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Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Wieder verbraucherfreundliches Urteil zu unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen

Private Krankenversicherung: Zum Thema unwirksame PKV-Beitragserhöhungen hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil gegeben. Im Februar 2021 verurteilte das LG Köln die AXA Versicherung zur Rückzahlung von etwa 8.000 Euro an einen PKV-Kunden (Az.: 23 O 113/20). Dies zeigt, dass es sich für privat Krankenversicherte durchaus lohnen kann, ihre Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen zu lassen.

Beitragserhöhungen private Krankenversicherung: BGH-Urteil vom Dezember 2020

Im Dezember 2020 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung entschieden (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19). Demnach sind PKV-Beitragserhöhungen unwirksam, wenn sie nicht ausreichend begründet wurden. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Es steht fest, dass fast alle privaten Krankenversicherer es in der Vergangenheit nicht so genau mit ihren Formulierungen in den Erhöhungsschreiben genommen haben.

Private Krankenversicherungen: Kalte Füße wegen Urteil?

Deshalb dürfte das Urteil des LG Köln einigen Versicherungsunternehmen kalte Füße bereiten. Denn es zeigt, dass Klagen gegen unwirksame Beitragserhöhungen weiter erfolgreich sein können. Die AXA Versicherung, die auch in den BGH-Verfahren vom Dezember 2020 die Beklagte war, hatte sich nach der Entscheidung der Karlsruher Richter noch entspannt gezeigt. So hatte das Unternehmen öffentlich geäußert, dass sich aus dem BGH-Urteil für andere Versicherungsnehmer keine Ansprüche ergäben. Das Urteil des LG Köln zeigt jedoch, dass PKV-Kunden durchaus gute Chancen haben, sich Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen.

Schadensbegrenzung: Versicherungen schieben schwarzen Peter von sich

Versicherer und Makler versuchen indes, PKV-Kunden vom Vorgehen gegen ihre Versicherung abzuhalten, offenbar um den selbst verursachten Schaden zu begrenzen. Man versucht die Kunden zu überzeugen, dass es sich seitens der privaten Krankenversicherung bloß um einen Formfehler handele, und diesen wollten geschäftstüchtige Anwälte nun angeblich ausnutzen. Dabei wird gern zum Begriff ›Klageindustrie‹ gegriffen, der aber gänzlich am Thema vorbeigeht. Denn schließlich ist es für potenzielle Mandanten heutzutage wesentlich einfacher, sich im Internet über Rechtsthemen zu informieren und Ansprüche geltend zu machen. Denn auch Kanzleien nutzen mittlerweile moderne Kommunikationswege, um die PKV-Kunden über dieses Thema aufzuklären. Offenbar sehen die Unternehmen und Makler dies als Bedrohung an, dass Menschen schneller über Rechtsthemen aufgeklärt werden und ihre Verbraucherrechte durchsetzen können.

Private Krankenversicherung: Festgelegte Vorschriften

Ein weiteres gern genutztes Argument der Versicherer und Makler ist, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird. Aber wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing können hier beruhigen. Was die Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge betrifft, gibt es festgelegte Vorschriften. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Das bedeutet also, dass eine Beitragserhöhung nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen kann und darf. Auch die Ängste, nach der Rückforderung von der privaten Krankenversicherung herausgeworfen zu werden, sind unbegründet – dies ist nicht zulässig.

Private Krankenversicherung: Gute Chancen für PKV-Kunden nach Urteil

Für PKV-Versicherte bestehen also gute Chancen, sich Geld aus Beitragserhöhungen zurückzuholen, und zwar aus den vergangenen zehn Jahren. Wir empfehlen allen PKV-Versicherten, sich zu diesem Thema anwaltlich beraten zu lassen. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten immer eine kostenfreie Einschätzung, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Die Versicherten können im Voraus abklären, wie ihre Chancen aussehen und ob ein Risiko für sie besteht. So können Unklarheiten beseitigt und Zweifel bestenfalls ausgeräumt werden.

Handeln Sie jetzt!

Sind Sie privat krankenversichert und möchten die Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre überprüfen lassen? Wir helfen Ihnen schnell und unkompliziert. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Ihre PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind. Lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Dieselskandal: Wie VW und das KBA die Herausgabe von Diesel-Akten blockieren

Dieselkandal: Wie VW und das KBA die Herausgabe von Diesel-Akten blockieren

VW und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) blockieren im Dieselskandal die Herausgabe von möglicherweise brisanten Diesel-Akten. Konkret geht es um den Schriftverkehr zwischen Volkswagen-Konzern und Bundesbehörde rund um die Zeit des Bekanntwerdens des Diesel-Abgasskandals im September 2015. Obwohl dem KBA eine gerichtliche Anordnung zur vollständigen Herausgabe der Dokumente vorliegt, ist das Amt dieser bisher nicht nachgekommen, auch weil VW sich mit allen Mitteln dagegen wehrt.

VW ging im September 2015 mit dem Dieselskandal an die Öffentlichkeit

Am 22. September 2015 hatte VW die Öffentlichkeit mit einer Adhoc-Meldung über Unregelmäßigkeiten bei einer verwendeten Software in Dieselmotoren informiert. Der Konzern räumte ein, dass bei Abgaswerten von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA189 eine auffällige Abweichung zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb festgestellt wurde. Es zeigte sich, dass VW illegale Abschalteinrichtungen in diesen Dieselmotoren verwendet, um Abgaswerte für Typzulassungen zu manipulieren. Damit begann der Dieselskandal, der in seinem Verlauf immer weitere Fahrzeuge und Hersteller betraf.

KBA-Akten: Schriftverkehr zwischen VW und dem Bundesamt zum Dieselskandal

Im Zeitraum zwischen September und Oktober 2015 hatte es bezüglich des Dieselskandals Schriftverkehr zwischen VW und dem KBA gegeben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die schon weit vor dem Dieselskandal auffällige Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen untersuchte, fordert seit 2016 von der Flensburger Behörde die Herausgabe der VW-Dieselakten. Denn man vermutet, dass auch der Nachfolger des EA189-Skandalmotors, der EA288, von den Manipulationen betroffen ist. VW behauptet bis heute, dass bei diesem Motor keine illegalen Abschalteinrichtungen verbaut seien. VW-interne Dokumente zum EA288, die an die Öffentlichkeit gelangt waren, sowie auch Gutachten externer Prüfer sprechen jedoch eine deutlich andere Sprache.

Dieselskandal: DUH klagt auf Akten-Einsicht, KBA und VW stellen sich quer

Das KBA legte die betreffenden Akten der DUH 2016 zwar vor, jedoch in einer fast komplett geschwärzten Fassung. Daraufhin zog die Verbraucher- und Umweltschutzorganisation vor Gericht, um vollständige Akteneinsicht zu bekommen. So entschied das OVG Schleswig im Jahr 2018, dass die Flensburger Behörde den Schriftverkehr mit der VW AG freigeben muss. Daraufhin stellten VW und auch KBA einen Antrag auf Zulassung der Berufung, der jedoch letztendlich im September 2020 abgelehnt wurde. Die Richter urteilten rechtskräftig, dass es sich nicht um interne Kommunikation handele und die Öffentlichkeit somit ein Recht darauf habe zu erfahren, welche Absprachen es zwischen der Behörde und dem Autobauer gegeben habe.

