Letzte Werbung

Petition: Ich möchte Werbung!

Mitzeichnungsverlauf

Gemeinsam gegen Werbepostmüll

Die Initiative „Letzte Werbung“ will mit einer Bundestagspetition die Flut an Einwurfwerbung stoppen. Die Petition (#100969) soll eine Gesetzesänderung bewirken:

Werbepost soll nur noch bekommen, wer per Aufkleber seine Einwurferlaubnis erteilt. Alle anderen bleiben davon verschont. Ein Verfahren, das Ihren Datenschutz auch in diesem Bereich verschärfen und die Umwelt uns danken wird.

Die Petition können Sie online direkt beim Bundestag unterzeichnen. Wenn wir auf diesem Weg 50.000 Stimmen erreichen, darf der Verein Letzte Werbung e.V. dieses Anliegen persönlich vor dem Petitionsausschuss vortragen. Wir berichten hier über den Ausgang der Petition.

So funktioniert’s:

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Und los geht’s

Interview mit Florian Rosing zum Thema unerwünschte Briefkastenwerbung

„Werbung muss attraktiver werden“ – Florian Rosing, Rechtsanwalt und Partner der Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing

In Deutschland werden jährlich 1,2 Milliarden Kilogramm Werbepost pro Jahr verteilt. Das entspricht dem 25-fachen an Coffee-to-Go-Bechern. Das bedeutet neben der Verschwendung von Ressourcen auch eine Belastung für unser Ent­sorgungssystem sowie eine große Belästigung für Sie als Bürger.

Die Umweltschutzinitiative Letzte Werbung engagiert sich für eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage: Werbepost soll nur bei Ihnen landen, wenn sie wirklich erwünscht ist.

Wir setzen uns mit Ihrer Stimme dafür ein, dass Ihr Datenschutz auch in der Offline-Welt beachtet wird. Im E-Mail Marketing wurden die Gesetze bereits mittels eines benötigten Opt-In Systems verschärft: Wer Werbung möchte, klebt einen “Werbung, ja bitte”-Aufkleber an seinen Briefkasten. Wer keine möchte, klebt nichts auf.

Florian Rosing, Rechtsanwalt und Partner der Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, beantwortet für Sie die am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema unerwünschte Briefkastenwerbung.

Was soll sich im Rahmen der Briefkastenwerbung ändern?

Florian Rosing: Die Initiative „Letzte Werbung“ möchte erreichen, dass Print-Werbung nicht mehr wahllos in jeden Briefkasten geworfen wird und so hunderttausende Tonnen Papier und Plastik verschwendet werden. Werbung soll nur bekommen, wer explizit Werbung wünscht. Das geht ganz einfach mit einem Aufkleber auf dem Briefkasten: „Ich möchte Werbung“. Und schon weiß jeder Postbote, was zu tun ist. 

Im Moment ist es aber so, dass die Werbeindustrie – und nicht zuletzt die Deutsche Post mit dem Werbepakte „Einkauf Aktuell“ den Willen der meisten Haushalte bewusst missachtet.  

Wir als Verbraucherkanzlei möchten die Menschen dabei unterstützen, sich gegen unerwünschte Werbung zu wehren. Das deutsche Verbraucherrecht räumt den Bürgern sehr viele Rechte gegen die großen Unternehmen ein. Unser Ziel ist es, diese Rechtsdurchsetzung so einfach wie möglich zu machen. 

Wie ist die Rechtslage im Bezug auf Briefkastenwerbung heute?

Florian Rosing: Die Rechtslage ist klar: Unerwünschte Werbung ist verboten. 

Wer keine Werbung wünscht, kann dies den Werbenden Unternehmen mitteilen. Für die Unternehmen ist es am einfachsten, wenn man dafür einen Aufkleber mit dem Sperrvermerk „Keine Werbung“ auf seinem Briefkasten anbringt. Dennoch wird auch dieser Aufkleber oft missachtet. 

Die Initiative Letzte Werbung will erreichen, dass der Spieß umgedreht wird. Unternehmen dürfen nur noch Werbung einwerfen, wenn dies ausdrücklich gewünscht ist. Am einfachsten geht dies, wenn Werbung nur noch mit einem Aufkleber: „Ich möchte Werbung“ eingeworfen werden darf. Das leuchtet auch ein. Warum sollen sich die Verbraucher darum bemühen, dass sie KEINE Werbung bekommen? Schließlich sind es doch die Unternehmen, die etwas wollen, nämlich verkaufen. Dann sollen diese Unternehmen sich auch darum bemühen, dass Werbung gewünscht wird. Werbung muss also einfach attraktiver werden. 

