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Dieselskandal: Daimler AG startet weitere fragwürdige Kundenaktion

Dieselskandal: Daimler AG startet weitere fragwürdige Kundenaktion

Im Dieselskandal hat die Daimler AG eine neue fragwürdige Kunden-Aktion gestartet. So schreibt der Konzern zurzeit Mercedes-Kunden an, die Klage gegen den Hersteller eingereicht haben. In dem Schreiben signalisiert der schwäbische Autobauer Gesprächsbereitschaft in der Angelegenheit, lässt jedoch offen, über was genau man sprechen möchte. Verbraucherschützer halten dies für einen weiteren plumpen Versuch, klagewillige Dieselkunden vom Vorgehen gegen Daimler abzubringen.

Daimler im Dieselskandal: Kunden-Aktion richtet sich an Kläger

Einem Mandanten unserer Kanzlei, dem Fahrer eines Mercedes-Benz GLE 350d 4MATIC, ging jüngst eines dieser Daimler-Schreiben zu. Darin wendet sich die »Kundenbetreuung Deutschland« an den klagewilligen Kunden, um »zu diesem Sachverhalt« zu sprechen. Im weiteren Verlauf spricht der Konzern davon, wie sehr die Diskussion um den Dieselskandal »zu einem Vertrauensverlust in die Dieseltechnologie« geführt habe. Außerdem stelle Daimler sich der »Verantwortung, wenn es darum geht, individuelle Mobilität, Klimaschutz und Luftreinhaltung miteinander in Einklang zu bringen.«

Daimler: Stimmungsmache im Dieselskandal

Im letzten Absatz des Schreibens bekräftigt das Unternehmen jedoch nochmals seine Position in Sachen Dieselklagen: Man halte die geltend gemachten Ansprüche für unbegründet und setze sich dagegen zur Wehr. Wieder einmal greift der Konzern zu der unbelegten Behauptung, dass 95 Prozent der Diesel-Fälle zugunsten des Herstellers ausgingen. Vor einiger Zeit hatte Daimler bereits eine Webseite mit ebendieser Behauptung aufgesetzt, mit der das Unternehmen Stimmungsmache gegen Dieselkläger und deren Anwälte machen will.

Dieselskandal-Verbraucheranwalt: Kunden-Aktion von Daimler äußert fragwürdig

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing hält diese Kundenaktion für äußerst fragwürdig. »Dies ist ein plumper Versuch, auf dem Wege der Kundenbetreuung Kontakt zu unserem Mandanten aufzunehmen. Die Daimler-Anwälte dürfen dies laut anwaltlicher Berufsordnung nicht – das möchte man mit dem gestarteten Kontaktversuch offensichtlich umgehen.«

Kunden sollten Angebot nicht ohne Weiteres annehmen

In dem Kundenschreiben signalisiert der schwäbische Autobauer bereits deutlich kein Entgegenkommen in Sachen Dieselklagen. Deshalb rät Rechtsanwalt Dreschhoff allen betroffenen Kunden zur Vorsicht. »Wir vermuten, dass das Gespräch dazu genutzt werden soll, Kunden vom weiteren Vorgehen gegen Daimler abzubringen. Seit Wochen versucht der Konzern in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass sich Klagen gegen Daimler nicht lohnen. Wir sehen hier aber eine ganz andere Entwicklung: Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Daimler nehmen zu. Deshalb sagen wir zu dieser Kundenaktion ganz deutlich: Mercedes-Benz-Fahrer sollten dieses Gesprächsangebot nicht ohne Rücksprache mit ihrer Kanzlei annehmen.«

Daimler im Dieselskandal: Verbraucherfreundliche Urteile nehmen zu

Dass Daimler weiter unter Druck gerät, zeigen zahlreiche jüngste Urteile gegen den Autobauer. Gab es bis Herbst letzten Jahres noch kein oberlandesgerichtliches Urteil gegen Daimler, gibt es mittlerweile eines vom OLG Naumburg (Az.: 8 U 8/20) und eines vom OLG Köln (Az.: 7 U 35/20). Hinzu kommen mindestens vier oberlandesgerichtliche Beweisbeschlüsse gegen den Hersteller: OLG Köln (Az.: I 14 U 56/20, Januar 2021), OLG Nürnberg (Az.: 5 U 3555/20, Februar 2021), OLG Saarbrücken (2 U 294719) und OLG Celle (Az.: 7 U 287/20, März 2021). »Die Richter fordern die Daimler AG dabei auf, gezielt Stellung zu den Manipulationsvorwürfen zu nehmen, was den Autohersteller unserer Auffassung nach im Dieselskandal deutlich unter Zugzwang setzt«, so Dreschhoff.

Auch in Verfahren vor Landgerichten ist eine Zunahme an verbraucherfreundlichen Urteilen zu verzeichnen. Erst Anfang April 2021 verurteilte das LG Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung (Az: 7 O 224/20). Konkret ging es dabei um die Verwendung einer illegalen temperaturgesteuerten Abschalteinrichtung.

Gute Chancen für geschädigte Daimler-Dieselfahrer

Aufgrund dieser verbraucherfreundlichen Entwicklung rät Rechtsanwalt Dreschhoff allen betroffenen Mercedes-Benz-Dieselfahrern, Schadensersatzansprüche zu prüfen. »Auf den Straßen sind Hunderttausende Dieselfahrzeuge unterwegs, die viel mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Hersteller haben jahrelang Abgaswerte manipuliert und Behörden sowie die Öffentlichkeit betrogen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Dieselskandal vollumfänglich aufgearbeitet und nicht länger von der Automobilindustrie ausgesessen wird.«

Handeln Sie jetzt!

Sie möchten wissen, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind? Wir helfen Ihnen gern. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Wir beraten Sie in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Telefonisch erreichen Sie uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Der selbst verursachte Schaden der Versicherungsbranche

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 mit zwei Urteilen entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19), dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt wurden. Das bedeutet, dass privat Krankenversicherte sich zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückholen können. Über Jahre hatten die Versicherer ihre Kunden mit schwammigen und unverständlichen Erhöhungsschreiben abgespeist, obwohl die Begründungen bestimmten gesetzlich festgelegten Anforderungen entsprechen müssen. Die Versicherungsbranche versucht nun verstärkt, mit Angstmache vor steigenden Kosten durch Rückforderungen ihren selbst verursachten Schaden zu begrenzen.

