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PKV: Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer? 

Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer?

Nach dem BGH-Urteil zu unwirksamen Prämienerhöhungen fragen sich viele PKV-Kunden, ob ihre private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich langfristig teurer wird. Verbraucherschützer stellen fest, dass unter den privat Krankenversicherten die Angst vorherrscht, dass, wenn sie sich rechtmäßig Geld von ihrer Assekuranz zurückholen, diese die Kosten in Zukunft auf die Beiträge umlegen wird. Andere wiederum befürchten, dass ihre Altersrückstellungen dafür angezapft werden könnten. Ebenfalls wurden Stimmen laut, dass es sich bei den Rückforderungen bestenfalls um ein »Nullsummenspiel« handele.

In diesem Beitrag erfahren Sie, warum wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing diese Befürchtungen für unbegründet halten.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: wirklich teurer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 in zwei Verfahren ein verbraucherfreundliches Urteil zu Beitragserhöhungen bei der PKV gesprochen (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19). Erhöht der Versicherer die Prämien, muss er dem Kunden dies im nötigen Umfang und verständlich erklären. Was zum nötigen Umfang gehört, ist in § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Kommen die Unternehmen diesen Vorgaben nicht nach, ist die Beitragsanpassung unwirksam. Das bedeutet, dass die PKV-Kunden die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern können. Wir als Verbraucherkanzlei haben bereits Tausende Erhöhungsschreiben überprüft und festgestellt, dass fast alle Versicherer nicht die nötige Sorgfalt haben walten lassen.

Verbraucherschützer: reine Angstmache

In Gesprächen mit Mandanten oder in Kommentaren in den sozialen Medien stellen wir zunehmend fest, dass PKV-Kunden gezielt davon abgeraten wird, die zu viel gezahlten Beitrage zurückzufordern. Versicherer und Makler schüren offenbar die Angst, dass die Versicherten sich dadurch langfristig selbst schaden würden und dass die PKV wirklich teurer werde. Die jetzt zurückgeforderten Beitragserhöhungen hole sich der Versicherer zwangsläufig mit den nächsten Beitragsanpassungen zurück, da die Kosten gestiegen seien, heißt es. Aus unserer Sicht ist dies aber nichts anderes als Angstmache.

Kosten durch Fehler des Unternehmens gehören nicht in die Kalkulation

Denn die Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der Beiträge sind im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) festgelegt. Zu den Gründen einer Beitragserhöhung gehören etwa steigende Ausgaben für ambulante und Krankenhausbehandlung, neue Behandlungs- und Operationsmethoden oder neue und teurere Medikamente. Auch eine höhere Lebenserwartung und dadurch längere medizinische Versorgung zählen dazu. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, können und dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden und können somit nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Altersrückstellungen nicht betroffen

Auch die Befürchtung, dass die Rückforderungen negative Auswirkungen auf die von den Versicherten angelegten Altersrückstellungen haben, ist unbegründet. Um es vereinfacht darzustellen: Die Versicherungsprämien der Kunden fließen in verschiedene Töpfe. Hier gibt es den Topf für tatsächliche Leistungen, also Operationen, Medikamente oder sonstige Behandlungen. Außerdem gibt es den Topf für Altersrückstellungen, um die Versicherten im Alter zu entlasten. Denn mit zunehmendem Alter steigen auch die Häufigkeit der Behandlungen und medizinischer Bedarf. Hinzu kommt noch der Topf für die erwirtschafteten Gewinne des Unternehmens.

In seinem Urteil vom Dezember 2020 hat der BGH festgelegt. dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Aufgrund dieser Verteilung ist es aus unserer Sicht nicht rechtens, wenn Versicherungen das Geld für die Rückzahlung ausschließlich aus dem Topf der Rückstellungen nehmen.

Private Krankenversicherung wirklich teurer? Nicht durch Rückforderungen!

Trotzdem ist es möglich, dass Versicherungen versuchen, die Kosten mit Geld aus den jeweiligen Töpfen zu decken. Aber auch hier können wir als Verbraucherkanzlei Entwarnung geben. Einschätzungen von Experten zufolge werden sich die Rückforderungen der Versicherten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Versicherten in den Töpfen nicht bemerkbar machen. Aus diesem Grund wird aus unserer Sicht auch die Befürchtung des »Nullsummenspiels« entkräftet.

Dass die PKV-Beiträge in Zukunft dennoch steigen werden, dürfte schon allein aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie klar sein. Dies sind aber Kosten, die durch ärztliche Behandlung, Medizin oder Pflege entstehen und nicht durch Fehler des Unternehmens.

Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt

PKV-Kunden brauchen sich also keine Angst machen zu lassen, dass die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer wird. Für die Kosten müssen diejenigen geradestehen, die sich nicht an geltende Gesetze gehalten und unwirksame Beitragserhöhungen herausgegeben haben. Undurchsichtige und schwammige Formulierungen wie diese haben in der Vergangenheit bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Wir setzen uns als Verbraucherkanzlei dafür ein, dass Verbraucherrechte geschützt und eingehalten werden.

Jetzt handeln – Online-Check kostenfrei und bequem von zu Hause aus

Sind Sie von den unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Sie Beiträge von Ihrer Versicherung zurückfordern können. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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PKV-Beitragserhöhungen unwirksam: BGH-Urteil ermöglicht hohe Rückzahlungen

PKV-Beitragserhöhungen unwirksam: BGH-Urteil ermöglicht hohe Rückzahlungen an Versicherte

Der BGH bringt Hoffnung: Die jüngsten PKV-Beitragserhöhungen vieler privater Krankenversicherer dürften den meisten Kunden auf den Magen geschlagen haben. Teilweise haben Unternehmen ihre Beiträge für das neue Jahr drastisch angehoben, manche gar im zweistelligen Prozentbereich. Für alle privat Krankenversicherten gibt es jetzt aber gute Nachrichten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Dezember 2020 entschieden, dass Beitragserhöhungen, die den Kunden nicht ordnungsgemäß erklärt wurden, unwirksam sind (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19).

