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Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt am 17. Dezember 2020 wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. In dem EuGH-Verfahren (Aktenzeichen C-693/18) geht es darum, ob Abschalteinrichtungen wie beispielsweise das sogenannte »Thermofenster« in Motoren zulässig sind oder nicht. Automobilhersteller und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betrachten Techniken wie das »Thermofenster« als legal, da sie ihrer Meinung nach dem Motorschutz dienen.

EuGH: Wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen ungeklärt

Verbraucherschützer beklagen schon seit Jahren, dass Automobilhersteller die EU-Verordnung zum Schutz von Motorbauteilen nach ihrem Gutdünken auslegen. Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 715/2007 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 sagt jedoch, dass eine solche Vorrichtung zulässig ist, wenn sie »notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung« zu schützen. Diesen Passus machen sich die Hersteller zu eigen und nutzen das Argument des Motorschutzes für offensichtliche Abgasmanipulation.

Unternehmen und KBA: Keine Antworten geliefert

Nach wie vor haben weder die Unternehmen noch das KBA eine Antwort auf die Frage geliefert, ob derartige Abschalteinrichtungen wirklich notwendig sind. Experten sind sich einig, dass Motorschutz auch auf andere technische Weise gewährleistet werden kann, und sehen Techniken wie das sogenannte »Thermofenster« oder die Zykluserkennung als bloßes Mittel, um die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand nicht zu überschreiten und so die behördliche Typgenehmigung zu erhalten.

Verbraucherschützer: KBA sieht tatenlos zu

Generell verhält sich das KBA, das in Deutschland für ebendiese Typgenehmigungen zuständig ist, im Diesel-Abgasskandal bisher eher passiv. Verbraucherschützer werfen der Behörde, die unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht, Tatenlosigkeit vor und bezeichnen sie als Marionette der Automobilindustrie.

Fahrzeughersteller halten die Füße still

Die Fahrzeughersteller halten nach wie vor die Füße still. Beispielsweise ist VW in jüngsten Verfahren der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen. Auch Daimler hat sich bisher davor gedrückt, technische Details von Fahrzeugen und der Motorsteuerung preiszugeben, und hat sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Aufgrund der fehlenden verwertbaren Aussagen zur Funktionsweise der Abgasreinigung gingen für einige Hersteller Gerichtsverfahren gegen Dieselkläger verloren (Beispiel VW: LG Darmstadt, Az. 13 O 88/20; Beispiel Mercedes: OLG Naumburg, Az.: 8 U 81/20).

EuGH klärt am 17. Dezember wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der EuGH will nun am 17. Dezember 2020 festlegen, ob diese besagten Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht. Dabei geht es um viel mehr als nur das sogenannte »Thermofenster«, das zurzeit in aller Munde ist. Dieser Begriff ist jedoch nur eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Manipulation zu verschleiern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung. Aber das »Thermofenster« ist nur eine von mehreren Vorrichtungen, die die Automobilhersteller bei ihren Motoren einsetzen. Andere Techniken sind beispielsweise die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder die Zykluserkennung.

EuGH-Anklageschrift: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Bereits im April 2020 hatte die damalige EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrer Anklageschrift erklärt, dass solche Techniken bei der Abgasreinigung unzulässig seien. »Daher erwarten wir ein verbraucherfreundliches Urteil zu diesem Thema«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, »denn erfahrungsgemäß folgen die Luxemburger Richter den Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. Wir sehen dies als große Chance, dass der EuGH in Sachen Abschalteinrichtung endlich für Klarheit sorgt.«

Verbraucherschützer raten zum Handeln

BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff rät Dieselfahrern, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. »Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen sehr gut, egal ob gegen VW, Audi, Mercedes, BMW oder andere. Beispielsweise hat keiner der Hersteller die Nutzung des ›Thermofensters‹ bestritten.«

Wir helfen Ihnen!

Ist Ihr Fahrzeug auch vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Hier können Sie ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, das Verbraucherrechte eingehalten werden. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf VW EA288-Abgasmanipulation

VW-Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf EA288-Abgasmanipulation

Das ARD-Magazin »Report Mainz« bekräftigt mit neuen Recherchen den Verdacht auf Abgasmanipulation beim VW-Motorentyp EA288. Damit findet die bereits lange von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing vertretene Auffassung, dass VW auch hier betrogen hat, weitere Bestätigung. Der Beitrag, der am 01.12.2020 in der ARD ausgestrahlt wurde, drehte sich um auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mit EA288-Motoren. Dieser Motorentyp steht schon seit Längerem im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen zu enthalten – so wie der Vorgänger EA189, der vor fünf Jahren den Dieselskandal um VW ausgelöst hatte.