Versicherer müssen PKV-Beitragserhöhungen ausreichend erklären

Laut § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen PKV-Beitragserhöhungen im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Die Begründung einer Prämienanpassung erfordert die Angabe des sogenannten auslösenden Faktors, dessen Veränderung die Anpassung veranlasst hat. Das bedeutet: Der Verbraucher muss nachvollziehen können, warum sein Tarif teurer wird. Nicht mitteilen muss der Versicherer hingegen, in welcher exakten Höhe sich die Faktoren verändert haben. Er hat auch nicht die exakte Veränderung der Rechnungsgrundlagen, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben – wie zum Beispiel des Rechnungszinses oder der Lebenserwartung – anzugeben. Dennoch reicht der allgemeine Verweis auf gestiegene Kosten, so wie es fast alle Versicherer in den vergangenen Jahren praktiziert haben, nicht aus.

PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer haben den Schaden selbst verursacht

Hier rächt sich nun das jahrelange schlampige Vorgehen der Versicherer. Die Unternehmen und deren Rechtsabteilungen wissen ganz genau, nach welchen Kriterien Beitragserhöhungen vorgenommen werden dürfen. Dennoch hat sich jahrelang fast keine Versicherung an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Für uns als Verbraucherkanzlei sieht das nach mangelnder Sorgfalt aus, möglicherweise um Kosten zu sparen. Jedoch sind schwammige Formulierungen und unverständliche Kundenanschreiben von Unternehmen schon lange ein Problem und haben bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Deshalb halten wir es für folgerichtig, dass Unternehmen auch die Konsequenzen tragen müssen, wenn sie geltende Gesetze umgehen. Hier werden Rechte, für die Verbraucherschützer lange gekämpft haben, ganz einfach missachtet.

Angstmache: Verunsicherung der PKV-Kunden

Die Versicherer versuchen nun, den selbst verschuldeten Schaden möglichst klein zu halten. Wir sehen, dass Unternehmen, bestimmte Versicherungsverbände und auch Makler verstärkt versuchen, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten. Dabei greifen sie gern zum Mittel der Angstmache, indem sie einen Schaden am Versichertenkollektiv heraufbeschwören. Wenn Versicherte sich zu viel gezahlte Beiträge zurückholen, würden sie sich selbst langfristig ins eigene Fleisch schneiden. Denn die Versicherer, so lautet die Argumentation, müssten sich die dadurch entstehenden Kosten mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen.

PKV-Beitragserhöhungen: Liegen die gesetzlichen Vorraussetzungen vor?

Dies ist aber nicht zulässig. Jede private Krankenversicherung kann nur dann Beiträge anpassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorliegen. Ist dies der Fall, regelt die Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV, dort §§ 2 bis 8), welche sogenannten »Rechnungsgrundlagen« Einfluss auf die Beitragshöhe haben dürfen, also berücksichtigt werden dürfen. Hierzu zählen etwa die durchschnittlichen Versicherungsausgaben mit Blick auf eine Tarifgruppe, die Ausscheidewahrscheinlichkeiten oder aber die Zinsentwicklung. Hierbei handelt es sich um Faktoren, die einerseits vom konkreten Versicherungsverhältnis losgelöst sind und die andererseits die Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Versicherungsverträge zugrunde legen. Etwaige Verluste des Unternehmens – etwa durch Rückzahlungen wegen unwirksamer PKV-Beitragserhöhungen –, sind also kein Faktor, der das Versicherungsunternehmen nach der geltenden Rechtslage dazu berechtigt, etwaige Fehlbeträge auf die Beiträge des Versicherungskollektivs aufzuschlagen.

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Versicherer wollen den Schaden begrenzen

Im Rahmen der Schadensbegrenzung der Versicherer stellen wir auch eine Stimmungsmache gegen Verbraucherkanzleien fest, die Beitragsrückforderungen der PKV-Kunden durchsetzen. Man bedient immer wieder das alte Klischee des geschäftstüchtigen Rechtsanwalts, den nur seine Gebühren interessieren. Dass es hier vor allem um die Missachtung geltender Gesetze geht, lassen die Versicherer gern unter den Tisch fallen. Außerdem sehen wir, dass sie die zunehmenden Online-Aktivitäten von Rechtsanwälten unter Beschuss nehmen. Versicherer und Makler merken, dass auch Kanzleien moderne Kommunikationswege benutzen, um den Menschen ihre rechtlichen Möglichkeiten näherzubringen. Offenbar sieht die Branche es als Bedrohung an, dass Menschen über das Internet mittlerweile schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und so ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

PKV-Kunden sollten sich unverbindlich beraten lassen

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing empfehlen allen PKV-Kunden, sich erst einmal unverbindlich über ihre Möglichkeiten in Sachen Beitragsrückforderung beraten zu lassen. Zwar müssen die Gerichte noch abschließend klären, wie lange PKV-Kunden rückwirkend die Beitragsanhebungen zurückfordern können. Aber die Summen können sich durchaus sehen lassen: Bei drei Jahren liegt der durchschnittliche Erstattungsbetrag bei 3500 Euro im Schnitt, bei zehn Jahren sind es im Durchschnitt 7500 Euro. Das LG Köln hat jüngst im Februar 2021 einem PKV-Kunden knapp 8000 Euro zugesprochen (Az.: 23 O 113/20).

Wir helfen Ihnen gern

Sind Sie privat krankenversichert und möchten wissen, ob Sie Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre private Krankenversicherung betroffen ist. Auch wenn Sie nicht rechtsschutzversichert sind, beraten wir Sie gern zu Ihren Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen: Unter 030 / 22 01 23 80 sind wir montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr gern für Sie da. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Dieselskandal: Warum der Begriff »Klageindustrie« völlig an der Sache vorbei geht

Dieselskandal: Warum der Begriff »Klageindustrie« völlig an der Sache vorbei geht

Wenn es um den Dieselskandal und dessen rechtliche Aufarbeitung geht, wird schnell der Begriff »Klageindustrie« in die Runde geworfen. Gemeint sind damit Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Thema Diesel-Abgasskandal spezialisiert haben und geschädigte Kunden vertreten. Diesen wird vorgeworfen, hier in großem Maße auf Mandantenfang zu gehen, um bei deren Rechtsschutzversicherungen abkassieren zu können – egal ob Verfahren Aussicht auf Erfolg haben oder nicht. Aber dieses verstärkt von den Herstellern verbreitete Bild hat offenbar eher taktische Gründe, als dass es der Wahrheit entspricht.

Dieselskandal beschäftigt seit mehr als fünf Jahren die Gerichte

Seit mehr als fünf Jahren beschäftigt sich die Justiz bereits mit der Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeugen. Waren zuerst nur Fahrzeuge aus dem Hause VW betroffen, gerieten nach und nach immer mehr Hersteller wie Mercedes-Benz, BMW, Fiat oder Opel in den Dieselstrudel. Seitdem beschäftigen sich unzählige Gerichte mit dem Thema, und die Zahl an klagenden Dieselfahrern nimmt nicht ab. Um nur ein Beispiel zu nennen: Laut einem Bericht des ARD-Magazins »Plusminus« vom November 2020 lagen deutschen Gerichten Ende 2020 knapp 51.000 Klagen allein von VW- und Audi-Besitzern vor.

