt wurde, Schadensersatz in Höhe von 24.146,29 Euro zugesprochen (Az. 321 O 312/19). Das rechtskräftige Urteil war bereits im Juni 2020 gesprochen worden.

VW Tiguan: Kläger fordert Schadensersatz von VW

Der Kläger hatte seinen Tiguan im Jahr 2014 für rund 35.000 Euro gekauft und war vor Gericht gezogen, da er in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutete. Diese im Motor verbauten Einrichtungen werden dazu benutzt, Abgaswerte für Zulassungstests zu beschönigen. Betroffene Dieselfahrzeuge stoßen im normalen Straßenverkehr sehr viel mehr gesundheitsschädliche Abgase aus als im Prüfzustand des Fahrzeuges. Durch die Manipulation war es möglich, die gesetzlich festgelegte Abgasgrenzwerte zu umgehen.

Kläger erhält Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung

Nach dem Urteil kam es zu einer Verzögerung bei der Auszahlung seitens VW. Die BRR-Anwälte hatten VW mehrmals zur Zahlung aufgefordert, allerdings ist das Unternehmen in diesem Fall seinen Pflichten aus unbekannten Gründen nicht nachgekommen. Erfolgt auch nach mehrmaligen Versuchen keine Zahlung, greifen wir zum Mittel der Zwangsvollstreckung. In den meisten Fällen erfolgt die Zahlung der Gegenseite dann auch gleich ohne Weiteres, sodass die Zwangsvollstreckung letztendlich zurückgenommen wird. Im vorliegenden Verfahren war das nicht der Fall, daher wurde die Zwangsvollstreckung ausgeführt und das Geld durch den Gerichtsvollzieher von VW eingezogen.

Verbraucheranwalt: nicht unübliches juristisches Mittel

»Dies ist ein nicht unübliches juristisches Mittel«, erklärt BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff. »Wir haben von dem Gebrauch gemacht, was die Zivilprozessordnung ermöglicht in den Fällen, wenn der Gegner nicht zahlt. Für uns war dies im Dieselskandal jedoch einer der seltenen Fälle. Wichtig für die Mandanten zu wissen ist, dass wir sie in einem solchen Fall nicht im Regen stehen lassen. Wir helfen ihnen auch nach einer erfolgreichen Klage, dass sie ohne Probleme an ihr Geld kommen. Wir schrecken nicht vor dem Mittel der Zwangsvollstreckung zurück, auch wenn auf der anderen Seite ein Weltkonzern wie VW steht. Diese Möglichkeit, das Geld vom Konto der Beklagten einzuziehen, steht unseren Mandanten zu.«

Angelegenheit lieber schnell und unkompliziert regeln

Durch die Verzögerung der Auszahlung werden Verzugszinsen fällig. Je länger die Mandanten auf ihr Geld warten, umso mehr Zinsen kommen zusammen. »Das ist sicherlich ein kleiner Trost für die Geschädigten«, sagt Dreschhoff, »aber wir wissen, dass die Mandanten diese Angelegenheit lieber so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen. Denn diese haben sich vielleicht schon ein neues Auto zugelegt, obwohl das alte aus dem Verfahren noch zu Hause herumsteht. Oder sie wollen ein neues kaufen und brauchen dafür das Geld. Deshalb regeln wir als Verbraucherkanzlei alles für die Mandanten, damit der Fall so schnell wie möglich abgeschlossen wird.«

Nicht nur Zwangsvollstreckung: Kläger erhalten erfahrungsgemäß problemlos ihren Schadensersatz

Die Lage im Diesel-Abgasskandal ist für Verbraucher also alles andere als aussichtslos. Wir raten nach wie vor allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil, dass Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal sind, stehen die Chancen auf Schadensersatz sehr gut. Dies betrifft nicht nur Fahrzeuge von VW, Audi, Porsche, Skoda oder Seat, sondern auch von Mercedes-Benz, BMW sowie von fast allen anderen Herstellern.

Lassen Sie sich nicht einschüchtern – handeln Sie jetzt!

