Anwälte und Social Media: Warum Verbraucher von diesen Kommunikationswegen profitieren

Anwälte auf Social Media: Verbraucher profitieren von diesen Kommunikationswegen

Anwälte und Social Media: Immer mehr Verbraucheranwälte nutzen die sozialen Medien, um Menschen über bestimmte Rechtsthemen zu informieren. Portale wie Twitter, Facebook oder Instagram bieten Juristen eine ideale Möglichkeit, Verbraucher direkt anzusprechen und ihnen auf schnellem und unkompliziertem Weg weiterzuhelfen. »Das Rechtssystem ist für viele Menschen nach wie vor ein undurchsichtiges Geflecht«, sagt Rechtsanwalt Florian Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing. »Indem wir diese digitalen Kommunikationswege nutzen, bringen wir dem Normalbürger Rechts- und Verbraucherthemen auf kurzem Weg näher und machen sie für sie verständlicher.«

Digitalisierung der Rechtsbranche: Verbraucher profitieren von Anwälten auf Social Media

Seit einiger Zeit befindet sich die Rechtsbranche in Deutschland im Wandel, die Digitalisierung hat auch hier längst Einzug gehalten. Früher kostete die Vor-Ort-Beratung oder die analoge Bearbeitung von Rechtsfällen den Anwälten  unendlich viel Zeit und den Mandanten viel Geld. Heute übernehmen IT-Lösungen bereits einen beachtlichen Teil der anwaltlichen Arbeit, besonderes im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. »Die digitalen Mittel lassen uns viel effizienter arbeiten«, so Rechtsanwalt Rosing. »Viele Arbeitsschritte sind mittlerweile automatisiert, sodass wir und unsere Mandanten letztendlich Zeit und Kosten sparen. Wir betrachten uns als Online-Kanzlei, daher ist es naheliegend, dass wir die digitalen Möglichkeiten für uns und unsere Mandanten ausschöpfen.«

Verbraucher-Tipps und Anwälte-Blogs: Social Media hilft bei der Bereitstellung von Infos zu Rechtsthemen

Für die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ist besonders die Weitergabe von Informationen zu Verbraucherthemen durch die digitalen Kanäle einfacher geworden. Anwälte können neueste Entwicklungen, aktuelle Urteile und auch Einschätzungen zu bestimmten Fällen auf kürzestem Wege auf Social-Media-Kanälen posten. In den meisten Fällen bieten diese Posts für Verbraucher dann weiterführende Links zu tiefergehenden Informationen, beispielsweise in Anwaltblogs oder sonstigen Medienartikeln. Somit reduziert sich der Aufwand eines Ratsuchenden immens.

Mehr Unabhängigkeit: Anwälte können heute selbst entscheiden, welche Infos sie wann veröffentlichen

Diese Möglichkeiten eröffnen Juristen neue Wege. »Früher konnten sich Verbraucher fast nur über Printmedien oder Fernsehen informieren«, sagt BRR-Anwalt Rosing. »Das war allerdings auch nur dann möglich, wenn die Redakteure und Redakteurinnen ein Thema auch für veröffentlichungswürdig hielten. Einerseits blieben viele Verbraucherthemen und -skandale unentdeckt, andererseits wussten viele Menschen auch gar nicht, was sie überhaupt tun müssten, um ihr Recht geltend zu machen. Heute wählen wir Anwälte selbst aus, über welches Thema wir wann informieren wollen, und die Verbraucher können sofort erkennen: Ich bin möglicherweise betroffen, hier finde ich weitere Informationen und Unterstützung.«

Anwälte: Social Media erreicht Verbraucher zu jeder Zeit mit nur wenigen Klicks

Als Verbraucheranwalt vertritt Florian Rosing Mandanten in verschiedensten Rechtsgebieten. Er weiß, wie hilflos Verbraucher manchmal dastehen: »Ein Verbraucher hat im Allgemeinen großen Unternehmen mit eigenen Rechtsabteilungen nicht viel entgegenzusetzen. Das bedeutet, er oder sie braucht zuerst einmal die Möglichkeit, sich in einem Verbraucherschutz-Fall zu informieren: Was kann man überhaupt gegen undurchsichtige Verträge, fehlerhafte Produkte, unzureichende Beratung oder lästige Abmahnungen tun? Als Verbraucherkanzlei stärken wir den Verbrauchern den Rücken und decken das Vorgehen der betreffenden Unternehmen auf. Denn wir wissen, dass diese Firmen in den meisten Fällen von dem nicht vorhandenen Fachwissen der Kunden profitieren. Daher durchleuchtet unser großes juristisches Expertenteam die komplexen Sachverhalte und arbeitet sie für die Verbraucher verständlich auf. Über Social Media machen wir auf diese Themen aufmerksam. Dann können Verbraucher sich jederzeit bequem von zu Hause aus mit nur wenigen Klicks informieren.«

Digitalisierung des Rechtswesens: mehr SoMe-Präsenz von Anwälten

In Sachen Social Media sehen sich Anwälte jedoch immer wieder mit Kritik konfrontiert. Ein ewiger Vorwurf lautet, dass die Kanzleien dieses Mittel als Werbung nutzen, um auf Mandantenjagd zu gehen, und damit das eigentliche Werbeverbot für Anwälte nach § 43 BRAO missachten. »Die Digitalisierung des Rechtswesens scheint manche zu überrumpeln«, so Rosing. »Offenbar können diese Menschen sich nicht vorstellen, dass die Zeiten der klassischen, teuer ausgestatteten Kanzlei mit Regalen voller Akten und schwerer Gesetzbücher vorbei sind. Heutzutage gibt es kaum noch Anwälte, die all diese digitalen Mittel nicht nutzen. Das dürfte auch für den momentan grassierenden falschen Eindruck sorgen, dass Online-Kanzleien wie Pilze aus dem Boden schießen und eine Werbung nach der anderen auf Facebook oder LinkedIn schalten.«

Unerlaubte Werbung, wenn Anwälte auf Social Media Verbraucher ansprechen?

Florian Rosing weiß, dass sich nach wie vor hartnäckig die Meinung hält, Anwälte dürften keine Werbung machen. »Das generelle Werbeverbot für Anwälte wurde bereits 1987 abgeschafft«, so der Verbraucheranwalt. »Somit dürfen Kanzleien durchaus Werbemaßnahmen durchführen. Allerdings sind diese nur erlaubt, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet sind. Mit unseren Social-Media-Posts tun wir nichts anderes: sachlich informieren und den Verbrauchern eine schnelle Möglichkeit der Kontaktaufnahme liefern. Anhand der zahlreichen Rückmeldungen von Mandanten und Mandantinnen wissen wir, dass viele Verbraucher bereits davon profitieren konnten. Sie sind dankbar für diese Möglichkeit.«

BRR Verbraucherkanzlei: Wir machen uns für Sie stark!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gehört zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Wir beraten und vertreten Verbraucher zu ausgewählten Rechtsthemen wie etwa dem Dieselskandal, PKV-Beitragserhöhungen oder Arbeitsrecht. Hier finden Sie weitere Informationen zu unserer Kanzlei und unseren Rechtsgebieten. Gern sind wir für Sie da!