Behörden bleiben im Dieselskandal untätig

Der Dieselskandal geht also weiter, der wohl größte Verbraucherskandal ist lange noch nicht aufgearbeitet. BGH und EuGH haben mittlerweile wegweisende Urteile gesprochen, dennoch sind weiterhin viele rechtliche Fragen ungeklärt. Zahlreiche Gutachten und Dokumente belegen, dass viele Dieselfahrzeuge mehr Schadstoffe ausstoßen als erlaubt. Automobilhersteller weisen jegliche Schuld von sich und berufen sich auf die vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ausgestellten Typgenehmigungen für diese Fahrzeuge. Das KBA bleibt bisher im Dieselskandal untätig und verlässt sich auf Herstellerangaben. Für geschädigte Verbraucher bleibt oftmals nur der Weg zum Rechtsanwalt, um Schadensersatz für ihr mangelbehaftetes Fahrzeug geltend zu machen.

VW-Vorständin spricht im Dieselskandal von »Klageindustrie«

So kommt es, dass Automobilindustrie und auch Rechtsschutzversicherer durch die zahlreichen Diesel-Klagen Kosten in Milliardenhöhe zu verzeichnen haben. Verbraucherschützer und Klägeranwälte stellen nun fest, dass Autobauer zurzeit verstärkt versuchen, gegen die klagewilligen Kunden und ihre Anwälte vorzugehen. In eigens dafür geschalteten Werbeseiten im Internet behaupten beispielsweise VW und auch Daimler, dass Klagen sich nicht lohnen und nur die Klägeranwälte daran verdienen. VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner äußerte Anfang 2021 sogar, dass sich in Deutschland eine »Klageindustrie« entwickelt habe, der es nicht mehr um die rechtliche Klärung für ihre Mandanten gehe, sondern nur um die eigenen Gebühren.

»Klageindustrie«: Kanzleien bloß auf Mandantenfang?

Dass die Hersteller verstärkt den Kampfbegriff »Klageindustrie« anführen, überrascht nicht. Die mittlerweile verstärkte Onlinepräsenz von Anwaltskanzleien wird so dargestellt, als seien die Anwälte einzig am Mandantenfang interessiert. Fakt jedoch ist: Auch Kanzleien nutzen moderne Kommunikationswege, um Bürgerinnen und Bürgern bei rechtlichen Dingen zu helfen. Offenbar sehen die Hersteller es als Bedrohung an, dass Menschen mittlerweile schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Dieselskandal: »Klageindustrie« gegen »Schummelindustrie«

Die nach wie vor hohe Zahl an Dieselklagen liegt also nicht an vermeintlich ›geschäftstüchtigen‹ Anwälten. Stattdessen zeigt sie doch eher das gewaltige Ausmaß des Dieselbetrugs und den Wunsch der Geschädigten nach Schadensersatz. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing stehen betroffenen Dieselkunden weiterhin zur Seite, um deren Ansprüche geltend zu machen. Entgegen der Behauptungen der Automobilindustrie lohnt es sich durchaus, sich gegen die Hersteller zu wehren. Zurzeit stellen wir eine Zunahme an verbraucherfreundlichen Urteilen fest – immer mehr Richter folgen der Argumentation der Klägerseite. Unsere Beharrlichkeit im Dieselskandal scheint sich auszuzahlen, deshalb werden wir uns weiterhin für das Recht der Geschädigten einsetzen. Denn wir wollen, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten gänzlich aufgearbeitet und nicht einfach von der Automobilindustrie ausgesessen wird.

Handeln Sie jetzt!

Sie fahren einen Diesel und sind sich unsicher, ob sie gegen Ihren Fahrzeughersteller juristisch vorgehen können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei sind für Sie da und beraten Sie in einem kostenfreien Erstgespräch. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Zum Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegeben. Im Februar 2021 verurteilte das LG Köln die AXA Versicherung zur Rückzahlung von etwa 8.000 Euro an einen PKV-Kunden (Az.: 23 O 113/20). Dies zeigt, dass es sich für privat Krankenversicherte durchaus lohnen kann, ihre Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen zu lassen.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: BGH-Urteil vom Dezember 2020

Im Dezember 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Demnach sind PKV-Beitragserhöhungen unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Es steht fest, dass fast alle privaten Krankenversicherer es in der Vergangenheit nicht so genau mit ihren Formulierungen in den Erhöhungsschreiben genommen haben.

Private Krankenversicherungen: Kalte Füße wegen Urteil?

Deshalb dürfte das Urteil des LG Köln einigen Versicherungsunternehmen kalte Füße bereiten. Denn es zeigt, dass Klagen gegen unwirksame Beitragserhöhungen weiter erfolgreich sein können. Die AXA Versicherung, die auch in den BGH-Verfahren vom Dezember 2020 die Beklagte war, hatte sich nach der Entscheidung der Karlsruher Richter noch entspannt gezeigt. So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Das Urteil des LG Köln zeigt jedoch, dass PKV-Kunden durchaus gute Chancen haben, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen.

Schadensbegrenzung: Versicherungen schieben schwarzen Peter von sich

Versicherer und Makler versuchen indes, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten, offenbar um den selbst verursachten Schaden zu begrenzen. Man versucht die Kunden zu überzeugen, dass es sich seitens der privaten Krankenversicherung bloß um einen Formfehler handele, und diesen wollten geschäftstüchtige Anwälte nun angeblich ausnutzen. Dabei wird gern zum Begriff ›Klageindustrie‹ gegriffen, der aber gänzlich am Thema vorbeigeht. Denn schließlich ist es für potenzielle Mandanten heutzutage wesentlich einfacher, sich im Internet über Rechtsthemen zu informieren und Ansprüche geltend zu machen. Denn auch Kanzleien nutzen mittlerweile moderne Kommunikationswege, um die PKV-Kunden über dieses Thema aufzuklären. Offenbar sehen die Unternehmen und Makler dies als Bedrohung an, dass Menschen schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Private Krankenversicherung: Festgelegte Vorschriften

Ein weiteres gern genutztes Argument der Versicherer und Makler ist, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird. Aber wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing können hier beruhigen. Was die Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge betrifft, gibt es festgelegte Vorschriften. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Das bedeutet also, dass eine Beitragserhöhung nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen kann und darf. Auch die Ängste, nach der Rückforderung von der privaten Krankenversicherung herausgeworfen zu werden, sind unbegründet – dies ist nicht zulässig.