Fahren Sie einen Diesel und sind sich unsicher, ob Sie vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind? Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und völlig unverbindlich prüfen, ob Sie zu den geschädigten Dieselkunden gehören. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt am 17. Dezember 2020 wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. In dem EuGH-Verfahren (Aktenzeichen C-693/18) geht es darum, ob Abschalteinrichtungen wie beispielsweise das sogenannte »Thermofenster« in Motoren zulässig sind oder nicht. Automobilhersteller und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betrachten Techniken wie das »Thermofenster« als legal, da sie ihrer Meinung nach dem Motorschutz dienen.

EuGH: Wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen ungeklärt

Verbraucherschützer beklagen schon seit Jahren, dass Automobilhersteller die EU-Verordnung zum Schutz von Motorbauteilen nach ihrem Gutdünken auslegen. Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 715/2007 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 sagt jedoch, dass eine solche Vorrichtung zulässig ist, wenn sie »notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung« zu schützen. Diesen Passus machen sich die Hersteller zu eigen und nutzen das Argument des Motorschutzes für offensichtliche Abgasmanipulation.

Unternehmen und KBA: Keine Antworten geliefert

Nach wie vor haben weder die Unternehmen noch das KBA eine Antwort auf die Frage geliefert, ob derartige Abschalteinrichtungen wirklich notwendig sind. Experten sind sich einig, dass Motorschutz auch auf andere technische Weise gewährleistet werden kann, und sehen Techniken wie das sogenannte »Thermofenster« oder die Zykluserkennung als bloßes Mittel, um die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand nicht zu überschreiten und so die behördliche Typgenehmigung zu erhalten.

Verbraucherschützer: KBA sieht tatenlos zu

Generell verhält sich das KBA, das in Deutschland für ebendiese Typgenehmigungen zuständig ist, im Diesel-Abgasskandal bisher eher passiv. Verbraucherschützer werfen der Behörde, die unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht, Tatenlosigkeit vor und bezeichnen sie als Marionette der Automobilindustrie.

Fahrzeughersteller halten die Füße still

Die Fahrzeughersteller halten nach wie vor die Füße still. Beispielsweise ist VW in jüngsten Verfahren der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen. Auch Daimler hat sich bisher davor gedrückt, technische Details von Fahrzeugen und der Motorsteuerung preiszugeben, und hat sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Aufgrund der fehlenden verwertbaren Aussagen zur Funktionsweise der Abgasreinigung gingen für einige Hersteller Gerichtsverfahren gegen Dieselkläger verloren (Beispiel VW: LG Darmstadt, Az. 13 O 88/20; Beispiel Mercedes: OLG Naumburg, Az.: 8 U 81/20).

EuGH klärt am 17. Dezember wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der EuGH will nun am 17. Dezember 2020 festlegen, ob diese besagten Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht. Dabei geht es um viel mehr als nur das sogenannte »Thermofenster«, das zurzeit in aller Munde ist. Dieser Begriff ist jedoch nur eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Manipulation zu verschleiern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung. Aber das »Thermofenster« ist nur eine von mehreren Vorrichtungen, die die Automobilhersteller bei ihren Motoren einsetzen. Andere Techniken sind beispielsweise die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder die Zykluserkennung.

EuGH-Anklageschrift: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Bereits im April 2020 hatte die damalige EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrer Anklageschrift erklärt, dass solche Techniken bei der Abgasreinigung unzulässig seien. »Daher erwarten wir ein verbraucherfreundliches Urteil zu diesem Thema«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, »denn erfahrungsgemäß folgen die Luxemburger Richter den Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. Wir sehen dies als große Chance, dass der EuGH in Sachen Abschalteinrichtung endlich für Klarheit sorgt.«

Verbraucherschützer raten zum Handeln

BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff rät Dieselfahrern, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. »Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen sehr gut, egal ob gegen VW, Audi, Mercedes, BMW oder andere. Beispielsweise hat keiner der Hersteller die Nutzung des ›Thermofensters‹ bestritten.«

Wir helfen Ihnen!

