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In eigener Sache: BRR mit Gastbeitrag in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«

BRR Gastbeitrag Florian Rosing

Welche Chancen bietet die Arbeit in Online-Kanzleien für Juristen und Juristinnen gerade zu Coronazeiten? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing in einem aktuellen Gastbeitrag für die »Neue Juristische Wochenschrift« (NJW) nach, die bedeutendste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland. In der Beilage »Top-Arbeitgeber im Portrait« vom Juni 2021 ist der Beitrag unter dem Titel »Arbeiten in Online-Kanzleien – eine Chance für Juristen und Juristinnen in Zeiten von Corona« zu finden.

BRR Gastbeitrag: Einblick in unsere Arbeit als Online-Kanzlei

BRR-Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing: »Wir freuen uns über die Möglichkeit, unsere Sicht auf die aktuelle Entwicklung des Rechtsmarkts in einer so renommierten Publikation darzustellen. Als eine der führenden Online-Kanzleien Deutschlands können wir aus erster Hand von der zunehmenden und dringend notwendigen Digitalisierung der Branche berichten und einen Einblick in unsere Arbeit geben. Gerade für junge Juristen besteht momentan die Chance, den Rechtsmarkt als Digital Natives mitzugestalten.«

Gastbeitrag in der NJW: Vorteile der digitalen Transformation

»Kaum ein Wirtschaftsbereich in Deutschland ist technisch so rückständig wie der Rechtsmarkt«, schreibt Rechtsanwalt Rosing in seinem NJW-Gastbeitrag. »Dass das elektronische Anwaltspostfach beA als Meilenstein gefeiert werden muss und der BGH gleichzeitig auf einen Fristenkalender aus Papier beharrt, spricht somit Bände. Aber einige Anwälte haben die Vorteile der digitalen Transformation frühzeitig erkannt und richten ihre tägliche Arbeit stringent daran aus. Vor allem Legaltech-Kanzleien haben Methoden entwickelt, die Kanzleileben und Mandatsbearbeitung erheblich vereinfachen. Klassische Themen wie Dokumentenverwaltung und Kanzleimanagement, aber auch Online-Akquise und Automatisierungssoftware erschließen so neue Arbeitswelten.«

BRR: Wandel zur Online-Kanzlei 2015 vollzogen

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing hat den Wandel zur Online-Kanzlei bereits 2015 vollzogen. Das Ziel: Verbrauchern schnell und einfach barrierefreien Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Mit wenigen Klicks können Mandanten ihre Daten online an die Kanzlei übermitteln. Durch automatisierte E-Mails wird innerhalb von Minuten ein erster Kontakt zum Mandanten hergestellt und die nächsten Verfahrensschritte individuell erklärt. Neben einer schnelleren und effizienteren Mandatierung hat dies vor allem eine hohe Mandantenzufriedenheit zur Folge.

BRR Gastbeitrag: Digitalisierung kann nicht für jede Kanzlei gleich verlaufen

»Selbstverständlich kann die Digitalisierung nicht für jede Kanzlei gleich verlaufen«, so Rechtsanwalt Rosing in seinem Artikel. »Viele Mandanten benötigen eine intensive persönliche Betreuung, sei es im Familien-, Sozial- oder auch im Wirtschafts- oder Strafrecht. Die Rolle des rechtlichen Seelsorgers oder komplexen Beraters kann keine Automatisierung übernehmen. Aber jede Kanzlei sollte indes prüfen, wo Digitalisierung die persönliche Arbeit erleichtern kann.«

Den gesamten NJW-Artikel können Sie hier lesen.

BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing – wir sind für Sie da!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gehört zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Wir beraten Mandanten in verschiedenen Rechtsthemen wie dem Dieselskandal, Beitragsrückerstattungen in der privaten Krankenversicherung, unrechtmäßig erhobene Kontogebühren, Arbeitsrecht und andere. Gern sind wir auch für Sie da und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Auf unserer Webseite finden Sie weitere Informationen zu uns und unseren Rechtsgebieten. Lieber telefonisch? Sie können uns unter 030/22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19), dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt wurden. Das bedeutet, dass privat Krankenversicherte sich zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückholen können. Über Jahre hatten die Versicherer ihre Kunden mit schwammigen und unverständlichen Erhöhungsschreiben abgespeist, obwohl die Begründungen bestimmten gesetzlich festgelegten Anforderungen entsprechen müssen. Die Versicherungsbranche versucht nun verstärkt, mit Angstmache vor steigenden Kosten durch Rückforderungen ihren selbst verursachten Schaden zu begrenzen.

Versicherer müssen PKV-Beitragserhöhungen ausreichend erklären

Laut § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen PKV-Beitragserhöhungen im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Die Begründung einer Prämienanpassung erfordert die Angabe des sogenannten auslösenden Faktors, dessen Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Das bedeutet: Der Verbraucher muss nachvollziehen können, warum sein Tarif teurer wird. Nicht mitteilen muss der Versicherer hingegen, in welcher exakten Höhe sich die Faktoren verändert haben. Er hat auch nicht die exakte Veränderung der Rechnungsgrundlagen, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben – wie zum Beispiel des Rechnungszinses oder der Lebenserwartung – anzugeben. Dennoch reicht der allgemeine Verweis auf gestiegene Kosten, so wie es fast alle Versicherer in den vergangenen Jahren praktiziert haben, nicht aus.

PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer haben den Schaden selbst verursacht

Hier rächt sich nun das jahrelange schlampige Vorgehen der Versicherer. Die Unternehmen und deren Rechtsabteilungen wissen ganz genau, nach welchen Kriterien Beitragserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Dennoch hat sich jahrelang fast keine Versicherung an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Für uns als Verbraucherkanzlei sieht das nach mangelnder Sorgfalt aus, möglicherweise um Kosten zu sparen. Jedoch sind schwammige Formulierungen und unverständliche Kundenanschreiben von Unternehmen schon lange ein Problem und haben bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Deshalb halten wir es für folgerichtig, dass Unternehmen auch die Konsequenzen tragen müssen, wenn sie geltende Gesetze umgehen. Hier werden Rechte, für die Verbraucherschützer lange gekämpft haben, ganz einfach missachtet.

Angstmache: Verunsicherung der PKV-Kunden

Die Versicherer versuchen nun, den selbst verschuldeten Schaden möglichst klein zu halten. Wir sehen, dass Unternehmen, bestimmte Versicherungsverbände und auch Makler verstärkt versuchen, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten. Dabei greifen sie gern zum Mittel der Angstmache, indem sie einen Schaden am Versichertenkollektiv heraufbeschwören. Wenn Versicherte sich zu viel gezahlte Beiträge zurückholen, würden sie sich selbst langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Versicherer, so lautet die Argumentation, müssten sich die dadurch entstehenden Kosten mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen.

PKV-Beitragserhöhungen: Liegen die gesetzlichen Vorraussetzungen vor?

Dies ist aber nicht zulässig. Jede private Krankenversicherung kann nur dann Beiträge anpassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorliegen. Ist dies der Fall, regelt die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV, dort §§ 2 bis 8), welche sogenannten »Rechnungsgrundlagen« Einfluss auf die Beitragshöhe haben dürfen, also berücksichtigt werden dürfen. Hierzu zählen etwa die durchschnittlichen Versicherungsausgaben mit Blick auf eine Tarifgruppe, die Ausscheidewahrscheinlichkeiten oder aber die Zinsentwicklung. Hierbei handelt es sich um Faktoren, die einerseits vom konkreten Versicherungsverhältnis losgelöst sind und die andererseits die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Versicherungsverträge zugrunde legen. Etwaige Verluste des Unternehmens – etwa durch Rückzahlungen wegen unwirksamer PKV-Beitragserhöhungen –, sind also kein Faktor, der das Versicherungsunternehmen nach der geltenden Rechtslage dazu berechtigt, etwaige Fehlbeträge auf die Beiträge des Versicherungskollektivs aufzuschlagen.

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer wollen den Schaden begrenzen

Im Rahmen der Schadensbegrenzung der Versicherer stellen wir auch eine Stimmungsmache gegen Verbraucherkanzleien fest, die Beitragsrückforderungen der PKV-Kunden durchsetzen. Man bedient immer wieder das alte Klischee des geschäftstüchtigen Rechtsanwalts, den nur seine Gebühren interessieren. Dass es hier vor allem um die Missachtung geltender Gesetze geht, lassen die Versicherer gern unter den Tisch fallen. Außerdem sehen wir, dass sie die zunehmenden Online-Aktivitäten von Rechtsanwälten unter Beschuss nehmen. Versicherer und Makler merken, dass auch Kanzleien moderne Kommunikationswege benutzen, um den Menschen ihre rechtlichen Möglichkeiten näherzubringen. Offenbar sieht die Branche es als Bedrohung an, dass Menschen über das Internet mittlerweile schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und so ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

PKV-Kunden sollten sich unverbindlich beraten lassen

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing empfehlen allen PKV-Kunden, sich erst einmal unverbindlich über ihre Möglichkeiten in Sachen Beitragsrückforderung beraten zu lassen. Zwar müssen die Gerichte noch abschließend klären, wie lange PKV-Kunden rückwirkend die Beitragsanhebungen zurückfordern können. Aber die Summen können sich durchaus sehen lassen: Bei drei Jahren liegt der durchschnittliche Erstattungsbetrag bei 3500 Euro im Schnitt, bei zehn Jahren sind es im Durchschnitt 7500 Euro. Das LG Köln hat jüngst im Februar 2021 einem PKV-Kunden knapp 8000 Euro zugesprochen (Az.: 23 O 113/20).

Wir helfen Ihnen gern

Sind Sie privat krankenversichert und möchten wissen, ob Sie Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre private Krankenversicherung betroffen ist. Auch wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, beraten wir Sie gern zu Ihren Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen: Unter 030 / 22 01 23 80 sind wir montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr gern für Sie da. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Zum Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegeben. Im Februar 2021 verurteilte das LG Köln die AXA Versicherung zur Rückzahlung von etwa 8.000 Euro an einen PKV-Kunden (Az.: 23 O 113/20). Dies zeigt, dass es sich für privat Krankenversicherte durchaus lohnen kann, ihre Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen zu lassen.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: BGH-Urteil vom Dezember 2020

Im Dezember 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Demnach sind PKV-Beitragserhöhungen unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Es steht fest, dass fast alle privaten Krankenversicherer es in der Vergangenheit nicht so genau mit ihren Formulierungen in den Erhöhungsschreiben genommen haben.

Private Krankenversicherungen: Kalte Füße wegen Urteil?

Deshalb dürfte das Urteil des LG Köln einigen Versicherungsunternehmen kalte Füße bereiten. Denn es zeigt, dass Klagen gegen unwirksame Beitragserhöhungen weiter erfolgreich sein können. Die AXA Versicherung, die auch in den BGH-Verfahren vom Dezember 2020 die Beklagte war, hatte sich nach der Entscheidung der Karlsruher Richter noch entspannt gezeigt. So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Das Urteil des LG Köln zeigt jedoch, dass PKV-Kunden durchaus gute Chancen haben, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen.

