Dieselskandal: Wichtige Urteile gegen die Volkswagen AG

In diesem Beitrag haben wir für Sie einige wichtige und aktuelle Dieselskandal-Urteile gegen VW zusammengetragen:

Dieselskandal-Urteile VW: BGH, Juli 2021

BGH (Urteil vom 20.07.2021, Az. VI ZR 533/20): Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine sogenannte „Wechselprämie“ nicht anspruchsmindernd angerechnet werden darf. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister geführten Verfahren ging es um den Besitzer eines VW-Dieselfahrzeugs mit dem Skandalmotor EA189, das der Kunde 2014 erworben hatte. Im Jahr 2019 gab er den von Abgasmanipulationen betroffenen Pkw bei einem Audi-Händler in Zahlung und erhielt für den Kauf eines neuen Fahrzeugs eine Prämie in Höhe von 6.000 Euro. Der BGH bestätigte ein Urteil des OLG Oldenburg, demnach der spätere Weiterverkauf den Schaden nicht nachträglich entfallen lässt. 

LG Karlsruhe, Juni 2021

LG Karlsruhe (Urteil vom  24.06.2021, Az. 7 O 315/20)Das Landgericht Karlsruhe sprach dem Besitzer eines VW Touareg mit EA897-Motor Schadensersatz zu. Konkret ging es um einen Betrag in Höhe von 34.920,69 Euro nebst Zinsen. Darüber hinaus wurde der Kläger von der Zahlung der zukünftigen Zahlungsansprüche aus der Finanzierung des Fahrzeugs in Höhe von 26.241,19 Euro freigestellt, Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und Abtretung aller Rechte, die dem Kläger aus dem Darlehensvertrag zustehen. Das Verfahren wurde von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführt.

LG Stuttgart, Mai 2021

LG Stuttgart (Urteil vom 25.05.2021, Az. 20 O 553/20): Die Richter verurteilten die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründet das LG Stuttgart als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts. Das Verfahren war von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführt worden und drehte sich um einen VW Golf 1.6l TDI mit EA288-Motor.

Dieselskandal-Urteile: OLG Koblenz, März 2021

OLG Koblenz (Urteil vom 31. März 2021, Az. 7 U 1602/20): Verbraucherfreundliches Urteil zum EA189-Motor. Die Klage war erst im Juli 2020 eingereicht worden, und obwohl der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Urteil davon ausgeht, dass bereits Ende 2018 der Abgasskandal verjährt war, sprachen die Koblenzer Richter dem Kunden Recht zu. Hintergrund ist der Anspruch auf Restschadensersatz, der nach § 852 BGB nach der eingetretenen üblichen dreijährigen Verjährung besteht.

OLG Naumburg, April 2021

OLG Naumburg (Urteil vom 09.04.2021, Az. 8 U 68/20): Die Volkswagen AG ist im Dieselskandal rund um den Motor EA288 erneut verurteilt worden. Im vorliegenden Verfahren war ein Golf VII 2.0 TDI streitgegenständlich.  Die Naumburger Richter sahen die vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach §826 BGB durch VW als erwiesen an. Das Oberlandesgericht Naumburg sieht im Motor mit der sogenannten Fahrkurvenerkennung eine Zykluserkennung verbaut. Die Fahrkurve erkennt, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befindet. VW, so das Gericht, könne sich auch nicht darauf berufen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt keine unzulässige Abschalteinrichtung gefunden habe. Das Gericht geht davon aus, dass VW „unter Vorlage entsprechender eigener Messergebnisse an das KBA herangetreten ist, diesem versichert hat, dass infolge fehlender Grenzwertkausalität keine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt und dass KBA diesen Standpunkt übernommen hat. Der Senat ließ mit dem Urteil keine Revision zu.

OLG Köln, Februar 2021

OLG Köln (Urteil vom 19.02.2021, Az. 19 U 151/20): Mit dem OLG Köln hat am 19. Februar 2021 erstmals ein Oberlandesgericht die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung  bei einem Fahrzeug mit dem Motor EA 288 zu Schadenersatz verurteilt. Die Revision hat das OLG Köln nicht zugelassen.

Dieselskandal-Urteile: EuGH, Dezember 2020

EuGH (Urteil vom 17.12.2020, Az. C-693/18):Der Europäische Gerichtshof erklärt Manipulationssoftware in Diesel-Fahrzeugen für illegal. Verfahren gegen VW in Frankreich. Kann die von den Herstellern angeführte „Ausnahme Motorschutz“ so ausgelegt werden, dass die „Ausnahme Abschalteinrichtung“ zur Regel wird? Nein, sagte das Gericht. Damit ist auch das sogenannte „Thermofenster“ illegal, mit dem die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur zum Schutz des Motors geregelt wird. Eine Ausnahme sei nur möglich, um den Motor vor Beschädigung und Unfall zu schützen und nicht vor Verschleiß und Verschmutzung.  

Grundsatzurteil BGH, Mai 2020

BGH (Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19): Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal: Die Karlsruher Richter entschieden, dass Käufer eines manipulierten Fahrzeugs grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz haben.

Weitere EA288-Urteile

  • Landgericht Karlsruhe, 07.02.2021 Az.: 9 O 93/20, Skoda Yeti
  • LG Duisburg, 12.01.2021, Az.: 12 O 88/20, Skoda Superb
  • Landgericht Offenburg, 08.01.2021, Az.: 2 O 168/20, VW Caddy
  • LG Darmstadt, 24.11.2020, Az.: 9 O 305/18, VW Golf VII
  • Landgericht Oldenburg, 06.10.2020, Az.: 1 O 939/20, Audi A3
  • LG Darmstadt, 21.09.2020, Az.: 1 O 89/20, Seat Leon
  • Landgericht Darmstadt, 31.08.2020, Az.: 13 O 88/20, Skoda Octavia
  • LG Hagen, 11.08.2020, Az.: 3 O 134/19, VW T6
  • Landgericht München, 25.08.2020, Az.: 3 O 4218/20, VW T6
  • LG Offenburg, 29.07.2020, Az.: 3 O 39/20, VW Sharan
  • Landgericht Düsseldorf, 17.07.2020, Az.: 11 O 190/18, VW Golf VII
  • LG Offenburg, 23.06.2020, Az.: 3 O 38/18, Audi A3
  • Landgericht Heilbronn, 29.05.2020, Az.: Bi 6 O 257/19, VW T6
  • LG München, 31.03.2020, Az.: 3 O 13321/19, VW T6

Dieser Beitrag wird ständig um weitere Dieselskandal-Urteile gegen VW und deren Töchter Audi, Porsche, Skoda und Seat erweitert. Haben Sie weitere Fragen? Unser Team berät Sie gern.