Dieselskandal-Akten: KBA droht Zwangsgeld, VW beantragt Aussetzung der Vollziehung

Das KBA verzögerte jedoch weiterhin die Herausgabe der Akten im geforderten Umfang, sodass die DUH im November 2020 Zwangsvollstreckung beantragte. VW seinerseits antwortete mit einer Klage samt Eilantrag, woraufhin die Flensburger Behörde die gerichtlich verfügte Herausgabe der Akten stoppte mit der simplen Erklärung, dass der Antrag des Autobauers begründet sein könnte. Im März 2021 schließlich entschied das Verwaltungsgericht Schleswig unter Androhung eines Zwangsgeldes, dass das KBA der DUH binnen zwei Wochen vollständige Einsicht in die Akten gewähren muss. Aber die Farce geht weiter: VW hat nun Beschwerde gegen diesen Beschluss eingereicht und eine einstweilige Anordnung beantragt, um die Vollziehung auszusetzen.

KBA-Akten und der EA288-Motor: Brisante Details zum VW-Dieselskandal?

Nach wie vor beteuert der Wolfsburger Konzern, den Dieselskandal vollständig aufarbeiten zu wollen und in Sachen Compliance ein besseres Unternehmen geworden zu sein. Dennoch bringt man auffällig viel Mühe auf, um die Veröffentlichung des Schriftwechsels mit der Kraftfahrtbehörde zu verhindern. Verbraucherschützer werten dies als eindeutiges Signal, dass sich in den Akten brisante Details befinden müssen. Diese sollen offenbar im Diesel-Abgasskandal unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen. Vor allem dürfte dies den EA288-Motor aus dem Hause VW betreffen, der schon vor Bekanntwerden der Abgasmanipulation entwickelt und verbaut wurde. Somit liegt es nahe, dass VW sich beim EA288 auf dieselbe Abgasstrategie berufen hat wie beim EA189. Die KBA-Akten könnten also Millionen betrogener VW-Kunden helfen, Schadensersatz von dem Autobauer zu fordern.

Fragwürdige Rolle des KBA im Dieselskandal

Auch die Rolle des KBA in dieser Angelegenheit ist mehr als fragwürdig. Die Deutsche Umwelthilfe hatte sich schon Jahre vor Bekanntwerden des Abgasskandals an die Behörde gewandt und Auffälligkeiten bei Abgaswerten von Dieselfahrzeugen angemahnt. Das Bundesamt hatte es jedoch vorgezogen, diesen Hinweisen nicht nachzugehen, sondern sich auf die Angaben der Hersteller zu verlassen. Die deutlichen Unterschiede beim Emissionsausstoß auf dem Prüfstand und im echten Straßenbetrieb befand man als normal. Nach steigendem öffentlichen Druck gelobte der neue KBA-Präsident Richard Damm Anfang 2020 Besserung. Er kündigte an, die Arbeit der Behörde zu verbessern und transparenter zu machen. Allerdings zeigt sich anhand des aktuellen Verhaltens rund um die VW-Akten, dass das Bundesamt aus der Vergangenheit offenbar nichts gelernt hat. Verbraucherschützer halten es für absolut inakzeptabel, dass eine Behörde sich mit derartigem Handeln zum Handlanger eines Konzerns macht.

Verbraucherschützer: Immer mehr Richter folgen Argumentation der Klägerseite

In dieser Angelegenheit ist das letzte Wort jedoch noch nicht gesprochen. Deshalb raten Verbraucherschützer Besitzern eines VW-Dieselfahrzeugs mit EA288-Motor weiterhin zur Prüfung, ob sie Schadensersatzansprüche geltend machen können. Beim EA288 ist eine Zunahme an Klagen gegen VW sowie auch vermehrt verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen festzustellen. Die Beharrlichkeit der Klägeranwälte im Dieselskandal scheint sich auszuzahlen, denn immer mehr Richter folgen deren Argumentation. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing werden uns weiterhin für das Recht der Geschädigten einsetzen. Denn wir wollen, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten gänzlich aufgearbeitet und nicht einfach von der Automobilindustrie ausgesessen wird.

Nach wie vor gute Chancen im Dieselskandal – handeln Sie jetzt!

Dieselfahrer können weiterhin rechtlich gegen die Schummelei von Automobilherstellern wie VW, Audi, Porsche, Seat, Skoda, Mercedes-Benz, BMW oder andere vorgehen. Millionen von Autofahrern wurden Dieselfahrzeuge verkauft, die im Straßenverkehr viel mehr Schadstoffe ausstoßen als vom Hersteller angegeben. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing haben bereits über 10.000 geschädigte Dieselkunden erfolgreich vertreten. Unter diesem Link können Sie ganz bequem von zu Hause aus und kostenfrei überprüfen, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist. In einem kostenlosen Erstgespräch klären wir Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch telefonisch unter 030 / 22 01 23 80 erreichen, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

 

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In eigener Sache: BRR Baumeister Rosing ist »Arbeitgeber der Woche« bei iurratio

BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing wurde von iurratio zum »Arbeitgeber der Woche« ernannt. Das führende Informationsportal für junge Juristen lobte damit die Bemühungen der Verbraucherkanzlei zu Teamzusammenhalt und Arbeitsatmosphäre. »Wir freuen uns sehr über die Ehrung«, sagt Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing, Gründungspartner der Kanzlei. »Dass unser Engagement für Nachwuchsjuristen und -juristinnen so positiv wahrgenommen wird, ist für uns ein großer Ansporn, in diesem Bereich weiterhin unser Bestes zu geben.«

BRR Baumeister Rosing: Arbeitgeber bereitet Nachwuchs auf die Zukunft vor

»Als Online-Kanzlei bereiten wir Rechtsreferendare und -referendarinnen auf den Anwaltsmarkt der Zukunft vor«, so Rosing weiter. »Dabei bieten wir ihnen den notwendigen Freiraum, um das Referendariat erfolgreich abzuschließen und möglichst viel Erfahrung für ihre Arbeit als Jurist zu sammeln. Somit sind Mandantenkontakt, Prozessstrategie, Workflow-Gestaltung und Legal Tech Teil des Alltags der Referendare und Referendarinnen. Außerdem unterstützen wir die Teilnahme an Repetitorien und bieten regelmäßigen Erfahrungsaustausch mit unseren Anwälten und Anwältinnen. Darüber hinaus legen wir großen Wert auf die Examensvorbereitung, damit die Referendare und Referendarinnen mit den besten Voraussetzungen in den Beruf starten können.«

Ausgezeichnet: Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bei iurratio

Bereits 2020 war die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing im Rahmen der »iurratio awards REF50 – die besten Arbeitgeber für das Referendariat« in den Kategorien »Top 10 mittelständische Kanzleien«, »Top 10 bester Arbeitgeber Region Süden und »Top 50 bester Arbeitgeber bundesweit vertreten. Auch in diesem Jahr gehört die Kanzlei zu den »Top 10 bester Arbeitgeber Region Süden«.