PKV-Beitragserhöhungen: BGH fordert nachvollziehbare und verständliche Gründe

Der BGH entschied in zwei Fällen für Kläger, die gegen die AXA Versicherung vor Gericht gezogen waren, da die Informationsschreiben des Versicherers zur Beitragserhöhung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Wenn die Versicherungsunternehmen Beiträge erhöhen, sind sie verpflichtet, ihren Kunden den Grund mitzuteilen – und zwar so, dass diese ihn verstehen und nachvollziehen können. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt.

PKV: Fast keine Versicherung erfüllt die Anforderungen

Viele Versicherer sind ihrer Pflicht in der Vergangenheit nicht nachgekommen und haben ihre Kunden mit allgemeinen Begründungen wie »gestiegene Kosten« oder »hohe Lebenserwartung« abgespeist oder einfach nur den Wortlaut des Gesetzestextes wiedergegeben. Seit Anfang April 2020 haben die Anwälte der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing mehr als 10.000 Fälle geprüft. Das Ergebnis: Fast keine Versicherung erfüllt die Anforderungen, die der Gesetzgeber und die Rechtsprechung an die Begründung gesetzt haben.

BGH-Urteil zu Beitragserhöhungen: Versicherer dürfen nachbessern

In den beiden aktuellen Verfahren gegen die AXA hat der BGH nun entschieden, dass die Mitteilungen der Prämienanpassungen für die betreffenden Jahre nicht mit ausreichenden Gründen versehen waren. Dennoch räumten die Richter den Unternehmen die Möglichkeit ein, ihren Fehler zu beseitigen – jedoch nicht rückwirkend. Die AXA hatte die korrekte Begründung nachgeholt, sodass der Mangel von diesem Zeitpunkt an behoben war und die Prämienanpassungen zum 1. Januar 2018 wirksam wurden.

Prüfung der Erhöhungsschreiben der letzten zehn Jahre lohnt sich

Für Versicherte, die schon länger in der PKV sind, lohnt es sich allemal zu prüfen, ob sie von unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind. Denn je weiter die Beitragserhöhungen zurückliegen, umso größer sind die Chancen, zu viel gezahlte Beiträge zurückzuholen. So haben Versicherungen vor beispielsweise zehn Jahren noch weniger darum geachtet, korrekte Erhöhungsschreiben zu verschicken.

Verbraucherschützer: sensationelles BGH-Urteil

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosig von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzt sich dafür ein, dass Unternehmen wie die Privatversicherer sich an geltendes Recht halten: »Wir begrüßen, dass es in Sachen unwirksame Beitragserhöhungen endlich erste höchstrichterliche Entscheidungen gibt. Versicherer haben jahrelang schwammig formulierte, undurchsichtige Schreiben herausgegeben, die Kunden nicht verstehen.«

Privat Krankenversicherte sollten jetzt handeln

Rosing rät allen PKV-Versicherten zum Handeln. »Wenn Sie privat krankenversichert sind, sollten Sie ihre Beitragserhöhungsschreiben unbedingt überprüfen lassen. Wir sprechen hier von Beitragserhöhungen aus den letzten zehn Jahren – das kann sich durchaus lohnen. Im Durchschnitt beläuft sich der Rückforderungsbetrag in unseren Verfahren auf 5.000 bis 12.000 Euro. Als Selbstständiger weiß ich, wie heftig die PKV-Beitragserhöhungen ausfallen können. Gerade jetzt in Coronazeiten begrüßen viele die Möglichkeit, einen bis zu fünfstelligen Betrag zurückfordern zu können – auf das Geld wollen die Menschen nicht einfach so verzichten.«

Wir setzen uns für Sie ein!

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern, Ihre Ansprüche gegenüber Ihrer privaten Krankenversicherung geltend zu machen. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Unter 030/22 01 23 80 können sie uns montags bis freitags 9 bis 18 Uhr erreichen. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen

Dieselskandal: EuGH klärt wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) klärt am 17. Dezember 2020 wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. In dem EuGH-Verfahren (Aktenzeichen C-693/18) geht es darum, ob Abschalteinrichtungen wie beispielsweise das sogenannte »Thermofenster« in Motoren zulässig sind oder nicht. Automobilhersteller und auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) betrachten Techniken wie das »Thermofenster« als legal, da sie ihrer Meinung nach dem Motorschutz dienen.

EuGH: Wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen ungeklärt

Verbraucherschützer beklagen schon seit Jahren, dass Automobilhersteller die EU-Verordnung zum Schutz von Motorbauteilen nach ihrem Gutdünken auslegen. Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 715/2007 sind Abschalteinrichtungen grundsätzlich verboten. Art. 5 Abs. 2 Verordnung (EG) 715/2007 sagt jedoch, dass eine solche Vorrichtung zulässig ist, wenn sie »notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung« zu schützen. Diesen Passus machen sich die Hersteller zu eigen und nutzen das Argument des Motorschutzes für offensichtliche Abgasmanipulation.

Unternehmen und KBA: Keine Antworten geliefert

Nach wie vor haben weder die Unternehmen noch das KBA eine Antwort auf die Frage geliefert, ob derartige Abschalteinrichtungen wirklich notwendig sind. Experten sind sich einig, dass Motorschutz auch auf andere technische Weise gewährleistet werden kann, und sehen Techniken wie das sogenannte »Thermofenster« oder die Zykluserkennung als bloßes Mittel, um die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand nicht zu überschreiten und so die behördliche Typgenehmigung zu erhalten.

Verbraucherschützer: KBA sieht tatenlos zu

Generell verhält sich das KBA, das in Deutschland für ebendiese Typgenehmigungen zuständig ist, im Diesel-Abgasskandal bisher eher passiv. Verbraucherschützer werfen der Behörde, die unter der Leitung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht, Tatenlosigkeit vor und bezeichnen sie als Marionette der Automobilindustrie.

Fahrzeughersteller halten die Füße still

Die Fahrzeughersteller halten nach wie vor die Füße still. Beispielsweise ist VW in jüngsten Verfahren der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen. Auch Daimler hat sich bisher davor gedrückt, technische Details von Fahrzeugen und der Motorsteuerung preiszugeben, und hat sich auf Geschäftsgeheimnisse berufen. Aufgrund der fehlenden verwertbaren Aussagen zur Funktionsweise der Abgasreinigung gingen für einige Hersteller Gerichtsverfahren gegen Dieselkläger verloren (Beispiel VW: LG Darmstadt, Az. 13 O 88/20; Beispiel Mercedes: OLG Naumburg, Az.: 8 U 81/20).