Schadensbegrenzung: Versicherungen schieben schwarzen Peter von sich

Versicherer und Makler versuchen indes, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten, offenbar um den selbst verursachten Schaden zu begrenzen. Man versucht die Kunden zu überzeugen, dass es sich seitens der privaten Krankenversicherung bloß um einen Formfehler handele, und diesen wollten geschäftstüchtige Anwälte nun angeblich ausnutzen. Dabei wird gern zum Begriff ›Klageindustrie‹ gegriffen, der aber gänzlich am Thema vorbeigeht. Denn schließlich ist es für potenzielle Mandanten heutzutage wesentlich einfacher, sich im Internet über Rechtsthemen zu informieren und Ansprüche geltend zu machen. Denn auch Kanzleien nutzen mittlerweile moderne Kommunikationswege, um die PKV-Kunden über dieses Thema aufzuklären. Offenbar sehen die Unternehmen und Makler dies als Bedrohung an, dass Menschen schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Private Krankenversicherung: Festgelegte Vorschriften

Ein weiteres gern genutztes Argument der Versicherer und Makler ist, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird. Aber wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing können hier beruhigen. Was die Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge betrifft, gibt es festgelegte Vorschriften. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Das bedeutet also, dass eine Beitragserhöhung nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen kann und darf. Auch die Ängste, nach der Rückforderung von der privaten Krankenversicherung herausgeworfen zu werden, sind unbegründet – dies ist nicht zulässig.

Private Krankenversicherung: Gute Chancen für PKV-Kunden nach Urteil

Für PKV-Versicherte bestehen also gute Chancen, sich Geld aus Beitragserhöhungen zurückzuholen, und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Wir empfehlen allen PKV-Versicherten, sich zu diesem Thema anwaltlich beraten zu lassen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten immer eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.

Handeln Sie jetzt!

Sind Sie privat krankenversichert und möchten die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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In eigener Sache: BRR Baumeister Rosing ist »Arbeitgeber der Woche« bei iurratio

BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing wurde von iurratio zum »Arbeitgeber der Woche« ernannt. Das führende Informationsportal für junge Juristen lobte damit die Bemühungen der Verbraucherkanzlei zu Teamzusammenhalt und Arbeitsatmosphäre. »Wir freuen uns sehr über die Ehrung«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing, Gründungspartner der Kanzlei. »Dass unser Engagement für Nachwuchsjuristen und -juristinnen so positiv wahrgenommen wird, ist für uns ein großer Ansporn, in diesem Bereich weiterhin unser Bestes zu geben.«

BRR Baumeister Rosing: Arbeitgeber bereitet Nachwuchs auf die Zukunft vor

»Als Online-Kanzlei bereiten wir Rechtsreferendare und -referendarinnen auf den Anwaltsmarkt der Zukunft vor«, so Rosing weiter. »Dabei bieten wir ihnen den notwendigen Freiraum, um das Referendariat erfolgreich abzuschließen und möglichst viel Erfahrung für ihre Arbeit als Jurist zu sammeln. Somit sind Mandantenkontakt, Prozessstrategie, Workflow-Gestaltung und Legal Tech Teil des Alltags der Referendare und Referendarinnen. Außerdem unterstützen wir die Teilnahme an Repetitorien und bieten regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unseren Anwälten und Anwältinnen. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf die Examensvorbereitung, damit die Referendare und Referendarinnen mit den besten Voraussetzungen in den Beruf starten können.«

Ausgezeichnet: Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bei iurratio

Bereits 2020 war die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing im Rahmen der »iurratio awards REF50 – die besten Arbeitgeber für das Referendariat« in den Kategorien »Top 10 mittelständische Kanzleien«, »Top 10 bester Arbeitgeber Region Süden und »Top 50 bester Arbeitgeber bundesweit vertreten. Auch in diesem Jahr gehört die Kanzlei zu den »Top 10 bester Arbeitgeber Region Süden«.

Als Arbeitgeber nachhaltiges Wirtschaften und fairer Umgang

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing zählt zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Durch enge Verzahnung anwaltlicher Beratung und moderner IT-Infrastruktur gewährleisten wir Rechtsberatung auf durchgehend hohem Niveau. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf einen nachhaltigen und fairen Umgang mit unseren Mandanten, Mitbewerbern und unseren Mitarbeitern. So wurden wir als erste Rechtsanwaltskanzlei bundesweit in das Programm der WIN-Charta zu nachhaltigem Wirtschaften des Landes Baden-Württemberg aufgenommen.

BRR Baumeister Rosing: Wir sind gern für Sie da!

Als Verbraucherkanzlei sind wir unter anderem spezialisiert auf die Themen Diesel-Abgasskandal, unwirksame Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung, Arbeitsrecht, Abmahnungen im Internet oder Widerruf Lebensversicherung. Wenn Sie zu diesen Themen Fragen haben oder rechtliche Beratung wünschen, sind wir gern für Sie da. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir mit Ihnen bestehende Fragen und besprechen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch gern telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns für die Rechte von Verbrauchern ein. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern

Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Tarifoptimierern

Beim Thema private Krankenversicherung und Beitragsrückforderungen raten Verbraucherschützer zur Vorsicht vor dubiosen Makler- und Optimierer-Tipps. Denn zurzeit machen diese verstärkt Stimmung gegen die Möglichkeit der Rückforderung von PKV-Beiträgen aus unwirksamen Beitragserhöhungen. Seit Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dezember 2020 (Az.: IV ZR 294/19 und Az.: IV ZR 314/19) können privat Krankenversicherte zu viel gezahltes Geld zurückfordern, wenn ihre Versicherung die jeweiligen Beitragserhöhungen nicht ausreichend erklärt hat. Seitdem veröffentlichen einzelne Versicherungsmakler und Tarifoptimierer als Finanztipp kaschierte Blog-Beiträge und machen Stimmung gegen klagende PKV-Kunden. Dabei verfolgen sie mit ihren Beiträgen nur ein bestimmtes Ziel: eigene Leistungen zu verkaufen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer wettern gegen Beitragsrückforderungen

