Foto Abmahnung
Was tun?
1. Keine Unterschrift leisten
Beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung niemals unterschreiben! Hier bestehen Nachteile für Sie.
2. Fristgemäß reagieren
Behalten Sie die Übersicht. Notieren Sie daher die Fristen. Reagieren Sie anschließend mit der richtigen Strategie.
3. Erstberatung nutzen
Rufen Sie uns für eine Einschätzung unter ✆ 030 95 99 82 220 an.
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Nutzungsrechte für ein Foto
Der persönliche Hersteller einer Fotoaufnahme ist Inhaber des Rechts, die Fotoaufnahme nach § 15 UrhG ausschließlich zu nutzen und zu verwerten (= Urheber bzw. Lichtbildner). Er darf daher gemäß § 15 UrhG die konkrete Verwendung seiner Fotoaufnahme festlegen, mithin, ob und wo es vervielfältigt und verbreitet, sowie ausgestellt werden darf. Es kann hierbei dahinstehen, ob es sich bei dem Foto um ein Lichtbildwerk oder ein Lichtbild (einfache Fotoaufnahmen) handelt. Beide Aufnahmen genießen urheberrechtlichen Schutz genießen. Bereits jede von einer Person geschaffene Fotoaufnahme (Lichtbild) genießt diesen Schutz des Urhebers.
Namensnennung bei Bildern
Darüber hinaus steht dem Fotograf nach § 13 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urhebereigenschaft an der Fotoaufnahme zu. Er kann bestimmen, ob sein Foto mit einer Urheberbezeichnung zu versehen ist und welche Bezeichnung zu verwenden ist (Werbeeffekt).
Ähnliche Regelungen findet man bei den Nachbarn:
Nein, Fotograf ahndet Verstöße
Fotografen lassen sich regelmäßig von spezialisierten Kanzleien für Bildrechte vertreten. Seit Jahren werden Bildnutzungen ohne Lizenz abgemahnt. Die Suche im Internet ist einfach. Mit der entsprechenden Software ist das Bild auf der fremden Webseite schnell aufgefunden. Hierbei werden große Geldbeträge für die fehlende Lizenz eingefordert. Dann sind Abgemahnte mit den meist überhöhten Forderungen der Fotografen konfrontiert. Zwar können solche Lizenzen gewisse Entgelte rechtfertigen. Jedoch sind die meisten Fotografen keine Berufsfotografen. Daher ist es Ihnen bereits verwehrt, derart hohen Schadenersatz zu fordern.
Nein, frühzeitig reagieren
Gerade Foto Abmahnungen werden besonders häufig vor Gericht gebracht, um den Unterlassungsanspruch geltend zu machen, wenn man nur zögerlich reagiert. Grund ist: in den meisten Fällen sind die Abmahnschreiben zumindest dem Grunde nach berechtigt. Mithin fehlt oft die Lizenz, d.h. viele Betroffene schulden eine Unterlassungserklärung. Daher ist eine Reaktion durch einen erfahrenen Rechtsanwalt meist der bessere Weg. Auf diese Weise können etwaige Gerichtsverfahren vermieden werden, die nur unnötige Kosten generieren. Daher raten wir dringend dazu, innerhalb der Fristen zu reagieren.
Ja, das Urheberrecht ist Spezialrecht
Sie entscheiden selbst. Jedoch ist das Urheberrecht und damit Bildrechte eine komplexe und spezielle Rechtsmaterie. Abgemahnte sind selten in der Lage, die vielen Aufgaben alleine zu lösen. Insbesondere die Fragen zur Unterlassungserklärung und zur Höhe des angemessenen Schadenersatzes kann nur ein Profi beantworten. Es ist daher ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt im Urheberrecht zur Hilfe zu nehmen.
Faires Pauschalhonorar
Streitigkeiten im Urheberrecht sind immer kostspielig. Abmahnungen rufen hohe Beträge auf. Deswegen haben Viele Zweifel, dass sie einen guten Verteidiger bezahlen können. Die Sorge ist aber völlig unberechtigt. Es gibt die Möglichkeit, dass Sie mit Ihrem Anwalt einen fairen Pauschalbetrag für die komplette Verteidigung vereinbaren. Damit haben Sie die Kosten von Anfang an im Blick.