Verdacht bekräftigt: Abgastests bei Golf 7 mit EA288-Motor

Das Team von »Report Mainz« begleitete einen Katalysator-Entwickler und Ingenieur bei Abgastests bei einem Golf 7 mit EA-288-Motor (Euro 5). Die Abgasmessungen lieferten auf Testfahrten neue Belege dafür, dass es bei dem Fahrzeug auf der Straße wesentlich höhere Stickoxid-Emissionen gibt als auf dem Prüfstand. Bei den Tests zeigte sich auch deutlich, dass die sogenannte Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur ist.

Verdacht EA288: KBA in Erklärungsnot

Laut »Report Mainz« hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2016 eine Untersuchung des EA288-Motors durchgeführt. Beim Golf 7 mit diesem Motor hatte das KBA durchaus festgestellt, dass dieser auf der Straße zehn Mal so viel Stickoxide ausstößt wie auf dem Prüfstand. Auf Nachfrage von »Report Mainz«, wie man sich beim KBA diese auffälligen Messergebnisse erklären könne, hieß es seitens der Behörde nur lapidar, »dass keine als unzulässig einzustufenden Abschaltvorrichtungen festgestellt werden konnten«.

Bezeichnung »Thermofenster« verharmlosend

Auch VW behauptet bis heute, es bei diesem Motorentyp keine illegalen Manipulationen gebe. Der Konzern gibt zwar zu, dass beim EA288 ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz kommt, dass dieses aber dem Motorschutz diene. Die Bezeichnung »Thermofenster« ist laut Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing aber irreführend. »Den Begriff hat die Automobilindustrie erfunden«, so Dreschhoff. »Er verharmlost die ganze Sache, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um nichts anderes als eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung.«

Abschalteinrichtung notwendig für Motorschutz?

Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius. Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. BRR-Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff dazu: »Bis heute behaupten die Hersteller, dies diene ausschließlich dem Motorschutz. Aber bis heute hat kein Automobilhersteller den sehr engen Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung ordnungsgemäß funktioniert, nachvollziehbar begründet.«

Verdacht EA288: Immer mehr Gerichte entscheiden für Verbraucher

So kommt es zurzeit auch vermehrt dazu, dass VW-Kunden, die Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung fordern, Recht bekommen. Dreschhoff: »Zahlreiche deutsche Gerichte haben in der letzten Zeit geurteilt, dass Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor wie das sogenannte »Thermofenster« unzulässig sind. VW hingegen spricht davon, dass die bisherigen Urteile nur durch »prozessuale Fehler von Volkswagen« zustande gekommen seien. Interessant ist aber, dass es bei diesen besagten Fehlern immer nur um eines ging: dass VW der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen ist.«

Der Dieselskandal ist noch lange nicht zu Ende

Für Besitzer eines VW-Fahrzeugs mit EA288-Motor stehen die Chancen im Dieselskandal zurzeit also sehr gut, weiß Dreschhoff. »Auch wenn VW mit einer plumpen Kampagne versucht, Kunden vom Klagen abzuhalten, sollten diese sich nicht verunsichern lassen. Immer mehr deutsche Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich. Im Gegensatz zum EA189-Motor, bei dem es durch BGH-Urteile in Sachen Schadensersatz schwieriger geworden ist, ist beim EA288 noch alles möglich.«

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EU-Parlament beschließt europäische Sammelklage – ein guter Tag für den Verbraucherschutz

EU-Parlament beschließt europäische Sammelklage

Das EU-Parlament hat Ende November 2020 beschlossen, dass eine europäische Sammelklage ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich ist. Dies soll den Menschen in Europa zukünftig deutlich erleichtern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen Konzerne durchzusetzen. Wie wir berichteten, hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Juni 2020 auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt.

Dieselskandal war Auslöser für europäische Sammelklage

Im Zuge des Dieselskandals um Volkswagen hatte die EU-Kommission seit 2018 das Ziel verfolgt, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Verbrauchern soll besser geholfen werden, sich vor massiven Betrügereien von Unternehmen und dem Missbrauch ihres Vertrauens zu schützen. Dazu gehören beispielsweise auch undurchsichtige Verträge oder Tarife, plötzlich stark steigende Preise für Strom oder Gas, gestrichene Flüge oder etwa mangelnder Datenschutz.

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments und bezieht im folgenden Interview dazu Stellung:

Frage: Wie können EU-Verbraucher konkret von der Sammelklage profitieren?