Als Arbeitgeber nachhaltiges Wirtschaften und fairer Umgang

Die BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing zählt zu den führenden Online-Kanzleien Deutschlands. Durch enge Verzahnung anwaltlicher Beratung und moderner IT-Infrastruktur gewährleisten wir Rechtsberatung auf durchgehend hohem Niveau. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf einen nachhaltigen und fairen Umgang mit unseren Mandanten, Mitbewerbern und unseren Mitarbeitern. So wurden wir als erste Rechtsanwaltskanzlei bundesweit in das Programm der WIN-Charta zu nachhaltigem Wirtschaften des Landes Baden-Württemberg aufgenommen.

BRR Baumeister Rosing: Wir sind gern für Sie da!

Als Verbraucherkanzlei sind wir unter anderem spezialisiert auf die Themen Diesel-Abgasskandal, unwirksame Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung, Arbeitsrecht, Abmahnungen im Internet oder Widerruf Lebensversicherung. Wenn Sie zu diesen Themen Fragen haben oder rechtliche Beratung wünschen, sind wir gern für Sie da. In einem kostenfreien Erstgespräch klären wir mit Ihnen bestehende Fragen und besprechen Ihre Möglichkeiten. Sie können uns auch gern telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir setzen uns für die Rechte von Verbrauchern ein. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Optimierern

Private Krankenversicherung: Vorsicht vor dubiosen Tipps von Maklern und Tarifoptimierern

Beim Thema private Krankenversicherung und Beitragsrückforderungen raten Verbraucherschützer zur Vorsicht vor dubiosen Makler- und Optimierer-Tipps. Denn zurzeit machen diese verstärkt Stimmung gegen die Möglichkeit der Rückforderung von PKV-Beiträgen aus unwirksamen Beitragserhöhungen. Seit Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) im Dezember 2020 (Az.: IV ZR 294/19 und Az.: IV ZR 314/19) können privat Krankenversicherte zu viel gezahltes Geld zurückfordern, wenn ihre Versicherung die jeweiligen Beitragserhöhungen nicht ausreichend erklärt hat. Seitdem veröffentlichen einzelne Versicherungsmakler und Tarifoptimierer als Finanztipp kaschierte Blog-Beiträge und machen Stimmung gegen klagende PKV-Kunden. Dabei verfolgen sie mit ihren Beiträgen nur ein bestimmtes Ziel: eigene Leistungen zu verkaufen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer wettern gegen Beitragsrückforderungen

Momentan nutzen einige Versicherungsmakler und Tarifoptimierer die Möglichkeiten von Social Media und Internet-Blogs, um gegen klagende Verbraucher und deren Anwälte zu wettern. Dies ist ganz offensichtlich ein Versuch, den Schaden einzudämmen, den Versicherungsunternehmen durch ihr jahrelang schlampiges Verhalten in Sachen Transparenz und Kundeninformation verursacht haben. Darüber hinaus nutzen besagte Makler und Optimierer diese Gelegenheit, um ihre eigenen Leistungen an die Kunden zu bringen. Schließlich ist Tarifoptimierung ein lukratives Geschäft, wie schon die F.A.Z. jüngst berichtete.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: Versicherte können sich Geld zurückholen

Auslöser des Ganzen waren die oben genannten Urteile des BGH im Dezember 2020 zu unwirksamen Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Versicherungsunternehmen Beitragserhöhungen im nötigen Umfang und verständlich erklären müssen. Dies ist in § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Fehlen diese Erklärungen im Erhöhungsschreiben, ist die Beitragsanpassung laut BGH unwirksam. Dies bedeutet für viele der knapp 9 Millionen PKV-Versicherten in Deutschland, dass sie die Möglichkeit haben, Geld von ihrer Versicherung zurückzuholen. Denn fast alle Versicherer haben nicht die nötige Sorgfalt in ihren Erhöhungsschreiben walten lassen.

Makler und Optimierer betreiben Angstmache

Seit den BGH-Urteilen stellen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing ebenfalls verstärkt eine Verunsicherung der PKV-Kunden fest. So versuchen einige Makler und Tarifoptimierer offenbar, die Versicherten von Beitragsrückforderungen abzuhalten. Als Begründung wird zum beliebten Angstszenario der ›durch Klagen steigenden PKV-Kosten‹ gegriffen. Gern werden Anwälte zu Sündenböcken gemacht, die als Einzige von den Rückforderungen profitieren würden. Dies ist aus unserer Sicht bloß ein plumper Versuch, von den eigenen Fehlern abzulenken und den selbst verursachten Schaden der Versicherungen zu begrenzen.

Private Krankenversicherung: Makler und Optimierer locken mit angeblichen »Fakten«

So wird nicht nur in den sozialen Medien Stimmung gegen klagende Verbraucher und Anwälte gemacht. Auch in Blog-Beiträgen, die gern als sogenannter Finanztipp angepriesen werden, umgarnen die Blogger ihre Leser mit angeblichem Fachwissen und »Fakten«. Sie tun so, als hätten sie die Anwälte beim Verschweigen von Tatsachen oder beim Aufbauversuch einer Klageindustrie nach amerikanischem Muster entlarvt. Jedoch steht in diesen Beiträgen nichts, worüber wir unsere Mandanten nicht auch schon im Voraus transparent informiert hätten. Entlarvend ist in diesen teilweise sehr polemischen Blog-Beiträgen also nur eines: dass in erster Linie immer nur eigene Leistungen der Makler und Tarifoptimierer verkauft werden. Das erkennt man meistens daran, dass ein geschickt platzierter Link oder ein Kontaktformular am Ende des Beitrags zu einem Leistungsangebot führt.

Gute Chancen für PKV-Kunden, sich Geld von der privaten Krankenversicherung zurückzuholen

Privat Krankenversicherte sollten sich also nicht durch die Stimmungsmache der Makler und Tarifoptimierer verunsichern lassen. Zurzeit bestehen für PKV-Kunden gute Chancen, zu viel gezahlte Beiträge von ihrer privaten Krankenversicherung zurückzuholen. Gerade erst hat es ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil des Landesgerichts Köln (Az. 23 O 113/20) gegeben. Einem Kunden der AXA Versicherung wurde eine Rückzahlung von mehr als 8.000 Euro zugesprochen. Dies zeigt, dass sich ein Vorgehen gegen den Versicherer durchaus lohnen kann. Die von Maklern und Optimierern geschürten Ängste, dass sich die Versicherung das Geld einer Rückforderung mit den nächsten Beitragserhöhungen zurückholen wird, sind aus unserer Sicht unbegründet. Denn es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Demnach dürfen Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Machen Sie Ihr Recht geltend!

Deshalb empfehlen wir also allen PKV-Kunden, ihr Recht geltend zu machen. Als Verbraucherkanzlei setzen wir uns dafür ein, die Rechte der Verbraucher zu stärken. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben sorgen immer wieder dafür, dass Kunden Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen nicht verstehen. Wir fordern mehr Transparenz in diesem Bereich, um die Position der Verbraucher zu stärken. Die Versicherungsunternehmen verfügen über große Rechtsabteilungen, deren Aufgabe es sein sollte, den Kunden die Beitragserhöhungen im nötigen Umfang zu erklären. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, hier die nötige Sorgfalt walten zu lassen.