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Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern: Müssen Versicherte mit Leistungskürzungen rechnen?

PKV Beitragserhöhungen zurückfordern

Bei vielen privat Krankenversicherten besteht die Angst vor Leistungskürzungen, wenn sie von ihrer PKV Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Dies stellt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing verstärkt in Gesprächen mit Versicherten fest. »Diese Ängste sind jedoch unbegründet«, so der Verbraucheranwalt, »denn ein Recht der PKV zur schlechteren Behandlung gibt es nicht.«

PKV-Beitragserhöhungen zurückfordern: viele Tarifanhebungen der letzten Jahre sind unwirksam

Privat Krankenversicherte können sich Geld von ihrer PKV zurückholen, da viele Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre unwirksam waren. »Laut des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen Versicherungen die Erhöhungen im verständlichen Umfang erklären«, sagt Rechtsanwalt Rosing. »Ist dies nicht der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. Dies hat der BGH bereits aktuell in mehreren Urteilen bestätigt (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20).«

Vollumfängliche Prüfung der PKV-Beitragserhöhungen: inhaltlich wie materiell

Darüber hinaus können PKV-Kunden vollumfänglich prüfen lassen, ob die Beitragserhöhungen auch in materieller Hinsicht den gesetzlichen Richtlinien entsprechen. »Bei der Prüfung unzähliger Versicherungsverhältnisse haben wir als Verbraucherkanzlei festgestellt, dass es hier zu Unstimmigkeiten kommt«, so Rosing. »Beispielsweise haben zahlreiche Versicherer die Beiträge unproportional zu den wirklich angefallenen Kosten erhöht. Teilweise nehmen sie Tariferhöhungen von bis zu 25 Prozent vor, obwohl die tatsächlichen Kosten um nur knapp 3 bis 5 Prozent ansteigen. Darüber hinaus gilt es zu überprüfen, ob die PKV nicht schon bei Beginn des Versicherungsverhältnisses die Beiträge zu niedrig angesetzt hat, beispielsweise um den Versicherungsabschluss für Neukunden attraktiver zu machen.«

Geld von der PKV zurückfordern: Drohen Nachteile für Versicherte?

Aber kann es tatsächlich zu Leistungskürzungen kommen, wenn privat Krankenversicherte diese Prüfung anwaltlich vornehmen lassen? »PKV-Kunden müssen keine Nachteile befürchten, wenn sie ihr gutes Recht geltend machen«, weiß Rosing. »Denn würde die Versicherung plötzlich Leistungen verweigern, würde sie gegen geltendes Recht verstoßen. Dies hätte neue Klagewellen zur Folge, was sicherlich nicht im Interesse der Unternehmen ist.«

Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: Geld zurückfordern

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing beschäftigt sich schon seit längerer Zeit mit unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen. »Nach unserer Erfahrung gab es jedoch bisher keinen einzigen Mandanten, der oder die sich bei uns gemeldet und von schlechterer Behandlung seitens der PKV berichtet hat. Vielmehr zeigen sich viele Versicherungen sogar kooperativ. Zum Beispiel unterstützen sie bei der Herausgabe von Unterlagen, die ihre Kunden nicht mehr vorliegen haben.«

Verbraucheranwalt: Angst vor PKV-Rauswurf ist unbegründet

Ebenfalls hartnäckig hält sich unter den privat Krankenversicherten offenbar die Angst vor einem Rauswurf bei der PKV. Aber auch hier kann Rechtsanwalt Rosing beruhigen: »In Deutschland herrscht Versicherungsschutz. Das heißt, eine Krankenversicherung darf einen Kunden nicht ohne Weiteres rauswerfen. Die Gründe für eine Kündigung seitens des Versicherers müssen schon schwerwiegend sein, wie etwa falsche Angaben zum Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss.«

Geld zurückfordern aus unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen: Kostenfreie Prüfung

Generell rät der Verbraucheranwalt zur Prüfung, ob PKV-Kunden Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern können. »Mit nur wenigen Klicks können Versicherte überprüfen, ob ihre Versicherung betroffen ist. Wir als Verbraucherkanzlei bieten diesen Service auf unserer Webseite kostenfrei an. Die Versicherungsunternehmen haben jahrelang zu wenig Transparenz walten lassen und sich somit nicht an geltende Gesetze gehalten. Demnach ist es das gute Recht eines jeden Versicherten, mögliche Rückzahlungen einzufordern.«

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Dieselskandal: EuGH-Gutachten zum »Thermofenster« – Autobauern droht weiterer Ärger

Dieselskandal Thermofenster Gutachten

Durch ein neues EuGH-Gutachten zum sogenannten »Thermofenster« droht Autobauern im Dieselskandal weiterer Ärger. Denn laut der Einschätzung des EuGH-Generalanwalts Athanasios Rantos ist der Einbau jener Abschaltsoftware, mit der entsprechend der Außentemperatur und der Höhenlage die Menge des Schadstoffausstoßes bei einem Fahrzeug verändert wird, nicht mit EU-Recht vereinbar. Das sogenannte »Thermofenster« kommt in Millionen von Dieselfahrzeugen verschiedenster Hersteller zum Einsatz.

Dieselskandal: Thermofenster-Gutachten für österreichische VW-Klagen

Grundlage für das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sind Dieselverfahren gegen VW von österreichischen Klägern. Die dortigen Gerichte hatten dem EuGH zur Klärung vorgelegt, ob eine Software dieser Art eine Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung Nr. 715/2007 darstelle, und wenn ja, ob diese Software auf der Grundlage der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Verbot solcher Einrichtungen zulässig sei.

Thermofenster: temperaturabhängige Abgasreinigung

Beim »Thermofenster« handelt es sich um eine temperaturabhängige Abgasreinigung in Dieselautos. Diese Technik wird nicht nur von VW, sondern auch von vielen anderen Herstellern eingesetzt. Dabei wird ein Teil der Abgase in den Motor zurückgeleitet und erneut verbrannt. Bei sehr niedrigen oder sehr hohen Außentemperaturen sowie auch je nach Höhenlage sorgt die Abschalteinrichtung jedoch dafür, dass die Abgasreinigung herunterfährt oder sich ganz abschaltet.