EuGH klärt am 17. Dezember wichtige Fragen zu Abschalteinrichtungen

Der EuGH will nun am 17. Dezember 2020 festlegen, ob diese besagten Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht. Dabei geht es um viel mehr als nur das sogenannte »Thermofenster«, das zurzeit in aller Munde ist. Dieser Begriff ist jedoch nur eine Erfindung der Automobilindustrie, um die Manipulation zu verschleiern. In Wirklichkeit handelt es sich um eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung. Aber das »Thermofenster« ist nur eine von mehreren Vorrichtungen, die die Automobilhersteller bei ihren Motoren einsetzen. Andere Techniken sind beispielsweise die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung oder die Zykluserkennung.

EuGH-Anklageschrift: Abschalteinrichtungen sind unzulässig

Bereits im April 2020 hatte die damalige EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrer Anklageschrift erklärt, dass solche Techniken bei der Abgasreinigung unzulässig seien. »Daher erwarten wir ein verbraucherfreundliches Urteil zu diesem Thema«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing, »denn erfahrungsgemäß folgen die Luxemburger Richter den Gutachten der Generalstaatsanwaltschaft. Wir sehen dies als große Chance, dass der EuGH in Sachen Abschalteinrichtung endlich für Klarheit sorgt.«

Verbraucherschützer raten zum Handeln

BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff rät Dieselfahrern, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. »Die Chancen auf eine erfolgreiche Klage stehen sehr gut, egal ob gegen VW, Audi, Mercedes, BMW oder andere. Beispielsweise hat keiner der Hersteller die Nutzung des ›Thermofensters‹ bestritten.«

Wir helfen Ihnen!

Ist Ihr Fahrzeug auch vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Hier können Sie ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns dafür ein, das Verbraucherrechte eingehalten werden. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf VW EA288-Abgasmanipulation

VW-Dieselskandal: ARD »Report Mainz« bekräftigt Verdacht auf EA288-Abgasmanipulation

Das ARD-Magazin »Report Mainz« bekräftigt mit neuen Recherchen den Verdacht auf Abgasmanipulation beim VW-Motorentyp EA288. Damit findet die bereits lange von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing vertretene Auffassung, dass VW auch hier betrogen hat, weitere Bestätigung. Der Beitrag, der am 01.12.2020 in der ARD ausgestrahlt wurde, drehte sich um auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mit EA288-Motoren. Dieser Motorentyp steht schon seit Längerem im Verdacht, illegale Abschalteinrichtungen zu enthalten – so wie der Vorgänger EA189, der vor fünf Jahren den Dieselskandal um VW ausgelöst hatte.

Verdacht bekräftigt: Abgastests bei Golf 7 mit EA288-Motor

Das Team von »Report Mainz« begleitete einen Katalysator-Entwickler und Ingenieur bei Abgastests bei einem Golf 7 mit EA-288-Motor (Euro 5). Die Abgasmessungen lieferten auf Testfahrten neue Belege dafür, dass es bei dem Fahrzeug auf der Straße wesentlich höhere Stickoxid-Emissionen gibt als auf dem Prüfstand. Bei den Tests zeigte sich auch deutlich, dass die sogenannte Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur ist.

Verdacht EA288: KBA in Erklärungsnot

Laut »Report Mainz« hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bereits 2016 eine Untersuchung des EA288-Motors durchgeführt. Beim Golf 7 mit diesem Motor hatte das KBA durchaus festgestellt, dass dieser auf der Straße zehn Mal so viel Stickoxide ausstößt wie auf dem Prüfstand. Auf Nachfrage von »Report Mainz«, wie man sich beim KBA diese auffälligen Messergebnisse erklären könne, hieß es seitens der Behörde nur lapidar, »dass keine als unzulässig einzustufenden Abschaltvorrichtungen festgestellt werden konnten«.

Bezeichnung »Thermofenster« verharmlosend

Auch VW behauptet bis heute, es bei diesem Motorentyp keine illegalen Manipulationen gebe. Der Konzern gibt zwar zu, dass beim EA288 ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz kommt, dass dieses aber dem Motorschutz diene. Die Bezeichnung »Thermofenster« ist laut Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing aber irreführend. »Den Begriff hat die Automobilindustrie erfunden«, so Dreschhoff. »Er verharmlost die ganze Sache, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um nichts anderes als eine temperaturgesteuerte Abschalteinrichtung.«

Abschalteinrichtung notwendig für Motorschutz?

Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius. Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung gedrosselt oder ganz abgeschaltet. BRR-Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff dazu: »Bis heute behaupten die Hersteller, dies diene ausschließlich dem Motorschutz. Aber bis heute hat kein Automobilhersteller den sehr engen Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung ordnungsgemäß funktioniert, nachvollziehbar begründet.«

Verdacht EA288: Immer mehr Gerichte entscheiden für Verbraucher

So kommt es zurzeit auch vermehrt dazu, dass VW-Kunden, die Schadensersatz wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung fordern, Recht bekommen. Dreschhoff: »Zahlreiche deutsche Gerichte haben in der letzten Zeit geurteilt, dass Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor wie das sogenannte »Thermofenster« unzulässig sind. VW hingegen spricht davon, dass die bisherigen Urteile nur durch »prozessuale Fehler von Volkswagen« zustande gekommen seien. Interessant ist aber, dass es bei diesen besagten Fehlern immer nur um eines ging: dass VW der Aufforderung des Gerichts, die Notwendigkeit der Abschalteinrichtungen darzulegen, nicht nachgekommen ist.«

Der Dieselskandal ist noch lange nicht zu Ende

Für Besitzer eines VW-Fahrzeugs mit EA288-Motor stehen die Chancen im Dieselskandal zurzeit also sehr gut, weiß Dreschhoff. »Auch wenn VW mit einer plumpen Kampagne versucht, Kunden vom Klagen abzuhalten, sollten diese sich nicht verunsichern lassen. Immer mehr deutsche Gerichte entscheiden verbraucherfreundlich. Im Gegensatz zum EA189-Motor, bei dem es durch BGH-Urteile in Sachen Schadensersatz schwieriger geworden ist, ist beim EA288 noch alles möglich.«

Handeln Sie jetzt!