Florian Rosing: »Die EU-Sammelklage ist ein großer Schritt, der nach dem Dieselskandal längst überfällig war. Verbraucher können ihre Kräfte nun europaweit bündeln und gemeinsam gegen große Unternehmen vorgehen. Das ist von besonderer Bedeutung bei Firmen, die ihren Sitz nicht im Heimatland des oder der Geschädigten haben. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können stellvertretend für die Verbraucher gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Dabei geht es aber ganz klar über den Abgasskandal hinaus, der ja immer noch nicht vollständig aufgearbeitet ist. Wir sprechen hier von alltäglichen Betrügereien durch Unternehmen, wie zum Beispiel bei Strompreisen, Telefon- oder Bankgebühren, beim Datenschutz, bei Finanzdienstleistungen oder auch bei unrechtmäßigen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen. Hier kommen bisher noch viel zu viele Unternehmen immer wieder ungeschoren davon.«

Frage: Was ändert sich für deutsche Kläger?

Florian Rosing: »In Deutschland gab es bisher die Musterfeststellungsklage, die man im Zuge des Dieselskandals eingeführt hat. Das bekannteste Beispiel hierfür war die Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen VW Ende 2018, der sich etwa 460.000 Diesel-Käufer anschlossen. Diejenigen Geschädigten, die sich nicht mit dem geringen Vergleichsangebot von VW zufriedengeben wollten, mussten ihren Schadensersatz noch in Einzelklagen einfordern. Auch das hat Erfolg und lohnt sich, dauert aber teilweise länger.

Die europäische Sammelklage will jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Straffere Verfahren und die automatische Erfassung von allen Betroffenen sollen Klagen beschleunigen, sodass die geschädigten Verbraucher nicht jahrelang auf die Entschädigungszahlung warten müssen.«

Frage: Läuft Europa mit der Sammelklage nicht Gefahr, in eine Klageindustrie wie in den USA abzudriften?

Florian Rosing: »Es gibt durchaus Stimmen, die dies kritisch sehen. Aber um der Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA entgegenzuwirken, hat die EU strenge Regeln aufgestellt. Ein Beispiel: Wer den Prozess verliert, muss auch die Gerichtskosten übernehmen. Dies soll einen Missbrauch der neuen Rechte verhindern. Zudem sollen Gerichte und Behörden schon sehr früh entscheiden dürfen, offensichtlich unbegründete Klagen fallen zu lassen.

Ein Problem sehen wir allerdings: Die EU-Mitgliedstaaten sollen innerhalb ihrer Landesgrenzen selbst über die Art der Umsetzung der Richtlinien zur Erhebung einer Klage entscheiden können. Hier besteht durchaus die Möglichkeit des Missbrauchs. Geschädigte Verbraucher könnten dazu verleitet werden, in einem Nachbarstaat Klage zu erheben, da dort möglicherweise mildere Voraussetzungen zur Erhebung der Klage gegeben sind.

Insgesamt aber befürworte ich die Einrichtung einer Sammelklage ausdrücklich. Gerade in Deutschland hat man Verbraucherrechte jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt und Konzerne systematisch bevorzugt. So sehr der Wirtschaftsstandort Deutschland auch zu schützen ist – den Bürgern muss ein effektiver Weg geboten werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Die europäische Sammelklage ist hierzu ein begrüßenswerter Beitrag.«

EU-Sammelklage ab 2023 möglich

Bis die europaweite Sammelklage angewendet werden kann, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Nach weiteren sechs Monaten, also im Jahr 2023, treten die Vorschriften dann in Kraft.

Wir setzen uns für Verbraucherrechte ein

Haben Sie Fragen zu Verbraucherschutzthemen oder benötigen rechtliche Hilfe, beispielsweise zum Thema Diesel-Abgasskandal oder Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sind für Sie da. Nehmen Sie mit uns hier Kontakt auf oder rufen Sie uns an, montags bis freitags unter 030 / 22 01 23 80. Mit unserer Hilfe können Sie auch im Zuge eines kostenlosen Erstgespräches ihre Ansprüche ermitteln! Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Wohnmobile von Mercedes betroffen

Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Mercedes-Wohnmobile betroffen

Im Dieselskandal hat es erneut ein OLG-Urteil gegen Daimler gegeben. Dieses Mal ging es um einen Mercedes-Benz Marco Polo 200 d, ein Wohnmobil. Wegen einer im Motor benutzen illegalen Abschalteinrichtung hat das Oberlandesgericht Köln das Unternehmen zur Zahlung von knapp 53.000 Euro Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az.: 7 U 35/20). Außerdem muss Daimler das Fahrzeug zurücknehmen.