Momentan nutzen einige Versicherungsmakler und Tarifoptimierer die Möglichkeiten von Social Media und Internet-Blogs, um gegen klagende Verbraucher und deren Anwälte zu wettern. Dies ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Schaden einzudämmen, den Versicherungsunternehmen durch ihr jahrelang schlampiges Verhalten in Sachen Transparenz und Kundeninformation verursacht haben. Darüber hinaus nutzen besagte Makler und Optimierer diese Gelegenheit, um ihre eigenen Leistungen an die Kunden zu bringen. Schließlich ist Tarifoptimierung ein lukratives Geschäft, wie schon die F.A.Z. jüngst berichtete.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: Versicherte können sich Geld zurückholen

Auslöser des Ganzen waren die oben genannten Urteile des BGH im Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Versicherungsunternehmen Beitragserhöhungen im nötigen Umfang und verständlich erklären müssen. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Fehlen diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben, ist die Beitragsanpassung laut BGH unwirksam. Dies bedeutet für viele der knapp 9 Millionen PKV-Versicherten in Deutschland, dass sie die Möglichkeit haben, Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen. Denn fast alle Versicherer haben nicht die nötige Sorgfalt in ihren Erhöhungsschreiben walten lassen.

Makler und Optimierer betreiben Angstmache

Seit den BGH-Urteilen stellen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ebenfalls verstärkt eine Verunsicherung der PKV-Kunden fest. So versuchen einige Makler und Tarifoptimierer offenbar, die Versicherten von Beitragsrückforderungen abzuhalten. Als Begründung wird zum beliebten Angstszenario der ›durch Klagen steigenden PKV-Kosten‹ gegriffen. Gern werden Anwälte zu Sündenböcken gemacht, die als Einzige von den Rückforderungen profitieren würden. Dies ist aus unserer Sicht bloß ein plumper Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken und den selbst verursachten Schaden der Versicherungen zu begrenzen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer locken mit angeblichen »Fakten«

So wird nicht nur in den sozialen Medien Stimmung gegen klagende Verbraucher und Anwälte gemacht. Auch in Blog-Beiträgen, die gern als sogenannter Finanztipp angepriesen werden, umgarnen die Blogger ihre Leser mit angeblichem Fachwissen und »Fakten«. Sie tun so, als hätten sie die Anwälte beim Verschweigen von Tatsachen oder beim Aufbauversuch einer Klageindustrie nach amerikanischem Muster entlarvt. Jedoch steht in diesen Beiträgen nichts, worüber wir unsere Mandanten nicht auch schon im Voraus transparent informiert hätten. Entlarvend ist in diesen teilweise sehr polemischen Blog-Beiträgen also nur eines: dass in erster Linie immer nur eigene Leistungen der Makler und Tarifoptimierer verkauft werden. Das erkennt man meistens daran, dass ein geschickt platzierter Link oder ein Kontaktformular am Ende des Beitrags zu einem Leistungsangebot führt.

Gute Chancen für PKV-Kunden, sich Geld von der privaten Krankenversicherung zurückzuholen

Privat Krankenversicherte sollten sich also nicht durch die Stimmungsmache der Makler und Tarifoptimierer verunsichern lassen. Zurzeit bestehen für PKV-Kunden gute Chancen, zu viel gezahlte Beiträge von ihrer privaten Krankenversicherung zurückzuholen. Gerade erst hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des Landesgerichts Köln (Az. 23 O 113/20) gegeben. Einem Kunden der AXA Versicherung wurde eine Rückzahlung von mehr als 8.000 Euro zugesprochen. Dies zeigt, dass sich ein Vorgehen gegen den Versicherer durchaus lohnen kann. Die von Maklern und Optimierern geschürten Ängste, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird, sind aus unserer Sicht unbegründet. Denn es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Deshalb empfehlen wir also allen PKV-Kunden, ihr Recht geltend zu machen. Als Verbraucherkanzlei setzen wir uns dafür ein, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben sorgen immer wieder dafür, dass Kunden Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen nicht verstehen. Wir fordern mehr Transparenz in diesem Bereich, um die Position der Verbraucher zu stärken. Die Versicherungsunternehmen verfügen über große Rechtsabteilungen, deren Aufgabe es sein sollte, den Kunden die Beitragserhöhungen im nötigen Umfang zu erklären. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, hier die nötige Sorgfalt walten zu lassen.

Handeln Sie jetzt

Wenn Sie privat krankenversichert sind und prüfen möchten, ob Sie zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückfordern können, helfen wir ihnen gern weiter. Sie können uns einfach und bequem von zu Hause aus unter diesem Link kontaktieren. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen transparent Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung durch Anwalt ist sinnvoll

Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung vom Anwalt ist sinnvoll

Wenn Sie PKV-Kunde sind und zu viel gezahlte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern wollen, sollten Sie die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt nutzen. Denn zurzeit herrscht eine gewisse Verunsicherung unter privat Krankenversicherten, was unwirksame PKV-Beitragserhöhungen betrifft. Wenn Versicherer eine Prämienerhöhung vornehmen, muss diese für die Versicherten verständlich und nachvollziehbar erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, können sich privat Versicherte laut aktuellem BGH-Urteil zu viel gezahlte Beiträge zurückholen. Versicherer und Makler versuchen nun verstärkt, ihre Kunden vom Vorgehen gegen ihre Assekuranz abzuhalten, indem sie Ängste vor höheren Kosten und dem Verlust von Versicherungsleistungen schüren.