Fahren Sie einen Diesel und sind sich unsicher, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind? Hier können Sie kostenfrei und innerhalb kürzester Zeit prüfen, ob Sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Wir beraten Sie auch gern in einem kostenlosen Erstgespräch. Wenn Sie telefonisch mit uns Kontakt aufnehmen möchten, können Sie dies gern unter 030/22 01 23 80 tun. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sind montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr für Sie da. Wir machen uns für Sie stark!

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EU-Parlament beschließt europäische Sammelklage – ein guter Tag für den Verbraucherschutz

EU-Parlament beschließt europäische Sammelklage

Das EU-Parlament hat Ende November 2020 beschlossen, dass eine europäische Sammelklage ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich ist. Dies soll den Menschen in Europa zukünftig deutlich erleichtern, ihre Ansprüche auf Schadensersatz gegen Konzerne durchzusetzen. Wie wir berichteten, hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Juni 2020 auf die EU-weite Einführung von Sammelklagen geeinigt.

Dieselskandal war Auslöser für europäische Sammelklage

Im Zuge des Dieselskandals um Volkswagen hatte die EU-Kommission seit 2018 das Ziel verfolgt, europaweit Kollektivklagen zu erlauben. Verbrauchern soll besser geholfen werden, sich vor massiven Betrügereien von Unternehmen und dem Missbrauch ihres Vertrauens zu schützen. Dazu gehören beispielsweise auch undurchsichtige Verträge oder Tarife, plötzlich stark steigende Preise für Strom oder Gas, gestrichene Flüge oder etwa mangelnder Datenschutz.

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing begrüßt die Entscheidung des Europaparlaments und bezieht im folgenden Interview dazu Stellung:

Frage: Wie können EU-Verbraucher konkret von der Sammelklage profitieren?

Florian Rosing: »Die EU-Sammelklage ist ein großer Schritt, der nach dem Dieselskandal längst überfällig war. Verbraucher können ihre Kräfte nun europaweit bündeln und gemeinsam gegen große Unternehmen vorgehen. Das ist von besonderer Bedeutung bei Firmen, die ihren Sitz nicht im Heimatland des oder der Geschädigten haben. Bestimmte Institutionen wie Verbraucherverbände können stellvertretend für die Verbraucher gegen Unternehmen auf Unterlassung und Schadenersatz klagen.

Dabei geht es aber ganz klar über den Abgasskandal hinaus, der ja immer noch nicht vollständig aufgearbeitet ist. Wir sprechen hier von alltäglichen Betrügereien durch Unternehmen, wie zum Beispiel bei Strompreisen, Telefon- oder Bankgebühren, beim Datenschutz, bei Finanzdienstleistungen oder auch bei unrechtmäßigen Beitragserhöhungen privater Krankenversicherungen. Hier kommen bisher noch viel zu viele Unternehmen immer wieder ungeschoren davon.«

Frage: Was ändert sich für deutsche Kläger?

Florian Rosing: »In Deutschland gab es bisher die Musterfeststellungsklage, die man im Zuge des Dieselskandals eingeführt hat. Das bekannteste Beispiel hierfür war die Musterklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen VW Ende 2018, der sich etwa 460.000 Diesel-Käufer anschlossen. Diejenigen Geschädigten, die sich nicht mit dem geringen Vergleichsangebot von VW zufriedengeben wollten, mussten ihren Schadensersatz noch in Einzelklagen einfordern. Auch das hat Erfolg und lohnt sich, dauert aber teilweise länger.

Die europäische Sammelklage will jetzt noch einen Schritt weiter gehen. Straffere Verfahren und die automatische Erfassung von allen Betroffenen sollen Klagen beschleunigen, sodass die geschädigten Verbraucher nicht jahrelang auf die Entschädigungszahlung warten müssen.«

Frage: Läuft Europa mit der Sammelklage nicht Gefahr, in eine Klageindustrie wie in den USA abzudriften?

Florian Rosing: »Es gibt durchaus Stimmen, die dies kritisch sehen. Aber um der Entstehung einer Klageindustrie wie in den USA entgegenzuwirken, hat die EU strenge Regeln aufgestellt. Ein Beispiel: Wer den Prozess verliert, muss auch die Gerichtskosten übernehmen. Dies soll einen Missbrauch der neuen Rechte verhindern. Zudem sollen Gerichte und Behörden schon sehr früh entscheiden dürfen, offensichtlich unbegründete Klagen fallen zu lassen.

Ein Problem sehen wir allerdings: Die EU-Mitgliedstaaten sollen innerhalb ihrer Landesgrenzen selbst über die Art der Umsetzung der Richtlinien zur Erhebung einer Klage entscheiden können. Hier besteht durchaus die Möglichkeit des Missbrauchs. Geschädigte Verbraucher könnten dazu verleitet werden, in einem Nachbarstaat Klage zu erheben, da dort möglicherweise mildere Voraussetzungen zur Erhebung der Klage gegeben sind.

Insgesamt aber befürworte ich die Einrichtung einer Sammelklage ausdrücklich. Gerade in Deutschland hat man Verbraucherrechte jahrzehntelang stiefmütterlich behandelt und Konzerne systematisch bevorzugt. So sehr der Wirtschaftsstandort Deutschland auch zu schützen ist – den Bürgern muss ein effektiver Weg geboten werden, ihre Rechte gegen übermächtige Konzerne durchzusetzen. Die europäische Sammelklage ist hierzu ein begrüßenswerter Beitrag.«

EU-Sammelklage ab 2023 möglich

Bis die europaweite Sammelklage angewendet werden kann, wird allerdings noch etwas Zeit vergehen. Die EU-Länder haben nun zwei Jahre Zeit, ihre Gesetzgebung entsprechend anzupassen. Nach weiteren sechs Monaten, also im Jahr 2023, treten die Vorschriften dann in Kraft.