Erneut OLG-Urteil: Wohnmobile von Daimler betroffen

Dass sich der Dieselskandal immer mehr auch auf Wohnmobile ausweitet, ist nicht überraschend. Erst kürzlich geriet Fiat Chrysler (FCA) in die Schlagzeilen: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile.

Bereits zweites OLG-Urteil gegen Daimler innerhalb kurzer Zeit

Im Fall von Mercedes-Benz ist das oben genannte Urteil bereits das zweite auf oberlandesgerichtlicher Ebene innerhalb kurzer Zeit, das gegen den schwäbischen Automobilhersteller ausfällt. Im September 2020 hatte das OLG Naumburg die Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Damals hatte der Besitzer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt (Az.: 8 U 8/20).

Mercedes-Wohncamper mit verschiedenen Abschalteinrichtungen

Im Fall des Wohncampers Marco Polo ging es um den Mercedes-Motortyp OM 651 der Schadstoffarm Euro 6, der schon länger unter Manipulationsverdacht steht. Die Kölner Richter beschäftigten sich mit verschiedenen Abschalteinrichtungen, die in dem Daimler-Fahrzeug zum Einsatz kommen sollen. Dabei ging es um das sogenannte Thermofenster sowie um eine Aufwärmfunktion mit Prüfstandserkennung. Außerdem bemängelte der Kläger eine fehlerhafte Dosierung des AdBlue im SCR-Katalysator, einen Wechsel der Motorsteuerung nach 20 Minuten in einen schmutzigen Abgasmodus sowie eine auf das Getriebe einwirkende Abschalteinrichtung. Diese Techniken sorgen für niedrigere Abgaswerte auf dem Prüfstand als im Straßenverkehr.

OLG Köln: Täuschung von Behörden und Verbrauchern

Der Kunde war vor Gericht gezogen, da er hinter den genannten technischen Abläufen im Motor illegale Abschalteinrichtungen vermutete. Vor Gericht hatte Daimler jedoch keinerlei Bescheide oder Angaben vorgelegt, die die Notwendigkeit dieser Technik belegen. Somit gingen die Richter des OLG Köln von einer Täuschung von Behörden und Verbrauchern aus.

Druck auf Daimler wächst

Mit diesem weiteren OLG-Urteil dürfte der Druck auf Daimler im Abgasskandal weiter wachsen. Wie wir berichteten, war das schwäbische Unternehmen bisher auffällig glimpflich im Abgasskandal davongekommen. In den meisten Fällen hatte man es durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen geschafft, sich aus der Dieselaffäre zu schleichen.

Verbraucherfreundliche Entscheidung vom EuGH erwartet

Die Chancen für Besitzer eines Dieselfahrzeugs von Mercedes-Benz, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, sind damit weiter gestiegen. Immer mehr Gerichte erkennen an, dass Mercedes seine Motoren manipuliert hat, und entscheiden im Sinne der Verbraucher. Diese beiden OLG-Urteile sind möglicherweise auch bedeutend für das BGH-Verfahren am 14. Dezember 2020, in dem über die Rechtmäßigkeit des Thermofensters bei einem Mercedes-Fahrzeug entschieden werden soll. Auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in den kommenden Monaten mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung zu illegalen Abschalteinrichtungen gerechnet.

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Auch für Mercedes-Benz-Fahrer ist im Dieselskandal noch alles möglich. Neben dem Motor OM 651 sind unter anderem auch die Typen OM 622, OM 626 und OM 642 betroffen. Hier können sie ganz einfach und kostenfrei prüfen, ob Sie Schadensersatz geltend machen können. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten Ihnen ein kostenloses Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 /22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Der Abgasskandal weitet sich offenbar aus: Auch Benziner sind vom Manipulationsverdacht betroffen. Seit dem Sommer 2020 stehen Hersteller wie Porsche, VW, Audi, Skoda und Seat im Fokus von Untersuchungen. So waren bei einem Audi-Benziner auf dem Prüfstand auffällige Abgaswerte festgestellt worden. Porsche hingegen hatte selbst interne Untersuchungen angeordnet, da es bei verschiedenen Benziner-Modellen zu Auffälligkeiten gekommen war.