Handeln Sie jetzt

Wenn Sie privat krankenversichert sind und prüfen möchten, ob Sie zu viel gezahlte Beiträge von ihrer PKV zurückfordern können, helfen wir ihnen gern weiter. Sie können uns einfach und bequem von zu Hause aus unter diesem Link kontaktieren. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen transparent Ihre Möglichkeiten und Erfolgsaussichten. Wir machen uns für Sie stark!

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VW Dieselskandal: Zahl der EA288-Klagen nimmt deutlich zu

VW Dieselskandal: Zahl der EA288-Klagen nimmt zu

Im VW-Dieselskandal rund um den EA288-Motor nimmt die Zahl der Klagen deutlich zu. Laut Recherchen des Wirtschaftsmagazins »Capital« lagen Ende Januar 2021 rund 8.500 Klagen von VW-Kunden vor, die ein Fahrzeug mit diesem Motortyp besitzen. Der EA288 ist der angeblich »saubere« Nachfolger des Skandalmotors EA189, der 2015 den Diesel-Abgasskandal ausgelöst hatte. Mittlerweile belegen an die Öffentlichkeit gelangte VW-interne Dokumente und Gutachten, dass Abgaswerte auch beim EA288 manipuliert wurden.

Dieselskandal EA288: VW redet sich beim Thermofenster heraus

Die Volkswagen AG behauptet bis heute, keine unzulässigen Abschalteinrichtungen beim EA288-Motor zu verwenden. Der Konzern räumte ein, dass zwar ein sogenanntes »Thermofenster« zum Einsatz komme, das allerdings aus Gründen des Motorschutzes verwendet werde. Bisher hat sich VW jedoch bei der Erklärung der Notwendigkeit dieser Abschalteinrichtung nur herausgeredet. Als »Thermofenster« bezeichnen die Hersteller den Temperaturbereich, in dem die Abgasreinigung des Motors optimal arbeitet. Dieser liegt – je nach Fahrzeug – etwa zwischen 15 und 30 Grad Celsius.

Abgasreinigung die meiste Zeit reduziert oder inaktiv

Ist es wärmer oder kälter als der genannte Temperaturbereich, wird die Abgasreinigung laut Hersteller zum Schutz des Motors gedrosselt oder ganz abgeschaltet. In Deutschland sowie weiten Teilen Mitteleuropas beträgt die Durchschnittstemperatur über die Hälfte des Jahres weniger als 10 Grad Celsius und liegt damit außerhalb des Thermofensters. Damit ist durch den extensiven Einsatz des Thermofensters die meiste Zeit im Jahr die Abgasreinigung deutlich reduziert oder sogar inaktiv und der Ausnahmefall der Regelfall.

EA288: Weitere illegale Abschalteinrichtung erkannt

Darüber hinaus berichtete das ARD-Magazin »Plusminus« von einem Gutachten eines unabhängigen Prüfers, das als weitere Abschalteinrichtung beim EA288 die Zykluserkennung zeigt. In diesem Fall kann die Motorsteuerung erkennen, ob sich das Fahrzeug gerade auf dem Prüfstand in einem bestimmten Prüfzyklus befindet. Die Zykluserkennung könnte somit genutzt werden, um den Abgasausstoß auf einen Testbetrieb hin zu optimieren.

Dieselskandal: VW hält EA288-Klagen für ungerechtfertigt

Im Bericht des Magazins »Capital« heißt es, dass VW die Klagen für ungerechtfertigt halte und sich dagegen wehre. Recht beiläufig erwähnte der Konzern, dass man mit EA288-Kunden anfangs sogar Vergleiche geschlossen habe. Allerdings, so VW, habe es beim EA288-Motor – anders als beim Vorgänger EA189 – keinen einzigen Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben. Das KBA habe dem Konzern mehrfach bestätigt, dass keine illegale Software eingesetzt werde.

KBA hat bisher keine gute Figur gemacht

Das KBA ist für die Typgenehmigung und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben bei Fahrzeugen zuständig. Allerdings hat es im Diesel-Abgasskandal bisher keine gute Figur gemacht. Laut eines Spiegel-Berichts hat die Behörde jahrelang Hinweise auf Diesel-Abgasmanipulationen ignoriert und hat teilweise Angaben der Hersteller zu Abgaswerten ungeprüft übernommen. So rechtfertigte das KBA seine Untätigkeit in der Dieselaffäre mit der Erklärung, es sei nicht die Aufgabe der Behörde, nach Abschaltsystemen zu suchen.

VW-Dieselskandal: Im Janaur 2021 lagen 8.500 EA288-Klagen vor

Obwohl sich VW in Sachen EA288 nun in Sicherheit wiegt, nehmen die Klagen und verbraucherfreundliche Urteile nun zu. So begann das Jahr 2021 für den Konzern mit gleich mehreren Niederlagen vor Gericht. Dazu gehörten Urteile vor dem LG Offenburg (Caddy Comfortline TDI 2.0, Az.: 2 O 168/20), dem LG Duisburg (Skoda Superb 2.0 TDI, Az.: 12 O 88/20) und dem OLG Köln (nicht näher genanntes Fahrzeug, Az.: 19 U 151/20). Darüber hinaus fordern Richter in EA288-Fällen immer häufiger Beweisbeschlüsse. Dies war jüngst beim OLG Köln (Az.: 18U 277/19) oder beim OLG Düsseldorf (Az.: I-23 U 159/20) der Fall. So will man durch richterlich angeordnete Gutachten überprüfen, ob es im EA288-Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung gibt.

Servicemaßnahme 23CY: Verbraucherschützer raten dringend von Software-Update ab

Ausgerechnet in Zeiten dieser Urteile sowie des EuGH-Urteils vom Dezember 2020 zu illegalen Abschalteinrichtungen startete VW über seine Händler für EA288-Kunden eine freiwillige Servicemaßnahme, ein Software-Update beim Motorsteuergerät. Dieses Update soll einen Fehler im SCR-System beseitigen – ebendieses System ist in der Abgasreinigung zuständig für die Reduktion von Stickoxiden. Die Vermutung liegt nahe, dass diese als »Feldmaßnahme 23CY« bezeichnete Serviceaktion der Verschleierung von zuvor eingebauten illegalen Abschalteinrichtungen dient. Aus diesem Grund sowie wegen möglicher Folgeschäden raten Verbraucherschützer dringend von der Umsetzung des Software-Updates ab.

VW will EA288-Kunden von weiteren Dieselskandal-Klagen abhalten

VW fährt indes eine eher fragwürdige PR-Kampagne gegen Kläger-Anwälte, offenbar weil der Konzern aufgrund der aktuellen verbraucherfreundlichen Entwicklung kalte Füße bekommt. So versucht der Konzern auf seiner Homepage, EA288-Kunden vom Klagen abzuhalten. Man versucht den Dieselbesitzern einzureden, dass sich rechtliche Schritte gegen VW nicht lohnen würden. Darüber hinaus äußerte sich VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner im Februar 2021 abfällig über die Arbeit der Verbraucherschutzanwälte und warf ihnen vor, aus Geldgier eine »Klageindustrie« in Deutschland aufzubauen.