Private Krankenversicherung: Gute Chancen für PKV-Kunden nach Urteil

Für PKV-Versicherte bestehen also gute Chancen, sich Geld aus Beitragserhöhungen zurückzuholen, und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Wir empfehlen allen PKV-Versicherten, sich zu diesem Thema anwaltlich beraten zu lassen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten immer eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.

Handeln Sie jetzt!

Sind Sie privat krankenversichert und möchten die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Dieselskandal: Wie VW und das KBA die Herausgabe von Diesel-Akten blockieren

Dieselkandal: Wie VW und das KBA die Herausgabe von Diesel-Akten blockieren

VW und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) blockieren im Dieselskandal die Herausgabe von möglicherweise brisanten Diesel-Akten. Konkret geht es um den Schriftverkehr zwischen Volkswagen-Konzern und Bundesbehörde rund um die Zeit des Bekanntwerdens des Diesel-Abgasskandals im September 2015. Obwohl dem KBA eine gerichtliche Anordnung zur vollständigen Herausgabe der Dokumente vorliegt, ist das Amt dieser bisher nicht nachgekommen, auch weil VW sich mit allen Mitteln dagegen wehrt.

VW ging im September 2015 mit dem Dieselskandal an die Öffentlichkeit

Am 22. September 2015 hatte VW die Öffentlichkeit mit einer Adhoc-Meldung über Unregelmäßigkeiten bei einer verwendeten Software in Dieselmotoren informiert. Der Konzern räumte ein, dass bei Abgaswerten von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt wurde. Es zeigte sich, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in diesen Dieselmotoren verwendet, um Abgaswerte für Typzulassungen zu manipulieren. Damit begann der Dieselskandal, der in seinem Verlauf immer weitere Fahrzeuge und Hersteller betraf.

KBA-Akten: Schriftverkehr zwischen VW und dem Bundesamt zum Dieselskandal

Im Zeitraum zwischen September und Oktober 2015 hatte es bezüglich des Dieselskandals Schriftverkehr zwischen VW und dem KBA gegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die schon weit vor dem Dieselskandal auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen untersuchte, fordert seit 2016 von der Flensburger Behörde die Herausgabe der VW-Dieselakten. Denn man vermutet, dass auch der Nachfolger des EA189-Skandalmotors, der EA288, von den Manipulationen betroffen ist. VW behauptet bis heute, dass bei diesem Motor keine illegalen Abschalteinrichtungen verbaut seien. VW-interne Dokumente zum EA288, die an die Öffentlichkeit gelangt waren, sowie auch Gutachten externer Prüfer sprechen jedoch eine deutlich andere Sprache.

Dieselskandal: DUH klagt auf Akten-Einsicht, KBA und VW stellen sich quer

Das KBA legte die betreffenden Akten der DUH 2016 zwar vor, jedoch in einer fast komplett geschwärzten Fassung. Daraufhin zog die Verbraucher- und Umweltschutzorganisation vor Gericht, um vollständige Akteneinsicht zu bekommen. So entschied das OVG Schleswig im Jahr 2018, dass die Flensburger Behörde den Schriftverkehr mit der VW AG freigeben muss. Daraufhin stellten VW und auch KBA einen Antrag auf Zulassung der Berufung, der jedoch letztendlich im September 2020 abgelehnt wurde. Die Richter urteilten rechtskräftig, dass es sich nicht um interne Kommunikation handele und die Öffentlichkeit somit ein Recht darauf habe zu erfahren, welche Absprachen es zwischen der Behörde und dem Autobauer gegeben habe.

Dieselskandal-Akten: KBA droht Zwangsgeld, VW beantragt Aussetzung der Vollziehung

Das KBA verzögerte jedoch weiterhin die Herausgabe der Akten im geforderten Umfang, sodass die DUH im November 2020 Zwangsvollstreckung beantragte. VW seinerseits antwortete mit einer Klage samt Eilantrag, woraufhin die Flensburger Behörde die gerichtlich verfügte Herausgabe der Akten stoppte mit der simplen Erklärung, dass der Antrag des Autobauers begründet sein könnte. Im März 2021 schließlich entschied das Verwaltungsgericht Schleswig unter Androhung eines Zwangsgeldes, dass das KBA der DUH binnen zwei Wochen vollständige Einsicht in die Akten gewähren muss. Aber die Farce geht weiter: VW hat nun Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Vollziehung auszusetzen.

KBA-Akten und der EA288-Motor: Brisante Details zum VW-Dieselskandal?

Nach wie vor beteuert der Wolfsburger Konzern, den Dieselskandal vollständig aufarbeiten zu wollen und in Sachen Compliance ein besseres Unternehmen geworden zu sein. Dennoch bringt man auffällig viel Mühe auf, um die Veröffentlichung des Schriftwechsels mit der Kraftfahrtbehörde zu verhindern. Verbraucherschützer werten dies als eindeutiges Signal, dass sich in den Akten brisante Details befinden müssen. Diese sollen offenbar im Diesel-Abgasskandal unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen. Vor allem dürfte dies den EA288-Motor aus dem Hause VW betreffen, der schon vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation entwickelt und verbaut wurde. Somit liegt es nahe, dass VW sich beim EA288 auf dieselbe Abgasstrategie berufen hat wie beim EA189. Die KBA-Akten könnten also Millionen betrogener VW-Kunden helfen, Schadensersatz von dem Autobauer zu fordern.

Fragwürdige Rolle des KBA im Dieselskandal

Auch die Rolle des KBA in dieser Angelegenheit ist mehr als fragwürdig. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich schon Jahre vor Bekanntwerden des Abgasskandals an die Behörde gewandt und Auffälligkeiten bei Abgaswerten von Dieselfahrzeugen angemahnt. Das Bundesamt hatte es jedoch vorgezogen, diesen Hinweisen nicht nachzugehen, sondern sich auf die Angaben der Hersteller zu verlassen. Die deutlichen Unterschiede beim Emissionsausstoß auf dem Prüfstand und im echten Straßenbetrieb befand man als normal. Nach steigendem öffentlichen Druck gelobte der neue KBA-Präsident Richard Damm Anfang 2020 Besserung. Er kündigte an, die Arbeit der Behörde zu verbessern und transparenter zu machen. Allerdings zeigt sich anhand des aktuellen Verhaltens rund um die VW-Akten, dass das Bundesamt aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Verbraucherschützer halten es für absolut inakzeptabel, dass eine Behörde sich mit derartigem Handeln zum Handlanger eines Konzerns macht.

Verbraucherschützer: Immer mehr Richter folgen Argumentation der Klägerseite

In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Deshalb raten Verbraucherschützer Besitzern eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor weiterhin zur Prüfung, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Beim EA288 ist eine Zunahme an Klagen gegen VW sowie auch vermehrt verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen festzustellen. Die Beharrlichkeit der Klägeranwälte im Dieselskandal scheint sich auszuzahlen, denn immer mehr Richter folgen deren Argumentation. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing werden uns weiterhin für das Recht der Geschädigten einsetzen. Denn wir wollen, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten gänzlich aufgearbeitet und nicht einfach von der Automobilindustrie ausgesessen wird.