Manipulationsverdacht bei Porsche-Benziner

Seit Juni 2020 geht Porsche intern diesem Manipulationsverdacht nach, der Benziner der Modelle Panamera, der 911er-Reihe, Boxer und Cayenne aus den Jahren 2007 bis 2017 betrifft. Hier sollen be illegale Veränderungen an der Soft- und Hardware vorgenommen worden sein. Der Stuttgarter Automobilhersteller sprach konkret von Veränderungen bei den Antriebssträngen und bei der Abgasnachbehandlung, und zwar nach der sogenannten Zulassungstypisierung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Ermittlungen aufgenommen

Anfang Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen aufgenommen zu haben. In den USA wurden bereits Klagen eingereicht. Etwa 100.000 Fahrzeuge der Modelle Panamera und 911 seien laut eines Berichts des Manager Magazins von den möglichen Manipulationen betroffen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Klagen in den Vereinigten Staaten wieder mit einem Vergleich enden werden.

Verfahren enden häufig mit Bußgeldern

Auch andere Hersteller wie Daimler wählen immer öfter den Weg des kleineren Übels und kaufen sich durch Strafzahlungen vom Vorwurf der Manipulation frei. So wurde bisher kein amtierender oder ehemaliger Vorstand von Daimler wegen des Abgasskandals angeklagt.

Porsche will kooperieren

Porsche selbst teilte mit, in diesem Fall umfänglich kooperieren zu wollen. Das Unternehmen untersuche derzeit den Sachverhalt und sei in enger Abstimmung mit den Behörden, heißt es seitens des Autobauers. In den Entwicklungsabteilungen solle »jeder Stein umgedreht« werden. Mit der Selbstanzeige möchte Porsche offenbar weiteren Kosten durch Klagen und Strafzahlungen zuvorkommen. Bereits 2019 hatte das Stuttgarter Unternehmen über 550 Millionen Euro Strafe wegen Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zahlen müssen.

Auch VW, Audi, Skoda und Seat unter Verdacht

Auch bei Audi wurden jüngst Auffälligkeiten bei Benzinern festgestellt worden. So sollen mehrere Abgastests bei dem betreffenden Audi Q5 durch einen unabhängigen Gerichtsgutachter durchgeführt worden sein, um zu klären, ob bei dem Fahrzeug eine Abschalteinrichtung vorliegt. Diese Untersuchungen zeigten, dass die Abgaswerte sich veränderten, wenn das Lenkrad des Fahrzeugs vor Testbeginn eingeschlagen wurde.

Die Vorwürfe, dass auch bei anderen Benzinern aus dem Hause VW geschummelt wurde, sind nicht neu. Bereits Ende 2015 kam der Verdacht auf, dass die Angaben des CO2-Ausstoßes nicht dem realen Ausstoß im Straßenverkehr entsprechen. Betroffen sind alle Automatik-Versionen der 4-, 6- und 8-Zylinder TFSI oder TSI-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda seit Einführung der Schadstoffklasse 5.

Stilllegung des Fahrzeugs droht

Wenn der Verdacht also zutrifft, dürften diese Fahrzeuge gar nicht im Straßenverkehr fahren, da die Zulassung nicht gelten würde. Das wäre ein herber Schlag für alle betroffenen Fahrzeugbesitzer und würde möglicherweise Hunderttausende von Fahrzeugen betreffen. Den Besitzern drohen dann die Stilllegung des Fahrzeugs sowie massiver Wertverlust.

Sollte sich der Verdacht auf Abgasmanipulation bei Benzinern erhärten, raten wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing allen Geschädigten zu einer rechtlichen Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Die Besitzer haben viel Geld für ein Fahrzeug bezahlt, das sie möglicherweise gar nicht im Straßenverkehr nutzen dürfen.

Lassen Sie sich von uns beraten

Unsere Anwälte haben bisher über 10.000 Mandanten im Abgasskandal erfolgreich betreut. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies hier bequem von zu Hause und kostenfrei tun. Wir sind auch telefonisch gern für Sie da unter 030 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. In einem kostenlosen Erstgespräch beraten wir Sie zu Ihren Ansprüchen. Wir machen uns für Sie stark!

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VW-Dieselskandal: Plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern

Dieselskandal: VW startet plumpe PR-Maßnahme, um EA288-Kunden zu verunsichern 

VW hat eine eher plumpe PR-Maßnahme gestartet, um EA288-Dieselfahrer weiter zu verunsichern. Auf seiner Webseite hat das Unternehmen einen Beitrag veröffentlicht, in dem Kunden suggeriert wird, dass sich Klagen für Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor nicht lohnten. Mit diesem Abschreckungsversuch zeigt der Konzern einmal mehr, dass er aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Der einzige Zweck dieser fragwürdigen PR-Maßnahme ist aus unserer Sicht, weitere Verfahren gegen sich zu vermeiden.