Gutachten: Thermofenster im Dieselskandal weiterhin umstritten

In den konkreten Fällen geht es um den Temperaturbereich zwischen 15 und 33 Grad Celsius und Fahrten in mehr als 1000 Höhenmetern. »In unseren Regionen liegen die Temperaturen in über sechs Monaten des Jahres unter 15 Grad«, sagt Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing. »Das bedeutet, dass die Abgasreinigung Hunderttausender Dieselfahrzeuge in dieser Zeit nicht oder nur vermindert arbeitet.«

Hersteller: Thermofenster soll Motorschutz dienen

Bereits Ende 2020 urteilte der EuGH, dass der Einsatz einer solchen Technik grundsätzlich verboten ist. Allerdings gilt ebenjene Ausnahme von dem Verbot, wenn die Abgasreinigung zum Schutz des Motors vor Schäden zeitweise abgeschaltet werden muss. »VW und auch die anderen betroffenen Hersteller nutzen diese Ausnahme regelmäßig als Schlupfloch«, so Verbraucheranwalt Dreschhoff. »Demnach behaupten sie, dass das sogenannte Thermofenster dem Motorschutz diene. Bisher haben sie dafür jedoch noch keine plausible Erklärung geliefert.«

Dieselskandal-Gutachten: Ausnahme gilt nicht für Thermofenster, wenn es der Schonung von Bauteilen dient

Die Fahrzeughersteller berufen sich auf die stärkere Abnutzung von Teilen der Abgasrückführung. Daher werde eine Abschaltung der Abgasreinigung bei sehr niedrigen und sehr hohen Temperaturen notwendig. Laut EuGH-Generalanwalt Rantos greift die Ausnahmeregelung für das sogenannte Thermofenster nicht, »wenn diese Einrichtung vornehmlich der Schonung von Anbauteilen wie AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter dient.« VW hingegen hält seine verwendete Technik nach wie vor für zulässig.

EuGH-Urteil in wenigen Monaten erwartet

Ein endgültiges Urteil in dieser Angelegenheit werden die Luxemburger Richter in den kommenden Monaten sprechen. »Der EuGH setzt seine verbraucherfreundliche Haltung im Dieselskandal fort, was wir Verbraucheranwälte sehr begrüßen«, sagt Dreschhoff. »Denn so wie Herr Rantos argumentieren auch wir bereits seit geraumer Zeit vor Gericht. Folgen die Luxemburger Richter dem Gutachten – was sie für gewöhnlich tun –, würde dies für zahlreiche Autobauer weiteren Ärger bedeuten. Beispielsweise schätzen Experten, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zahlreiche Nachrüstungen prüfen müsste.«

Dieselskandal: Ein Vorgehen gegen den Hersteller lohnt sich weiterhin

Der Verbraucheranwalt rät weiterhin allen Dieselbesitzern zur Prüfung, ob ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist. »Es lohnt sich weiterhin, im Dieselskandal aktiv zu werden. Auch wenn die Autohersteller der Öffentlichkeit das Gegenteil weismachen wollen. Die Gerichte folgen immer öfter der Argumentation der Klägerseite. Deshalb sollten geschädigte Dieselfahrer unbedingt ihr Recht geltend machen, um nicht auf den mangelbehafteten Fahrzeugen sitzenzubleiben. Je länger sie warten, umso mehr schmilzt ihr Schadensersatzanspruch dahin, da die Gerichte ein Nutzungsentgelt anrechnen. Außerdem droht vielen Fahrzeugbesitzern zu Jahresende die Verjährung von Ansprüchen.«

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Private Krankenversicherung: Warum PKV-Kunden Beitragserhöhungen vollumfänglich prüfen lassen sollten

Private Krankenversicherung: Warum PKV-Beitragsrückforderungen kein Nullsummenspiel sind

PKV-Kunden sollten Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) prüfen lassen. Viele Versicherungen erhöhen jährlich die Beiträge, manche sogar drastisch im zweistelligen Prozentbereich. Aber eine nachvollziehbare Erklärung, warum die Unternehmen die Beiträge in dieser Höhe anheben, erhalten die PKV-Kunden in den meisten Fällen nicht.

Diese Intransparenz bei den privaten Krankenversicherungen bemängeln Verbraucherschützer bereits seit Jahren. Deshalb rät Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing allen PKV-Kunden zu einer vollumfänglichen Prüfung der Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: nicht nur inhaltliche Prüfung

»Als Verbraucherkanzlei beschäftigen wir uns schon seit Langem mit unwirksamen Prämienerhöhungen bei der PKV«, so Rechtsanwalt Rosing, »beispielsweise bei unzureichenden Erhöhungsschreiben an die Kunden. Laut des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) müssen Versicherungen die Erhöhungen im verständlichen Umfang erklären. Ist dies nicht der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. Dies hatte der BGH bereits in mehreren Urteilen bestätigt (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20)

Unstimmigkeiten bei Beitragserhöhungen – Verbraucherschützer empfehlen vollumfängliche Prüfung

Darüber hinaus gibt es bei den Beitragserhöhungen aber weitere Unklarheiten für Verbraucher. »Wir haben bereits Versicherungsunterlagen tausender PKV-Kunden geprüft und festgestellt, dass es in vielen Fällen Unstimmigkeiten gibt«, sagt Rosing weiter. » Auch wenn Treuhänder damit beauftragt werden, die Beitragserhöhungen zu prüfen und abzusegnen, müssen diese sich immer auf korrekte Zahlen der Versicherungen verlassen. Dennoch stellt sich die Frage, warum zahlreiche Versicherungsunternehmen die Beiträge unproportional zu den wirklich angefallenen Kosten erhöhen. Teilweise haben die Versicherer Tariferhöhungen von bis zu 25 Prozent vorgenommen, obwohl die tatsächlichen Kosten um nur knapp 3 bis 5 Prozent anstiegen.«

Private Krankenversicherung: Auch die Kalkulationen prüfen lassen

Die privaten Krankenversicherer dürfen ihre Beiträge nur nach bestimmten gesetzlichen Regelungen erhöhen. So können die Unternehmen den Beitrag in einem Tarif also erst dann anpassen, wenn die Versicherungsleistungen nachweislich um mehr als zehn Prozent höher liegen als ursprünglich kalkuliert. »Allerdings reduzieren viele Versicherer diesen Faktor auf fünf Prozent«, so Rechtsanwalt Rosing. »Es wird also häufiger, aber nicht so stark angepasst, was unserer Auffassung nach nicht zulässig ist. Auch dies sollten PKV-Kunden prüfen lassen.«

Beiträge in der privaten Krankenversicherung anfangs zu niedrig angesetzt?