Nach wie vor gute Chancen im Dieselskandal – handeln Sie jetzt!

Dieselfahrer können weiterhin rechtlich gegen die Schummelei von Automobilherstellern wie VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes-Benz, BMW oder andere vorgehen. Millionen von Autofahrern wurden Dieselfahrzeuge verkauft, die im Straßenverkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als vom Hersteller angegeben. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 10.000 geschädigte Dieselkunden erfolgreich vertreten. Unter diesem Link können Sie ganz bequem von zu Hause aus und kostenfrei überprüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. In einem kostenlosen Erstgespräch klären wir Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch unter 030 / 22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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In eigener Sache: BRR Baumeister Rosing ist »Arbeitgeber der Woche« bei iurratio

BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing wurde von iurratio zum »Arbeitgeber der Woche« ernannt. Das führende Informationsportal für junge Juristen lobte damit die Bemühungen der Verbraucherkanzlei zu Teamzusammenhalt und Arbeitsatmosphäre. »Wir freuen uns sehr über die Ehrung«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing, Gründungspartner der Kanzlei. »Dass unser Engagement für Nachwuchsjuristen und -juristinnen so positiv wahrgenommen wird, ist für uns ein großer Ansporn, in diesem Bereich weiterhin unser Bestes zu geben.«

BRR Baumeister Rosing: Arbeitgeber bereitet Nachwuchs auf die Zukunft vor

»Als Online-Kanzlei bereiten wir Rechtsreferendare und -referendarinnen auf den Anwaltsmarkt der Zukunft vor«, so Rosing weiter. »Dabei bieten wir ihnen den notwendigen Freiraum, um das Referendariat erfolgreich abzuschließen und möglichst viel Erfahrung für ihre Arbeit als Jurist zu sammeln. Somit sind Mandantenkontakt, Prozessstrategie, Workflow-Gestaltung und Legal Tech Teil des Alltags der Referendare und Referendarinnen. Außerdem unterstützen wir die Teilnahme an Repetitorien und bieten regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unseren Anwälten und Anwältinnen. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf die Examensvorbereitung, damit die Referendare und Referendarinnen mit den besten Voraussetzungen in den Beruf starten können.«

Ausgezeichnet: Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bei iurratio

Bereits 2020 war die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing im Rahmen der »iurratio awards REF50 – die besten Arbeitgeber für das Referendariat« in den Kategorien »Top 10 mittelständische Kanzleien«, »Top 10 bester Arbeitgeber Region Süden und »Top 50 bester Arbeitgeber bundesweit vertreten. Auch in diesem Jahr gehört die Kanzlei zu den »Top 10 bester Arbeitgeber Region Süden«.

Als Arbeitgeber nachhaltiges Wirtschaften und fairer Umgang

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing zählt zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Durch enge Verzahnung anwaltlicher Beratung und moderner IT-Infrastruktur gewährleisten wir Rechtsberatung auf durchgehend hohem Niveau. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf einen nachhaltigen und fairen Umgang mit unseren Mandanten, Mitbewerbern und unseren Mitarbeitern. So wurden wir als erste Rechtsanwaltskanzlei bundesweit in das Programm der WIN-Charta zu nachhaltigem Wirtschaften des Landes Baden-Württemberg aufgenommen.

BRR Baumeister Rosing: Wir sind gern für Sie da!

Als Verbraucherkanzlei sind wir unter anderem spezialisiert auf die Themen Diesel-Abgasskandal, unwirksame Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung, Arbeitsrecht, Abmahnungen im Internet oder Widerruf Lebensversicherung. Wenn Sie zu diesen Themen Fragen haben oder rechtliche Beratung wünschen, sind wir gern für Sie da. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir mit Ihnen bestehende Fragen und besprechen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch gern telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns für die Rechte von Verbrauchern ein. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern

Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Tarifoptimierern

Beim Thema private Krankenversicherung und Beitragsrückforderungen raten Verbraucherschützer zur Vorsicht vor dubiosen Makler- und Optimierer-Tipps. Denn zurzeit machen diese verstärkt Stimmung gegen die Möglichkeit der Rückforderung von PKV-Beiträgen aus unwirksamen Beitragserhöhungen. Seit Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dezember 2020 (Az.: IV ZR 294/19 und Az.: IV ZR 314/19) können privat Krankenversicherte zu viel gezahltes Geld zurückfordern, wenn ihre Versicherung die jeweiligen Beitragserhöhungen nicht ausreichend erklärt hat. Seitdem veröffentlichen einzelne Versicherungsmakler und Tarifoptimierer als Finanztipp kaschierte Blog-Beiträge und machen Stimmung gegen klagende PKV-Kunden. Dabei verfolgen sie mit ihren Beiträgen nur ein bestimmtes Ziel: eigene Leistungen zu verkaufen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer wettern gegen Beitragsrückforderungen

Momentan nutzen einige Versicherungsmakler und Tarifoptimierer die Möglichkeiten von Social Media und Internet-Blogs, um gegen klagende Verbraucher und deren Anwälte zu wettern. Dies ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Schaden einzudämmen, den Versicherungsunternehmen durch ihr jahrelang schlampiges Verhalten in Sachen Transparenz und Kundeninformation verursacht haben. Darüber hinaus nutzen besagte Makler und Optimierer diese Gelegenheit, um ihre eigenen Leistungen an die Kunden zu bringen. Schließlich ist Tarifoptimierung ein lukratives Geschäft, wie schon die F.A.Z. jüngst berichtete.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: Versicherte können sich Geld zurückholen

Auslöser des Ganzen waren die oben genannten Urteile des BGH im Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Versicherungsunternehmen Beitragserhöhungen im nötigen Umfang und verständlich erklären müssen. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Fehlen diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben, ist die Beitragsanpassung laut BGH unwirksam. Dies bedeutet für viele der knapp 9 Millionen PKV-Versicherten in Deutschland, dass sie die Möglichkeit haben, Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen. Denn fast alle Versicherer haben nicht die nötige Sorgfalt in ihren Erhöhungsschreiben walten lassen.