VW: Plumpe PR-Maßnahme soll EA288-Kunden abschrecken

Seit geraumer Zeit steht der EA288-Motor im Verdacht, gar nicht so sauber zu sein, wie Volkswagen es immer vorgibt. Beim Vorgängermotor EA189 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem spektakulären Urteil festgelegt, dass VW seine Kunden mit dem Verkauf eines manipulierten Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe und dies einen Schadensersatzanspruch begründe. Der Konzern hatte die Käufer getäuscht, indem man Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den Verkehr brachte.

VW-interne Dokumente erhärten EA288-Manipulationsverdacht

Der Südwest-Rundfunk (SWR) war im September 2019 an VW-interne Dokumente gelangt, die den Manipulationsverdacht beim EA288 erhärteten. In diesen Dokumenten wird detailliert die sogenannte »Zykluserkennung« beschrieben, eine Software, die erkennen kann, ob das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand steht. Dies war auch bei den EA189-Motoren des »ersten« Dieselskandals der Fall gewesen.
Der laut VW saubere Nachfolger EA288 ist in Hunderttausenden Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns, die seit 2012 gebaut wurden, zu finden. Auch bei verschiedenen Modellen von Audi, Skoda und Seat kommt dieser Motor zum Einsatz.

EuGH-Urteil zu Abschalteinrichtungen steht noch aus

Nach wie vor ist die Frage, ob Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht, noch offen und soll vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Bereits im April 2020 hatte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Gutachten verlauten lassen, dass eine zur Senkung von Abgaswerten eingesetzte Software eine »Abschalteinrichtung« und damit nach EU-Recht grundsätzlich verboten sei. Der EuGH wird hier in den kommenden Monaten ein Urteil fällen, und bisher war es meistens so, dass die höchsten EU-Richter ihren Gutachtern folgen.

Für EA288-Kunden ist noch alles offen

Für Dieselbesitzer mit EA288-Motor heißt dies also, dass noch alles offen ist und Klagen weiterhin möglich und sinnvoll sind. Anders als auf der besagten VW-Seite beschrieben, gibt es zahlreiche EA288-Fälle, die für Verbraucher positiv ausgingen. Dies zeigt, dass auch die Gerichte zunehmend ihre Auffassung zum EA288 ändern – und die Oberlandesgerichte werden bundesweit folgen.

Plumpe PR-Maßnahme zielt gegen Anwälte

VW hat ganz offensichtlich Angst vor weiteren Verfahren. Dies zeigt sich deutlich in dem Angriff auf die klagenden Anwälte in dem oben genannten Beitrag auf der VW-Webseite. Auf recht einfallslose Weise hat der Konzern hier alte Klischees aus der Mottenkiste gezogen – der EA288-Skandal sei bloß eine Erfindung der Dieselgate-Anwälte und würde nur deren Kassen füllen. Natürlich verdienen wir als Kanzlei Geld, wenn wir Verfahren gegen Volkswagen führen. Aber wir treten an, um Waffengleichheit herzustellen: Konzerne haben meist große Rechtsabteilungen im Rücken, gegen die Verbraucher keine Chance haben. Also bieten wir den Geschädigten, die sich gegen die Schummelei von VW wehren wollen, unsere Hilfe an, um sie zu ihrem Recht zu bringen.

Rechtsschutzversicherungen geben meist Deckung

Lassen Sie sich als EA288-Kunde nicht von dieser plumpen PR-Maßnahme des VW-Konzerns abschrecken. Sie können nach wie vor rechtlich gegen VW vorgehen. Die überwiegende Mehrheit der Rechtsschutzversicherer weiß mittlerweile um die Betroffenheit des EA288 im Abgasskandal und gibt dementsprechend auch Deckung für ein Vorgehen gegen Volkswagen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing übernehmen für Sie gern die Kommunikation mit Ihrer Versicherung.

Wir machen Ihr Recht geltend

Wenn Sie nicht wissen, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist, helfen wir Ihnen gern weiter. Auf www.diesel-gate.com können sie einfach und bequem von zu Hause aus in nur wenigen Minuten prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch. Sie können uns auch gern unter 030/959 982 238 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Daimler erstmals von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Daimler zum ersten Mal von OLG zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG ist im Dieselskandal zum ersten Mal von einem Oberlandesgericht (OLG) zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden. Dies stellt ein Novum dar, denn bisher hatte es nur Urteile gegen Daimler auf landgerichtlicher Ebene gegeben. Die Richter vom OLG Naumburg legten fest, dass der Stuttgarter Automobilhersteller dem Käufer eines Mercedes-Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 8 U 81/20). Im Gegenzug muss der Kläger das Auto zurückgeben.