Wir setzen uns für Verbraucherrechte ein

Haben Sie Fragen zu Verbraucherschutzthemen oder benötigen rechtliche Hilfe, beispielsweise zum Thema Diesel-Abgasskandal oder Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sind für Sie da. Nehmen Sie mit uns hier Kontakt auf oder rufen Sie uns an, montags bis freitags unter 030 / 22 01 23 80. Mit unserer Hilfe können Sie auch im Zuge eines kostenlosen Erstgespräches ihre Ansprüche ermitteln! Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Wohnmobile von Mercedes betroffen

Dieselskandal: Erneut OLG-Urteil gegen Daimler – Mercedes-Wohnmobile betroffen

Im Dieselskandal hat es erneut ein OLG-Urteil gegen Daimler gegeben. Dieses Mal ging es um einen Mercedes-Benz Marco Polo 200 d, ein Wohnmobil. Wegen einer im Motor benutzen illegalen Abschalteinrichtung hat das Oberlandesgericht Köln das Unternehmen zur Zahlung von knapp 53.000 Euro Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung verurteilt (Az.: 7 U 35/20). Außerdem muss Daimler das Fahrzeug zurücknehmen.

Erneut OLG-Urteil: Wohnmobile von Daimler betroffen

Dass sich der Dieselskandal immer mehr auch auf Wohnmobile ausweitet, ist nicht überraschend. Erst kürzlich geriet Fiat Chrysler (FCA) in die Schlagzeilen: Seit einer Durchsuchung der Büroräume des Automobilkonzerns im Juli 2020 haben Hunderte von Diesel-Kunden Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. FCA steht im Verdacht, bei zahlreichen Diesel-Fahrzeugen eine illegale Abschalteinrichtung verbaut zu haben. Allein in Deutschland sollen über 200.000 Fahrzeuge der Marken Fiat und Iveco betroffen sein, darunter viele Wohnmobile.

Bereits zweites OLG-Urteil gegen Daimler innerhalb kurzer Zeit

Im Fall von Mercedes-Benz ist das oben genannte Urteil bereits das zweite auf oberlandesgerichtlicher Ebene innerhalb kurzer Zeit, das gegen den schwäbischen Automobilhersteller ausfällt. Im September 2020 hatte das OLG Naumburg die Daimler AG zur vollständigen Rückabwicklung eines Kaufvertrags verurteilt. Damals hatte der Besitzer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geklagt (Az.: 8 U 8/20).

Mercedes-Wohncamper mit verschiedenen Abschalteinrichtungen

Im Fall des Wohncampers Marco Polo ging es um den Mercedes-Motortyp OM 651 der Schadstoffarm Euro 6, der schon länger unter Manipulationsverdacht steht. Die Kölner Richter beschäftigten sich mit verschiedenen Abschalteinrichtungen, die in dem Daimler-Fahrzeug zum Einsatz kommen sollen. Dabei ging es um das sogenannte Thermofenster sowie um eine Aufwärmfunktion mit Prüfstandserkennung. Außerdem bemängelte der Kläger eine fehlerhafte Dosierung des AdBlue im SCR-Katalysator, einen Wechsel der Motorsteuerung nach 20 Minuten in einen schmutzigen Abgasmodus sowie eine auf das Getriebe einwirkende Abschalteinrichtung. Diese Techniken sorgen für niedrigere Abgaswerte auf dem Prüfstand als im Straßenverkehr.

OLG Köln: Täuschung von Behörden und Verbrauchern

Der Kunde war vor Gericht gezogen, da er hinter den genannten technischen Abläufen im Motor illegale Abschalteinrichtungen vermutete. Vor Gericht hatte Daimler jedoch keinerlei Bescheide oder Angaben vorgelegt, die die Notwendigkeit dieser Technik belegen. Somit gingen die Richter des OLG Köln von einer Täuschung von Behörden und Verbrauchern aus.

Druck auf Daimler wächst

Mit diesem weiteren OLG-Urteil dürfte der Druck auf Daimler im Abgasskandal weiter wachsen. Wie wir berichteten, war das schwäbische Unternehmen bisher auffällig glimpflich im Abgasskandal davongekommen. In den meisten Fällen hatte man es durch Vergleiche und der Zustimmung von Strafzahlungen geschafft, sich aus der Dieselaffäre zu schleichen.

Verbraucherfreundliche Entscheidung vom EuGH erwartet

Die Chancen für Besitzer eines Dieselfahrzeugs von Mercedes-Benz, ihren Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen, sind damit weiter gestiegen. Immer mehr Gerichte erkennen an, dass Mercedes seine Motoren manipuliert hat, und entscheiden im Sinne der Verbraucher. Diese beiden OLG-Urteile sind möglicherweise auch bedeutend für das BGH-Verfahren am 14. Dezember 2020, in dem über die Rechtmäßigkeit des Thermofensters bei einem Mercedes-Fahrzeug entschieden werden soll. Auch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird in den kommenden Monaten mit einer verbraucherfreundlichen Entscheidung zu illegalen Abschalteinrichtungen gerechnet.

Handeln Sie jetzt!

Auch für Mercedes-Benz-Fahrer ist im Dieselskandal noch alles möglich. Neben dem Motor OM 651 sind unter anderem auch die Typen OM 622, OM 626 und OM 642 betroffen. Hier können sie ganz einfach und kostenfrei prüfen, ob Sie Schadensersatz geltend machen können. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten Ihnen ein kostenloses Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 /22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung im Alter: Wie Senioren der Kostenfalle entkommen können

Private Krankenversicherung im Alter: Wie Senioren der Kostenfalle entkommen

Die Private Krankenversicherung kann gerade im Alter zur Kostenfalle werden. Denn anders als die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) passt die private Krankenversicherung (PKV) den Beitrag nicht an das niedrigere Einkommen im Rentenalter an. Vor Kurzem erst kündigten viele Versicherer ihren Kunden an, dass die Beiträge im kommenden Jahr 2021 teils drastisch steigen werden. In diesem Beitrag lesen Sie, wie Sie sich in Sachen PKV im Alter finanziell entlasten können.

Private Krankenversicherung im Alter: Wechsel zu GKV ab 55 nicht mehr möglich

Gerade PKV-Versicherte, die das Rentenalter erreicht haben, ärgern sich regelmäßig über die steigenden finanziellen Belastungen durch Beitragserhöhungen. Ein Problem hierbei ist, dass ab dem Alter von 55 Jahren ein Wechsel zur GKV nicht mehr möglich ist. Somit kann die PKV für Senioren durchaus zur Kostenfalle werden.

Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen sind durchaus legitim

Beitragserhöhungen oder auch Beitragsanpassungen (BAP) sind nichts Ungewöhnliches. Grundsätzlich dürfen Versicherungen ihre Beiträge anheben, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Wie hoch dieser Aufschlag ausfällt, ist von Krankenversicherung zu Krankenversicherung verschieden. Gründe einer Beitragserhöhung sind zum Beispiel neue und teurere Medikamente oder neue Behandlungs- und Operationsmethoden. Ebenfalls dazu gehören steigende Ausgaben für ambulante und Krankenhausbehandlung, eine höhere Lebenserwartung und dadurch längere medizinische Versorgung.

BGH-Urteil ermöglicht gerichtliche Überprüfung des Erhöhungsschreibens

Die Versicherer können eine Beitragserhöhung aber nicht willkürlich vornehmen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden den Grund verständlich und nachvollziehbar mitzuteilen. Kommt das Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, ist die Beitragserhöhung unwirksam. Der BGH hatte in einem Urteil vom 19. Dezember 2018 entschieden, dass Versicherte gerichtlich überprüfen lassen können, ob das Erhöhungsschreiben eine ordnungsgemäße Begründung enthält. Bei fehlerhaften Schreiben kann der privat Krankenversicherte zu viel gezahlte Prämien zurückverlangen.

Erste Urteile gegen AXA und Barmenia

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 2.000 Erhöhungsschreiben geprüft und festgestellt, dass fast alle Versicherungen bei der Begründung ihrer Erhöhungen recht wortkarg blieben. Erste Urteile gegen Versicherungsunternehmen hat es bereits gegeben: Im Januar 2020 hatte das OLG Köln in einem Urteil gegen den Versicherer AXA bestimmt, dass nicht ausreichend begründete Beitragserhöhungen bei Privatversicherten unwirksam sind (9 U 138/19). Die AXA musste dem Kunden mehr als 3.500 Euro plus Zinsen zurückzahlen.

Weitere Urteile gegen namhafte Versicherungen wie Barmenia, ARAG oder erst kürzlich die ERGO-Tochter DKV folgten. In letzterem Fall wurde dem Kläger um die 10.000 Euro an Rückzahlungen zugesprochen, weil die konkreten Berechnungsgrundlagen nicht ansatzweise erklärt wurden.

Versicherer haben gegen geltendes Recht verstoßen

Versicherer und Makler versuchen nun, den Klägern und Anwälten raffgieriges Verhalten vorzuwerfen. Ihrer Meinung nach nutze man hier bloß einen Formfehler aus und Chade damit den Versicherungen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sehen die Schuld aber eindeutig bei den Versicherern. Die Unternehmen haben gegen geltendes Recht verstoßen, für das Verbraucherschützer lange gekämpft haben. Undurchsichtige und schwammige Formulierungen wie diese haben in der Vergangenheit bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt.

Verbraucherschutz: Druck auf die Versicherer

In Hinblick auf große Verbraucherskandale der Vergangenheit halten wir es für notwendig, dass sich die Verbraucher gegen diese Machenschaften wehren. Privatversicherte brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn sie sich die zu viel gezahlten Beträge von ihrer PKV zurückholen. Den Schaden haben eindeutig die Krankenversicherer zu verantworten. Je mehr Verbraucher hier von ihrem Recht Gebrauch machen, umso größer wird der Druck auf die Versicherer, sich in Zukunft an die geltenden Gesetze zu halten.

Aktueller Vertrag bleibt auch bei Klage bestehen

Wir wissen aus Erfahrung, dass viele Menschen sich sorgen, bei einer Klage plötzlich ohne Versicherung dazustehen. Aber wir können alle privat Versicherten beruhigen: Der Versicherungsvertrag bleibt auch bei einer Klage bestehen. Kein Versicherter wird seine Versicherung verlieren oder Gefahr laufen, wegen der Rückforderung gekündigt zu werden. Auch wenn sich manch eine Versicherung dies vielleicht wünscht, gibt es diese Möglichkeit nicht.

Handeln Sie jetzt!

Sind Sie von den unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Sie Beiträge von Ihrer Versicherung zurückfordern können. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Abgasskandal: Manipulationsverdacht auch bei Benzinern

Der Abgasskandal weitet sich offenbar aus: Auch Benziner sind vom Manipulationsverdacht betroffen. Seit dem Sommer 2020 stehen Hersteller wie Porsche, VW, Audi, Skoda und Seat im Fokus von Untersuchungen. So waren bei einem Audi-Benziner auf dem Prüfstand auffällige Abgaswerte festgestellt worden. Porsche hingegen hatte selbst interne Untersuchungen angeordnet, da es bei verschiedenen Benziner-Modellen zu Auffälligkeiten gekommen war.

Manipulationsverdacht bei Porsche-Benziner

Seit Juni 2020 geht Porsche intern diesem Manipulationsverdacht nach, der Benziner der Modelle Panamera, der 911er-Reihe, Boxer und Cayenne aus den Jahren 2007 bis 2017 betrifft. Hier sollen be illegale Veränderungen an der Soft- und Hardware vorgenommen worden sein. Der Stuttgarter Automobilhersteller sprach konkret von Veränderungen bei den Antriebssträngen und bei der Abgasnachbehandlung, und zwar nach der sogenannten Zulassungstypisierung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA).

Ermittlungen aufgenommen

Anfang Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen aufgenommen zu haben. In den USA wurden bereits Klagen eingereicht. Etwa 100.000 Fahrzeuge der Modelle Panamera und 911 seien laut eines Berichts des Manager Magazins von den möglichen Manipulationen betroffen. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Klagen in den Vereinigten Staaten wieder mit einem Vergleich enden werden.

Verfahren enden häufig mit Bußgeldern

Auch andere Hersteller wie Daimler wählen immer öfter den Weg des kleineren Übels und kaufen sich durch Strafzahlungen vom Vorwurf der Manipulation frei. So wurde bisher kein amtierender oder ehemaliger Vorstand von Daimler wegen des Abgasskandals angeklagt.