Ebenfalls auffällig sind laut Rosing die Einsteigerangebote für neue PKV-Kunden. »Es gilt zu überprüfen, ob die PKV nicht schon bei Beginn des Versicherungsverhältnisses die Beiträge zu niedrig angesetzt hat, beispielsweise um den Versicherungsabschluss für Neukunden attraktiver zu machen. Eine sogenannte Unterkalkulation ist laut Gesetz allerdings nicht zulässig.«

Vollumfänglich prüfen – PKV-Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre betroffen

Damit die private Krankenversicherung also nicht zur Kostenfalle wird und Versicherte keine überhöhten Prämien zahlen müssen, rät Rechtsanwalt Rosing, die Erhöhungen prüfen zu lassen. »Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ist gern für Sie da. Unser Expertenteam bietet Ihnen einen umfangreichen Service und prüft die Beitragserhöhungen Ihrer privaten Krankenversicherung auf Rechtmäßigkeit. Nach unserer Rechtsauffassung können Betroffene zu viel gezahlte PKV-Beiträge rückwirkend aus den letzten 10 Jahren zurückfordern.«

Ängste der Versicherten bei Rückforderung: Private Krankenversicherung darf nicht ohne Weiteres kündigen

Rosing weiß, dass viele PKV-Kunden Angst haben, gegen ihre Krankenversicherung vorzugehen, da sie einen Rausschmiss oder Nachteile bei den Leistungen befürchten. »Die Ängste sind unbegründet«, so der Rechtsanwalt. »In Deutschland gibt es eine Versicherungspflicht. Daher darf Privatversicherten grundsätzlich nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Eine Ausnahme wäre, wenn der Versicherte vor Vertragsabschluss falsche Angaben zu seinem Gesundheitszustand gemacht hätte. Auch Beitragserhöhungen aufgrund von Rückforderungen oder weniger Leistungen sind nicht zulässig. Die PKV darf Kunden nicht schlechter behandeln, nur weil diese ihr Recht geltend machen – das wäre bereits der nächste Verbraucherskandal.«

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Weiteres Dieselskandal-Urteil gegen Daimler: Erfolg für BRR vor dem LG Stuttgart

Dieselskandal-Urteil gegen Daimler

Das Landgericht Stuttgart hat im Dieselskandal ein weiteres Urteil gegen die Daimler AG gefällt (Az. 14 0 104/21). Der Besitzer eines Mercedes-Benz GLC 250 d 4MATIC hatte den Konzern auf Schadensersatz verklagt. Der Grund:  unzulässige Abschalteinrichtungen im Motor des Fahrzeugs. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren entschieden die Stuttgarter Richter verbraucherfreundlich. So muss Daimler 46.611,87 Euro nebst Zinsen an den Kläger zahlen, abzüglich eines Nutzungsentgelts, Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs.

Dieselskandal-Urteil gegen Daimler: Mercedes-Benz GLC betroffen

Der Kläger hatte den Mercedes-Benz GLC 250 d 4MATIC im Jahr 2016 als Neuwagen zum Preis von 56.370,78 € gekauft. Im Zuge des Dieselskandals war auch die Daimler AG unter Manipulationsverdacht geraten. So soll eine im Motor eingesetzte Software Abgaswerte von Dieselfahrzeugen beschönigen. Daraufhin hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auch bei Daimler-Fahrzeugen die Beseitigung dieser illegalen Abschalteinrichtungen in Form eines Software-Updates angeordnet.

Fahrzeug des Kunden unterlag verpflichtendem Rückruf

Das Fahrzeug des Daimler-Kunden unterlag ebenfalls einem verpflichtenden Rückruf, da die Abgasrückführung unter anderem temperaturabhängig gesteuert wird. Der Kläger ist der Meinung, dass die Motorsteuerungssoftware den Prüfstand erkenne. Außerdem sorge sie unter anderem dafür, dass nur auf dem Prüfstand eine Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung greift und nur auf dem Prüfstand AdBlue angemessen dosiert wird. 

Dieselskandal-Urteil gegen Daimler: Unternehmen machte keine konkreten Angaben

Laut der Stuttgarter Richter hat die Daimler AG den Vorwurf nicht widerlegt und keine konkreten Angaben dazu gemacht, welche ursprünglichen Funktionen durch das Update beseitigt oder geändert werden sollen. Die Richter betonten, dass das Unternehmen die Wahl gehabt hätte, entweder die durch das Update entfallenen oder geänderten Funktionen zu benennen und rechtlich überprüfen zu lassen oder je nach Zulässigkeit und Schlüssigkeit der Klage den Prozess zu verlieren. 

Jedoch habe die Daimler AG laut der Stuttgarter Richter nicht ausreichend substantiierte Angaben zu den Funktionen gemacht. Anhand dieser Informationen wäre für einen Sachverständigen ersichtlich gewesen, ob und in welchem Umfang die durch das Update geänderte oder beseitigte Funktion auch außerhalb des Prüfstands gegriffen hat, so die Richter. 

Urteil gegen Daimler: Erfolg für BRR Verbraucherkanzlei im Dieselskandal

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Das von unserer Kanzlei erstrittene Urteil zeigt einmal mehr die fragwürdige Strategie der Daimler AG im Dieselskandal. Zum wiederholten Male verliert das Unternehmen einen Diesel-Prozess, weil man sich nicht oder nicht genügend zu den Sachverhalten äußert – angeblich wegen Betriebsgeheimnissen. Aus unserer Sicht lässt der Autobauer die Gerichte absichtlich weiterhin im Dunkeln tappen, um sich nicht genauer erklären zu müssen. Denn offensichtlich hat er keine Erklärung dafür, warum die eingesetzte Abgastechnik legal sein soll.« 

Dieselskandal: Zunehmend verbraucherfreundliche Urteile gegen Daimler

Für Mercedes-Benz-Kunden bestehen im Dieselskandal mittlerweile gute Chancen, Schadensersatz gegen den Hersteller durchzusetzen. »Wir sehen bei Daimler eine zunehmende Zahl von verbraucherfreundlichen Urteilen«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Neben zahlreichen Urteilen auf landesgerichtlicher Ebene haben auch schon das OLG Naumburg und das OLG Köln zugunsten der geschädigten Verbraucher entschieden. Wie damals bei VW und dem EA189-Skandalmotor kann sich die Klägerseite offenbar nach langem, zähem Kampf immer mehr gegen den Hersteller durchsetzen.« 

Rückrufschreiben im Jahr 2018? Vorsicht vor Verjährung

Der Verbraucheranwalt rät allen Mercedes-Dieselkunden, im Dieselskandal nicht untätig zu bleiben. »Wenn sie einen Daimler-Diesel fahren, sollten Sie dringend prüfen lassen, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind. Denn zum Jahresende 2021 droht vielen Pkw-Besitzern die Verjährung von Schadensersatzansprüchen. Wenn Sie im Jahr 2018 ein Rückrufschreiben erhalten haben, läuft die dreijährige Verjährungsfrist zum Jahresende 2021 aus. Danach sind Schadensersatzansprüche für die Betroffenen nicht mehr durchsetzbar.« 

Handeln Sie jetzt!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gehört zu den führenden Online-Kanzleien im Dieselskandal. Wir haben bereits über 15.000 Mandanten erfolgreich beraten. Wenn Sie wissen möchten, ob auch Sie vom Abgasskandal betroffen sind, können Sie dies kostenfrei unter diesem Link prüfen lassen. Unser Team wird sich dann umgehend mit Ihnen in Verbindung setzen. Wir machen uns für Sie stark! 

