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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern: Gilt für mich die drei- oder zehnjährige Verjährung?

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Drei- oder zehnjährige Verjährung?

Zum Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen stellt sich privat Krankenversicherten immer wieder die Frage nach der drei- oder zehnjährigen Verjährung von Ansprüchen. Während die Versicherungsunternehmen auf drei Jahre pochen, gehen Verbraucheranwälte davon aus, dass die Versicherten nach § 199 Abs. 4 BGB ihre Beiträge aus den vergangenen zehn Jahren zurückfordern können.

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: BGH-Urteil zu Verjährung von Ansprüchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich kürzlich erstmals in einem Urteil zu der Verjährungsfrist geäußert (IV ZR 113/20). »Leider hat der BGH mit einer sehr knapp verfassten Stellungnahme dazu für mehr Verwirrung gesorgt, als Dinge zu klären«, sagt Rechtsanwalt Florian Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing. »Dennoch gehen wir weiterhin von einer zehnjährigen Verjährungsfrist aus.«

PKV-Kunden verunsichert bei Frage nach der Verjährung

Generell stellt der Verbraucheranwalt eine Verunsicherung bei den PKV-Kunden zu diesem Thema fest. »Viele Versicherte fragen uns, ob sie wegen der ungeklärten Frage der Verjährung besser noch abwarten sollen, statt jetzt schon Ansprüche geltend zu machen. Davon raten wir aber dringend ab, da sonst Ansprüche verjähren – egal ob bei drei oder zehn Jahren.«

Unwirksame Beitragserhöhungen in der PKV: Kunden können sich Beiträge zurückholen

Konkret geht es um die fast jährlich anfallenden Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Die Erhöhungen müssen nach § 203 Abs. 5 VVG ausführlich begründet werden, aber die meisten Versicherer haben in den vergangenen Jahren nur pauschale, floskelhafte Begründungen an ihre Kunden weitergegeben. Der BGH hatte bereits im Dezember 2020 geurteilt, dass Versicherte sich die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen können, wenn die Beitragserhöhungen nicht im nötigen Umfang erfolgt sind.

Verjährung schon lange ein Streitthema

Bisher waren die Versicherungsunternehmen von einer dreijährigen Verjährungsfrist ausgegangen. Dies bedeutete für viele betroffene privat Krankenversicherte, die Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern wollten, dass sie nur noch rückwirkend bis 2018 Ansprüche geltend machen konnten. Das oben erwähnte jüngste BGH-Urteil zum Thema Verjährung lässt jedoch noch Interpretationsspielraum. »Bisher liegt uns lediglich die knapp verfasste Pressemitteilung Nr. 214/2021 zum Urteil vom 17. November 2021 vor«, sagt Rechtsanwalt Rosing. »Hieraus lässt sich aber leider noch keine abschließende Einschätzung der Rechtslage geben. Wann die Karlsruher Richter die Entscheidungsgründe in diesem Verfahren veröffentlichen werden, können wir noch nicht einschätzen. Derzeit gehen wir aber davon aus, dass sich der BGH in der Urteilsbegründung für eine lange Rückforderungszeit stark macht.«

Ansprüche aus unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen auf jeden Fall für drei Jahre durchsetzbar

Zumindest ergibt sich aus der Pressemitteilung, dass Rückzahlungsansprüche in jedem Fall für die vergangenen drei Jahre durchsetzbar sind und auch Zahlungen aus vorhergehenden Jahren einer Prüfung unterliegen. Ebenfalls hat der BGH bestimmt, dass auch die sogenannte materielle Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen gerichtlich überprüft werden muss. Hierzu hat das Gericht das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, um auch die versicherungsmathematischen Kalkulationsunterlagen prüfen zu lassen.

Thema zehnjährige Verjährung bleibt für PKV-Kunden weiterhin aktuell

»Die Zehnjahresfrist ist deshalb nicht vom Tisch«, sagt Verbraucheranwalt Florian Rosing. »PKV-Kunden sollten also nicht abwarten, sondern jetzt prüfen lassen, ob sie Rückzahlungsansprüche geltend machen können. Die Verjährung läuft aktuell – egal ob man von 3 oder 10 Jahren ausgeht – und sie kann gem. § 204 BGB nur gehemmt werden, wenn die Betroffenen unverzüglich Klage einreichen. Wer also weiter abwartet bis nach dem Jahreswechsel, für den ist dann ist ein weiteres Jahr zur Rückforderung ausgeschlossen. Das heißt konkret, das Jahr 2018 ist bei drei Jahren Verjährung weg, das Jahr 2011 bei 10 Jahren. Somit wird der Anspruch auf Rückforderung in jedem Fall kleiner. Die Verbraucher verlieren dann schnell Ansprüche in Höhe von 500 bis 1000 Euro.«

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