Klagewunsch geht von VW-Kunden aus

Dass es im Dieselskandal weiterhin so viele Klagen gibt, liegt aus Sicht der Verbraucherschützer jedoch nicht an den Anwälten. Für sie liegt es einzig daran, dass die Automobilindustrie ihre Kunden jahrelang in einem so großen Umfang betrogen hat. Der Wunsch der geschädigten Dieselfahrer ist nach wie vor da, Schadensersatz für ihr eindeutig mangelhaftes Fahrzeug zu bekommen. Beim EA288-Motor lassen sich die Richter an den deutschen Gerichten offenbar immer mehr von der Argumentation der Rechtsanwälte überzeugen. Daher haben die Kunden nach wie vor gute Chancen, ihre Ansprüche im Abgasskandal geltend zu machen.

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing kämpfen weiter dafür, dass der größte Verbraucherskandal Deutschlands in vollem Umfang aufgearbeitet wird – und zwar aus Gründen der Rechtspflege. Denn die Vergangenheit zum EA189-Motor hat gezeigt, dass sich die Beharrlichkeit der Anwälte letztendlich ausgezahlt hat und Tausende geschädigter VW-Kunden zu ihrem Recht gekommen sind.

Handeln Sie jetzt!

Sie fahren einen Diesel und sind sich unsicher, ob sie gegen Ihren Fahrzeughersteller juristisch vorgehen können? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei sind für Sie da und beraten Sie in einem kostenfreien Erstgespräch. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie Ansprüche geltend machen können. Wir sind auch telefonisch für Sie da unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

 

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Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung durch Anwalt ist sinnvoll

Private Krankenversicherung Beitragsrückforderung: Beratung vom Anwalt ist sinnvoll

Wenn Sie PKV-Kunde sind und zu viel gezahlte Beiträge von der privaten Krankenversicherung zurückfordern wollen, sollten Sie die Beratung durch einen spezialisierten Anwalt nutzen. Denn zurzeit herrscht eine gewisse Verunsicherung unter privat Krankenversicherten, was unwirksame PKV-Beitragserhöhungen betrifft. Wenn Versicherer eine Prämienerhöhung vornehmen, muss diese für die Versicherten verständlich und nachvollziehbar erklärt werden. Ist dies nicht der Fall, können sich privat Versicherte laut aktuellem BGH-Urteil zu viel gezahlte Beiträge zurückholen. Versicherer und Makler versuchen nun verstärkt, ihre Kunden vom Vorgehen gegen ihre Assekuranz abzuhalten, indem sie Ängste vor höheren Kosten und dem Verlust von Versicherungsleistungen schüren.

Hier erklären wir Ihnen, warum Sie sich davon nicht verunsichern lassen sollten und warum sich eine kostenfreie anwaltliche Einschätzung für Sie lohnt.

Private Krankenversicherung: BGH-Urteil zur Rückforderung von zu viel gezahlten Beiträgen

Im Dezember 2020 hatte der BGH in zwei Urteilen (Az.: IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) entschieden, dass PKV-Beitragserhöhungen unwirksam sind, wenn sie unzureichend erklärt werden. Ist dies der Fall, können privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern. In den beiden oben genannten Fällen ging es konkret um die AXA Versicherung, einer der größten privaten Krankenversicherungen Deutschlands. Aber da sich die Erhöhungsschreiben der verschiedenen Unternehmen häufig vom Wortlaut oder Inhalt ähneln, gibt es auch bei anderen Versicherern eine hohe Chance auf Rückforderungen.

Erhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung entsprach nicht den Vorgaben

Rechtsanwalt Florian S. O. Rosing von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »In den zwei Verfahren waren PKV-Kunden jeweils gegen die AXA vor Gericht gezogen. Sie warfen dem Unternehmen vor, dass die Beitragserhöhungsschreiben der privaten Krankenversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Bei einer Prämienerhöhung muss der Versicherer den Grund verständlich und nachvollziehbar mitteilen. So steht es im Versicherungsvertragsgesetz § 203 Abs. 5. Im ersten Fall betraf dies die Jahre 2014 bis 2016, im zweiten Fall die Jahre 2014, 2015 und 2017.«

Private Krankenversicherung: Warum Beratung zur Beitragsrückforderung durch einen Anwalt sinnvoll ist

Wichtig für privat Versicherte ist nun die Klärung, welche Versicherungsjahre die Beitragsrückforderung betrifft. »Hier gibt es verschiedene Dinge, die beachtet werden müssen. Zum Beispiel ob in Sachen Verjährung die dreijährige oder gar die zehnjährige Frist gilt. Wer bereits vor 2017 Kunde der privaten Krankenversicherung war, hat gute Chancen auf Erfolg. Deshalb raten wir allen, die die private Krankenversicherung nutzen, eine Beratung beim Anwalt zu nutzen.«

Beratung: Fragen und Unklarheiten zur privaten Krankenversicherung mit Anwalt klären

Wenn es um rechtliche Beratung geht, bemerkt der Verbraucherschützer allerdings eine große Verunsicherung unter den Versicherten. »Wir stellen fest, dass viele Menschen den Kontakt mit einem Anwalt scheuen«, so Rosing. »Sie halten Anwälte immer noch für Anzug tragende Besserwisser, die ihrem Gegenüber das Wort im Mund verdrehen und den Mandanten das Geld aus der Tasche ziehen. Wenn sie sich doch zu einem Gespräch entschließen, wundern sich die Menschen oft, dass dieses alte Klischee gar nicht der Wahrheit entspricht. Wir als Verbraucherkanzlei setzen uns für die Rechte der Verbraucher ein, und wir begegnen den Betroffenen mit Transparenz und der nötigen Aufklärung.«

Kostenloses Erstgespräch

Privat Krankenversicherte sollten den Weg über einen Anwalt also nicht scheuen, empfiehlt Rosing. »Seriöse Kanzleien bieten zuerst immer ein Gespräch, bevor es überhaupt zu einem Mandat kommt. Hier können die Versicherten abklären, welche Möglichkeiten für sie bestehen und ob ein finanzielles Risiko für sie besteht. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing bieten dieses Erstgespräch kostenfrei an. Unsere Mandanten entscheiden, ob sie uns das Mandat geben oder nicht.«

Handeln Sie jetzt!

Wenn auch Sie privat krankenversichert sind, empfehlen wir Ihnen eine Prüfung, ob auch Sie zu viel gezahlte Beiträge zurückholen können. Sie können dies ganz unverbindlich und kostenfrei unter diesem Link tun. Oder lieber telefonisch? Sie erreichen uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Dieselskandal: Daimler scheitert mit Widerspruch gegen KBA-Rückrufe – starkes Signal für Verbraucher

Dieselskandal: Daimler scheitert mit Widerspruch gegen KBA-Rückrufe

Die Daimler AG ist im Dieselskandal mit ihrem Widerspruch gegen die Diesel-Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) gescheitert. Das Bundesverkehrsministerium gab bekannt, dass die Flensburger Behörde fast alle Widersprüche des Stuttgarter Automobilherstellers zurückgewiesen habe. Untersuchungen des KBA hatten ergeben, dass Daimler bei zahlreichen Modellen seiner Fahrzeugpalette Abgasmanipulationen durch Abschalteinrichtungen vorgenommen hat. Daraufhin hatte das KBA Rückrufe der betroffenen Daimler-Fahrzeuge angeordnet.