Kompetente Hilfe durch erfahrene Anwälte
Der für Sie zuständige Leiter unseres Teams – Herr RA David Werner – war in einer großen Abmahnkanzlei tätig. Dabei hat er über hunderte Abmahnungen wegen unerlaubter Fotonutzung bearbeitet und analysiert. Bei uns profitieren Sie also von der Kenntnis der Taktik und Kniffe der Abmankanzleien. Somit erhalten Sie einen starken Partner.
Vor allem Höhe der Forderungen prüfen lassen
Entgegen den Ausführungen in der Foto Abmahnung sind die Beträge für Schaden- und Aufwendungsersatz oft niedriger anzusetzen. Bereits hier können Sie viel sparen. Fragen Sie einen Profi.
Umfassende Verteidigung
Pauschalpreis bei der Verteidigung
Konflikte im Urheberrecht sind immer kostenintensiv. Besonders Abmahnungen wegen Bildrechte können dschnell hunderte bzw. tausende Euro an Kosten verursachen. Das liegt vor allem daran, dass der Unterlassungsanspruch für die unerlaubte Verwendung des Fotos hochwertig ist. Wir bieten den Abgemahnten daher eine juristische & wirtschaftliche Lösung an. So vertritt Sie die Kanzlei Baumeister Rosing für einen fairen Pauschalpreis. Somit zahlen Sie einmalig einen fixen Betrag und erhalten eine vollumfängliche anwaltliche Betreuung gegen den Abmahner.
abmahnung@baumeister-rosing.de
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Forderungen in der Foto Abmahnung
Folgende Ansprüche sind für den Fotografen relevant:
Gut zu wissen: Straftat
Ein Verstoß gegen das Urheberrecht ist eine Straftat und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, § 106 UrhG. Der strafrechtliche Aspekt wird bei Urheberrechtsverletzungen jedoch kaum beachtet. Es geht vielmehr um eine zivilrechtliche Verfolgung und Unterbindung solcher Verstöße, als den Abgemahnten zusätzlich mit einer Anzeige bei den Behörden zu beschweren. Daher sind Strafanträge sehr selten anzutreffen.
Lizenzentgelt für den Fotografen (= Schadenersatz)
Es wird ein Lizenzgeld für die unerlaubte Bildnutzung verlangt. Die Höhe ist dabei auf der Grundlage des Betrages zu berechnen, den man als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn man die Erlaubnis zur Nutzung damals eingeholt hätte. Solche Beträge werden oft unberechtigt anhand der MFM Tabelle geschätzt. Dort haben Berufsfotografen im Rahmen einer Umfrage bestimmte Honorare angeben. Nur ist nicht jeder Abmahner ein Berufsfotograf.
Rechtsanwaltsgebühren
Die Abmahner möchten natürlich Rechtsanwaltsgebühren erstattet bekommen. Diese belaufen sich je nachdem zwischen 200 und 1.500 Euro.
Auskunftsansprüche
Es ist immer zu empfehlen, die Auskunftsansprüche umfänglich und wahrheitsgemäß zu bedienen. Die oft geforderte Auskunft dient dazu, das Ausmaß der Nutzung zu erfahren. Da insbesondere die jeweilige Nutzungsdauer eines Fotos ein Faktor bei der Bemessung des Lizenzgeldes ist, ist die Frage danach regelmäßig anzutreffen.
Bei Fotoabmahnung = Regelfall
Die Unterlassungserklärung schuldet man nur, wenn man das Foto tatsächlich ohne entsprechende Lizenz genutzt hat. Das ist leider der Regelfall. Daher ist in den meisten Fällen eine Unterlassungserklärung geschuldet. Jedoch seien Sie hier bitte vorsichtig. Die von der Gegenseite vorformulierten Erklärungen sind mit Nachteilen für Sie. Es ist daher oft eine Modifikation der Formulierungen notwendig.
Meiden Sie Muster
Es kommt auf konkrete Formulierungen an. Geben Sie daher keine Muster – Erklärung aus dem Internet ab. Diese sind meist nicht auf den Einzelfall passend. Sie laufen damit Gefahr, dass Sie nicht alle Punkte der geforderten Unterlassung ordnungsgemäß erfüllen. Folglich der Fotograf weitherin die Möglichkeit, Sie vor Gericht zu ziehen. Gerade das sollten Sie aber im Haftungsfall verhindern.