Porsche will kooperieren

Porsche selbst teilte mit, in diesem Fall umfänglich kooperieren zu wollen. Das Unternehmen untersuche derzeit den Sachverhalt und sei in enger Abstimmung mit den Behörden, heißt es seitens des Autobauers. In den Entwicklungsabteilungen solle »jeder Stein umgedreht« werden. Mit der Selbstanzeige möchte Porsche offenbar weiteren Kosten durch Klagen und Strafzahlungen zuvorkommen. Bereits 2019 hatte das Stuttgarter Unternehmen über 550 Millionen Euro Strafe wegen Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zahlen müssen.

Auch VW, Audi, Skoda und Seat unter Verdacht

Auch bei Audi wurden jüngst Auffälligkeiten bei Benzinern festgestellt worden. So sollen mehrere Abgastests bei dem betreffenden Audi Q5 durch einen unabhängigen Gerichtsgutachter durchgeführt worden sein, um zu klären, ob bei dem Fahrzeug eine Abschalteinrichtung vorliegt. Diese Untersuchungen zeigten, dass die Abgaswerte sich veränderten, wenn das Lenkrad des Fahrzeugs vor Testbeginn eingeschlagen wurde.

Die Vorwürfe, dass auch bei anderen Benzinern aus dem Hause VW geschummelt wurde, sind nicht neu. Bereits Ende 2015 kam der Verdacht auf, dass die Angaben des CO2-Ausstoßes nicht dem realen Ausstoß im Straßenverkehr entsprechen. Betroffen sind alle Automatik-Versionen der 4-, 6- und 8-Zylinder TFSI oder TSI-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda seit Einführung der Schadstoffklasse 5.

Stilllegung des Fahrzeugs droht

Wenn der Verdacht also zutrifft, dürften diese Fahrzeuge gar nicht im Straßenverkehr fahren, da die Zulassung nicht gelten würde. Das wäre ein herber Schlag für alle betroffenen Fahrzeugbesitzer und würde möglicherweise Hunderttausende von Fahrzeugen betreffen. Den Besitzern drohen dann die Stilllegung des Fahrzeugs sowie massiver Wertverlust.

Sollte sich der Verdacht auf Abgasmanipulation bei Benzinern erhärten, raten wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing allen Geschädigten zu einer rechtlichen Prüfung, ob Schadensersatzansprüche bestehen. Die Besitzer haben viel Geld für ein Fahrzeug bezahlt, das sie möglicherweise gar nicht im Straßenverkehr nutzen dürfen.

Lassen Sie sich von uns beraten

Unsere Anwälte haben bisher über 10.000 Mandanten im Abgasskandal erfolgreich betreut. Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, können Sie dies hier bequem von zu Hause und kostenfrei tun. Wir sind auch telefonisch gern für Sie da unter 030 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. In einem kostenlosen Erstgespräch beraten wir Sie zu Ihren Ansprüchen. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Beiträge zurückfordern ohne Angst vor Rauswurf

Private Krankenversicherung: PKV-Beiträge zurückfordern ohne Angst vor Rauswurf

Privat Versicherte können zu viel gezahlte PKV-Beiträge zurückfordern, ohne Angst vor einem Rauswurf bei der Versicherung haben zu müssen. Die Versicherungen haben jahrelang unzureichende Informationen zu Beitragserhöhungen herausgegeben, obwohl sie gesetzlich zur detaillierten und verständlichen Erklärung verpflichtet sind. Viele PKV-Kunden trauen sich aber nicht, gegen ihre Versicherung vorzugehen, da sie Nachteile befürchten. In diesem Beitrag klären wir Sie über Ihre Möglichkeiten auf.

PKV-Beiträge zurückfordern ohne Angst vor Rauswurf

Sind Sie privat krankenversichert und haben gerade ein Schreiben Ihrer Versicherung zum Thema Beitragsanpassung (BAP) erhalten? Viele Versicherer haben ihre Kunden in den letzten Tagen und Wochen informiert, dass sie 2021 die Beiträge anheben werden. Eine Erhöhung der Prämien in der PKV ist nichts Ungewöhnliches, aber sie bedeutet für die Versicherten auch immer eine zusätzliche finanzielle Belastung.

Drastische Beitragserhöhungen für 2021 angekündigt

Für das Jahr 2021 haben einige Versicherer bereits drastische Anpassungen angekündigt. Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherungen (WIP) ergab eine durchschnittliche Erhöhung für das kommende Jahr von 8,1 Prozent. So sollen bei der Debeka die Tarife um satte 17 Prozent steigen, und die Barmenia vermeldete knapp 11 Prozent Steigerung.

Coronazeit: PKV kann schnell zur Kostenfalle werden

Beitragserhöhungen in einem solchen Maße sind für die Versicherten schmerzhaft. Besonders bei Menschen über 55, die ab diesem Alter nicht mehr in die Gesetzliche Krankenversicherung wechseln können, kann die PKV schnell zur Kostenfalle werden. Das gilt auch für Selbstständige, die in Coronazeiten vielleicht keine oder nur verminderte Einnahmen haben. Somit ist jede finanzielle Entlastung willkommen.

PKV-Beiträge zurückfordern: Privat Krankenversicherte fürchten Nachteile

Durch ein Urteil vom Bundesgerichtshof vom 19. Dezember 2018 (Aktenzeichen IV ZR 255/17) ist es möglich, die ordnungsgemäße Begründung im Erhöhungsschreiben gerichtlich zu überprüfen. Sollte eine nicht ausreichende Begründung vorliegen, kann der privat Krankenversicherte zu viel gezahlte Prämien zurückverlangen. Aber wir als Verbraucherkanzlei stellen fest, dass viele privat Versicherte zögern, ihren Anspruch geltend zu machen. Die meisten haben Angst, von ihrer Versicherung rausgeworfen zu werden oder eine nachträgliche Erhöhung aufgrund der Rückforderung zu erhalten.

Keine Angst vor Rauswurf: Versicherungsvertrag bleibt bei Klage bestehen

Aber hier können wir alle privat Krankenversicherten beruhigen: Der Versicherungsvertrag bleibt auch bei einer Klage bestehen. Kein Versicherter wird seine Versicherung verlieren oder Gefahr laufen, wegen der Rückforderung gekündigt zu werden. Auch wenn sich manch eine Versicherung dies vielleicht wünscht, gibt es diese Möglichkeit nicht! Was eine auf die Rückzahlung anschließende Tariferhöhung betrifft, so ist auch diese nicht zulässig.

