8. Oktober 2024

In eigener Sache: BRR erfolgreich in Online-Casino-Verfahren vor dem OLG Stuttgart

Online Casino BRR Stuttgart

Die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing hat erfolgreich ein Verfahren zum Thema „Geld zurück vom Online-Casino“ vor dem OLG Stuttgart geführt (Az.: 5 U 68/24). Das Oberlandesgericht hat die Berufung eines Online-Casino-Betreibers zurückgewiesen. Damit wurde der Klage eines Spielers auf Rückzahlung von knapp 12.000 Euro an Spielverlusten stattgegeben. Die Revision gegen dieses Urteil wurde nicht zugelassen, damit ist es rechtskräftig. 

Ein Spieler hatte im Zeitraum von Februar 2021 bis Februar 2023 von seinem Wohnsitz in Baden-Württemberg aus an Online-Casinospielen des Anbieters Aspire Global International Ltd. teilgenommen. Dieser hat seinen Firmensitz in Malta und bot im streitgegenständlichen Zeitraum über die deutschsprachigen Internetdomains “karamba.com” und “magicred.com” Online-Glücksspiel an. Der Spieler verlor in dieser Zeit einen Betrag in Höhe von 11.921,31 €. 

»Der Anbieter verfügte zwar über eine Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde, jedoch über keine in Deutschland gültige Erlaubnis«, sagt Rechtsanwalt Max Baumeister von der Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing. »Diese ist jedoch erforderlich, denn hierzulande regelt der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) das Anbieten von Online-Casinospielen. Bis Juli 2021 war dies weitgehend verboten, nur für Schleswig-Holstein galten Ausnahmen. Seitdem wurden die Regelungen zwar gelockert, allerdings müssen die Anbieter über eine von den deutschen Behörden ausgestellte Erlaubnis verfügen. Diese liegt bei vielen aber nicht vor. Somit ist der zwischen dem Spieler und dem Anbieter geschlossene Spielvertrag gemäß § 134 BGB nichtig, da der Anbieter gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 verstoßen hat. Deshalb forderte der Spieler die Verluste gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB zurück.« 

Das LG Heilbronn hatte dem Spieler in dieser Sache bereits Recht gegeben (Az. II 4 O 194/23), jedoch war die Aspire Global International Ltd. in Berufung gegangen. Denn ihrer Auffassung nach verstößt der § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 gegen EU- und Verfassungsrecht, da er unter anderem den freien Dienstleistungsverkehr innerhalb der EU beschränke. Jedoch urteilte das OLG Stuttgart, dass eine solche Beschränkung im Rahmen der Ausnahmeregelungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zulässig oder aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wie hier, gerechtfertigt ist. Der Schutz der Empfänger der jeweiligen Dienstleistungen und allgemeiner der Verbraucher sowie der Schutz der Sozialordnung sind grundsätzlich Ziele, die zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gehören und Eingriffe in den freien Dienstleistungsverkehr rechtfertigen können, heißt es in dem Urteil. 

»Wir begrüßen die verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Stuttgart zum Thema illegales Online-Casino«, so BRR-Rechtsanwalt Max Baumeister. »Die Oberlandesgerichte folgen der Linie des Bundesgerichtshofs. Dieser hat mit Beschluss vom 22.03.2024 (I ZR 88/23) bestätigt, dass die Illegalität des Glücksspiels zum Rückzahlungsanspruch führt. Als Verbraucherkanzlei setzen wir uns dafür ein, dass die Betreiber von Online-Casinos sich an den hierzulande gültigen Glücksspielstaatsvertrag halten. Dessen Kernziele sind die Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht, die Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebots sowie des Jugend- und Spielerschutzes.« 

Rechtsanwalt Max Baumeister rät allen Spielern, die in den vergangenen zehn Jahren viel Geld bei einem Online-Casino verloren haben, zum Handeln. „Alle Betroffenen sollten sich rechtlich beraten lassen, ob ihnen und, wenn ja, wie viel ihnen an Rückzahlung zusteht. Nicht rechtzeitig geltend gemachte Ansprüche könnten verjähren. Die Verbraucherkanzlei BRR Baumeister Rosing ist auf dieses Thema spezialisiert und bietet Ihnen ein kostenloses Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten und Erfolgsaussichten an. Wir beraten Sie auch gern zum Thema Online-Sportwetten.“  

Haben auch Sie Geld im Online-Casino verloren und möchten Ihre Spielverluste zurückfordern? Dann helfen wir Ihnen gern weiter. Melden Sie sich einfach mit unserem Formular an, und wir werden sofort mit Ihnen Kontakt aufnehmen.Sschnell, unkompliziert und jederzeit vertraulich. Wir machen uns für Sie stark! 

Passende Beiträge