 

 

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Dieselskandal: 875 Millionen Euro Strafe für VW und BMW wegen Kartellabsprachen

Dieselskandal: Strafe für VW und BMW wegen Kartellabsprachen

Die EU hat im Dieselskandal gegen VW und BMW eine Strafe in Höhe von 875 Millionen Euro wegen Kartellabsprachen verhängt. Die beiden Automobilhersteller hatten sich rechtswidrig zu der Größe von AdBlue-Tanks bei Dieselfahrzeugen abgesprochen. Damit sei der Wettbewerb bei der Abgasreinigung einschränkt worden, hieß es laut EU-Kommission. Somit muss VW knapp 502 Millionen Euro Strafe zahlen, BMW hingegen etwa 373 Millionen. Auch die Daimler AG war an den Absprachen beteiligt, kommt jedoch aufgrund einer Kronzeugenregelung ohne Strafe davon.

SCR-System mit AdBlue – eigentlich eine recht saubere Technik

Dieselautos mit neuerer Katalysator-Generation verfügen über ein sogenanntes SCR-System, also Abgaskatalysatoren, die Stickoxide reduzieren können. Bei diesem System wird dem Abgas die Harnstofflösung AdBlue beigemischt, die chemisch mit den Abgasen reagiert. Dadurch werden beide Arten von Gasen zu ungefährlichen Gasen abgebaut. Eigentlich eine recht saubere Technik, hätten die genannten Autohersteller sie auch im machbaren Umfang angewendet.

Strafe im Dieselskandal: Absprachen unter Autoherstellern

In einer sogenannten »Fünferrunde« hatten sich Ingenieure von Audi, BMW, Porsche, Daimler und VW vor etlichen Jahren abgesprochen. Unter anderem einigte man sich, nur kleine AdBlue-Tanks in den Fahrzeugen zu verbauen, obwohl den Unternehmen bekannt war, dass die Tankgröße für eine ordentliche Abgasreinigung nicht ausreichend war. BMW griff zu einer alternativen Technik, um den Nachteil auszugleichen, VW, Audi und Porsche hingegen nutzten eine Schummelsoftware, um Zulassungstests auf dem Prüfstand zu bestehen. So konnten die Fahrzeuge durch die passende Menge AdBlue die Schadstoffgrenzwerte auf dem Prüfstand einhalten, im Gegensatz zum Fahrbetrieb auf der Straße. Hier sorgte eine Abschalteinrichtung jedoch für eine Reduzierung der AdBlue-Zugabe und somit für einen teils wesentlich höheren Schadstoffausstoß.

Strafe im Dieselskandal: Hersteller haben bewusst auf Umweltschutz verzichtet

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Durch die Schummelei haben die Hersteller nicht nur der Umwelt geschadet, sondern auch die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet. Die Technik für eine funktionierende Abgasreinigung war vorhanden, aber die Hersteller haben sich abgesprochen, diese erst einmal nicht einzusetzen. Die Konzerne haben also einvernehmlich jeglicher Wettbewerb um das effektivste Abgasreinigungssystem außer Kraft gesetzt. Damit wurde bewußt auf Umweltschutz verzichtet, um in den Fahrzeug-Baugruppen nicht kostenintensiv Platz für ausreichend große Harnstofftanks schaffen zu müssen. Es ging hier offenbar nur um den Gewinn, nicht um ökologische Gesichtspunkte – obwohl sich die Hersteller doch so gern als umweltfreundlich darzustellen versuchen.«

Daimler AG bleibt ohne Strafe wegen Kronzeugenaussage

Dass die Daimler AG in diesem Dieselskandal-Fall gänzlich ohne Strafe bleibt, hält der Verbraucheranwalt für eine Farce. Laut Tagesschau.de wäre für den schwäbischen Automobilhersteller eine Strafzahlung in Höhe von über 700 Millionen Euro fällig gewesen. »Daimler hat sich durch eine Kronzeugenaussage aus der Affäre schleichen können», so Dreschhoff. »Man hat plötzlich kalte Füße wegen der jahrelangen Schummelei bekommen und ausgepackt – aber darf das falsche Handeln dann einfach so ungeahndet bleiben? Wir betrachten die Haltung der EU als ein völlig unpassendes Signal für Unternehmen aller Art, die sich auf diese Weise ebenfalls von jeder Schuld reinwaschen könnten.«

Dieselskandal: EU-Kommission ließ bei Höhe der Strafe Milde walten

Bisher hatte die EU noch keine Strafen für Abstimmungen bei bestimmten Technologien verhängt. Diesen Umstand berücksichtigte die Kommission bei ihrer Entscheidung und ließ bei der Höhe der Strafe Milde walten. So hat VW laut eines Spiegel-Berichts offenbar ebenfalls zu dem Fall ausgesagt und deswegen einen Kronzeugenrabatt erhalten. Ohne ihn hätten die Wolfsburger eine etwa doppelt so hohe Strafe bezahlen müssen.

Nichts aus Fehlern des Dieselskandals gelernt

»Der gesamte Vorfall zeigt uns, dass die Automobilindustrie nichts aus den Fehlern des Dieselskandals gelernt hat und dann auch noch mit relativ milden Strafen davonkommt«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Durch die Abgasschummelei fahren nach wie vor Millionen von Dieselfahrzeugen durch die Gegend, die viel mehr Schadstoffe auspusten als vom Hersteller angegeben. Wir kämpfen weiter dafür, dass der Dieselskandal vollumfänglich aufgearbeitet wird und die Hersteller für ihr Fehlverhalten geradestehen müssen. Deshalb raten wir auch allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können.«

Fahren Sie auch einen Diesel? Handeln Sie jetzt!

Fahren Sie ein Dieselfahrzeug von VW, Audi, Porsche, Skoda, Seat, Mercedes-Benz, BMW oder anderen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern bei der Prüfung, ob Sie Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen können. Unter diesem Link können Sie mit nur wenigen Klicks prüfen, ob Sie vom Dieselskandal betroffen sind. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir Sie transparent über Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten auf. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da: Unter 030 / 22 01 23 80 erreichen Sie uns montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Whistleblower-Gesetz: So sollen Hinweisgeber besser vor Repressalien geschützt werden

Whistleblower Gesetz Dieselskandal

Whistleblower, auch Hinweisgeber genannt, sollen durch das Gesetz besser geschützt werden. Dies hatte die Europäische Union bereits 2019 mit der »EU-Direktive 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern« beschlossen. Nun sollen die EU-Mitgliedsstaaten diese Regelung bis Ende 2021 umsetzen. Dadurch werden Mitarbeiter, die Regel- und Rechtsverstöße in Unternehmen oder Behörden melden, ausreichend vor Einschüchterung oder Kündigungen geschützt. Durch Whistleblower waren in den vergangenen Jahren unter anderem Verbraucherskandale wie der Dieselskandal ans Licht gekommen.