Hier erklären wir Ihnen, warum Sie sich davon nicht verunsichern lassen sollten und warum sich eine kostenfreie anwaltliche Einschätzung für Sie lohnt.

Private Krankenversicherung: BGH-Urteil zur Rückforderung von zu viel gezahlten Beiträgen

Im Dezember 2020 hatte der BGH in zwei Urteilen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) entschieden, dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt werden. Ist dies der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. In den beiden oben genannten Fällen ging es konkret um die AXA Versicherung, einer der größten privaten Krankenversicherungen Deutschlands. Aber da sich die Erhöhungsschreiben der verschiedenen Unternehmen häufig vom Wortlaut oder Inhalt ähneln, gibt es auch bei anderen Versicherern eine hohe Chance auf Rückforderungen.

Erhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung entsprach nicht den Vorgaben

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »In den zwei Verfahren waren PKV-Kunden jeweils gegen die AXA vor Gericht gezogen. Sie warfen dem Unternehmen vor, dass die Beitragserhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Bei einer Prämienerhöhung muss der Versicherer den Grund verständlich und nachvollziehbar mitteilen. So steht es im Versicherungsvertragsgesetz § 203 Abs. 5. Im ersten Fall betraf dies die Jahre 2014 bis 2016, im zweiten Fall die Jahre 2014, 2015 und 2017.«

Private Krankenversicherung: Warum Beratung zur Beitragsrückforderung durch einen Anwalt sinnvoll ist

Wichtig für privat Versicherte ist nun die Klärung, welche Versicherungsjahre die Beitragsrückforderung betrifft. »Hier gibt es verschiedene Dinge, die beachtet werden müssen. Zum Beispiel ob in Sachen Verjährung die dreijährige oder gar die zehnjährige Frist gilt. Wer bereits vor 2017 Kunde der privaten Krankenversicherung war, hat gute Chancen auf Erfolg. Deshalb raten wir allen, die die private Krankenversicherung nutzen, eine Beratung beim Anwalt zu nutzen.«

Beratung: Fragen und Unklarheiten zur privaten Krankenversicherung mit Anwalt klären

Wenn es um rechtliche Beratung geht, bemerkt der Verbraucherschützer allerdings eine große Verunsicherung unter den Versicherten. »Wir stellen fest, dass viele Menschen den Kontakt mit einem Anwalt scheuen«, so Rosing. »Sie halten Anwälte immer noch für Anzug tragende Besserwisser, die ihrem Gegenüber das Wort im Mund verdrehen und den Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen. Wenn sie sich doch zu einem Gespräch entschließen, wundern sich die Menschen oft, dass dieses alte Klischee gar nicht der Wahrheit entspricht. Wir als Verbraucherkanzlei setzen uns für die Rechte der Verbraucher ein, und wir begegnen den Betroffenen mit Transparenz und der nötigen Aufklärung.«

Kostenloses Erstgespräch

Privat Krankenversicherte sollten den Weg über einen Anwalt also nicht scheuen, empfiehlt Rosing. »Seriöse Kanzleien bieten zuerst immer ein Gespräch, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Hier können die Versicherten abklären, welche Möglichkeiten für sie bestehen und ob ein finanzielles Risiko für sie besteht. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten dieses Erstgespräch kostenfrei an. Unsere Mandanten entscheiden, ob sie uns das Mandat geben oder nicht.«

Handeln Sie jetzt!

Wenn auch Sie privat krankenversichert sind, empfehlen wir Ihnen eine Prüfung, ob auch Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können. Sie können dies ganz unverbindlich und kostenfrei unter diesem Link tun. Oder lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen sind kein Nullsummenspiel

Private Krankenversicherung: Warum PKV-Beitragsrückforderungen kein Nullsummenspiel sind

Versicherer, Makler und Verbände sehen die Beitragsrückforderungen in Sachen private Krankenversicherung als »Nullsummenspiel« für Versicherte. Sie sind der Meinung, dass PKV-Kunden sich langfristig ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie sich Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen ihrer Versicherung zurückholen.

Warum wir als Verbraucherkanzlei dies anders sehen, lesen Sie in diesem Artikel.

BGH-Urteil: Beitragsrückforderungen bei der privaten Krankenversicherung rechtens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2020 geurteilt, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn diese nicht nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Ist dies der Fall, können sich privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. Im Angesicht der oftmals hohen PKV-Kosten und gerade zu Zeiten der Coronakrise dürfte dies für viele Versicherte eine willkommene finanzielle Entlastung bedeuten.

Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen seien Nullsummenspiel

Erwartungsgemäß üben vor allem Versicherer und Makler Kritik an der BGH-Entscheidung. Sie raten ihren Kunden regelrecht davon ab, zu viel gezahlte Prämien zurückzufordern, da die Versicherten dadurch die Kosten ihrer privaten Krankenversicherung langfristig in die Höhe treiben würden. In ihren Augen sei es bloß ein »Formfehler«, den Versicherte und Anwälte nun auszunutzen versuchten. Der Bund der Versicherten (BdV) hingegen schätzt, dass privat Krankenversicherte langfristig bestenfalls mit plus minus null aus der Sache herausgehen würden.

Verbraucherschützer: Es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sehen die Sache jedoch anders. Es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, dürfen also nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Eine Beitragserhöhung darf somit nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen.

Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen aus den letzten zehn Jahren

Wir gehen davon aus, dass private Versicherte zu viel gezahlte Beiträge aus den vergangenen zehn Jahren zurückfordern können. Da kann schon eine Menge Geld zusammenkommen – aus unserer Sicht kann man also nicht prinzipiell von einem Nullsummenspiel ausgehen. Deshalb raten wir privat Versicherten auf jeden Fall zur Prüfung, ob sich eine Rückforderung für sie lohnt.

Bedient sich die private Krankenversicherung für Beitragsrückforderungen bei der Altersrückstellung?

Natürlich besteht bei den PKV-Kunden die Angst, dass sich die Versicherung die Kosten auf andere Weise zurückholen wird – beispielsweise durch Anzahlung der Altersrückstellung. Diese Angst ist aus unserer Sicht jedoch unbegründet. Der BGH hat in seinem Urteil festgelegt, dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Die Unternehmen können sich in puncto Rückzahlungen also nicht ausschließlich bei den Altersrückstellungen der PKV-Kunden bedienen. Die Versicherer werden das Geld aus verschiedenen Töpfen nehmen müssen.

PKV-Kosten werden steigen – aber nicht durch Beitragsrückforderungen

Dass die Beiträge in der PKV – wie übrigens auch in der GKV – langfristig steigen werden, dürfte allein schon wegen der Coronakrise klar sein. Diese Erhöhungen werden kommen, allerdings haben sie mit den Rückforderungen nichts zu tun. PKV-Kunden sollten ihr Recht also geltend machen und die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. Nicht nur, weil ihnen das Geld rechtmäßig zusteht, sondern auch, weil der Verbraucherschutz im Vordergrund steht. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben machen es Verbrauchern immer wieder schwer, Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen zu verstehen. Seit Jahren setzen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing uns für mehr Transparenz in diesem Bereich ein. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, die Regeln einzuhalten.

Handeln Sie jetzt!

Wenn Sie privat krankenversichert sind, können sie möglicherweise Beiträge aus den vergangenen 10 Jahren zurückfordern. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie von den unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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PKV: Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer? 

Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer?

Nach dem BGH-Urteil zu unwirksamen Prämienerhöhungen fragen sich viele PKV-Kunden, ob ihre private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich langfristig teurer wird. Verbraucherschützer stellen fest, dass unter den privat Krankenversicherten die Angst vorherrscht, dass, wenn sie sich rechtmäßig Geld von ihrer Assekuranz zurückholen, diese die Kosten in Zukunft auf die Beiträge umlegen wird. Andere wiederum befürchten, dass ihre Altersrückstellungen dafür angezapft werden könnten. Ebenfalls wurden Stimmen laut, dass es sich bei den Rückforderungen bestenfalls um ein »Nullsummenspiel« handele.

In diesem Beitrag erfahren Sie, warum wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing diese Befürchtungen für unbegründet halten.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: wirklich teurer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 in zwei Verfahren ein verbraucherfreundliches Urteil zu Beitragserhöhungen bei der PKV gesprochen (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19). Erhöht der Versicherer die Prämien, muss er dem Kunden dies im nötigen Umfang und verständlich erklären. Was zum nötigen Umfang gehört, ist in § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Kommen die Unternehmen diesen Vorgaben nicht nach, ist die Beitragsanpassung unwirksam. Das bedeutet, dass die PKV-Kunden die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern können. Wir als Verbraucherkanzlei haben bereits Tausende Erhöhungsschreiben überprüft und festgestellt, dass fast alle Versicherer nicht die nötige Sorgfalt haben walten lassen.

Verbraucherschützer: reine Angstmache

In Gesprächen mit Mandanten oder in Kommentaren in den sozialen Medien stellen wir zunehmend fest, dass PKV-Kunden gezielt davon abgeraten wird, die zu viel gezahlten Beitrage zurückzufordern. Versicherer und Makler schüren offenbar die Angst, dass die Versicherten sich dadurch langfristig selbst schaden würden und dass die PKV wirklich teurer werde. Die jetzt zurückgeforderten Beitragserhöhungen hole sich der Versicherer zwangsläufig mit den nächsten Beitragsanpassungen zurück, da die Kosten gestiegen seien, heißt es. Aus unserer Sicht ist dies aber nichts anderes als Angstmache.

Kosten durch Fehler des Unternehmens gehören nicht in die Kalkulation

Denn die Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der Beiträge sind im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) festgelegt. Zu den Gründen einer Beitragserhöhung gehören etwa steigende Ausgaben für ambulante und Krankenhausbehandlung, neue Behandlungs- und Operationsmethoden oder neue und teurere Medikamente. Auch eine höhere Lebenserwartung und dadurch längere medizinische Versorgung zählen dazu. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, können und dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden und können somit nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Altersrückstellungen nicht betroffen

Auch die Befürchtung, dass die Rückforderungen negative Auswirkungen auf die von den Versicherten angelegten Altersrückstellungen haben, ist unbegründet. Um es vereinfacht darzustellen: Die Versicherungsprämien der Kunden fließen in verschiedene Töpfe. Hier gibt es den Topf für tatsächliche Leistungen, also Operationen, Medikamente oder sonstige Behandlungen. Außerdem gibt es den Topf für Altersrückstellungen, um die Versicherten im Alter zu entlasten. Denn mit zunehmendem Alter steigen auch die Häufigkeit der Behandlungen und medizinischer Bedarf. Hinzu kommt noch der Topf für die erwirtschafteten Gewinne des Unternehmens.

In seinem Urteil vom Dezember 2020 hat der BGH festgelegt. dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Aufgrund dieser Verteilung ist es aus unserer Sicht nicht rechtens, wenn Versicherungen das Geld für die Rückzahlung ausschließlich aus dem Topf der Rückstellungen nehmen.