Anpassungen
Die Formulierungen in der Mustererklärung aus der Fotoabmahnung müssen regelmäßig angepasst werden. Oft sind einzelne Bestimmungen mit Nachteilen versehen. Daher werden in der anwaltlichen Praxis Teile der Unterlassungserklärung umformuliert. Infolgedessen ist die Unterlassungserklärung modifiziert.
Das reicht nicht aus
Das Löschen der Dateien auf dem PC oder der Webseite reicht alleine nicht aus. Die abgemahnte Rechtsverletzung ist erst dann beendet, wenn der Verantwortliche ernsthaft verspricht, die Nutzung ohne Lizenz zukünftig zu unterlassen. Somit ist – im Haftungsfall – die strafbewehrte Unterlassungserklärung notwendig.
Nicht jeder Fotograf kann sein Entgelt nach der MFM – Tabelle berechnen. Zunächst muss es sich um einen Berufsfotografen handeln. Alternativ muss es sich um ein hochwertiges Foto handeln, dass an die Qualität eines Berufsfotografen heranreicht. Zudem darf die Fotoaufnahme nicht im rein privaten Kontext genutzt worden sein.
Zudem ist nicht per se auf die MFM-Tabelle abzustellen. Vielmehr sind bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr solche Tarife nur dann als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung des Fotografen herausgebildet hat (BGH, Urt. v. 06.10.2005, I ZR 266/02). Mithin ist zu prüfen, ob der Fotograf tatsächliche solche Entgelte erzielt hat. Maßgebend ist also primär die eigene Lizenzierungspraxis des Fotografen.
Im Haftungsfall ist also „nur“ dasjenige zu zahlen, was auch tatsächlich als Nutzungsentgelt im Rahmen einer regelmäßigen Übung erzielt worden wäre. So ist der Schadenersatz danach festzulegen, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der Umstände des konkreten Einzelfalles als angemessene Gebühr vereinbart hätten (OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13; OLG Köln, Urteil vom 01.03.2013, Az. 6 U 168/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997, 20 U 31/97; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 97).
Die MFM (= Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) ist ein Arbeitskreis des Bundesverbandes professioneller Bildanbieter e.V. (BVPA). Dieser Arbeitskreis ermittelt jährlich die aktuellen Honorare für Fotonutzungen in Deutschland und gibt diese unter dem Titel Bildhonorare als Broschüre heraus (MFM Tabelle).
Die MFM Tabelle gibt Berufsfotografen und großen Medien eine Informationsquelle, wobei die abgebildeten Honorare lediglich das Ergebnis einer einseitigen Befragung der Fotografen darstellt. Hier ist vieles umstritten. Daher lohnt sich eine Gegenwehr.
Da der Fotograf einen Anspruch auf Namensnennung hat, wird auf das Grundhonorar oft ein Zuschlag von 100% berechnet, wenn die Urheberbenennung am Bild fehlt.
Für Fotografen ist von wesentlicher Bedeutung, dass anhand dieser Nennung auf die fotografischen Leistungen hingewiesen wird, wodurch ein nicht unerheblicher Werbeeffekt erzielt werden kann (OLG München, Urteil vom 05.12.13, 6 U 1448/13, BGH, Urteil vom 15.01.15, I ZR 148/13). Somit wird der Urheberbenennung grundsätzlich ein eigener wirtschaftlicher Wert beigemessen.
Jedoch ist einer Urheberbenennung nur dann ein wirtschaftlicher Wert beizumessen, wenn ein potentieller Kunde die Qualität des Fotos erkennen und aufgrund der Namensnennung für zukünftige Aufträge auf den Fotografen zurückgreifen könnte, oder sich die Bekanntheit des Fotografen steigern könnte.
Demnach kann es auch sein, dass in der konkreten Situation kein Anhaltspunkt für eine Werbewirkung der Urheberbenennung ersichtlich ist. Mithin fehlt jede „wirtschaftliche“ Werbewirkung. Dann ist der unterlassenen Urheberbenennung kein eigener wirtschaftlicher Wert beizumessen (LG Stuttgart, Urteil vom 28.02.13, 17 O 872/12).
Der Urheber hat zwar gemäß § 13 Satz 1 UrhG das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an seinem Werk, aber ein Zuschlag auf das angemessene Grundhonorar wird nicht schematisch alleine wegen der fehlenden Urheberbenennung zugesprochen.