Wer genau ist alles ein Whistleblower?

Als Whistleblower oder Hinweisgeber bezeichnet die EU-Kommission eine Person, die Verstöße gegen EU-Recht meldet oder offenlegt, über die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten Kenntnis erlangt hat. Die Richtlinie betrifft also nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige, Freiberufler, Berater, Auftragnehmer, Lieferanten, ehrenamtlich Tätige, unbezahlte Praktikanten und Stellenbewerber.

Whistleblower europaweit durch Gesetz geschützt

Damit Whistleblower keine Sanktionen von Arbeitgebern fürchten müssen, sollen sie durch diese europaweite Regelung geschützt werden. Dies gilt, wenn sie bei der Meldung eines Verstoßes triftige Gründe zu der Annahme hatten, dass die übermittelten Informationen wahr waren, oder wenn sie den ernsthaften Verdacht hegten, dass sie eine widerrechtliche Handlung beobachtet hatten.

Verbraucherschützer begrüßen Whistleblower-Gesetz

In den vergangenen Jahren hatten Whistleblower zahlreiche Missstände oder Verstöße von Unternehmen oder Behörden an die Öffentlichkeit gebracht. Neben Skandalen wie den Panama Papers (u.a. Steuerdelikte) oder Cambridge Analytica (Wahlbeeinflussung) war auch die sogenannte »Dieselgate«-Affäre mit Abgasmanipulationen namhafter Autohersteller aufgedeckt worden. Deshalb begrüßt Verbraucherschutzanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing die Initiative der EU.

Whistleblower gehen großes Risiko ein

»Auch wir als Verbraucherkanzlei nutzen Informationen von Hinweisgebern bei der Durchsetzung von Rechten geschädigter Verbraucher«, so Dreschhoff. »Daher halten wir es für immens wichtig, dass man für Hinweisgeber sichere Anlaufstellen schafft, um Fehlverhalten von Unternehmen oder Behörden melden zu können. Für Whistleblower ist es nach wie vor ein großes Risiko, mit brisantem Wissen über Firmen oder Behörden an die Öffentlichkeit zu gehen. Viele trauen sich gar nicht, Informationen weiterzugeben, da sie Angst vor Repressalien haben. In Sachen Dieselskandal wissen wir beispielsweise, dass Mitarbeiter, die sich für die Beseitigung von Missständen einsetzten, entlassen wurden. Außerdem soll laut Bericht der Wirtschaftswoche bereits 2011 ein VW-Mitarbeiter intern Auffälligkeiten bei Abgaswerten gemeldet haben. Allerdings hatte diese Meldung keine Folgen, sie versickerte einfach, da es noch keine umfassenden Compliance-Regelungen gab.«

Beispiel Dieselskandal: Ohne Whistleblower keine Aufarbeitung

»Der Dieselskandal hat sich mittlerweile zum größten deutschen Verbraucherskandal aller Zeiten entwickelt«, sagt Dreschhoff weiter. »Hunderttausende betrogene Dieselfahrer haben mittlerweile Schadensersatz von Volkswagen und anderen Herstellern erhalten. Ohne das mutige Zutun von Whistleblowern, die bei Missständen die eigene moralische Bewertung den Vorschriften des Arbeitgebers vorziehen, wäre all dies nie ans Tageslicht gekommen. Es war höchste Zeit, diese Menschen zu schützen.«

Gesetz zum Schutz von Whistleblowern soll Rechtsdurchsetzung verbessern

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern soll Vorfälle wie diese nun verhindern. Neben der Aufdeckung und Unterbindung von Verstoßen ist es das Ziel, die Rechtsdurchsetzung zu verbessern. So sollen kleine und große Unternehmen ab 50 Mitarbeitern sowie Einrichtungen des öffentlichen Sektors, Behörden oder Gemeinden ab 10.000 Einwohnern EU-weit künftig für sichere interne Meldekanäle für Hinweisgeber sorgen. Darüber hinaus sollen Whistleblower weder zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich noch in Bezug auf ihre Beschäftigung haftbar gemacht werden können.

Whistleblower-Gesetz: Umsetzung in Deutschland bis Ende 2021

Sollten Unternehmen oder Behörden beispielsweise eine Meldung behindern, den Hinweisgeber unter Druck setzen oder dessen Identität preisgeben, müssen sie mit Sanktionen rechnen. Diese sollen von den jeweiligen EU-Staaten in Form eines eigenen Hinweisgeberschutzgesetzes festgelegt werden. Das Fristende für die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht in allen EU-Ländern ist der 17. Dezember 2021. In Deutschland gibt es zwischen den Regierungsparteien diesbezüglich noch Streit, eine Umsetzung muss jedoch bis Ende des Jahres erfolgen. »Immerhin ist der Weg für den gesetzlichen Hinweisgeberschutz geebnet«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff. »Zur Not können sich Whistleblower in Deutschland, die rechtlich gegen Repressalien vorgehen wollen, auch direkt auf die EU-Richtlinie berufen.«

Wir machen uns für Verbraucherrechte stark

Sind auch Sie vom Dieselskandal betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 15.000 Mandanten erfolgreich vertreten und helfen auch Ihnen gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unter diesem Link können Sie mit wenigen Klicks und bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. Gern beraten wir Sie auch zu den Verbraucherthemen PKV-Beitragserhöhungen, unwirksame Bankgebühren, Arbeitsrecht in Zeiten von Corona und anderen. Sie können uns auch telefonisch unter 030 / 23 01 22 80 erreichen, montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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Private Krankenversicherung: Versicherer muss Auskunft über Beitragserhöhung geben

Private Krankenversicherung muss Auskunft erteilen

Private Krankenversicherung: Kunden, die unrechtmäßig erhöhte Beiträge zurückerstattet haben möchten, haben einen Anspruch auf Auskunft gegenüber ihrem Versicherer. Somit sind die Unternehmen verpflichtet, den privat Krankenversicherten auf Nachfrage mitzuteilen, wann genau welche Erhöhungen stattgefunden haben – und warum die Erhöhung angeblich berechtigt sei.