Dieselskandal: KBA-Rückrufe von Daimler betreffen weltweit 1,4 Millionen Fahrzeuge

Die Daimler AG hatte umgehend Widerspruch gegen die Rückrufe eingelegt mit der Begründung, keine illegalen Abschalteinrichtungen bei seinen Fahrzeugen verwendet zu haben. Dies sieht das KBA jedoch anders: Die Untersuchungen hatten ergeben, dass beim Daimler-Motor OM 651 eine sogenannte Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verwendet werden soll. Diese bewirkt, dass die Abgaswerte auf dem Prüfstand unter der Norm bleiben, während sie auf der Straße deutlich darüber liegen. Bei den Rückrufen des KBA geht es weltweit um knapp 1,4 Millionen Fahrzeuge, davon etwa um 600.000 in Deutschland. Konkret betroffen sind alle Modelle von der A-Klasse bis zur renommierten S-Klasse und dem Transporter Sprinter der Baujahre 2008 bis 2018.

KBA-Rückrufe: Tausende Daimler-Kunden hatten im Dieselskandal geklagt

Im Rahmen der KBA-Rückrufe hatten Tausende Mercedes-Dieselfahrer Klage gegen den Stuttgarter Konzern wegen des Einbaus einer illegalen Abschalteinrichtung eingereicht. In zahlreichen Fällen waren geschädigte Mercedes-Kunden vor Gericht jedoch gescheitert, da die Richter die Klagen unter anderem wegen Daimlers Widerspruch gegen die KBA-Rückrufe zurückgewiesen hatten. Verbraucherschützer sehen den schwäbischen Konzern nun jedoch geschwächt.

Verbraucherschützer: KBA zeigt im Dieselskandal endlich mal Haltung

Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing: »Durch die Zurückweisung des Widerspruchs hat das KBA die Bedeutung seiner Untersuchungen nochmals gefestigt. Nach dem eher fragwürdigen Verhalten des KBA bisher im Dieselskandal zeigt die Behörde hier endlich mal eine gewisse Haltung. Das KBA sagt deutlich, dass in den Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen verbaut sind. Aus unserer Sicht dürfte dies nun auch die Gerichte in ihren Entscheidungen beeinflussen. Wir rechnen hier nun mit deutlich verbraucherfreundlichen Entscheidungen.«

Daimler prüft KBA-Begründungen und eventuelle Klage

Die Daimler AG hingegen bleibt bei ihrer Auffassung, keine illegalen Abschalteinrichtungen verwendet zu haben. Das Unternehmen teilte mit, die Begründungen des KBA zu prüfen und über die Einlegung eines Rechtsmittels zu entscheiden. Daimler könnte im nächsten Schritt gegen die KBA-Bescheide klagen, was einen langjährigen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen nach sich ziehen würde. Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff: »Es bleibt interessant zu sehen, wie Daimler jetzt reagieren wird. Bisher hatte der Stuttgarter Autobauer stets betont, grundsätzlich an der Klärung von strittigen Fragen im Dieselskandal interessiert zu sein.«

KBA-Rückrufe: Druck auf Daimler im Dieselskandal wächst

Die Daimler AG war im Dezember 2020 bereits im Dieselskandal wegen eines gerichtlichen Gutachtens unter Druck geraten. In dem Verfahren vor dem Landesgericht Stuttgart ging es um einen Mercedes-Benz E250 CDI, ebenfalls mit OM-651-Motor. Da der Kläger eine illegale Abschalteinrichtung im Fahrzeug vermutete, ließ das Gericht die Motorsteuer-Software von einem unabhängigen IT-Experten prüfen. Auch hier zeigte sich, dass die Software die Kühlmittel-Solltemperatur auf dem Prüfstand herunterregelt. Darüber hinaus wurde offenbar noch eine weitere Abschaltvorrichtung gefunden: Während der gesamten Prüffahrt werde die sogenannte Kühlerjalousie geöffnet, was ebenfalls zu besseren Abgaswerten führe.

Schadensersatz: Chancen für Mercedes-Benz-Fahrer stehen zurzeit sehr gut

Die Chancen für Mercedes-Dieselfahrer, Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend zu machen, stehen zurzeit sehr gut. Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing raten allen Mercedes-Kunden zur Prüfung, ob bei ihrem Fahrzeug eine Abgasmanipulation vorliegt. Aus unserer Sicht sind alle Daimler-Fahrzeuge mit Motoren des Typs OM 651, OM 622, OM 626, OM 654, OM 642 und OM 656 betroffen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der wohl größte Verbraucherskandal aller Zeiten aufgearbeitet wird und geschädigte Kunden zu ihrem Recht kommen.

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Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Unter diesem Link können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen, ob Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch und besprechen mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Telefonisch erreichen Sie uns unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark! können Sie bequem von zu Hause aus und völlig unverbindlich prüfen, ob Sie zu den geschädigten Dieselkunden gehören. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen sind kein Nullsummenspiel

Private Krankenversicherung: Warum PKV-Beitragsrückforderungen kein Nullsummenspiel sind

Versicherer, Makler und Verbände sehen die Beitragsrückforderungen in Sachen private Krankenversicherung als »Nullsummenspiel« für Versicherte. Sie sind der Meinung, dass PKV-Kunden sich langfristig ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie sich Geld aus unwirksamen Beitragserhöhungen ihrer Versicherung zurückholen.

Warum wir als Verbraucherkanzlei dies anders sehen, lesen Sie in diesem Artikel.

BGH-Urteil: Beitragsrückforderungen bei der privaten Krankenversicherung rechtens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Dezember 2020 geurteilt, dass Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung unwirksam sind, wenn diese nicht nach § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) im nötigen und verständlichen Umfang erklärt werden. Ist dies der Fall, können sich privat Krankenversicherte die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. Im Angesicht der oftmals hohen PKV-Kosten und gerade zu Zeiten der Coronakrise dürfte dies für viele Versicherte eine willkommene finanzielle Entlastung bedeuten.

Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen seien Nullsummenspiel

Erwartungsgemäß üben vor allem Versicherer und Makler Kritik an der BGH-Entscheidung. Sie raten ihren Kunden regelrecht davon ab, zu viel gezahlte Prämien zurückzufordern, da die Versicherten dadurch die Kosten ihrer privaten Krankenversicherung langfristig in die Höhe treiben würden. In ihren Augen sei es bloß ein »Formfehler«, den Versicherte und Anwälte nun auszunutzen versuchten. Der Bund der Versicherten (BdV) hingegen schätzt, dass privat Krankenversicherte langfristig bestenfalls mit plus minus null aus der Sache herausgehen würden.

Verbraucherschützer: Es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation

Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing sehen die Sache jedoch anders. Es gibt festgelegte Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der PKV-Beiträge. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, dürfen also nicht in die Beitragskalkulation einfließen. Eine Beitragserhöhung darf somit nicht aufgrund der Rückforderungen erfolgen.

Private Krankenversicherung: Beitragsrückforderungen aus den letzten zehn Jahren

Wir gehen davon aus, dass private Versicherte zu viel gezahlte Beiträge aus den vergangenen zehn Jahren zurückfordern können. Da kann schon eine Menge Geld zusammenkommen – aus unserer Sicht kann man also nicht prinzipiell von einem Nullsummenspiel ausgehen. Deshalb raten wir privat Versicherten auf jeden Fall zur Prüfung, ob sich eine Rückforderung für sie lohnt.