Makler und Optimierer betreiben Angstmache

Seit den BGH-Urteilen stellen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ebenfalls verstärkt eine Verunsicherung der PKV-Kunden fest. So versuchen einige Makler und Tarifoptimierer offenbar, die Versicherten von Beitragsrückforderungen abzuhalten. Als Begründung wird zum beliebten Angstszenario der ›durch Klagen steigenden PKV-Kosten‹ gegriffen. Gern werden Anwälte zu Sündenböcken gemacht, die als Einzige von den Rückforderungen profitieren würden. Dies ist aus unserer Sicht bloß ein plumper Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken und den selbst verursachten Schaden der Versicherungen zu begrenzen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer locken mit angeblichen »Fakten«

So wird nicht nur in den sozialen Medien Stimmung gegen klagende Verbraucher und Anwälte gemacht. Auch in Blog-Beiträgen, die gern als sogenannter Finanztipp angepriesen werden, umgarnen die Blogger ihre Leser mit angeblichem Fachwissen und »Fakten«. Sie tun so, als hätten sie die Anwälte beim Verschweigen von Tatsachen oder beim Aufbauversuch einer Klageindustrie nach amerikanischem Muster entlarvt. Jedoch steht in diesen Beiträgen nichts, worüber wir unsere Mandanten nicht auch schon im Voraus transparent informiert hätten. Entlarvend ist in diesen teilweise sehr polemischen Blog-Beiträgen also nur eines: dass in erster Linie immer nur eigene Leistungen der Makler und Tarifoptimierer verkauft werden. Das erkennt man meistens daran, dass ein geschickt platzierter Link oder ein Kontaktformular am Ende des Beitrags zu einem Leistungsangebot führt.

Gute Chancen für PKV-Kunden, sich Geld von der privaten Krankenversicherung zurückzuholen

Privat Krankenversicherte sollten sich also nicht durch die Stimmungsmache der Makler und Tarifoptimierer verunsichern lassen. Zurzeit bestehen für PKV-Kunden gute Chancen, zu viel gezahlte Beiträge von ihrer privaten Krankenversicherung zurückzuholen. Gerade erst hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des Landesgerichts Köln (Az. 23 O 113/20) gegeben. Einem Kunden der AXA Versicherung wurde eine Rückzahlung von mehr als 8.000 Euro zugesprochen. Dies zeigt, dass sich ein Vorgehen gegen den Versicherer durchaus lohnen kann. Die von Maklern und Optimierern geschürten Ängste, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird, sind aus unserer Sicht unbegründet. Denn es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Deshalb empfehlen wir also allen PKV-Kunden, ihr Recht geltend zu machen. Als Verbraucherkanzlei setzen wir uns dafür ein, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben sorgen immer wieder dafür, dass Kunden Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen nicht verstehen. Wir fordern mehr Transparenz in diesem Bereich, um die Position der Verbraucher zu stärken. Die Versicherungsunternehmen verfügen über große Rechtsabteilungen, deren Aufgabe es sein sollte, den Kunden die Beitragserhöhungen im nötigen Umfang zu erklären. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, hier die nötige Sorgfalt walten zu lassen.

Handeln Sie jetzt

Wenn Sie privat krankenversichert sind und prüfen möchten, ob Sie zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückfordern können, helfen wir ihnen gern weiter. Sie können uns einfach und bequem von zu Hause aus unter diesem Link kontaktieren. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen transparent Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!

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VW Dieselskandal: Zahl der EA288-Klagen nimmt deutlich zu

VW Dieselskandal: Zahl der EA288-Klagen nimmt zu

Im VW-Dieselskandal rund um den EA288-Motor nimmt die Zahl der Klagen deutlich zu. Laut Recherchen des Wirtschaftsmagazins »Capital« lagen Ende Januar 2021 rund 8.500 Klagen von VW-Kunden vor, die ein Fahrzeug mit diesem Motortyp besitzen. Der EA288 ist der angeblich »saubere« Nachfolger des Skandalmotors EA189, der 2015 den Diesel-Abgasskandal ausgelöst hatte. Mittlerweile belegen an die Öffentlichkeit gelangte VW-interne Dokumente und Gutachten, dass Abgaswerte auch beim EA288 manipuliert wurden.

Dieselskandal EA288: VW redet sich beim Thermofenster heraus

Die Volkswagen AG behauptet bis heute, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor zu verwenden. Der Konzern räumte ein, dass zwar ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz komme, das allerdings aus Gründen des Motorschutzes verwendet werde. Bisher hat sich VW jedoch bei der Erklärung der Notwendigkeit dieser Abschalteinrichtung nur herausgeredet. Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius.

Abgasreinigung die meiste Zeit reduziert oder inaktiv

Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung laut Hersteller zum Schutz des Motors gedrosselt oder ganz abgeschaltet. In Deutschland sowie weiten Teilen Mitteleuropas beträgt die Durchschnittstemperatur über die Hälfte des Jahres weniger als 10 Grad Celsius und liegt damit außerhalb des Thermofensters. Damit ist durch den extensiven Einsatz des Thermofensters die meiste Zeit im Jahr die Abgasreinigung deutlich reduziert oder sogar inaktiv und der Ausnahmefall der Regelfall.

EA288: Weitere illegale Abschalteinrichtung erkannt

Darüber hinaus berichtete das ARD-Magazin »Plusminus« von einem Gutachten eines unabhängigen Prüfers, das als weitere Abschalteinrichtung beim EA288 die Zykluserkennung zeigt. In diesem Fall kann die Motorsteuerung erkennen, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand in einem bestimmten Prüfzyklus befindet. Die Zykluserkennung könnte somit genutzt werden, um den Abgasausstoß auf einen Testbetrieb hin zu optimieren.

Dieselskandal: VW hält EA288-Klagen für ungerechtfertigt

Im Bericht des Magazins »Capital« heißt es, dass VW die Klagen für ungerechtfertigt halte und sich dagegen wehre. Recht beiläufig erwähnte der Konzern, dass man mit EA288-Kunden anfangs sogar Vergleiche geschlossen habe. Allerdings, so VW, habe es beim EA288-Motor – anders als beim Vorgänger EA189 – keinen einzigen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben. Das KBA habe dem Konzern mehrfach bestätigt, dass keine illegale Software eingesetzt werde.

KBA hat bisher keine gute Figur gemacht

Das KBA ist für die Typgenehmigung und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei Fahrzeugen zuständig. Allerdings hat es im Diesel-Abgasskandal bisher keine gute Figur gemacht. Laut eines Spiegel-Berichts hat die Behörde jahrelang Hinweise auf Diesel-Abgasmanipulationen ignoriert und hat teilweise Angaben der Hersteller zu Abgaswerten ungeprüft übernommen. So rechtfertigte das KBA seine Untätigkeit in der Dieselaffäre mit der Erklärung, es sei nicht die Aufgabe der Behörde, nach Abschaltsystemen zu suchen.