OLG verurteilt Daimler wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

In dem Verfahren ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic aus dem Jahr 2013, den der Kläger im September 2014 als Gebrauchtwagen in einer Daimler-Niederlassung gekauft hatte. In dem Fahrzeug war der bereits seit Längerem unter Verdacht stehende Motor OM 651 der Schad­stoff­klasse Euro 5 verbaut. Das OLG Naumburg verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.

Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung im Fokus

Auf dem Prüfstand bleibt bei dem Mercedes-Fahrzeug die Kühl­mittel­temperatur gering. Das hat zur Folge, dass sich das Motoröl lang­sam erwärmt und die Abgas­reinigung dabei für einen geringeren Stick­oxidausstoß sorgt. Im wirklichen Fahr­betrieb heizt sich das Kühl­mittel jedoch schneller auf, sodass Motoren mit dieser Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung meist erheblich mehr giftiges Stick­oxid ausstoßen.

Erstmals verurteilt ein OLG Daimler zu Schadensersatz

Das OLG Naumburg rügte die Verfahrensweise der Daimler AG und begründete seine Entscheidung damit, dass das Unternehmen dem Vortrag der Klägerseite nicht ausreichend entgegengetreten sei. Daimler hatte zwar dementiert, dass eine unzulässige Abschaltvorrichtung vorhanden sei, hatte sich aber nur unzureichend zur Funktionsweise des Motors geäußert.

Daimler: Keine oder teils geschwärzte Dokumente vorgelegt

Der Konzern hätte genau erklären müssen, wieso die Kühlmittel-Solltemperatur Regelung aus Sicht des Unter­nehmens legal war oder warum es sie für legal halten durfte. Daimler hatte ein Schreiben des Kraft­fahrt­-Bundes­amtes (KBA) gar nicht und ein weiteres mit geschwärzten Passagen vorgelegt. Aufgrund dieser unzureichenden Informationen seitens des Autoherstellers ging das Gericht davon aus, dass die Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung darstellt.

OLG kritisiert auch Kraftfahrt-Bundesamt

Die Richter kritisierten in ihrer Urteilsbegründung auch, dass sich das KBA bei der Zulassung des Fahrzeugs voll und ganz auf die Kontroll-Messungen der Hersteller verlassen habe. Wie wir berichteten, gilt seit 1. September 2020 europaweit eine neue Verordnung unter anderem zur besseren Kontrolle der Zulassungsbehörden. Diese Regelung soll ebensolche Probleme wie beim KBA in Zukunft verhindern.

OLG-Urteil auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge übertragbar

Das Naumburger Urteil ist auf etwa 50.000 Mercedes-Fahrzeuge über­trag­bar. Das OLG wies darauf hin, dass das KBA Autos mit anderen Varianten der Motorsteuerung mit Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung ausdrück­lich als legal beur­teilt hat. Bei diesen Fahrzeugen wurden die Schad­stoff­grenz­werte auch bei höheren Kühl­mittel­temperaturen eingehalten.

Daimler wäscht seine Hände bisher in Unschuld

Trotz des Manipulationsverdachts bei Millionen von Fahrzeugen, unter anderem auch bei den Mercedes-Motoren OM 622, OM 626 und OM 642, war der Daimler-Konzern bisher relativ glimpflich davongekommen. Man hatte unter anderem durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen versucht, sich aus der Abgasaffäre zu schleichen. Bisher saß auch noch kein Daimler-Verantwortlicher auf der Anklagebank.

BGH-Verfahren gegen Daimler soll am 27. Oktober 2020 beginnen

Mit der Entscheidung des OLG Naumburg dürfte der Druck auf die Daimler AG jedoch steigen. Am 27. Oktober 2020 soll zum ersten Mal ein Daimler-Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden (VI ZR 162/20). Ein Kunde hatte den Autohersteller verklagt, da sein Mercedes-Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines sogenannten »Thermofensters« aufweise. Rechtsexperten rechnen hier mit einem verbraucherfreundlichen Urteil des BGH.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Fahren Sie einen Mercedes-Benz mit Dieselmotor? Dann sind sie sehr wahrscheinlich auch vom Dieselskandal betroffen. Ihnen drohen unter anderem Fahrverbote und die Stilllegung des Fahrzeugs. Nach wie vor sind Klagen gegen die Autohersteller möglich. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns für die Millionen geschädigter Dieselfahrer ein und helfen ihnen, ihr Recht im wohl größten Verbraucherskandal aller Zeiten geltend zu machen.