Bedient sich die private Krankenversicherung für Beitragsrückforderungen bei der Altersrückstellung?

Natürlich besteht bei den PKV-Kunden die Angst, dass sich die Versicherung die Kosten auf andere Weise zurückholen wird – beispielsweise durch Anzahlung der Altersrückstellung. Diese Angst ist aus unserer Sicht jedoch unbegründet. Der BGH hat in seinem Urteil festgelegt, dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Die Unternehmen können sich in puncto Rückzahlungen also nicht ausschließlich bei den Altersrückstellungen der PKV-Kunden bedienen. Die Versicherer werden das Geld aus verschiedenen Töpfen nehmen müssen.

PKV-Kosten werden steigen – aber nicht durch Beitragsrückforderungen

Dass die Beiträge in der PKV – wie übrigens auch in der GKV – langfristig steigen werden, dürfte allein schon wegen der Coronakrise klar sein. Diese Erhöhungen werden kommen, allerdings haben sie mit den Rückforderungen nichts zu tun. PKV-Kunden sollten ihr Recht also geltend machen und die zu viel gezahlten Beiträge zurückholen. Nicht nur, weil ihnen das Geld rechtmäßig zusteht, sondern auch, weil der Verbraucherschutz im Vordergrund steht. Schwammige Formulierungen und unverständliche Schreiben machen es Verbrauchern immer wieder schwer, Veränderungen in Verträgen oder Vereinbarungen seitens der Unternehmen zu verstehen. Seit Jahren setzen wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing uns für mehr Transparenz in diesem Bereich ein. Je mehr Kunden ihre zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern, umso höher wird der Druck auf die Unternehmen, die Regeln einzuhalten.

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Wenn Sie privat krankenversichert sind, können sie möglicherweise Beiträge aus den vergangenen 10 Jahren zurückfordern. Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und kostenfrei prüfen, ob Sie von den unwirksamen Beitragserhöhungen betroffen sind. Sie können uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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Nach Zwangsvollstreckung: Kläger erhält im Dieselskandal 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan

Dieselskandal: Kläger erhält 24.000 Euro Schadensersatz für VW Tiguan nach Zwangsvollstreckung

Ein Diesel-Kläger erhält von Volkswagen knapp 24.000 Euro Schadensersatz für seinen VW Tiguan – nach Zwangsvollstreckung. Dass eine Anwaltskanzlei eine Pfändung bei einem global agierenden Konzern durchsetzt, mag für Verbraucher fast unglaublich klingen. Für Anwälte ist dieses juristische Mittel jedoch nicht unüblich. In diesem Beitrag erläutern wir Ihnen die Hintergründe dieses etwas außergewöhnlich klingenden Falles.

Dieselskandal: Haben Verbraucher mächtigen Konzerne etwas entgegenzusetzen?

Wir als Verbraucherkanzlei stellen immer wieder fest, dass viele Geschädigte im Dieselskandal ihren Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend machen wollen. Denn sie sind oftmals der Meinung, dass sie gegen die großen Konzerne mit deren mächtigen Rechtsabteilungen nichts tun können. Ein Beispiel dafür, dass diese Annahme falsch ist, ist dieser Fall: Das Landgericht Hamburg hatte einem Kläger in einem Verfahren gegen VW, das von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführt wurde, Schadensersatz in Höhe von 24.146,29 Euro zugesprochen (Az. 321 O 312/19). Das rechtskräftige Urteil war bereits im Juni 2020 gesprochen worden.

VW Tiguan: Kläger fordert Schadensersatz von VW

Der Kläger hatte seinen Tiguan im Jahr 2014 für rund 35.000 Euro gekauft und war vor Gericht gezogen, da er in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung vermutete. Diese im Motor verbauten Einrichtungen werden dazu benutzt, Abgaswerte für Zulassungstests zu beschönigen. Betroffene Dieselfahrzeuge stoßen im normalen Straßenverkehr sehr viel mehr gesundheitsschädliche Abgase aus als im Prüfzustand des Fahrzeuges. Durch die Manipulation war es möglich, die gesetzlich festgelegte Abgasgrenzwerte zu umgehen.

Kläger erhält Schadensersatz nach Zwangsvollstreckung

Nach dem Urteil kam es zu einer Verzögerung bei der Auszahlung seitens VW. Die BRR-Anwälte hatten VW mehrmals zur Zahlung aufgefordert, allerdings ist das Unternehmen in diesem Fall seinen Pflichten aus unbekannten Gründen nicht nachgekommen. Erfolgt auch nach mehrmaligen Versuchen keine Zahlung, greifen wir zum Mittel der Zwangsvollstreckung. In den meisten Fällen erfolgt die Zahlung der Gegenseite dann auch gleich ohne Weiteres, sodass die Zwangsvollstreckung letztendlich zurückgenommen wird. Im vorliegenden Verfahren war das nicht der Fall, daher wurde die Zwangsvollstreckung ausgeführt und das Geld durch den Gerichtsvollzieher von VW eingezogen.

Verbraucheranwalt: nicht unübliches juristisches Mittel

»Dies ist ein nicht unübliches juristisches Mittel«, erklärt BRR-Verbraucheranwalt Helmut Dreschhoff. »Wir haben von dem Gebrauch gemacht, was die Zivilprozessordnung ermöglicht in den Fällen, wenn der Gegner nicht zahlt. Für uns war dies im Dieselskandal jedoch einer der seltenen Fälle. Wichtig für die Mandanten zu wissen ist, dass wir sie in einem solchen Fall nicht im Regen stehen lassen. Wir helfen ihnen auch nach einer erfolgreichen Klage, dass sie ohne Probleme an ihr Geld kommen. Wir schrecken nicht vor dem Mittel der Zwangsvollstreckung zurück, auch wenn auf der anderen Seite ein Weltkonzern wie VW steht. Diese Möglichkeit, das Geld vom Konto der Beklagten einzuziehen, steht unseren Mandanten zu.«

Angelegenheit lieber schnell und unkompliziert regeln

Durch die Verzögerung der Auszahlung werden Verzugszinsen fällig. Je länger die Mandanten auf ihr Geld warten, umso mehr Zinsen kommen zusammen. »Das ist sicherlich ein kleiner Trost für die Geschädigten«, sagt Dreschhoff, »aber wir wissen, dass die Mandanten diese Angelegenheit lieber so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen. Denn diese haben sich vielleicht schon ein neues Auto zugelegt, obwohl das alte aus dem Verfahren noch zu Hause herumsteht. Oder sie wollen ein neues kaufen und brauchen dafür das Geld. Deshalb regeln wir als Verbraucherkanzlei alles für die Mandanten, damit der Fall so schnell wie möglich abgeschlossen wird.«

Nicht nur Zwangsvollstreckung: Kläger erhalten erfahrungsgemäß problemlos ihren Schadensersatz

Die Lage im Diesel-Abgasskandal ist für Verbraucher also alles andere als aussichtslos. Wir raten nach wie vor allen Dieselfahrern zur Prüfung, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. Nach dem jüngsten EuGH-Urteil, dass Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests illegal sind, stehen die Chancen auf Schadensersatz sehr gut. Dies betrifft nicht nur Fahrzeuge von VW, Audi, Porsche, Skoda oder Seat, sondern auch von Mercedes-Benz, BMW sowie von fast allen anderen Herstellern.