Private Krankenversicherung wirklich teurer? Nicht durch Rückforderungen!

Trotzdem ist es möglich, dass Versicherungen versuchen, die Kosten mit Geld aus den jeweiligen Töpfen zu decken. Aber auch hier können wir als Verbraucherkanzlei Entwarnung geben. Einschätzungen von Experten zufolge werden sich die Rückforderungen der Versicherten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Versicherten in den Töpfen nicht bemerkbar machen. Aus diesem Grund wird aus unserer Sicht auch die Befürchtung des »Nullsummenspiels« entkräftet.

Dass die PKV-Beiträge in Zukunft dennoch steigen werden, dürfte schon allein aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie klar sein. Dies sind aber Kosten, die durch ärztliche Behandlung, Medizin oder Pflege entstehen und nicht durch Fehler des Unternehmens.

Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt

PKV-Kunden brauchen sich also keine Angst machen zu lassen, dass die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer wird. Für die Kosten müssen diejenigen geradestehen, die sich nicht an geltende Gesetze gehalten und unwirksame Beitragserhöhungen herausgegeben haben. Undurchsichtige und schwammige Formulierungen wie diese haben in der Vergangenheit bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Wir setzen uns als Verbraucherkanzlei dafür ein, dass Verbraucherrechte geschützt und eingehalten werden.

Jetzt handeln – Online-Check kostenfrei und bequem von zu Hause aus

Sind Sie von den unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Sie Beiträge von Ihrer Versicherung zurückfordern können. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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PKV-Beitragserhöhungen unwirksam: BGH-Urteil ermöglicht hohe Rückzahlungen

PKV-Beitragserhöhungen unwirksam: BGH-Urteil ermöglicht hohe Rückzahlungen an Versicherte

Der BGH bringt Hoffnung: Die jüngsten PKV-Beitragserhöhungen vieler privater Krankenversicherer dürften den meisten Kunden auf den Magen geschlagen haben. Teilweise haben Unternehmen ihre Beiträge für das neue Jahr drastisch angehoben, manche gar im zweistelligen Prozentbereich. Für alle privat Krankenversicherten gibt es jetzt aber gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2020 entschieden, dass Beitragserhöhungen, die den Kunden nicht ordnungsgemäß erklärt wurden, unwirksam sind (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19).

PKV-Beitragserhöhungen: BGH fordert nachvollziehbare und verständliche Gründe

Der BGH entschied in zwei Fällen für Kläger, die gegen die AXA Versicherung vor Gericht gezogen waren, da die Informationsschreiben des Versicherers zur Beitragserhöhung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Wenn die Versicherungsunternehmen Beiträge erhöhen, sind sie verpflichtet, ihren Kunden den Grund mitzuteilen – und zwar so, dass diese ihn verstehen und nachvollziehen können. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt.

PKV: Fast keine Versicherung erfüllt die Anforderungen

Viele Versicherer sind ihrer Pflicht in der Vergangenheit nicht nachgekommen und haben ihre Kunden mit allgemeinen Begründungen wie »gestiegene Kosten« oder »hohe Lebenserwartung« abgespeist oder einfach nur den Wortlaut des Gesetzestextes wiedergegeben. Seit Anfang April 2020 haben die Anwälte der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing mehr als 10.000 Fälle geprüft. Das Ergebnis: Fast keine Versicherung erfüllt die Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung an die Begründung gesetzt haben.

BGH-Urteil zu Beitragserhöhungen: Versicherer dürfen nachbessern

In den beiden aktuellen Verfahren gegen die AXA hat der BGH nun entschieden, dass die Mitteilungen der Prämienanpassungen für die betreffenden Jahre nicht mit ausreichenden Gründen versehen waren. Dennoch räumten die Richter den Unternehmen die Möglichkeit ein, ihren Fehler zu beseitigen – jedoch nicht rückwirkend. Die AXA hatte die korrekte Begründung nachgeholt, sodass der Mangel von diesem Zeitpunkt an behoben war und die Prämienanpassungen zum 1. Januar 2018 wirksam wurden.

Prüfung der Erhöhungsschreiben der letzten zehn Jahre lohnt sich

Für Versicherte, die schon länger in der PKV sind, lohnt es sich allemal zu prüfen, ob sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind. Denn je weiter die Beitragserhöhungen zurückliegen, umso größer sind die Chancen, zu viel gezahlte Beiträge zurückzuholen. So haben Versicherungen vor beispielsweise zehn Jahren noch weniger darum geachtet, korrekte Erhöhungsschreiben zu verschicken.

Verbraucherschützer: sensationelles BGH-Urteil

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosig von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzt sich dafür ein, dass Unternehmen wie die Privatversicherer sich an geltendes Recht halten: »Wir begrüßen, dass es in Sachen unwirksame Beitragserhöhungen endlich erste höchstrichterliche Entscheidungen gibt. Versicherer haben jahrelang schwammig formulierte, undurchsichtige Schreiben herausgegeben, die Kunden nicht verstehen.«

Privat Krankenversicherte sollten jetzt handeln

Rosing rät allen PKV-Versicherten zum Handeln. »Wenn Sie privat krankenversichert sind, sollten Sie ihre Beitragserhöhungsschreiben unbedingt überprüfen lassen. Wir sprechen hier von Beitragserhöhungen aus den letzten zehn Jahren – das kann sich durchaus lohnen. Im Durchschnitt beläuft sich der Rückforderungsbetrag in unseren Verfahren auf 5.000 bis 12.000 Euro. Als Selbstständiger weiß ich, wie heftig die PKV-Beitragserhöhungen ausfallen können. Gerade jetzt in Coronazeiten begrüßen viele die Möglichkeit, einen bis zu fünfstelligen Betrag zurückfordern zu können – auf das Geld wollen die Menschen nicht einfach so verzichten.«

Wir setzen uns für Sie ein!