Wenn Sie prüfen möchten, ob ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies kostenlos, einfach und bequem von zu Hause auf www.diesel-gate.com tun. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir gemeinsam mit Ihnen Ihre Möglichkeiten, jederzeit verständlich und transparent. Wenn Sie noch Fragen haben, können Sie uns auch gern telefonisch unter 030/9599 822 38 erreichen, montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Was tun, wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will

Wenn die Rechtsschutzversicherung nicht zahlen will

Bei Rechtsfällen kommt es häufiger vor, dass die Rechtsschutzversicherung (RSV) nicht zahlen will. Für viele Versicherte ist dies ein großes Ärgernis, da sie sich mit der Rechtsschutz eigentlich absichern wollen. Schließlich ist diese Versicherung ja dazu da, sich im Falle von Rechtsstreitigkeiten vor hohen Kosten zu schützen. In unserem Beitrag erfahren Sie, was Sie tun können, um eine Deckungszusage Ihrer Versicherung zu erhalten.

Ihre Rechtsschutzversicherung will nicht zahlen?

Sie haben ein rechtliches Problem und wollen juristisch dagegen vorgehen. Deshalb kontaktieren Sie Ihre Rechtsschutzversicherung, um eine Deckungszusage einzuholen. Die Antwort Ihrer Assekuranz fällt aber negativ aus, leider decke Ihre Versicherungspolice den Fall nicht ab. Viele Versicherte nehmen eine solche Antwort dann einfach hin und fügen sich ihrem Schicksal. Das muss aber nicht sein!

Rechtsschutz: Erneute Prüfung fordern!

Rechtsexperten schätzen, dass über zwei Drittel aller Ablehnungen von Deckungsanfragen unzureichend sind. In den meisten Fällen ist es so, dass die Versicherungen ihre Ablehnung nicht ausreichend begründen. Deshalb können Sie als Versicherte/r der Ablehnung widersprechen und eine erneute Prüfung fordern.

Keine rechtlichen Schritte ohne Deckungszusage

Sobald die Versicherung die Deckungszusage erteilt hat, übernimmt sie auch die Kosten für den Rechtsstreit. Die dabei anfallenden Anwalts- und Gerichtskosten können durchaus sehr hoch ausfallen. Deshalb gilt: Ohne Deckungszusage sollten Sie noch keine rechtlichen Maßnahmen einleiten, sonst kann es teuer für Sie werden! Deshalb raten wir, sich immer erst anwaltlich beraten zu lassen. Als Verbraucherschutzkanzlei bieten wir unseren Kunden immer eine kostenlose Erstberatung. Wir geben auch eine ehrliche Einschätzung, wie die Erfolgsaussichten sind.

Was Sie sonst noch tun können

Es bestehen verschiedene Möglichkeiten, Ihr Recht auf Deckung durchzusetzen. Sie können den Weg über einen Gutachter gehen, wobei es zwei Verfahren gibt: den Stichentscheid und das Schiedsgutachten. Sie können auch den Versicherungsombudsmann einschalten, der den Versicherer zur Kostenübernahme verpflichten kann. Wenn es hart auf hart kommt, kann man die Kostendeckung sogar mit einer Klage durchsetzen. Diesen Weg möchte in der Regel aber keine der Seiten, da er meistens mit hohen Kosten verbunden ist.

Ihre Rechtsschutzversicherung will nicht zahlen: Ihr Anwalt hilft

Wenn Ihre Rechtsschutzversicherung die Deckungszusage nun verweigert, sollten Sie dies auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen. Unsere Anwälte sind spezialisiert auf Vertragsrecht und decken Fehlentscheidungen der Versicherung auf. Sie haben bereits Tausende von Ablehnungsschreiben der RSVen geprüft und viele Deckungsanfragen letztendlich doch durchsetzen können.

Wir machen uns für Sie stark!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bietet Ihnen einen besonderen Service: Damit Sie als Verbraucher möglichst wenig Aufwand betreiben müssen, übernehmen wir die Einholung der Deckungszusage für Sie. Unsere Anwälte wissen, wie sie die Schreiben an die Versicherer formulieren müssen, damit eine Zusage gewährt wird. Sie wissen auch, was Versicherer leisten müssen und was nicht, und sie können gleich aktiv werden, wenn eine Versicherung die Deckungsanfrage ablehnt. Auch alle weiteren Fragen und Vorgehensweisen klären unsere Anwälte mit Ihnen.

Kontaktieren Sie uns

Sind sie Dieselfahrer und wollen gegen den Automobilhersteller vorgehen? Auf www.diesel-gate.com können Sie bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

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Auch wenn Sie Probleme mit der Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung haben oder sich unsicher sind, können Sie sich gern an uns wenden. Wir von der BBR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing kontaktieren auf Wunsch Ihre Versicherung.