21. Januar 2025
Datenskandal: Nach Meta, Apple & Co. jetzt auch Beschwerde gegen chinesische Firmen

Kein Ende im Datenskandal: Große US-Konzerne wie Meta (Facebook), Apple und andere mussten in der EU bereits hohe Bußgelder wegen mangelndem Datenschutz zahlen. Jetzt gab es auch eine Beschwerde gegen chinesische Firmen wie TikTok, Shein, Alibaba und andere. Österreichische Datenschützer werfen diesen Konzernen vor, unrechtmäßig Nutzerdaten aus der Europäischen Union nach China zu senden.
Somit seien sechs Verfahren in fünf verschiedenen EU-Staaten angestoßen worden, hieß es seitens der österreichischen Datenschutzorganisation NOYB. Die NOYB-Datenschützer hatten in der Vergangenheit bereits Beschwerden gegen US-Konzerne wie Apple, die Facebook-Mutter Meta oder den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) eingereicht. Dies hatte zu mehreren Untersuchungen und Geldstrafen für die Konzerne in Milliardenhöhe geführt. Zum ersten Mal ging NOYB nun gegen chinesische Unternehmen vor.
Datenskandal: Beschwerde gegen chinesische Firmen wie TikTok
Laut der österreichischen Datenschützer übermitteln verschiedene chinesische Firmen personenbezogene Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern nach China. Dazu gehören bekannte Namen wie die Social-Media-Plattform TikTok, der Handyhersteller Xiaomi, der Einzelhändler Shein sowie die E-Commerce-Website AliExpress von Alibaba.
Nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können diese Unternehmen Daten nur dann in Staaten außerhalb der EU übermitteln, wenn der Datenschutz dort gewährleistet ist. Seitens der NOYB-Datenschutzanwältin Kleanthi Sardeli heißt es: »China ist ein autoritärer Überwachungsstaat. Es ist daher völlig klar, dass China nicht das gleiche Datenschutzniveau bietet wie die EU. Der Transfer persönlicher Daten von Europäer:innen ist eindeutig rechtswidrig und muss sofort eingestellt werden.«
Datenskandal: Datentransfer chinesischer Firmen soll gestoppt werden
Mit der nun eingereichten Beschwerde will NOYB dafür sorgen, dass der Datentransfer nach China unterbunden wird. Darüber hinaus erwarten die Datenschützer, dass die Unternehmen hohe Strafzahlungen leisten müssen. Diese könnten bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen. So hatte die EU-Kommission beispielsweise im März 2024 eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen den Tech-Giganten Apple verhängt. Auch die Facebook-Mutter Meta hatte im November 2024 eine Strafe in Höhe von knapp 800 Millionen Euro erhalten.
»Wir begrüßen das Vorgehen der österreichischen Datenschützer NOYB«, sagt Rechtsanwalt Max Baumeister von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing. »Laut DSGVO müssen auch chinesische Unternehmen, die in der EU agieren, für einen sicheren Umgang mit persönlichen Daten ihrer Kunden sorgen. Gerade gegen die Unklarheit und die Angst, dass eigene Daten missbraucht werden, muss etwas getan werden.«
Die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing ist auf das Thema Meta-Datenskandal spezialisiert. Wenn Sie sich gegen Datenschutzverstöße des Meta-Konzerns wehren wollen, beraten wir Sie gern. Alles, was Sie tun müssen, ist, sich über diesen Link bei uns anzumelden. Wir nehmen umgehend Kontakt mit Ihnen auf. Dann leiten wir nach unserer Erstberatung auf Ihren Wunsch hin alle notwendigen Schritte in die Wege. Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing – wir machen uns für Sie stark!
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