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Unter 030/22 01 23 80 können sie uns montags bis freitags 9 bis 18 Uhr erreichen. Wir machen uns für Sie stark!

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EU-Parlament beschließt europäische Sammelklage – ein guter Tag für den Verbraucherschutz

EU-Parlament beschließt europäische Sammelklage

Das EU-Parlament hat Ende November 2020 beschlossen, dass eine europäische Sammelklage ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich ist. Dies soll den Menschen in Europa zukünftig deutlich erleichtern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen Konzerne durchzusetzen. Wie wir berichteten, hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Juni 2020 auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt.

Dieselskandal war Auslöser für europäische Sammelklage

Im Zuge des Dieselskandals um Volkswagen hatte die EU-Kommission seit 2018 das Ziel verfolgt, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Verbrauchern soll besser geholfen werden, sich vor massiven Betrügereien von Unternehmen und dem Missbrauch ihres Vertrauens zu schützen. Dazu gehören beispielsweise auch undurchsichtige Verträge oder Tarife, plötzlich stark steigende Preise für Strom oder Gas, gestrichene Flüge oder etwa mangelnder Datenschutz.

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments und bezieht im folgenden Interview dazu Stellung:

Frage: Wie können EU-Verbraucher konkret von der Sammelklage profitieren?

Florian Rosing: »Die EU-Sammelklage ist ein großer Schritt, der nach dem Dieselskandal längst überfällig war. Verbraucher können ihre Kräfte nun europaweit bündeln und gemeinsam gegen große Unternehmen vorgehen. Das ist von besonderer Bedeutung bei Firmen, die ihren Sitz nicht im Heimatland des oder der Geschädigten haben. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können stellvertretend für die Verbraucher gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Dabei geht es aber ganz klar über den Abgasskandal hinaus, der ja immer noch nicht vollständig aufgearbeitet ist. Wir sprechen hier von alltäglichen Betrügereien durch Unternehmen, wie zum Beispiel bei Strompreisen, Telefon- oder Bankgebühren, beim Datenschutz, bei Finanzdienstleistungen oder auch bei unrechtmäßigen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen. Hier kommen bisher noch viel zu viele Unternehmen immer wieder ungeschoren davon.«

Frage: Was ändert sich für deutsche Kläger?

Florian Rosing: »In Deutschland gab es bisher die Musterfeststellungsklage, die man im Zuge des Dieselskandals eingeführt hat. Das bekannteste Beispiel hierfür war die Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen VW Ende 2018, der sich etwa 460.000 Diesel-Käufer anschlossen. Diejenigen Geschädigten, die sich nicht mit dem geringen Vergleichsangebot von VW zufriedengeben wollten, mussten ihren Schadensersatz noch in Einzelklagen einfordern. Auch das hat Erfolg und lohnt sich, dauert aber teilweise länger.

Die europäische Sammelklage will jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Straffere Verfahren und die automatische Erfassung von allen Betroffenen sollen Klagen beschleunigen, sodass die geschädigten Verbraucher nicht jahrelang auf die Entschädigungszahlung warten müssen.«

Frage: Läuft Europa mit der Sammelklage nicht Gefahr, in eine Klageindustrie wie in den USA abzudriften?

Florian Rosing: »Es gibt durchaus Stimmen, die dies kritisch sehen. Aber um der Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA entgegenzuwirken, hat die EU strenge Regeln aufgestellt. Ein Beispiel: Wer den Prozess verliert, muss auch die Gerichtskosten übernehmen. Dies soll einen Missbrauch der neuen Rechte verhindern. Zudem sollen Gerichte und Behörden schon sehr früh entscheiden dürfen, offensichtlich unbegründete Klagen fallen zu lassen.

Ein Problem sehen wir allerdings: Die EU-Mitgliedstaaten sollen innerhalb ihrer Landesgrenzen selbst über die Art der Umsetzung der Richtlinien zur Erhebung einer Klage entscheiden können. Hier besteht durchaus die Möglichkeit des Missbrauchs. Geschädigte Verbraucher könnten dazu verleitet werden, in einem Nachbarstaat Klage zu erheben, da dort möglicherweise mildere Voraussetzungen zur Erhebung der Klage gegeben sind.

Insgesamt aber befürworte ich die Einrichtung einer Sammelklage ausdrücklich. Gerade in Deutschland hat man Verbraucherrechte jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt und Konzerne systematisch bevorzugt. So sehr der Wirtschaftsstandort Deutschland auch zu schützen ist – den Bürgern muss ein effektiver Weg geboten werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Die europäische Sammelklage ist hierzu ein begrüßenswerter Beitrag.«

EU-Sammelklage ab 2023 möglich

Bis die europaweite Sammelklage angewendet werden kann, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Nach weiteren sechs Monaten, also im Jahr 2023, treten die Vorschriften dann in Kraft.

Wir setzen uns für Verbraucherrechte ein

Haben Sie Fragen zu Verbraucherschutzthemen oder benötigen rechtliche Hilfe, beispielsweise zum Thema Diesel-Abgasskandal oder Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sind für Sie da. Nehmen Sie mit uns hier Kontakt auf oder rufen Sie uns an, montags bis freitags unter 030 / 22 01 23 80. Mit unserer Hilfe können Sie auch im Zuge eines kostenlosen Erstgespräches ihre Ansprüche ermitteln! Wir machen uns für Sie stark!