Beschluss in einem von unserer Kanzlei geführten Verfahren

Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Köln hervor in einem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren. Laut der Kölner Richter ergibt sich dieser Anspruch auf Auskunft von der private Krankenversicherung bereits aus Art. 15 DSGVO. »Nun können sich die Unternehmen nicht mehr einfach davor drücken, den PKV-Kunden die nötige Auskunft für die Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen zu geben«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing.

Private Krankenversicherung: Jahrelang unzureichende Erhöhungsschreiben verschickt

Privat Krankenversicherten stehen laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Beitragsrückzahlungen zu, da die Versicherer ihre Kunden jahrelang nicht ausreichend über Prämienerhöhungen informiert haben. So haben sie ihren Kunden teils missverständliche, unvollständige oder sogar inhaltlich falsche Schreiben geschickt. Allerdings ist gesetzlich festgelegt, in welcher Form die Unternehmen ihre Kunden über Prämienerhöhungen informieren müssen. Werden diese Vorgaben nicht eingehalten, sind die Beitragserhöhungen unwirksam. Seit Dezember 2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits drei verbraucherfreundliche Urteile zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung gesprochen (Az. IV ZR 294/19, IV ZR 314/19, IV ZR 36/20).

Versicherer können sich nicht mehr weigern, Auskunft zu geben

Durch den Beschluss des LG Köln wird es für PKV-Kunden nun einfacher, ihre Ansprüche geltend zu machen. »Oft haben die Kunden nicht mehr alle Unterlagen aus den vergangenen Jahren vorliegen«, weiß Rechtsanwalt Rosing. »Viele private Krankenversicherungen haben sich schlicht geweigert, den Kunden Unterlagen zu dem Versicherungsverhältnis herauszugeben. Somit war es für viele PKV-Kunden nicht möglich, sich zu viel gezahlte Beiträge zurückzuholen. Erfreulicherweise hat sich das LG Köln nun auf die Seite der Verbraucher gestellt.«

Private Krankenversicherung: Rechtssicherheit bei Beitragsrückforderungen

Für Tausende PKV-Kunden bedeutet dies endlich Rechtssicherheit. »Wenn Sie nicht mehr alle Versicherungsunterlagen vorliegen haben, helfen wir Ihnen, Klage auf Auskunft und dann im nächsten Schritt Klage auf Rückzahlung zu erheben«, so Rosing. »Die Zulässigkeit dieser sogenannten Stufenklage haben die Kölner Richter in dem Beschluss ebenfalls bestätigt.«

Ängste der PKV-Kunden vor Nachteilen oder Rauswurf sind unbegründet

Viele Versicherte zögern jedoch, rechtlich gegen ihre Assekuranz vorzugehen. Viele befürchten Nachteile beim Versicherungsschutz oder gar den Rauswurf, wenn sie das zu viel gezahlte Geld aus den unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Rechtsanwalt Rosing: »Hier haben die PKV-Kunden nichts zu befürchten. Der Versicherungsvertrag bleibt auch bei einer Klage bestehen. Kein Versicherter wird seine Versicherung verlieren oder Gefahr laufen, wegen der Rückforderung gekündigt zu werden. Auch wenn sich manch eine Versicherung dies vielleicht wünscht, gibt es diese Möglichkeit nicht! Auch eine auf die Rückzahlung anschließende Tariferhöhung ist nicht zulässig.«

Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert

Rechtsanwalt Florian Rosing empfiehlt allen PKV-Kunden zur Prüfung, ob ihre private Krankenversicherung von den unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen ist. »Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing setzen uns dafür ein, dass Unternehmen sich an bestehende Gesetze halten. Allen betroffenen PKV-Kunden bieten wir eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.«

Handeln Sie jetzt!

Für privat Krankenversicherte sind Rückzahlungen im vierstelligen Bereich möglich. Wenn auch Sie die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen möchten, helfen wir Ihnen schnell und unkompliziert. ​Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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In eigener Sache: BRR mit Gastbeitrag in der »Neuen Juristischen Wochenschrift«

BRR Gastbeitrag Florian Rosing

Welche Chancen bietet die Arbeit in Online-Kanzleien für Juristen und Juristinnen gerade zu Coronazeiten? Dieser Frage geht Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing in einem aktuellen Gastbeitrag für die »Neue Juristische Wochenschrift« (NJW) nach, die bedeutendste Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland. In der Beilage »Top-Arbeitgeber im Portrait« vom Juni 2021 ist der Beitrag unter dem Titel »Arbeiten in Online-Kanzleien – eine Chance für Juristen und Juristinnen in Zeiten von Corona« zu finden.

BRR Gastbeitrag: Einblick in unsere Arbeit als Online-Kanzlei

BRR-Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing: »Wir freuen uns über die Möglichkeit, unsere Sicht auf die aktuelle Entwicklung des Rechtsmarkts in einer so renommierten Publikation darzustellen. Als eine der führenden Online-Kanzleien Deutschlands können wir aus erster Hand von der zunehmenden und dringend notwendigen Digitalisierung der Branche berichten und einen Einblick in unsere Arbeit geben. Gerade für junge Juristen besteht momentan die Chance, den Rechtsmarkt als Digital Natives mitzugestalten.«

Gastbeitrag in der NJW: Vorteile der digitalen Transformation

»Kaum ein Wirtschaftsbereich in Deutschland ist technisch so rückständig wie der Rechtsmarkt«, schreibt Rechtsanwalt Rosing in seinem NJW-Gastbeitrag. »Dass das elektronische Anwaltspostfach beA als Meilenstein gefeiert werden muss und der BGH gleichzeitig auf einen Fristenkalender aus Papier beharrt, spricht somit Bände. Aber einige Anwälte haben die Vorteile der digitalen Transformation frühzeitig erkannt und richten ihre tägliche Arbeit stringent daran aus. Vor allem Legaltech-Kanzleien haben Methoden entwickelt, die Kanzleileben und Mandatsbearbeitung erheblich vereinfachen. Klassische Themen wie Dokumentenverwaltung und Kanzleimanagement, aber auch Online-Akquise und Automatisierungssoftware erschließen so neue Arbeitswelten.«

BRR: Wandel zur Online-Kanzlei 2015 vollzogen

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing hat den Wandel zur Online-Kanzlei bereits 2015 vollzogen. Das Ziel: Verbrauchern schnell und einfach barrierefreien Zugang zu ihrem Recht zu verschaffen. Mit wenigen Klicks können Mandanten ihre Daten online an die Kanzlei übermitteln. Durch automatisierte E-Mails wird innerhalb von Minuten ein erster Kontakt zum Mandanten hergestellt und die nächsten Verfahrensschritte individuell erklärt. Neben einer schnelleren und effizienteren Mandatierung hat dies vor allem eine hohe Mandantenzufriedenheit zur Folge.