Alles andere ist eine unverhältnismäßige Belastung der deutschen Haushalte und Verbraucher. Auch ich selbst hatte lange Zeit keinen Aufkleber auf meinen Briefkasten – obwohl mich die andauernden Werbepakete sehr genervt haben. Das ist auch sehr verständlich. Wie ich haben viele anderen Menschen andere Sachen im Kopf, als sich mühsam einen Aufkleber zu basteln. Das muss sich ändern. Warum soll ich mich gegen Werbung wehren müssen? Die Werbung muss einfach attraktiver werden und das tun wozu sie bestimmt ist: Um mich werben. Dann klebe ich mir irgendwann vielleicht auch einen Aufkleber: „Ich möchte Werbung“ auf den Briefkasten. 

Die Initiative Letzte Werbung hat hierfür eine Petition an den Bundestag eingebracht. Was ist das Ziel der Petition?

Florian Rosing: Das Ziel der Petition ist es, den Schutz gegen unerwünschte Werbung noch besser und sicherer zu machen. Der Bundestag soll entscheiden, dass Papier-Werbung nur noch in die Briefkästen geworfen wird, an denen der ausdrückliche Wunsch nach Werbung angebracht ist. Dafür soll ein Aufkleber angebracht werden können: „Ich möchte Werbung“. Schon über 10.000 Menschen haben sich der Petition angeschlossen. Damit der Bundestag über die Petition entscheidet, müssen bis zum 24. Dezember 2019 mindestens 50.000 Stimmen abgegeben werden. Man kann online teilnehmen unter www.nur-auf-wunsch.de oder auch direkt auf der Seite des Petitionsausschusses. 

Wir gehen davon aus, dass bis zum Ablauf der Frist noch sehr viele Menschen an der Petition teilnehmen – und das obwohl die Weihnachtszeit gerade sehr stressig ist. Die Initiative möchten erreichen, dass die Petition öffentlich im Petitionsausschuss diskutiert wird. Das passiert in der Regel, wenn 50.000 Menschen an der Petition teilnehmen. Aber auch bei weniger Teilnehmern kann der Petitionsausschuss öffentlich über die Petition beraten. 

Vorbild Amsterdam: In der niederländischen Hauptstadt erhält man nicht adressierte Werbepost nur noch, wenn man einen “Ja”-Aufkleber am Briefkasten anbringt. Kein Aufkleber = kein Einwurf von Werbung erlaubt. Missachtung wird mit 500 Euro Ordnungsgeld bestraft. Jährlich werden dadurch ca. 700 Müllwägen und 6 Millionen Kilogramm Papier eingespart. Weitere niederländische Städte folgen jetzt. Wir können erreichen, dass auch Deutschland zum Vorreiter wird!

Sie führen jetzt auch Gerichtsverfahren gegen die Deutsche Post. Was passiert da genau? 

Florian Rosing: Wir haben sehr viele Anfragen von Betroffenen bekommen. Alle möchten sich gegen die Werbeflut wehren. Die Klagen werden in ganz Deutschland eingereicht. Unerwünschte Werbung ist ein bundesweites Problem, hier müssen wir daher deutschlandweit ansetzen. 

Ziel der Klagen ist es, für alle Verbraucher eine klare Rechtslage zu schaffen und der Deutschen Post bundesweit die willkürliche Verteilung von Plastik- und Papiermüll zu untersagen. Der Wunsch der Verbraucher werbefrei zu bleiben, muss respektiert werden. Dafür treten wir an. 

Was kann ich tun, wenn ich unerwünschte Werbung bekomme?

Florian Rosing: Wenn Sie unerwünschte Werbung bekommen, helfen wir Ihnen als Verbraucherkanzlei zusammen mit der Initiative Letzte-Werbung. Wir melden Sie ganz einfach von der Werbung ab und widersprechen zukünftigen Werbesendungen. Dafür übernehmen wir für Sie die Kontaktaufnahme etwa gegenüber der Deutschen Post und verbieten in Ihrem Namen weitere Werbesendungen, zB von EinkaufAktuell. Kosten entstehen Ihnen dabei keine. 