VW-Dieselskandal: Im Janaur 2021 lagen 8.500 EA288-Klagen vor

Obwohl sich VW in Sachen EA288 nun in Sicherheit wiegt, nehmen die Klagen und verbraucherfreundliche Urteile nun zu. So begann das Jahr 2021 für den Konzern mit gleich mehreren Niederlagen vor Gericht. Dazu gehörten Urteile vor dem LG Offenburg (Caddy Comfortline TDI 2.0, Az.: 2 O 168/20), dem LG Duisburg (Skoda Superb 2.0 TDI, Az.: 12 O 88/20) und dem OLG Köln (nicht näher genanntes Fahrzeug, Az.: 19 U 151/20). Darüber hinaus fordern Richter in EA288-Fällen immer häufiger Beweisbeschlüsse. Dies war jüngst beim OLG Köln (Az.: 18U 277/19) oder beim OLG Düsseldorf (Az.: I-23 U 159/20) der Fall. So will man durch richterlich angeordnete Gutachten überprüfen, ob es im EA288-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung gibt.

Servicemaßnahme 23CY: Verbraucherschützer raten dringend von Software-Update ab

Ausgerechnet in Zeiten dieser Urteile sowie des EuGH-Urteils vom Dezember 2020 zu illegalen Abschalteinrichtungen startete VW über seine Händler für EA288-Kunden eine freiwillige Servicemaßnahme, ein Software-Update beim Motorsteuergerät. Dieses Update soll einen Fehler im SCR-System beseitigen – ebendieses System ist in der Abgasreinigung zuständig für die Reduktion von Stickoxiden. Die Vermutung liegt nahe, dass diese als »Feldmaßnahme 23CY« bezeichnete Serviceaktion der Verschleierung von zuvor eingebauten illegalen Abschalteinrichtungen dient. Aus diesem Grund sowie wegen möglicher Folgeschäden raten Verbraucherschützer dringend von der Umsetzung des Software-Updates ab.

VW will EA288-Kunden von weiteren Dieselskandal-Klagen abhalten

VW fährt indes eine eher fragwürdige PR-Kampagne gegen Kläger-Anwälte, offenbar weil der Konzern aufgrund der aktuellen verbraucherfreundlichen Entwicklung kalte Füße bekommt. So versucht der Konzern auf seiner Homepage, EA288-Kunden vom Klagen abzuhalten. Man versucht den Dieselbesitzern einzureden, dass sich rechtliche Schritte gegen VW nicht lohnen würden. Darüber hinaus äußerte sich VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner im Februar 2021 abfällig über die Arbeit der Verbraucherschutzanwälte und warf ihnen vor, aus Geldgier eine »Klageindustrie« in Deutschland aufzubauen.

Klagewunsch geht von VW-Kunden aus

Dass es im Dieselskandal weiterhin so viele Klagen gibt, liegt aus Sicht der Verbraucherschützer jedoch nicht an den Anwälten. Für sie liegt es einzig daran, dass die Automobilindustrie ihre Kunden jahrelang in einem so großen Umfang betrogen hat. Der Wunsch der geschädigten Dieselfahrer ist nach wie vor da, Schadensersatz für ihr eindeutig mangelhaftes Fahrzeug zu bekommen. Beim EA288-Motor lassen sich die Richter an den deutschen Gerichten offenbar immer mehr von der Argumentation der Rechtsanwälte überzeugen. Daher haben die Kunden nach wie vor gute Chancen, ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend zu machen.

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing kämpfen weiter dafür, dass der größte Verbraucherskandal Deutschlands in vollem Umfang aufgearbeitet wird – und zwar aus Gründen der Rechtspflege. Denn die Vergangenheit zum EA189-Motor hat gezeigt, dass sich die Beharrlichkeit der Anwälte letztendlich ausgezahlt hat und Tausende geschädigter VW-Kunden zu ihrem Recht gekommen sind.

Handeln Sie jetzt!

Sie fahren einen Diesel und sind sich unsicher, ob sie gegen Ihren Fahrzeughersteller juristisch vorgehen können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei sind für Sie da und beraten Sie in einem kostenfreien Erstgespräch. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung durch Anwalt ist sinnvoll

Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung vom Anwalt ist sinnvoll

Wenn Sie PKV-Kunde sind und zu viel gezahlte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern wollen, sollten Sie die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt nutzen. Denn zurzeit herrscht eine gewisse Verunsicherung unter privat Krankenversicherten, was unwirksame PKV-Beitragserhöhungen betrifft. Wenn Versicherer eine Prämienerhöhung vornehmen, muss diese für die Versicherten verständlich und nachvollziehbar erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, können sich privat Versicherte laut aktuellem BGH-Urteil zu viel gezahlte Beiträge zurückholen. Versicherer und Makler versuchen nun verstärkt, ihre Kunden vom Vorgehen gegen ihre Assekuranz abzuhalten, indem sie Ängste vor höheren Kosten und dem Verlust von Versicherungsleistungen schüren.

Hier erklären wir Ihnen, warum Sie sich davon nicht verunsichern lassen sollten und warum sich eine kostenfreie anwaltliche Einschätzung für Sie lohnt.

Private Krankenversicherung: BGH-Urteil zur Rückforderung von zu viel gezahlten Beiträgen

Im Dezember 2020 hatte der BGH in zwei Urteilen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) entschieden, dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt werden. Ist dies der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. In den beiden oben genannten Fällen ging es konkret um die AXA Versicherung, einer der größten privaten Krankenversicherungen Deutschlands. Aber da sich die Erhöhungsschreiben der verschiedenen Unternehmen häufig vom Wortlaut oder Inhalt ähneln, gibt es auch bei anderen Versicherern eine hohe Chance auf Rückforderungen.

Erhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung entsprach nicht den Vorgaben

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »In den zwei Verfahren waren PKV-Kunden jeweils gegen die AXA vor Gericht gezogen. Sie warfen dem Unternehmen vor, dass die Beitragserhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Bei einer Prämienerhöhung muss der Versicherer den Grund verständlich und nachvollziehbar mitteilen. So steht es im Versicherungsvertragsgesetz § 203 Abs. 5. Im ersten Fall betraf dies die Jahre 2014 bis 2016, im zweiten Fall die Jahre 2014, 2015 und 2017.«

Private Krankenversicherung: Warum Beratung zur Beitragsrückforderung durch einen Anwalt sinnvoll ist

Wichtig für privat Versicherte ist nun die Klärung, welche Versicherungsjahre die Beitragsrückforderung betrifft. »Hier gibt es verschiedene Dinge, die beachtet werden müssen. Zum Beispiel ob in Sachen Verjährung die dreijährige oder gar die zehnjährige Frist gilt. Wer bereits vor 2017 Kunde der privaten Krankenversicherung war, hat gute Chancen auf Erfolg. Deshalb raten wir allen, die die private Krankenversicherung nutzen, eine Beratung beim Anwalt zu nutzen.«

Beratung: Fragen und Unklarheiten zur privaten Krankenversicherung mit Anwalt klären