BRR Gastbeitrag: Digitalisierung kann nicht für jede Kanzlei gleich verlaufen

»Selbstverständlich kann die Digitalisierung nicht für jede Kanzlei gleich verlaufen«, so Rechtsanwalt Rosing in seinem Artikel. »Viele Mandanten benötigen eine intensive persönliche Betreuung, sei es im Familien-, Sozial- oder auch im Wirtschafts- oder Strafrecht. Die Rolle des rechtlichen Seelsorgers oder komplexen Beraters kann keine Automatisierung übernehmen. Aber jede Kanzlei sollte indes prüfen, wo Digitalisierung die persönliche Arbeit erleichtern kann.«

Den gesamten NJW-Artikel können Sie hier lesen.

BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing – wir sind für Sie da!

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing gehört zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Wir beraten Mandanten in verschiedenen Rechtsthemen wie dem Dieselskandal, Beitragsrückerstattungen in der privaten Krankenversicherung, unrechtmäßig erhobene Kontogebühren, Arbeitsrecht und andere. Gern sind wir auch für Sie da und helfen Ihnen, Ihre Ansprüche geltend zu machen. Auf unserer Webseite finden Sie weitere Informationen zu uns und unseren Rechtsgebieten. Lieber telefonisch? Sie können uns unter 030/22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Klagen ohne Rechtsschutz? So funktioniert die Prozesskostenfinanzierung

Klagen ohne Rechtsschutz? So funktioniert die Prozesskostenfinanzierung

Die Prozesskostenfinanzierung ist eine gute Möglichkeit für Menschen ohne Rechtsschutzversicherung, rechtliche Ansprüche geltend zu machen. In diesem Fall übernimmt ein Dienstleister die Kosten, die im Rahmen eines Verfahrens anfallen, sodass für den Mandanten kein finanzielles Risiko entsteht. Auch wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing arbeiten erfolgreich mit Prozesskostenfinanzierern zusammen. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, wie dieses Modell funktioniert und für wen es sich lohnt.

Rechtsschutzversicherung, Prozesskostenhilfe oder Prozesskostenfinanzierung?

Für eine finanzielle Absicherung bei rechtlichen Auseinandersetzungen gibt es prinzipiell drei Möglichkeiten. Die bekannteste dürfte die Rechtsschutzversicherung sein, sie übernimmt in der Regel die Kosten für Rechtsstreitigkeiten bis zur vereinbarten Versicherungssumme. Als zweite Möglichkeit gibt es die Prozesskostenhilfe, hier kommt im Falle der Bedürftigkeit der Staat für die Übernahme der Prozesskosten auf. Als Drittes gibt es die gewerbliche Prozesskostenfinanzierung, bei der ein externer Geldgeber die im Rahmen eines Prozesses erforderlichen finanziellen Mittel stellt.

Prozesskostenfinanzierung: Kein Kostenrisiko für Kläger, Provision für Finanzierer

Anders als bei der staatlichen Prozesskostenhilfe handelt es sich bei Prozesskostenfinanzierern um Dienstleister. Dies sind wirtschaftlich handelnde Unternehmen, die für die Kläger das Prozesskostenrisiko übernehmen. Wichtig zu wissen ist, dass im Erfolgsfall der Prozessfinanzierer im Gegenzug eine Provision vom Kläger erhält.

Bestimmte Vorraussetzungen

Für eine Prozesskostenfinanzierung müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Beispielsweise übernehmen die Finanzierer vornehmlich Prozesse, bei denen ein positiver Verfahrensausgang zu erwarten ist. Darüber hinaus hängt die Finanzierung auch von der Höhe des Streitwerts ab. Bei zu geringen Streitwerten ist es möglich, dass der Dienstleister eine Prozesskostenfinanzierung ablehnt.

Kanzlei ist Vermittler, kein zusätzlicher Aufwand für Mandanten

Sind alle Voraussetzungen erfüllt, schließt der Kläger mit dem Dienstleister ein Prozessfinanzierungsvertrag. Die Kanzlei gilt dabei als Vermittler zwischen dem Geldgeber und den Klägern. Sie übernimmt in der Regel jegliche Kommunikation und leitet alle nötigen Schritte ein, sodass für die Mandanten hier kein zusätzlicher Aufwand anfällt.

Prozesskostenfinanzierung: Dienstleister trägt die Verfahrenskosten

In dem Prozessfinanzierungvertrag zwischen dem Kläger und dem Dienstleister ist geregelt, dass der Finanzierer alle anfallenden Kosten des Verfahrens übernimmt. Dazu gehören Gerichtskosten, Sachverständigenkosten und auch die Anwaltskosten. Vertraglich festgelegt wird auch der prozentuale Anteil vom Schadensersatz, den der Finanzierer beim erfolgreichen Verfahrensabschluss erhält. Auch bei einem Teilerfolg oder bei einem Vergleich mit der Gegenseite fällt ein Anteil für den Dienstleister an. Es ist durchaus möglich, dass Kläger einen Prozess verlieren, obwohl zuvor ein erfolgreiches Verfahren prognostiziert wurde. In diesem Fall sind sie jedoch abgesichert, der Prozesskostenfinanzierer trägt alle anfallenden Kosten.

Vorabgespräch mit Anwälten sinnvoll

Klagewillige Verbraucher, die Schadensersatzansprüche mithilfe einer Prozesskostenfinanzierung geltend machen wollen, sollten zunächst ein klärendes Gespräch mit ihrem Rechtsbeistand suchen. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Wir bieten allen Interessierten ein kostenfreies Erstgespräch zu ihren Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Bei einer Prozesskostenfinanzierung müssen bestimmte Voraussetzungen vorhanden sein, und es sollte auch von einem Rechtsanwalt durchkalkuliert werden, ob sich diese Variante überhaupt für den Mandanten lohnt. Wir klären transparent über mögliche Risiken auf und übernehmen auch die Kommunikation mit dem Prozesskostenfinanzierer.«

Gute Erfahrungen mit dieser Variante

Zahlreiche Mandanten der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits gute Erfahrungen mit dieser Variante der Prozessfinanzierung gemacht. »Unsere Kanzlei ist unter anderem auf Dieselskandal-Fälle spezialisiert«, sagt Rechtsanwalt Dreschhoff, »dabei handelt es sich in der Regel um hohe Streitwerte. Daher kann das Modell der Prozesskostenfinanzierung hier für viele Fahrzeugbesitzer durchaus Sinn ergeben.«

Kontaktieren Sie uns!

Sie sind nicht rechtsschutzversichert und möchten Ansprüche beispielsweise im Dieselskandal geltend machen? Wir prüfen gern für Sie in einem kostenfreien Erstgespräch, ob eine Prozesskostenfinanzierung für Sie in Frage kommt. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Lieber telefonisch? Unter 030/22 01 23 80 erreichen Sie uns montags bis freitags zwischen 9 und 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!