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Fahren Sie einen Diesel und sind sich unsicher, ob Sie vom Diesel-Abgasskandal betroffen sind? Unter diesem Link können Sie bequem von zu Hause aus und völlig unverbindlich prüfen, ob Sie zu den geschädigten Dieselkunden gehören. Wir beraten Sie gern in einem kostenlosen Erstgespräch zu Ihren Möglichkeiten. Gern sind wir auch telefonisch für Sie da unter 030 / 22 01 23 80, montags bis freitags 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!

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PKV: Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer? 

Wird die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer?

Nach dem BGH-Urteil zu unwirksamen Prämienerhöhungen fragen sich viele PKV-Kunden, ob ihre private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich langfristig teurer wird. Verbraucherschützer stellen fest, dass unter den privat Krankenversicherten die Angst vorherrscht, dass, wenn sie sich rechtmäßig Geld von ihrer Assekuranz zurückholen, diese die Kosten in Zukunft auf die Beiträge umlegen wird. Andere wiederum befürchten, dass ihre Altersrückstellungen dafür angezapft werden könnten. Ebenfalls wurden Stimmen laut, dass es sich bei den Rückforderungen bestenfalls um ein »Nullsummenspiel« handele.

In diesem Beitrag erfahren Sie, warum wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing diese Befürchtungen für unbegründet halten.

BGH-Urteil private Krankenversicherung: wirklich teurer?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2020 in zwei Verfahren ein verbraucherfreundliches Urteil zu Beitragserhöhungen bei der PKV gesprochen (Az.: IV ZR 294/19 und Az. IV ZR 314/19). Erhöht der Versicherer die Prämien, muss er dem Kunden dies im nötigen Umfang und verständlich erklären. Was zum nötigen Umfang gehört, ist in § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes geregelt. Kommen die Unternehmen diesen Vorgaben nicht nach, ist die Beitragsanpassung unwirksam. Das bedeutet, dass die PKV-Kunden die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern können. Wir als Verbraucherkanzlei haben bereits Tausende Erhöhungsschreiben überprüft und festgestellt, dass fast alle Versicherer nicht die nötige Sorgfalt haben walten lassen.

Verbraucherschützer: reine Angstmache

In Gesprächen mit Mandanten oder in Kommentaren in den sozialen Medien stellen wir zunehmend fest, dass PKV-Kunden gezielt davon abgeraten wird, die zu viel gezahlten Beitrage zurückzufordern. Versicherer und Makler schüren offenbar die Angst, dass die Versicherten sich dadurch langfristig selbst schaden würden und dass die PKV wirklich teurer werde. Die jetzt zurückgeforderten Beitragserhöhungen hole sich der Versicherer zwangsläufig mit den nächsten Beitragsanpassungen zurück, da die Kosten gestiegen seien, heißt es. Aus unserer Sicht ist dies aber nichts anderes als Angstmache.

Kosten durch Fehler des Unternehmens gehören nicht in die Kalkulation

Denn die Vorschriften zur Kalkulation und Erhöhung der Beiträge sind im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) festgelegt. Zu den Gründen einer Beitragserhöhung gehören etwa steigende Ausgaben für ambulante und Krankenhausbehandlung, neue Behandlungs- und Operationsmethoden oder neue und teurere Medikamente. Auch eine höhere Lebenserwartung und dadurch längere medizinische Versorgung zählen dazu. Kosten, die durch einen offensichtlichen Fehler des Unternehmens zustande gekommen sind, können und dürfen nicht auf die Verbraucher umgelegt werden und können somit nicht in die Beitragskalkulation einfließen.

Altersrückstellungen nicht betroffen

Auch die Befürchtung, dass die Rückforderungen negative Auswirkungen auf die von den Versicherten angelegten Altersrückstellungen haben, ist unbegründet. Um es vereinfacht darzustellen: Die Versicherungsprämien der Kunden fließen in verschiedene Töpfe. Hier gibt es den Topf für tatsächliche Leistungen, also Operationen, Medikamente oder sonstige Behandlungen. Außerdem gibt es den Topf für Altersrückstellungen, um die Versicherten im Alter zu entlasten. Denn mit zunehmendem Alter steigen auch die Häufigkeit der Behandlungen und medizinischer Bedarf. Hinzu kommt noch der Topf für die erwirtschafteten Gewinne des Unternehmens.

In seinem Urteil vom Dezember 2020 hat der BGH festgelegt. dass die beklagte Versicherung nicht berechtigt und nicht verpflichtet ist, die Versicherungsbeiträge ausschließlich nur in die Altersrückstellung zu überführen. Aufgrund dieser Verteilung ist es aus unserer Sicht nicht rechtens, wenn Versicherungen das Geld für die Rückzahlung ausschließlich aus dem Topf der Rückstellungen nehmen.

Private Krankenversicherung wirklich teurer? Nicht durch Rückforderungen!

Trotzdem ist es möglich, dass Versicherungen versuchen, die Kosten mit Geld aus den jeweiligen Töpfen zu decken. Aber auch hier können wir als Verbraucherkanzlei Entwarnung geben. Einschätzungen von Experten zufolge werden sich die Rückforderungen der Versicherten im Verhältnis zur Gesamtzahl der Versicherten in den Töpfen nicht bemerkbar machen. Aus diesem Grund wird aus unserer Sicht auch die Befürchtung des »Nullsummenspiels« entkräftet.

Dass die PKV-Beiträge in Zukunft dennoch steigen werden, dürfte schon allein aufgrund der Kosten der Corona-Pandemie klar sein. Dies sind aber Kosten, die durch ärztliche Behandlung, Medizin oder Pflege entstehen und nicht durch Fehler des Unternehmens.

Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt

PKV-Kunden brauchen sich also keine Angst machen zu lassen, dass die private Krankenversicherung durch Beitragsrückforderungen wirklich teurer wird. Für die Kosten müssen diejenigen geradestehen, die sich nicht an geltende Gesetze gehalten und unwirksame Beitragserhöhungen herausgegeben haben. Undurchsichtige und schwammige Formulierungen wie diese haben in der Vergangenheit bereits zu großen Verbraucherskandalen geführt. Wir setzen uns als Verbraucherkanzlei dafür ein, dass Verbraucherrechte geschützt und eingehalten werden.

Jetzt handeln – Online-Check kostenfrei und bequem von zu Hause aus

Sind Sie von den unwirksamen PKV-Beitragserhöhungen betroffen? Wir von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing helfen Ihnen gern. Hier können Sie kostenfrei und ganz bequem von zu Hause aus prüfen lassen, ob Sie Beiträge von Ihrer Versicherung zurückfordern können. In einem kostenlosen Erstgespräch besprechen wir mit Ihnen Ihre Möglichkeiten. Gern können Sie uns auch telefonisch erreichen unter 030/22 01 23 80, montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr. Wir machen uns für Sie stark!