Wenn die Deutsche Post Ihnen trotz unseres Widerspruchs weiter die EinkaufAktuell in den Briefkasten wirft, können Sie eine gerichtliche Unterlassung verfügen lassen. Die Post muss dann für jeden Verstoß eine Strafzahlung an Sie zahlen. 

Ist es überhaupt praktikabel, dass die Deutsche Post einzelne Personen von der Werbesendung ausnimmt? 

Florian Rosing: Ja, die Deutsche Post verfügt über die notwendige Technologie, um Werbung gezielt zu verteilen. Zwar bekommen immer noch viele Betroffene trotz des Widerspruchs weiter Werbung. Die Initiatoren von Letzte-Werbung bekommen seit ihrem öffentlichen Auftreten und der Ankündigung von Klagen keine unerwünschte Werbung mehr. Die Post steuert die Werbesendungen also recht einfach. 

Ist die Einschränkung für Postboten machbar?

Florian Rosing: Ja. Unser Ziel ist es, die Arbeit der Postzusteller einfacher zu machen. Arbeitnehmer bei Postzustellern sind bereits bei der Brief- und Paketzustellung einem enormen Zeitdruck ausgesetzt. Gleichzeitig müssen sie täglich hunderte Kilo Werbesendungen tragen und verteilen. 

Die Petition hat zum Ziel, dass die Zustellung von Werbung sogar noch einfacher wird: Jeder Mensch, der Werbung erhalten möchte, bekommt einen kostenlosen Aufkleber „Ich möchte Werbung“ auf seinen Briefkasten. So kann die Werbung zielgenau an die potenziellen Kunden zugestellt werden. Es wird kein unnötiger Werbemüll produziert, die Postboten werden nicht unsinnig belastet und die Deutsche Post kann gezielt Werbung machen. 

Sind Robinson-Liste sinnvoll – und was nützen sie? 

Florian Rosing: Eine Robinson-Liste hat zum Ziel, Kontaktdaten von Privatpersonen und -haushalten zu schützen.

Sie sind eine wunderbare Errungenschaft. Robinson-Listen sind recht einfach zu handhaben und viele Unternehmen halten sich an die Eintragungen. Leider sind die Robinsonlisten nicht verbindlich. Wenn ein Unternehmen sich nicht an sie halten will, dann hat das keine Konsequenzen. Wir möchten erreichen, dass alle Unternehmen den Willen der Verbraucher respektieren. Jeder Verbraucher soll frei entscheiden können, ob und von wem er oder sie Werbung erhält. 

Bei E-Mail-Werbung ist das sogar schon ganz selbstverständlich. 

Wir leben ja nicht mehr im Mittelalter, sondern im 21. Jahrhundert. Auch die Bundesregierung wünscht sich eine Digitalisierung der Wirtschaft. Die Deutsche Post sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen. 

Was kann ich gegen Wochenzeitungen tun?

Florian Rosing: Wochenzeitungen genießen einen besonderen Werbe-Status. Da sie – auch – einen redaktionellen Teil haben, muss man sich ausdrücklich gegen die Zustellung von diesen „kostenlosen Zeitungen“ wehren. Wochenzeitungen werden auch von wesentlich mehr Menschen gelesen. Werbesendungen wie EinkaufAktuell sind für viele hingegen nur bunt bedruckter Müll. 

Was ist der Unterschied zwischen Briefkasten- und E-Mail-Werbung?

Florian Rosing: Die Bundesregierung hat sehr schnell erkannt, dass unerwünschte Werbung gestoppt werden muss. Wer unerwünschte E-Mail-Werbung bekommt, kann den Versender anzeigen und bei neuen Verstößen eine Strafzahlung verlangen. Diese Rechtslage wurde mit der 2016 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nochmal deutlich verschärft. Werbung soll nur der bekommen, der Werbung möchte, beispielsweise wenn man einen Newsletter bestellt. 

Warum diese einleuchtenden Regelungen nicht auch für deutlich teurere und den Briefkasten verstopfende Print-Werbung gilt, ist nicht nachvollziehbar. 

Die einfachste Lösung aber ist der Aufkleber: „Ich möchte Werbung“. Das spart allen Beteiligten Zeit, Geld und Nerven – und die Umwelt wird auch noch geschützt. Was will man mehr?