Wenn es um rechtliche Beratung geht, bemerkt der Verbraucherschützer allerdings eine große Verunsicherung unter den Versicherten. »Wir stellen fest, dass viele Menschen den Kontakt mit einem Anwalt scheuen«, so Rosing. »Sie halten Anwälte immer noch für Anzug tragende Besserwisser, die ihrem Gegenüber das Wort im Mund verdrehen und den Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen. Wenn sie sich doch zu einem Gespräch entschließen, wundern sich die Menschen oft, dass dieses alte Klischee gar nicht der Wahrheit entspricht. Wir als Verbraucherkanzlei setzen uns für die Rechte der Verbraucher ein, und wir begegnen den Betroffenen mit Transparenz und der nötigen Aufklärung.«

Kostenloses Erstgespräch

Privat Krankenversicherte sollten den Weg über einen Anwalt also nicht scheuen, empfiehlt Rosing. »Seriöse Kanzleien bieten zuerst immer ein Gespräch, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Hier können die Versicherten abklären, welche Möglichkeiten für sie bestehen und ob ein finanzielles Risiko für sie besteht. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten dieses Erstgespräch kostenfrei an. Unsere Mandanten entscheiden, ob sie uns das Mandat geben oder nicht.«

Handeln Sie jetzt!

Wenn auch Sie privat krankenversichert sind, empfehlen wir Ihnen eine Prüfung, ob auch Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können. Sie können dies ganz unverbindlich und kostenfrei unter diesem Link tun. Oder lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Daimler scheitert mit Widerspruch gegen KBA-Rückrufe – starkes Signal für Verbraucher

Dieselskandal: Daimler scheitert mit Widerspruch gegen KBA-Rückrufe

Die Daimler AG ist im Dieselskandal mit ihrem Widerspruch gegen die Diesel-Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) gescheitert. Das Bundesverkehrsministerium gab bekannt, dass die Flensburger Behörde fast alle Widersprüche des Stuttgarter Automobilherstellers zurückgewiesen habe. Untersuchungen des KBA hatten ergeben, dass Daimler bei zahlreichen Modellen seiner Fahrzeugpalette Abgasmanipulationen durch Abschalteinrichtungen vorgenommen hat. Daraufhin hatte das KBA Rückrufe der betroffenen Daimler-Fahrzeuge angeordnet.

Dieselskandal: KBA-Rückrufe von Daimler betreffen weltweit 1,4 Millionen Fahrzeuge

Die Daimler AG hatte umgehend Widerspruch gegen die Rückrufe eingelegt mit der Begründung, keine illegalen Abschalteinrichtungen bei seinen Fahrzeugen verwendet zu haben. Dies sieht das KBA jedoch anders: Die Untersuchungen hatten ergeben, dass beim Daimler-Motor OM 651 eine sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verwendet werden soll. Diese bewirkt, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand unter der Norm bleiben, während sie auf der Straße deutlich darüber liegen. Bei den Rückrufen des KBA geht es weltweit um knapp 1,4 Millionen Fahrzeuge, davon etwa um 600.000 in Deutschland. Konkret betroffen sind alle Modelle von der A-Klasse bis zur renommierten S-Klasse und dem Transporter Sprinter der Baujahre 2008 bis 2018.

KBA-Rückrufe: Tausende Daimler-Kunden hatten im Dieselskandal geklagt

Im Rahmen der KBA-Rückrufe hatten Tausende Mercedes-Dieselfahrer Klage gegen den Stuttgarter Konzern wegen des Einbaus einer illegalen Abschalteinrichtung eingereicht. In zahlreichen Fällen waren geschädigte Mercedes-Kunden vor Gericht jedoch gescheitert, da die Richter die Klagen unter anderem wegen Daimlers Widerspruch gegen die KBA-Rückrufe zurückgewiesen hatten. Verbraucherschützer sehen den schwäbischen Konzern nun jedoch geschwächt.

Verbraucherschützer: KBA zeigt im Dieselskandal endlich mal Haltung

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Durch die Zurückweisung des Widerspruchs hat das KBA die Bedeutung seiner Untersuchungen nochmals gefestigt. Nach dem eher fragwürdigen Verhalten des KBA bisher im Dieselskandal zeigt die Behörde hier endlich mal eine gewisse Haltung. Das KBA sagt deutlich, dass in den Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind. Aus unserer Sicht dürfte dies nun auch die Gerichte in ihren Entscheidungen beeinflussen. Wir rechnen hier nun mit deutlich verbraucherfreundlichen Entscheidungen.«

Daimler prüft KBA-Begründungen und eventuelle Klage

Die Daimler AG hingegen bleibt bei ihrer Auffassung, keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Das Unternehmen teilte mit, die Begründungen des KBA zu prüfen und über die Einlegung eines Rechtsmittels zu entscheiden. Daimler könnte im nächsten Schritt gegen die KBA-Bescheide klagen, was einen langjährigen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen nach sich ziehen würde. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff: »Es bleibt interessant zu sehen, wie Daimler jetzt reagieren wird. Bisher hatte der Stuttgarter Autobauer stets betont, grundsätzlich an der Klärung von strittigen Fragen im Dieselskandal interessiert zu sein.«

KBA-Rückrufe: Druck auf Daimler im Dieselskandal wächst

Die Daimler AG war im Dezember 2020 bereits im Dieselskandal wegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Druck geraten. In dem Verfahren vor dem Landesgericht Stuttgart ging es um einen Mercedes-Benz E250 CDI, ebenfalls mit OM-651-Motor. Da der Kläger eine illegale Abschalteinrichtung im Fahrzeug vermutete, ließ das Gericht die Motorsteuer-Software von einem unabhängigen IT-Experten prüfen. Auch hier zeigte sich, dass die Software die Kühlmittel-Solltemperatur auf dem Prüfstand herunterregelt. Darüber hinaus wurde offenbar noch eine weitere Abschaltvorrichtung gefunden: Während der gesamten Prüffahrt werde die sogenannte Kühlerjalousie geöffnet, was ebenfalls zu besseren Abgaswerten führe.

Schadensersatz: Chancen für Mercedes-Benz-Fahrer stehen zurzeit sehr gut

Die Chancen für Mercedes-Dieselfahrer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen, stehen zurzeit sehr gut. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing raten allen Mercedes-Kunden zur Prüfung, ob bei ihrem Fahrzeug eine Abgasmanipulation vorliegt. Aus unserer Sicht sind alle Daimler-Fahrzeuge mit Motoren des Typs OM 651, OM 622, OM 626, OM 654, OM 642 und OM 656 betroffen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten aufgearbeitet wird und geschädigte Kunden zu ihrem Recht kommen.

Handeln Sie jetzt!

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Telefonisch erreichen Sie uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!