Ist Ihr Fahrzeug auch vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Hier können Sie ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, das Verbraucherrechte eingehalten werden. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf VW EA288-Abgasmanipulation

VW-Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf EA288-Abgasmanipulation

Das ARD-Magazin »Report Mainz« bekräftigt mit neuen Recherchen den Verdacht auf Abgasmanipulation beim VW-Motorentyp EA288. Damit findet die bereits lange von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing vertretene Auffassung, dass VW auch hier betrogen hat, weitere Bestätigung. Der Beitrag, der am 01.12.2020 in der ARD ausgestrahlt wurde, drehte sich um auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mit EA288-Motoren. Dieser Motorentyp steht schon seit Längerem im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen zu enthalten – so wie der Vorgänger EA189, der vor fünf Jahren den Dieselskandal um VW ausgelöst hatte.

Verdacht bekräftigt: Abgastests bei Golf 7 mit EA288-Motor

Das Team von »Report Mainz« begleitete einen Katalysator-Entwickler und Ingenieur bei Abgastests bei einem Golf 7 mit EA-288-Motor (Euro 5). Die Abgasmessungen lieferten auf Testfahrten neue Belege dafür, dass es bei dem Fahrzeug auf der Straße wesentlich höhere Stickoxid-Emissionen gibt als auf dem Prüfstand. Bei den Tests zeigte sich auch deutlich, dass die sogenannte Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur ist.

Verdacht EA288: KBA in Erklärungsnot

Laut »Report Mainz« hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2016 eine Untersuchung des EA288-Motors durchgeführt. Beim Golf 7 mit diesem Motor hatte das KBA durchaus festgestellt, dass dieser auf der Straße zehn Mal so viel Stickoxide ausstößt wie auf dem Prüfstand. Auf Nachfrage von »Report Mainz«, wie man sich beim KBA diese auffälligen Messergebnisse erklären könne, hieß es seitens der Behörde nur lapidar, »dass keine als unzulässig einzustufenden Abschaltvorrichtungen festgestellt werden konnten«.

Bezeichnung »Thermofenster« verharmlosend

Auch VW behauptet bis heute, es bei diesem Motorentyp keine illegalen Manipulationen gebe. Der Konzern gibt zwar zu, dass beim EA288 ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz kommt, dass dieses aber dem Motorschutz diene. Die Bezeichnung »Thermofenster« ist laut Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing aber irreführend. »Den Begriff hat die Automobilindustrie erfunden«, so Dreschhoff. »Er verharmlost die ganze Sache, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um nichts anderes als eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung.«

Abschalteinrichtung notwendig für Motorschutz?

Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius. Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. BRR-Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff dazu: »Bis heute behaupten die Hersteller, dies diene ausschließlich dem Motorschutz. Aber bis heute hat kein Automobilhersteller den sehr engen Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung ordnungsgemäß funktioniert, nachvollziehbar begründet.«

Verdacht EA288: Immer mehr Gerichte entscheiden für Verbraucher

So kommt es zurzeit auch vermehrt dazu, dass VW-Kunden, die Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung fordern, Recht bekommen. Dreschhoff: »Zahlreiche deutsche Gerichte haben in der letzten Zeit geurteilt, dass Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor wie das sogenannte »Thermofenster« unzulässig sind. VW hingegen spricht davon, dass die bisherigen Urteile nur durch »prozessuale Fehler von Volkswagen« zustande gekommen seien. Interessant ist aber, dass es bei diesen besagten Fehlern immer nur um eines ging: dass VW der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen ist.«

Der Dieselskandal ist noch lange nicht zu Ende

Für Besitzer eines VW-Fahrzeugs mit EA288-Motor stehen die Chancen im Dieselskandal zurzeit also sehr gut, weiß Dreschhoff. »Auch wenn VW mit einer plumpen Kampagne versucht, Kunden vom Klagen abzuhalten, sollten diese sich nicht verunsichern lassen. Immer mehr deutsche Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich. Im Gegensatz zum EA189-Motor, bei dem es durch BGH-Urteile in Sachen Schadensersatz schwieriger geworden ist, ist beim EA288 noch alles möglich.«

Handeln Sie jetzt!

Fahren Sie einen Diesel und sind sich unsicher, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind? Hier können Sie kostenfrei und innerhalb kürzester Zeit prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir beraten Sie auch gern in einem kostenlosen Erstgespräch. Wenn Sie telefonisch mit uns Kontakt aufnehmen möchten, können Sie dies gern unter 030/22 01 23 80 tun. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sind montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr für Sie da. Wir machen uns für Sie stark!