Verbraucherschutz steht an erster Stelle

Versicherungen und Makler sprechen zudem gern davon, dass hier ein »Formfehler« ausgenutzt werde. Aber fast alle Versicherungsunternehmen haben hier in der Vergangenheit ganz einfach schlampig gearbeitet und ganz klar Verbraucherrechte missachtet. Undurchsichtige Verträge und schwammige Formulierungen haben schon oft zu Verbraucherskandalen geführt. Die Versicherungen haben gegen geltendes Recht verstoßen, für das Verbraucherschützer lange gekämpft haben.

Bereits mehrere Urteile gegen Versicherungen

Was die Rückforderung von Beiträgen betrifft, so haben Gerichte bereits Urteile gegen verschiedene Versicherer gefällt und den Kunden bis zu 10.000 Euro zugesprochen. Unter anderem betraf es die AXA (Az. 9 U 138/19), die Barmenia (Az. 2-23 O 198-19), die DKV (Az. 9 O 396/17) und die Debeka (Az. 9 U 237/19).

Prüfen Sie jetzt Ihren Anspruch!

Wenn auch Sie privat krankenversichert sind, empfehlen wir Ihnen eine Prüfung, ob auch Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können. Sie können dies ganz unverbindlich und kostenfrei auf www.baumeister-rosing.de/private-krankenversicherung tun. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!  können Sie einfach und unverbindlich überprüfen, ob Ihre Versicherung betroffen ist. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen Ihnen die Experten der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing auch telefonisch gern unter 030 / 22 01 23 80 (montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr) zur Verfügung. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung wird teurer: Beiträge steigen 2021 um 8,1 Prozent

Private Krankenversicherung wird teurer: Beiträge steigen 2021

Die private Krankenversicherung wird deutlich teurer: Im kommenden Jahr sollen die Beiträge um durchschnittlich 8,1 Prozent steigen. Dies berichtete die FAZ und bezog sich dabei auf eine Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der privaten Krankenversicherungen (WIP) hervorgeht. Begründet werden diese satten Aufschläge laut des FAZ-Beitrags mit steigenden Ausgaben für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel sowie mit den niedrigen Zinsen auf Finanzanlagen.

Private Krankenversicherung: Auch Debeka lässt Beiträge enorm steigen

Zuvor hatte die Debeka, mit etwa 2,5 Millionen Vollversicherer der größte Privatversicherer Deutschlands, eine deutliche Beitragserhöhung verkündet. Hier sollen die Prämien für privat Krankenversicherte im Jahr 2021 um satte 17,6 Prozent angehoben werden. Das Unternehmen hob hervor, dass die Beiträge in den vergangenen Jahren stets stabil geblieben seien. Allerdings dürfte dies für die Kunden nur ein schwacher Trost sein.

PKV: Hohe Belastung gerade in schweren Zeiten

Gerade in Zeiten von Corona ist es für viele privat Versicherte schwierig geworden, die teils hohen Beiträge bewältigen zu können. Dies betrifft besonders Selbstständige, die durch Einschränkungen und Lockdowns unter Einnahmeeinbußen leiden. Auch für Menschen über 55 kann die PKV zur Kostenfalle werden, da die Versicherten ab diesem Alter nicht mehr in die Gesetzliche wechseln können.

Beitragserhöhungen müssen überprüft werden

Dass die Beiträge in der privaten Krankenversicherung steigen, ist nichts Ungewöhnliches. Die Versicherer sind laut Gesetz verpflichtet, jedes Jahr ihre Kalkulationen mit den tatsächlich angefallenen Kosten zu vergleichen. Kommt dabei eine Abweichung von mehr als 10 Prozent heraus, müssen alle Rechnungsgrundlagen überprüft werden. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung müssen die Versicherer einen unabhängigen Treuhänder hinzuziehen.

Private Krankenversicherung: nicht ausreichend an Vorgaben gehalten

Allerdings haben die privaten Krankenversicherer sich in den vergangenen Jahren offenbar nicht ausreichend an gesetzliche Vorgaben gehalten. Fast alle Unternehmen haben ihre Kunden unzureichend über Beitragserhöhungen informiert, sodass diese in den meisten Fällen unwirksam sind. Für viele privat Versicherte gibt es also die Möglichkeit, sich Geld von der Krankenversicherung zurückzuholen.

BGH-Urteil ebnet Weg für Überprüfungen

Im Dezember 2019 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) geurteilt, dass die Begründungen der Beitragserhöhungen gerichtlich überprüfbar sind. Dadurch konnten privat Versicherte die Erhöhungsschreiben juristisch auf ihre Richtigkeit prüfen lassen. Im Februar 2020 gab es ein erstes Urteil in dieser Sache gegen die AXA Versicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln verurteilte das Unternehmen zu einer Beitragsrückzahlung von etwa 3.500 Euro. Seitdem hat es bereits mehrere Urteile gegen Versicherungen gegeben, darunter im September 2020 gegen die DKV mit einer Rückerstattung von knapp 9.500 Euro.

Unwirksame Beitragserhöhungen können zurückgefordert werden

»Wir empfehlen jedem privat Krankenversicherten, die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen zu lassen«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing. »Sie können sämtliche falsch begründeten Beitragserhöhungen zurückfordern, und zwar für die letzten zehn Jahre. Im Durchschnitt beläuft sich der Rückforderungsbetrag in unseren Verfahren auf 5.000 bis 12.000 Euro. Auf dieses Geld können und sollten viele privat Versicherte nicht einfach so verzichten. Wir haben bereits Tausende von Versicherungsverträgen geprüft und festgestellt, dass fast alle fehlerhaft sind.«

Wir machen Ihr Recht geltend!

Egal, ob Debeka, AXA, ARAG, Barmenia, ERGO – fast alle Versicherer sind betroffen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beraten Sie gern, wie Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern können. Hier können Sie einfach und unverbindlich überprüfen, ob Ihre Versicherung betroffen ist. Wenn Sie weitere Fragen haben, stehen Ihnen die Experten der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing auch telefonisch gern unter 030 / 22 01 23 80 (montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr) zur Verfügung. Wir machen uns für Sie stark!